Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen die Einsichtnahme in sogenannte Corona-Gästelisten durch die Landespolizei aus und fordern Landesinnenminister Boris Pistorius dazu auf, entsprechende Vorgehensweisen in Niedersachsen zu untersagen.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt hierzu:„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dürfen nicht zu einem gläsernen Bürger führen. Persönliche Daten sind immer vertraulich zu behandeln. Daten, die zur Verfolgung von Infektionsketten angegeben werden, sollten deshalb auch nur hierzu verwendet werden dürfen.“
Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen sollte die Polizei sogenannte Corona-Gästelisten nicht einsehen dürfen. „Die Gästelisten müssen nach Ablauf der Fristen sofort vernichtet werden, um eine zweckentfremdete Nutzung zu verhindern. Ein polizeilicher Zugriff auf diese Daten erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, schadet der ohnehin schon gebeutelten Gastronomie und gefährdet die Akzeptanz für die bisher getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“, erklärt Alt.
„Ohne Pandemielage würden diese Daten erst gar nicht erhoben werden. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger muss auch zu Zeiten von Corona gewährleistet bleiben. Wir fordern Landesinnenminister Boris Pistorius deshalb dazu, eine zweckentfremdete Nutzung der Gästelisten grundsätzlich zu untersagen“, so Lars Alt abschließend, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist.