Das Bündnis 16, bestehend aus Jungen Liberalen, Jusos, Grüne Jugend, Landesschülerrat, Landjugend, SoVD-Jugend und der Türkischen Jugend Niedersachsen bittet die CDU-Landtagsfraktion anlässlich der am Dienstag stattfindenden Ausschussanhörung im Niedersächsischen Landtag zum Thema Wahlrecht ab 16 bei den Landtagswahlen um eine ideologiefreie Sachorientierung.

Dazu erklären der Vorsitzende der Jusos, Leonard Kuntscher sowie die Sprecher der Grünen Jugend, Imke Byl und Marcel Duda: „Hinter unserem Bündnis 16 steht ein breit aufgestelltes Bündnis von sehr verschiedenen Jugendverbänden. Bei unserer Forderung geht es um mehr Demokratie und mehr Beteiligung für junge Menschen, nicht um Parteipolitik. Wir wünschen uns vom Landtag eine faire Bewertung ohne ideologische Scheuklappen.“

Bündnis 16

Bündnis 16

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt weiter:„Die Union ist die stärkste Kraft bei der Kommunalwahl 2016 geworden – trotz oder wegen des Wahlalters ab 16. Die letzten strategischen Überlegungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion können also ad acta gelegt werden.“

Semih Senyüz, Vorsitzender der Türkischen Jugend Niedersachsen und Olivia Zakrzewski, Vorsitzende des niedersächsischen Landesschülerrates, ergänzen: „Das Wahlrecht ab 16 auch bei Landtagswahlen anzuwenden ist in nahezu allen niedersächsischen Parteien Konsens – ebenso in der jungen Generation, die rund zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten ausmacht.“ Die Vorsitzenden der niedersächsischen Landjugend, Birte Jendrischeck und Tobias Schröder sowie die Landessprecherin der SoVD-Jugend im Sozialverband Deutschland, Kerstin Koch erklären: „Das Bündnis vertritt über 20.000 junge Menschen in Niedersachsen sowie über 1 Million Schülerinnen und Schüler. Wir hoffen nun, dass die CDU-Landtagsfraktion unser Vorhaben gemeinsam mit allen anderen Landtagsfraktionen mitträgt und ein Wahlrecht ab 16 so schon zu den kommenden Landtagswahlen im Januar 2018 umgesetzt werden kann.“

Hintergrund:

Auf Landesebene ist ein Wahlrecht ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein realisiert. In elf Bundesländern liegt zumindest auf kommunaler Ebene das aktive Wahlalter bei 16 Jahren. Eine Absenkung des aktiven Wahlalters ist im rot-grünen Koalitionsvertrag verankert. Die Landesregierung hat am 12. Januar 2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der erstmals in der Januar-Plenarwoche beraten wurde. Die Abgeordneten der Fraktion von SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 83 Abgeordnete. Für die nötige verfassungsändernde Mehrheit sind mindestens 92 Abgeordnetenstimmen nötig.Die unterzeichnenden Verbände vertreten in Niedersachsen über 20.000 junge Mitglieder. Der Landesschülerrat vertritt ferner rund 1,1 Mio.Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen.

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