Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen das Vorhaben des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) zur Senkung des Wahlalters und erwarten auch eine Initiative der FDP. Die Jungen Liberalen fordern das Wahlalter auf Landes- und Bundesebene auf 16 Jahre abzusenken.
„Junge Menschen treffen bereits mit 16 wichtige Lebensentscheidungen. Sei es die Wahl der Berufsausbildung oder der Schwerpunkt für die allgemeine Hochschulreife. Sie zahlen in Teilen bereits Steuern und nehmen in den verschiedensten Lebensbereichen Verantwortung wahr. Eine frühe Auseinandersetzung mit der persönlichen Wahlentscheidung führt zu einer größeren Identifikation mit der Demokratie, stärkt die politische Bildung und fördert das Interesse an politischen Prozessen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Lars Alt.
„Der demographische Wandel führt zu einer stetigen Verschiebung von Wählergruppen und Themen zugunsten der älteren Generation. Das Wahlrecht ab 16 Jahren würde daher einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten. Unsere Demokratie braucht frühe Partizipation“, so Alt weiter.
Auf Landesebene ist ein Wahlrecht ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein realisiert. In elf Bundesländern, darunter auch in Niedersachsen, liegt zumindest auf kommunaler Ebene das aktive Wahlalter bei 16 Jahren.
„In Österreich dürfen Jugendliche schon seit über zehn Jahren mit 16 Jahren wählen, Malta senkte das Wahlalter vor 2 Jahren. Deutschland sollte sich ein Beispiel an den europäischen Kolleginnen und Kollegen nehmen und diesem Vorbild folgen“, so Alt, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist.
Der Landesvorsitzende erwartet nun auch eine Unterstützung für die Forderung in der FDP: „Als Partei der Eigenverantwortung sollte man jungen Menschen eine Wahlentscheidung zutrauen. Die FDP Niedersachsen hat das Wahlrecht ab 16 auf Initiative der Jungen Liberalen bereits beschlossen. Auch von der Bundespartei und der Bundestagsfraktion erwarten wir nun eine klare Haltung in dieser Frage“, erklärt Alt abschließend.