Vor der Sicherheitskontrolle sind alle gleich

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung der Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan, wodurch auch Persönlichkeiten des politischen Lebens sich nicht mehr einer Sicherheitskontrolle vor Flugantritt entziehen können.

Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.

Keine Gesichtsscanner in den Stadien

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Einführung von Gesichtsscannern in deutschen Stadien ab. Die vorhandenen Mittel zur Durchsetzung ausgesprochener Stadionverbote sind ausreichend. Zudem soll das Verhängen von Stadionverboten einheitlich und nach klaren Kriterien erfolgen.

Stadienverbote sollen nicht verdachtsunabhängig und ohne Anhörung der Betroffenen erfolgen. Unschuldsvermutung und Bürgerrechte gelten auch für Millionen von Stadienbesuchern.

Eingriffsverwechselungen verhindern

Die Jungen Liberalen stehen für eine moderne, qualitative und wirtschaftliche Gesundheitspolitik. Daher fordern die Jungen Liberalen eine zeitnahe Einführung von sogenannten Checklisten in allen deutschen Kliniken und Krankenhäusern, die zur Verringerung der sogenannten Eingriffsverwechslungen von denen ca. 200 pro Jahr vorkommen und Medikamentenverwechslungen von denen über 1000 pro Jahr vorkommen beitragen.

Die Einführung der Checkliste verlangt von den Klinken und Krankenhäusern eine Reihe von Maßnahmen die umgesetzt werden müssen!

Die Jungen Liberalen fordern für eine weitere Qualitätssteigerung unseres Gesundheitssystems die zwingende Umsetzung folgender Punkte:

– Dass im Vorfeld der Operation eine Markierung an der zu operierenden Stelle auf der Haut des Patienten angebracht wird, wobei dieser oder sein Rechtsbeistand bei vollem Bewusstsein sein müssen.
– Das doppelte Abgleichen aller relevanten Daten für einen geplanten Eingriff im Operationssaal selbst, in Anwesenheit des/der verantwortlichen Operateurs/-e und Assistenten.

Weitere Punkte dürfen von den Kliniken und Krankenhäusern nach eigenem Ermessen hinzugefügt werden, um mehr Sicherheit und eine weitere Steigerung der Qualität zu erreichen.

Selbstverständlich ausgenommen von den diesen Reglungen sind Notaufnahmen und Notfalleingriffe bei schon stationär behandelten Patienten.

Gegen eine Transaktionssteuer

Die Jungen Liberalen Nds. Sprechen sich gegen eine Finanztransaktionssteur aus und für eine Harmonisierung der Bankenaufsicht – EBA, Bundesbank, BaFIN.

VW-Gesetz abschaffen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung des „Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand“ (VW-Gesetz) aus. Es stellt aus unserer Sicht eine mit unseren freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbarende Verzerrung des Marktes dar.

Mobilfunktelefone in Schulen

Im Unterricht sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende Lehrkraft oder Aufsicht führende Person kann Ausnahmen gestatten. Die Nutzung von Mobilfunktelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien im Schulgebäude und auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts ist grundsätzlich gestattet, sofern kein Verstoß gegen geltendes Recht, keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Schulbetriebs, keine Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, keine Lärmbelästigung und keine Verletzung von Rechten und Pflichten der Schülerinnen und Schülern anderer Art vorliegen. Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder das entsprechende Speichermedium vorübergehend, jedoch höchstens bis zum Ende des Schultags, einbehalten werden. Die von Lehrkräften veranlasste Nutzung von PC, Notebooks, Netbooks, Tablets, Taschenrechnern und anderen digitalen Speichermedien bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Arbeit in Laptopklassen und mit elektronischen Wandtafeln.

Englisch ab der ersten Klasse

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass Englisch als erste Fremdsprache an allen Grundschulen bereits ab der ersten statt wie bisher ab der dritten Klasse als Fremdsprache angeboten wird.