JuLis mit Zweifel am neuen Glücksspielstaatsvertrag: 15 Ländern fehlt der Mut - auch Niedersachsen

Zur Ankündigung der FDP in einigen Ländern, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zuzustimmen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen:

“Schade, dass Union und SPD in den Ländern nicht zur Vernunft gekommen sind und an ihrem mutlosen Entwurf festhalten, der aus unserer Sicht weder die Spielsucht begrenzen noch die Kontrollmöglichkeiten des Staates erhöhen wird. Leider hat die FDP-Fraktion in Niedersachsen erklärt, den Entwurf der 15 Länder mitzutragen. Zugleich muss festgehalten werden, dass ohne die FDP in Niedersachsen und anderen Ländern ein noch schlechterer Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Abstimmung stehen würde.”

Auf Druck der FDP wurden etwa Internetsperren für Glücksspielseiten verworfen und die Abgabesätze marktkonformer gestaltet. Zudem wurde die Anzahl möglicher Konzessionen von sieben auf 20 erhöht.

Olpen stellt jedoch klar:
“Unsere rechtlichen und inhaltlichen Kritikpunkte am neuen Staatsvertrag bleiben: Er ist willkürlich, etwa bei der Anzahl der Konzessionen für private Sportwettenanbieter, und er wird auch nicht zu einer wirksamen Kanalisierung des Glücksspiels führen. Daher hat auch die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme noch einmal starke Bedenken geäußert.

Wir wollen weiter, dass die Länder nachbessern, ehe der Europäische Gerichtshof aufgrund von Klagen aktiv wird. Es soll endlich Rechtssicherheit für Spieler und Investoren sowie für den Sport und die Wohlfahrtspflege geben, welche auch in Niedersachsen stark von den Einnahmen aus dem Glücksspielbereich profitieren.”