Niedersachsen. Die Veröffentlichung der Correctiv Recherche hat die gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Rechtsextremismus und insbesondere zum Umgang mit der AfD verschärft. Die Enthüllungen des Recherchezentrums belegen die verfassungsfeindlichen Pläne einiger Aktivsten und Parlamentarier.
Als Reaktion auf die Enthüllungen fordert die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya: „Die Ergebnisse der Correctiv Recherche sind alarmierend, aber nicht überraschend. Wer jetzt noch glaubt, in der AfD eine Stimme des Widerstands und für Bürgerrechte zu finden, betrügt sich selbst. In der AfD sind schon lange die Grenzen zum Faschismus verschwommen, nun ist endgültig klar: es gibt sie nicht. Dass Abgeordnete einer Partei, die mitten im Herzen unserer Verfassung, dem Deutschen Bundestag, vertreten sind, von „Remigration“, „Reinrassigkeit“ und „Umvolkung“ sprechen, ist skandalös und darf nicht folgenlos bleiben. Umso wichtiger ist nun die bedingungslose Boykottierung jeglicher Zusammenarbeit mit dieser Partei auf allen Ebenen. Gleichzeitig zeigen die Enthüllungen, dass die AfD insbesondere als Sprachrohr des organisierten Rechtsextremismus agiert. Deshalb braucht es ebenso außerparlamentarische Maßnahmen und eine Zerschlagung dieser Strukturen.“
Im August 2023 verabschiedeten die Jungen Liberalen Niedersachsen einen Forderungskatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Niedersachsen. Darin fordern sie die Einleitung mehrerer Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Personenzusammenschlüsse, wie etwa der „Anastasia Bewegung.“ Außerdem soll das Verfahren zur Bereitstellung öffentlicher Flächen stärker für die Gefahr vom Rechtsextremismus sensibilisiert werden. Zuletzt fordert die FDP-Jugend die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz.
„Die Fälle Amri und das schreckliche Attentat von Hanau legen dar, wie die Arbeit des Verfassungsschutzes durch die 16 verschiedenen Landesämter und die damit verbundenen Kooperationseinschränkungen, zum Versagen des Rechtstaats geführt haben. Um eine bundesweit reibungslose Kommunikation zu gewährleisten, müssen die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt überführt werden. So schärfen wir die Verteidigung des Rechtstaats und machen faschistischen Wannseekonferenzen 2.0 einen Strich durch die Rechnung.“
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