Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen hatten am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit der Jungen Union zu einem Protesttag gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover aufgerufen. Hintergrund der Aktion ist der Beschluss des neuen niedersächsischen Schulgesetzes im Landtag. Die Jungen Liberalen versammelten sich zur Mittagszeit an der Marktkirche, um auf die Kritikpunkte an der gestern beschlossenen Schulgesetznovelle aufmerksam zu machen. Die Jungen Liberalen legten dabei symbolisch die Axt an die Förderschule Lernen, die Förderschule Sprache, an das Gymnasium und an die Bildungsvielfalt an – also an die Schulformen, die vom neuen Schulgesetz ganz besonders betroffen sind.
Der Landesvorsitzende Lars Alt erklärt dazu: „Die Kultusministerin hat ein Bildungschancenvernichtungsgesetz geschaffen, was dazu führt, dass die Schulen kurz vor den Sommerferien nicht wissen, was sie im nächsten Schuljahr erwartet. Mit unserer Aktion wollen wir einerseits den Kahlschlag verdeutlichen, den die Landesregierung mit
diesem Schulgesetz in der niedersächsischen Schullandschaft hinterlassen wird. Andererseits wollen wir aber auch das aggressive Vorgehen der Kultusministerin während der monatelangen Debatte symbolisieren. Unserer Meinung nach verbietet es sich, dass eine Kultusministerin die Petitionen und Unterschriftenlisten von über 100.000 Bürgern einfach ignoriert, um ein Gesetz auf Biegen und Brechen durch den Landtag zu bekommen.“
Die Jungen Liberalen sehen ihre Aktion aber auch als Protest gegen einen zeitgleich stattfindenden Luftballon-Flashmob der SPD-Fraktion.
Alt erklärt dazu: „Ein Gesetz gegen den Willen hunderttausender Bürger und auf dem Rücken der Schüler durchzudrücken, ist die eine Sache – sich dafür dann auch noch selbst zu feiern, ist für uns eine absolute Unverschämtheit. Für uns symbolisieren die Ballons der SPD nur eines, nämlich die verlorenen Bildungschancen die jetzt wie heiße Luft verpuffen.”