JuLis: Ausreden zählen nicht

Hannover: Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die niedersächsischen Grünen zu einem klaren Bekenntnis zur von der Landesregierung geplanten Schuldenbremse auf. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Olpen heute:

CC by Emilian Robert Vicol

„Ausreden zählen nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stephan Wenzel zum Landeshaushalt 2011. Diese an die Landesregierung gerichteten Worte gelten auch für seine Partei: Die Grünen müssen ein klares Bekenntnis zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung abgeben. Die Haushaltskonsolidierung ist das zentrale Thema und erfordert gemeinschaftliches Handeln. Ausreden zählen nicht – auch nicht für die Grünen.“

Die Jungen Liberalen sprechen sich seit langem für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. Olpen weiter: „Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Kommenden Generationen darf Niedersachsens Schuldenberg nicht über den Kopf wachsen. Die Verantwortung dafür muss jetzt übernommen werden.“

CDU-Minister sind die größere Gefahr

Hannover/Osnabrück. Anlässlich der Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann und seines Kabinettskollegens Innenminister Uwe Schünemann erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:

„Es ist unverantwortlich, dass niedersächsische Minister alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen wollen, um eine weitere Überwachungsmaßnahme durchzusetzen. Die generelle Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Vorteil in der Kriminalitätsbekämpfung. Schünemann und Busemann sind die größere Gefahr für die Bürger, denn sie bedrohen die Freiheitsrechte jedes Einzelnen.“

Olpen betont weiter: „Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich dieses Schlachtgetöse auch von niedersächsischen Landesministern nicht gefallen lassen. Auch das Drohgebärde von Strafzahlungen an die EU wird für uns kein Argument sein. Wir sind bereit, einen Preis für die Freiheit zahlen.“

Presseschau zur FDP Personaldebatte

Der erste Tag im Amt des neuen Landesvorstandes begann gleich mit zwei TV-Interviews zur Personaldebatte der FDP.

In beiden Interviews spielte die zukünftige Bedeutung von Philipp Rösler eine besondere Rolle.

Am Montag Morgen gab es ein Interview beim NDR mit dem neuen Landesvorsitzenden der JuLis Niedersachsen, Oliver Olpen.
Olpen forderte im Interview, dass eine personelle Neuaufstellung mit einer inhaltlichen Verbreiterung einher gehen müsse.

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Montag Abend war der stv. Landesvorsitzende für Programmatik Niklas Drexler im Sat.1 17:30 Interview (bei Minute 8:55):

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