Keine Trojaner in Niedersachsens Schulen – Landesregierung muss für Aufklärung sorgen

Hannover/Osnabrück. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den nds. Kultusminister Dr. Bernd Althusmann auf umfangreich über den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Kultusministern der Bundesländer und den Rechteinhabern von Lehrmaterial zu informieren. Schon im Dezember einigten sich beide Seiten unter anderem darauf, auf Schulcomputern eine Spionagesoftware zu installieren, die urheberrechtlich geschützte Lehrmaterialien aufspüren soll.

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Oliver Olpen, sagt dazu:
„Was Schünemann kann, kann Althusmann offensichtlich schon lange! Zumindest steht er seinem Kabinettskollegen in der Nutzung von Trojaner in nichts nach. Das Ausforschen von Schüler- und Lehrerdaten darf auf keinen Fall zugelassen werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Debatte um Bundestrojaner bereits im letzten Jahr das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit für digitale Systeme geschaffen. Dies gilt nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen auch für Schulcomputer. Die Debatte um den Bundestrojaner habe gezeigt, welche Auswirkungen Manipulationssoftware auf den überwachten Computer haben können. Ab dem 2. Halbjahr 2011/2012 soll der Schultrojaner einsetzbar sein.

„Bevor eine Spionagesoftware in unseren Schulen eingesetzt wird, fordern wir Herrn Dr. Althusmann auf die Nutzung noch einmal zu überdenken. Die Landesregierung hat hier die Verhältnismaßigkeit zu wahren.“, schließt Olpen.