JuLis: Fusionen im Landtag endlich zur Abstimmung stellen

Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die Landesregierung dazu auf, die Gesetzgebungsverfahren zur Realisierung aller kommunalen Fusionen in Niedersachsen bis zum Ende des Kalenderjahres 2015 einzuleiten, bei denen die kommunalen Gremien mehrheitlich für die Zusammenschlüsse votiert haben.

Im Vorfeld der anstehenden Sitzung des Innenausschusses erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der JuLis: „Viele fusionswillige Kreise, Städte und Gemeinden verharren in einer Wartestellung. Mit Abschluss des Zukunftsvertrages sowie mit der Unterzeichnung der entsprechenden Gebietsänderungsverträge haben die Kommunen ihre Schuldigkeit zum Aufbruch in eine selbstbestimmte finanzielle Zukunft vorerst getan. Die Landesregierung und der niedersächsische Landtag sollten nun für alle Fusionen, bei denen die kommunalen Gremien mehrheitlich für die Zusammenschlüsse votiert haben, die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren einleiten.“

„Für den Fall, dass in diesem Zeitraum auch keine fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe zustande kommen, soll die FDP-Landtagsfraktion eigene Gesetzesentwürfe vorlegen, die die Fusionsfragen dieser kommunalen Gebietskörperschaften zur Abstimmung stellen. Dann muss die Regierungsfraktion endlich Farbe bekennen. Aber auch die CDU, die bisher der SPD den Kompass in diesem Minenfeld überlassen wollte, muss dann Stellung beziehen.“, so Alt weiter.

„Gemeinden mit 5.000 Einwohnern, defizitären Haushalten, eigenen hauptamtlichen Bürgermeistern, eigener Verwaltung, sowie eigenen Haushaltsplanungen und Prüfungen sind weder effizient noch zeitgemäß – und vor einer zukunftsorientierten Veränderung der Kommunalstrukturen dürfen sich die Parteien nicht länger drücken.“, erläutert Alt abschließend.