Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das „Häufig” bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. „Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, schlägt dem Fass den Boden aus”, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Unter ein solches Gesetz würden auch Sportvereine, Kulturinstitutionen und Jugendorganisation, wie die Jungen Liberalen Niedersachsen fallen, die einen kontinuierlichen internationalen Austausch pflegen. „Neben der Tatsache, dass unsere Daten gegen unseren Willen in diese Datei aufgenommen würden, erhielten wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers’ und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten”, so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht.
Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende ausländische Mitbürger ihre Verwandten aus dem jeweiligen Heimatland regelmäßig zu Besuch einladen. „Hinter jedem Besuch eines visapflichtigen Ausländers eine kriminelle Handlung zu vermuten, ist schon reichlich paranoid und bei einer Großfamilie kommt man leicht auf zehn oder mehr Visen im Jahr”, betont der Landesvorsitzende.
Die JuLis Niedersachsen sind sich sicher, dass sich der öffentliche Druck auf die Bundesregierung in der nächsten Zeit stark erhöhen wird und freuen sich bereits auf das Engagement seitens der eigenen Mutterpartei FDP im Bundesrat. „Statt weitere Daten über rechtschaffende Bürger zu sammeln und diese mit irrsinnigen Warnhinweisen zu versehen, müssten Zoll- und Polizeikontrollen intensiviert bzw. deren Personal und Ausrüstung aufgestockt werden”, erklärt der JuLis-Chef abschließend.