Niedersachsen. Der niedersächsische Landtag wird heute auf Initiative des Umweltministers Christian Meyer eine Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes beschließen. Die Erneuerung trifft unter anderem veränderte Zielvereinbarungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und eine geplante Klimaneutralität bis 2040.
„Als Junge Liberale begrüßen wir, dass Niedersachen eine Vorreiterrolle auf dem Weg zur Klimaneutralität einnehmen möchte. Das neue Klimaschutzgesetz geht jedoch kaum über ein Lippenbekenntnis hinaus. Umfangreich beschreibt das Gesetz ambitioniertere, klimapolitische Ziele Niedersachsens. An Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele fehlt es jedoch gänzlich. Die rot-grüne Landesregierung scheint offensichtlich planlos zu sein, wie man den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärkt und gleichzeitig den Klimaschutz voranbringt. Antworten auf die drängenden Fragen inmitten einer Klimakrise und einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Stagnation bleibt die Landesregierung wieder einmal schuldig“, kritisiert die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen Nadin Zaya.
Mit dem neuen Gesetz sollen mehr Flächen für Windkraft und Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sollen 2,2 Prozent der Landesflächen der Windkraft zugewiesen werden. Mit der Zuweisung neuer Flächen verspricht sich die Landesregierung einen großen Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Weiterhin wird auch beim Neubau von Parkplätzen eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen verschärft.
„Die größte Hürde des Windkraftausbaus ist und bleibt der hohe bürokratische Aufwand und die sehr geringe Popularität, sowie das fehlende Verständnis für Windparks in der Nähe von Wohngebieten. Daher ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen der Windparks zu beteiligen, um die Akzeptanz nachhaltig zu fördern. Mit solchen sogenannten Bürgerwindparks können mehr Flächen für Windkraft genutzt und gleichzeitig auf Abstandsregelungen verzichtet werden. Diese fehlende Innovation ist leider symptomatisch für das Gesetz. Wir brauchen ein restriktives CO2 Limit und darauf aufbauend marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung der Ziele, statt punktueller Maßnahmen oder Zielvereinbarungen ohne Inhalte“, schließt Zaya ab.
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