JuLis: NPD-Verbot – Dummheit lässt sich nicht verbieten

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Zum heute im niedersächsischen Landtag beschlossenen Antrag, das NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Niklas Drexler:

„Selbst wenn das NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein sollte, wird das Problem nicht gelöst. Denn: Dummheit lässt sich nicht verbieten! Binnen kurzer Zeit werden die Parteikader in den weniger kontrollierbaren Untergrund abwandern.

Hinzu kommt, dass die NPD derzeit ohnehin dabei ist, sich finanziell und personell selbst zu zerlegen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, eine radikale Splitterpartei durch das Verbotsverfahren wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken und ihr dadurch eventuell neuen Zulauf zu verschaffen.“

Drexler fordert, die Präventionsarbeit und den Verfassungsschutz zu stärken:

„So wenig sich Dummheit verbieten lässt, so sehr lässt sie sich aber bekämpfen. Statt sich mit überflüssigen Resolutionen zu bereits laufenden Verfahren zu befassen, sollte die Landesregierung lieber die eigenen Möglichkeiten ausschöpfen und die Präventionsarbeit insbesondere an Schulen stärken. Auch die dringend notwendige Reform des Verfassungsschutzes muss auf eine breite Basis gestellt werden. Mit der heutigen Ablehnung des Antrages, eine Enquetekommission zur Erarbeitung einer Reform einzusetzen, hat die rot-grüne Landtagsmehrheit eine große Chance verfehlt. Die ehrliche Bilanz ein Jahr nach Regierungsantritt lautet: Nichts ist passiert.“