Am heutigen Mittwoch soll die Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beschlossen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) sind schockiert über die Ignoranz der Landesregierung, die die rund 100.000 Unterschriften und Petitionen besorgter Eltern und Lehrer einfach vom Tisch wischt und stattdessen das neue Gesetz auch noch mit einem Luftballon-Flashmob abfeiern will.
Der Landesvorsitzende Lars ALT erklärt dazu: „Mit der Aktion wird die SPD nur Minuten nach dem Beschluss der Schulgesetznovelle symbolisch die Bildungschancen unserer Schüler in den Himmel steigen lassen. Frauke Heiligenstadt hat ein Bildungschancenvernichtungsgesetz geschaffen, was dazu führt, dass die Schulen kurz vor den Sommerferien nicht wissen, was sie im nächsten Schuljahr erwartet.“
Die Gesamtschule als ersetzende Schulform, einer der Kernpunkte der Gesetzesnovelle, sehen die Jungen Liberalen kritisch. Sie fordern schon seit Jahren einen fairen und freien Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulformen, ohne eine Schulform zu privilegieren oder zu benachteiligen.
ALT erklärt dazu: „Nach der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer legt Rot-Grün mit diesem Schulgesetz weiter die Axt an das Gymnasium. Eine Einheitsschule ist nur für Einheitsschüler geeignet. Diese gibt es aber nicht. Jeder Schüler muss individuelle Förderung erfahren. Die faktische Abschaffung der Förderschule Lernen und der Förderschule Sprache erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht. Statt alle Schulformen zu einem Einheitsbrei zu vermengen, hätten die Profile der unterschiedlichen Schulformen gestärkt werden müssen.“
ALT fordert vielmehr einen Zukunftspakt in der Bildungspolitik: „Wieder einmal hat es die Landesregierung versäumt die Bildungsqualität in den Vordergrund zu rücken. Stattdessen hat sie sich in einer Strukturdebatte verzettelt und die Chance auf einen Schulfrieden vertan. Die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft ist noch immer eines der größten Herausforderungen in unserem Land. Um sie anzugehen braucht es einen parteiübergreifenden Konsens, der Bildungspolitik nicht in Wahlperioden, sondern in Generationen denkt und eine echte Bildungspriorität im Landeshaushalt setzt.“