Welcome to the JuLiverse – Austausch und Kollaboration durch Online-Kommunikationsplattform fördern

In einer modernen Wissensgesellschaft werden Lösungen für wesentliche Herausforderungen in interdisziplinären, agilen und kreativen Teams entwickelt. Das Zusammenbringen der Akteurinnen und Akteure mit vielfältigen Hintergründen ist dabei grundlegend für den Austausch und die innovative Kollaboration. Als zukunftsorientierte Jugendorganisation wollen wir daher unseren Mitgliedern zusätzlich zu den etablierten Beteiligungsstrukturen im Landesverband neue digitale Möglichkeiten anbieten, um Initiativen der Mitglieder über die Grenzen von Kreisverbänden oder Landesarbeitskreisen hinaus einfacher einen Raum zu eröffnen.

Darum bittet der Landeskongress den geschäftsführenden Landesvorstand zu prüfen, welchen Beitrag eine eigene Online-Kommunikationsplattform der Jungen Liberalen Niedersachsen für die Mitgliederbeteiligung und digitale Kollaboration leisten kann.

In einem strukturierten Verfahren soll der geschäftsführende Landesvorstand zuerst ermitteln, ob die Mitglieder einen Bedarf für eine solche digitale Kommunikationsplattform sehen. Anschließend soll dann ggf. geprüft werden, wie eine solche Plattform technisch bereitgestellt werden kann. Für die Bewertung sollen insbesondere die Kriterien Usability, Finanzen sowie Datenschutz herangezogen werden.

Der Landeskongress bittet den geschäftsführenden Landesvorstand auf dem nächsten Landeskongress im Herbst um einen ersten Zwischenstandsbericht. Bis dahin soll der geschäftsführende Landesvorstand den erweiterten Landesvorstand regelmäßig informieren.

Satzungsänderungsantrag | hybrider LaKo | digitaler LaKo | elektronische Abstimmungen

Artikel 1

1. In die Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V wird in §5 ein neuer Absatz 4a eingefügt.

„(4a) Der geschäftsführende Landesvorstand kann mit der Einladung beschließen, dass Mitglieder an dem Landeskongress zusätzlich auch im Rahmen der technischen Möglichkeiten mittels alternativer Formen der Echtzeitkommunikation teilnehmen und abstimmen können (hybrider Landeskongress). Eine Anmeldefrist zur digitalen Teilnahme ist dabei zulässig.

Bei einer digitalen Teilnahme kann an verdeckten Abstimmungen nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten teilgenommen werden. An geheimen Abstimmungen und nicht offenen Personenwahlen kann digital nicht teilgenommen werden. Bei technischen Problemen ist die Abstimmung in Präsenz entscheidend. Der Kongress kann beschließen, die Abstimmung zu wiederholen.“

2. Ein hybrider LaKo wird vom erweiterten Landesvorstand umfassend evaluiert.

Artikel 2

In die Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wird ein neuer § 5a eingefügt:

„§ 5a DIGITALER LANDESKONGRESS

(1) Neben dem Landeskongress gemäß § 5 kann ein mittels alternativer Formen der Echtzeitkommunikation durchzuführender Landeskongress (Digitaler Landeskongress) einberufen werden. Er ersetzt nicht den ordentlichen Landeskongress nach § 5 Abs. 3.

(2) Der digitale Landeskongress ist auf Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstandes oder des erweiterten Landesvorstandes innerhalb einer Frist von mindestens acht Wochen einzuberufen. Digitale Landeskongresse werden mit einer Frist von vier Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Landesvorstand mittels Einladung in Textform an alle Mitglieder einberufen. Wenn ein Mitglied keine Emailadresse hinterlegt hat, erfolgt an dieses Mitglied eine schriftliche Einladung.

(3) Für den digitalen Landeskongress gilt § 5 Abs. 2 und § 5 Abs. 4 bis 10 entsprechend. Aufgaben nach § 5 Abs. 1 nimmt er nicht wahr.

(4) Der erweiterte Landesvorstand kann an ihn verwiesene Anträge auch an einen digitalen Landeskongress weiterverweisen.

(5) Abweichend von §5 VII kann der erweiterte Landesvorstand mit Zweidrittel Mehrheit beschließen, das Antragsrecht zum digitalen Landeskongress einzuschränken. Der Beschluss ist zu begründen.

(6) Der geschäftsführende Landesvorstand schafft die für die satzungs- und geschäftsordnungskonforme Durchführung des digitalen Landeskongresses erforderlichen technischen und sonstigen Voraussetzungen. Hierzu gehört insbesondere die datenschutzrechtliche Konformität sowie der Ausschluss von Manipulationen nach dem Stand der Technik.“

Artikel 3

1. In die Geschäftsordnung des Landeskongresses der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wird ein neuer §16 eingefügt.

㤠16 elektronische Abstimmungen

Der Kongress kann zu Beginn entscheiden, offene Abstimmungen mittels elektronischer Stimmgeräte oder elektronischer Abstimmungsmöglichkeiten durchzuführen. Dies setzt voraus, dass elektronische Stimmgeräte bzw. elektronische Abstimmungsmöglichkeiten und Auszählungsverfahren vorher die technisch notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um Manipulierbarkeit nach dem Stand der Technik ausschließen zu können.“

2. Die fortlaufende Nummerierung wird entsprechend angepasst.

Artikel 4

1. In §10 Abs. 3 S. 2 der Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wird nach „Mitgliedern des Landesvorstandes“ folgende Formulierung ergänzt:

„oder der Ombudsperson“

2. §10 Abs. 4 der Satzung der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wird vollständig ersetzt durch:

„Die Amtszeit einer zeitgleich mit den regulären Landesvorstandswahlen gewählten Ombudsperson, verkürzt sich abweichend von §10 Absatz 1 Satz 1 auf sechs Monate.“

FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!

 

Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an.

Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus.

Wir lehnen die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen gegen ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich gegen die Freiheit und Gleichheit der Wahl.

Weil wir Jungen Liberalen für dieses Grundprinzip auch innerhalb unserer Mutterpartei einstehen, sehen wir die jüngst beschlossenen Zielvereinbarungen, die auch quantitative Zielvorgaben für Führungsgremien innerhalb der Partei ermöglichen, je nach Ausgestaltung kritisch. Zwar begrüßen wir das Ziel von mehr Vielfalt auch in der Partei und erkennen an, dass die FDP eine Partei sein soll, die möglichst alle Bürgerinnen und Bürger anspricht.

Wir nehmen wahr, dass derzeit sowohl bei uns als auch bei der FDP strukturelle Probleme vorliegen, die die Vielfalt in der Partei einschränken. Dies gilt es zu bekämpfen.

Allerdings sind wir als Junge Liberale überzeugt, dass sowohl bei uns als auch in unserer Mutterpartei noch nicht alle Maßnahmen jenseits von Zielvereinbarungen im Sinne quantitativer Vorgaben ergriffen wurden. Auch deswegen fordern wir eine transparente Umsetzung der beschlossenen Zielvereinbarungen im Sinne qualitativer Vorgaben unter Einbindung der FDP-Mitglieder und der Jungen Liberalen vor Ort. Qualitative Vorgaben und Ziele können insbesondere sein:

  • eine Evaluation der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten der Freien Demokraten,
  • die Erstellung jährlicher Berichte über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des Frauenanteils in der jeweiligen Untergliederung gegenüber einem Parteitag oder einem vergleichbaren Parteiorgan,
  • die Ermöglichung eines niedrigschwelligen Einstiegs in das Engagement, indem Interessierte und Neumitglieder aktiv angesprochen, zum Engagement motiviert, Orientierung gegeben und Ansprechpartner aufgezeigt werden,
  • Neumitglieder sollen nach ihrem Eintritt ein (digitales) Willkommenspaket erhalten, in welchem Ansprechpartner auf Kreis- und Landesebene genannt werden und alle wichtigen Infos über das Engagement in der FDP und ihre Struktur enthalten sind,
  • auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation hinzuwirken, indem die Landesverbände bspw. entsprechende Seminare ausrichten; Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen einzuführen bzw. zu vertiefen,
  • Die Evaluation bestehender Veranstaltungsformate der Freien Demokraten im Hinblick auf ihre Attraktivität für unterrepräsentierte Gruppen,
  • die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate, die Vernetzungsmöglichkeiten für bislang unterrepräsentierte Gruppen bei den Freien Demokraten schaffen,
  • stärkere Sensibilisierung der Funktionsträger, aber auch aller Mitglieder für Sexismus; Gegenseitige Unterstützung und deutlicher Widerspruch bei sexistischen Aussagen; konsequente Ahndung von Fehlverhalten,
  • Weibliche Mitglieder und jegliche Vorbilder, die für Vielfalt innerhalb unserer Partei stehen, sowohl in der Partei als auch in der Außendarstellung stärker in den Vordergrund zu rücken.
  • auch zurückhaltende Menschen proaktiv auf zu besetzende Posten anzusprechen und zu motivieren, sich dieser Herausforderung zu stellen,
  • transparenteres Aufzeigen von Anforderungen für Ämter,
  • sexistischen Kommentaren in Wahlkämpfen und Findungsprozessen klarer entgegenzutreten; klare Betonung von Kompetenz und erwartetem Engagement als leitenden Entscheidungskriterien,
  • Entwicklung von Kreisverbandspaketen, die den Verantwortlichen vor Ort aufzeigen, wie Parteiarbeit modern, vielfältig und partizipativ gestaltet werden kann,
  • Etablierung von Ombudspersonen in allen FDP-Landesverbänden, die sich auch mit dem Aufgabenschwerpunkt von Fehlverhalten wie z.B. Sexismus beschäftigen,
  • Ermöglichung von Parteiarbeit auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen und Schaffung digitaler Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei der Fdp vereinbaren zu können,
  • als zusätzliche Form des Engagements vermehrt Projektarbeit einzuführen,
  • alle hier genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
  • Die FDP Niedersachsen soll Kinderbetreuung für den Landesparteitag anbieten und darauf hinwirken, dass für weitere Veranstaltungen und auch in den nachgeordneten Verbänden entsprechende Angebote eingerichtet werden. Um die Vereinbarkeit von Familie und Partei zu stärken, sind Termine frühzeitig zu kommunizieren.

 

Am Ende steht für uns Junge Liberale das Ziel, viele Frauen für liberale Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass die Freien Demokraten mit einer breiter aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der sie sich gerne einbringen können – und wollen. Mit steigendem Anteil an der Mitgliederzahl sind wir zuversichtlich, mittelfristig 68 mehr Frauen für die Mitarbeit begeistern zu können.

Um dieses Ziel gemeinsam und mit breiter Unterstützung von Mitgliedern und Amtsträgern und Amtsträgerinnen zu erreichen, fordern wir die FDP auf, die Diskussion rund um die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses offen und nicht nur in Führungsgremien zu führen. Das Verhalten des FDP-Bundesvorstandes, welcher den Beschluss über Zielvereinbarungen nicht dem Bundesparteitag unterstellen wollte, missbilligen wir ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass die Debatte un parteiinterne Vielfalt zukünftig offen und transparent geführt wird, weil sie alle angeht.

Daran wollen und werden wir Jungen Liberalen mitarbeiten.

Die FDP im neuen Jahrzehnt

Mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahr 2013 begann in der FDP ein beispielloser Reformprozess. Die Freien Demokraten gaben sich ein neues Leitbild, setzten mit den Themen Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft eigene Akzente und strahlten als einzige politische Kraft Mut, Gestaltungswillen und Optimismus aus. Schließlich gelang 2017 mit 10,7 % der Wiedereinzug in den Bundestag. Doch seitdem sank die FDP in den Umfragen kontinuierlich ab. Insbesondere die Absage an die Jamaika-Koalition im Bund und an eine Ampel in Niedersachsen wirken bis heute nach. Die Wahlniederlagen in Brandenburg und Sachsen sowie das schlechte Ergebnis bei der Europawahl offenbaren parteiinterne Schwachstellen und den weiterhin bestehenden Reformbedarf. Wir Jungen Liberalen stehen für ein kritisch-konstruktives Verhältnis zur FDP. Wir wollen die Freien Demokraten weiter voranbringen und fordern deshalb notwendige Reformen ein.

Das Leitbild der FDP darf nicht beliebig sein. 

Die FDP hat in den vergangenen Wahlkämpfen ihr Leitbild häufig missachtet. Gerade in der Klimapolitik entstand oftmals der falsche Eindruck, die FDP wolle auf die Bremse treten und erkläre lediglich, was alles nicht funktioniere. Der Umgang mit Fridays for Future war ängstlich und abweisend. Anstatt junge Menschen ernst zu nehmen, Lösungen aufzuzeigen und berechtigte Kritik zu äußern, wurde ihnen die Fähigkeit abgesprochen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Schließlich haben sich die Freien Demokraten mancherorts mit einer Zweitstimmenkampagne unter Wert verkauft und mit voreiligen Koalitionsaussagen ihren möglichen Gestaltungsspielraum schon vor der Wahl verengt.

Wir fordern die FDP daher auf, ihr eigenes Leitbild im Bundesverband sowie in den Landesverbänden und Fraktionen zu achten. In ihrer Kommunikation muss sich die FDP auf eigene Forderungen konzentrieren, statt auf die Abarbeitung am politischen Gegner und die gesamte Bandbreite des Liberalismus darstellen. Wir wollen einen Liberalismus, in dem sich von der Investmentbankerin bis zum Punk jede und jeder repräsentiert fühlt. Dies soll mit der Erstellung einer Corporate Language durch die Bundespartei vereinfacht werden. Zusätzlich muss sich das Leitbild auch stetig weiterentwickeln. Hierzu sind in regelmäßigen Abständen regionale Strategiekonferenzen unter Beteiligung der Vorfeldorganisationen einzuberufen.

Die FDP muss diverser werden. 

Die FDP muss in ihrem Auftreten, ihren Positionen und ihrem Personal die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Gerade Frauen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund sind in der FDP unterrepräsentiert. Wir fordern die Freien Demokraten auf, mit einer zielgerichteten Ansprache und eigenen (Netzwerk-)Veranstaltungen diese Gruppen stärker in den Fokus zu rücken. In der Programmatik der FDP müssen Gleichberechtigung und Antidiskriminierung einen viel größeren Stellenwert einnehmen. Bestehende Kontakte zu Verbänden, welche die Interessen von Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Migrationshintergrund vertreten, sind zu intensivieren und neue aufzubauen. Die vom Bundesparteitag beschlossenen Zielvorgaben zur Repräsentanz weiblicher Mitglieder sind transparent und im Sinne qualitativer Vorgaben umzusetzen. Quoten oder vergleichbare Maßnahmen, die bestimmte Gruppen bevorzugen oder benachteiligen, lehnen wir ab. Alle Veranstaltungen der FDP müssen barrierefrei sein.

Die FDP braucht Alleinstellungsmerkmale.

Das Alleinstellungsmerkmal der FDP im deutschen Parteiensystem ist die einmalige Kombination aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit als Maxime der Politik. Leider spiegelt sich diese Einzigartigkeit zu selten in den konkreten Forderungen der FDP wieder. Hier sind alle Fraktionen, Vorstände und Fachausschüsse gefordert, innovative Konzepte zu entwickeln und dabei die Expertise und Erfahrung der Mitglieder miteinzubeziehen. Auch in der niedersächsischen FDP erkennen wir diesbezüglich Reformbedarf. Die Landesfachausschüsse (LFA) müssen zur Denkfabrik des Landesverbandes werden. Referentengespräche könnten beispielsweise durch interaktive Workshops ergänzt werden, in denen eigene Lösungen entwickelt und quer gedacht wird. Vor allem in der Landespolitik sehen wir die Notwendigkeit, dass die Freien Demokraten programmatische Alleinstellungsmerkmale entwickeln, die den kommenden Landtagswahlkampf der FDP tragen.

Die FDP braucht einen moderne Außendarstellung.

Die FDP wird in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen, wie sie wirklich ist. Wir sehen die FDP als progressive und moderne Partei, die sympathisch für ihre Programmatik eintritt. Diese Richtschnur muss sich auf allen Ebenen in Pressemitteilungen, den Auftritten von Abgeordneten und Funktionsträgern sowie in den sozialen Medien widerspiegeln. Eine Abkehr von dieser Kommunikationsmaxime sollte parteiintern zunehmend aufgearbeitet werden.

Die FDP braucht frischen Wind. 

Der Anspruch der FDP muss es sein, die modernste und innovativste Partei Deutschlands zu sein. Diesem Anspruch kann die FDP nur gerecht werden, wenn sie sich fortwährend erneuert – programmatisch, aber auch personell. Dieser Bereich wurde im bisherigen Reformprozess der FDP weitestgehend ausgespart. Deshalb setzen wir uns in der FDP Niedersachsen für Instrumente ein, die die personelle Erneuerung begünstigen. Amtszeiten von mehreren Jahrzehnten können nicht die Regel sein. Keinem Menschen tut es gut, wenn er fast ein Vierteljahrhundert derselben Tätigkeit nachgeht.

Bei Listenaufstellungen zu Landes- und Bundestagswahlen beanspruchen wir mindestens einen Jungen Liberalen unter den ersten sieben Plätzen zu stellen. Auch auf den folgenden Listenplätzen fordern wir eine angemessene Repräsentanz der Jungen Liberalen ein. Wir wollen als Junge Liberale eine politische Kraft sein, die fortwährend zur Erneuerung der FDP Niedersachsen beiträgt. Doch wir dürfen nicht die Einzigen sein. Auch andere Newcomer müssen realistische Chancen bei der Vergabe von Listenplätzen erhalten. Deshalb schließen wir auch eine Begrenzung der Amtszeit von hauptamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie von Mitgliedern des Landesvorstands im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung nicht aus. Mehr Vielfalt in den Parlamenten und Vorständen darf nicht nur über einen Konkurrenzkampf zwischen jungen, weiblichen und neuen Kandidaten erzielt werden. Um eine möglichst breite personelle Präsenz in Regierungszeiten zu ermöglichen, setzen wir uns ferner für eine Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat ein. Zudem muss auch die Ehrenamtlichkeit einen angemessenen Platz im geschäftsführenden Landesvorstand und im gewählten Landesvorstand der FDP haben.

Wir meinen: Wenn wir unser Land erneuern wollen, müssen wir uns auch selbst erneuern.

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht nur der Eckpfeiler unserer liberalen und demokratischen Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt im politischen Selbstverständnis der Jungen Liberalen und der Freien Demokratischen Partei. Vor allem ist sie aber ein Gut, das von einem Demokraten und Liberalen niemals zur Disposition gestellt werden darf.
Dieses Selbstverständnis darf nicht einfach zugunsten überparteilicher Bündnisse geopfert werden. Aus diesem Grund verpflichten sich die Jungen Liberalen Niedersachsen dazu, in Zukunft nur noch dann an überparteilichen Bündnissen teilzunehmen, wenn sich das Bündnis in seiner Gänze im Rahmen einer Selbstverständniserklärung zu den Werten der FDGO bekennt.
Diese Erklärung kann entfallen, wenn alle beteiligten Parteien und Organisationen von sich aus in ihren eigenen programmatischen Aufstellungen festgehalten haben, dass sie sich zur FDGO bekennen.
Sollte keines dieser beiden Kriterien erfüllt sein, sehen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen nicht in der Lage, an der Bündnisarbeit teilzunehmen.

Eine Ausnahme von dieser Regelung ist nur dann möglich, wenn sich der erweiterte Landesvorstand mit einer qualifizierten Mehrheit (2/3 Mehrheit) dafür ausspricht.

Projekt 2022 – Eine neue FDP für ein neues Niedersachsen.

Das Ergebnis der Freien Demokraten bei der niedersächsischen Landtagswahl vom 15. Oktober 2017 ist für uns Junge Liberale enttäuschend. Von der desaströsen Bilanz der rot-grünen Landesregierung, geprägt von unübertroffenem Unterrichtsausfall, einem ideologisch geführten Landwirtschaftsministerium, einer ideenlosen Wirtschaftspolitik, sowie immer neuen Skandalen und Affären, konnten die Freien Demokraten nicht profitieren. Statt eine Wechselstimmung zu erzeugen und sich mit innovativen Vorschlägen zur Gestaltung der Zukunft als kreative Alternative für unser Land zu präsentieren, hat die FDP in fünf Jahren rund ein Viertel ihrer Stimmen verloren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren eingefahren. Dieses Wahlergebnis muss deshalb für die FDP Niedersachsen grundlegende strategische, personelle, organisatorische und inhaltliche Veränderungen zur Folge haben.

Aufgrund des Ausschlusses einer Ampelkoalition durch die Freien Demokraten wird die nächste Landesregierung voraussichtlich von einer großen Koalition aus SPD und CDU getragen werden. Freidemokratische Ideen für einen mutigen Blick in die Zukunft werden nicht in Regierungsverantwortung verwirklicht werden können. Auch werden wir es ohne substanzielle Veränderungen in der Öffentlichkeitsarbeit zwischen einer linken Opposition von den Grünen und einer AfD am rechten Rand schwer haben, unseren Positionen in Niedersachsen Gehör zu verschaffen.

In dieser schwierigen Ausgangslage wollen wir Junge Liberale nicht nur das Programm, sondern auch die Freien Demokraten als Partei in die Zukunft bringen. Statt Lagerwahlkampf, hierarchischer Entscheidungsfindung und Fokussierung auf vermeintliche Klientel wollen wir die FDP zur Mitmachpartei machen, die sich mit einer modernen Agenda an alle Menschen in Niedersachsen richtet. Der Erneuerungsprozess des Bundesverbandes der Freien Demokraten muss endlich auch in Niedersachsen ankommen.

A. Wahlkämpfe sind keine Grabenkämpfe!

Die Freien Demokraten sind weder der Arbeitskreis Freiheit der Union noch eine Klientelpartei. Vielmehr muss die FDP den Anspruch haben, unabhängig und eigenständig für alle fortschrittlichen Menschen in Niedersachsen zu sprechen.

Wir Junge Liberale beobachten deshalb:

  • Der Ausschluss einer Ampelkoalition durch die FDP vor der Wahl war ein Fehler. Freie Demokraten kämpfen nicht für Koalitionen, sondern für freidemokratische Projekte. Wenn immer mehr Parteien in den Parlamenten vertreten sind, werden Zweierkoalitionen immer unwahrscheinlicher. Wir müssen daher flexibel zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien bereit sein. Entscheidend ist nicht, ob wir uns eine Zusammenarbeit vor der Wahl vorstellen können, sondern ob wir in Verhandlungen unsere Vorstellungen durchsetzen können. Deswegen soll künftig ausschließlich der Landesparteitag Koalitionsaussagen treffen dürfen. Wir setzen uns dabei dafür ein, die Zusammenarbeit mit keiner demokratischen Partei auszuschließen.
  • Die besten Ergebnisse haben die Freien Demokraten in der Gruppe der Jung- und Erstwähler erreicht. Dieser Jung- und Erstwählergruppe sind wir nun aber auch im Parlament besonders verpflichtet. Statt über eine Vernachlässigung älterer Wählergruppen zu klagen, muss die Partei die junge Generation gezielt in den Blick nehmen. Denn die Jung- und Erstwähler von heute werden noch sehr häufig die Gelegenheit haben, Freie Demokraten zu wählen. Das ist eine Herausforderung nicht nur für die Programmgestaltung, sondern auch für das öffentliche Auftreten der Partei. Auch muss die FDP weiterhin darum bemüht sein, alle Altersgruppen in Vorständen und Fraktionen zu repräsentieren. Die Jungen Liberalen werden die Arbeit der neuen Landtagsfraktion kritisch, konstruktiv und vor allem mit der notwendigen Innovationskraft begleiten. Wir erheben ferner den Anspruch, in der kommenden Legislaturperiode wieder gesichert mit mindestens einem Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein.
  • Der Social-Media-Wahlkampf der Freien Demokraten war mangelhaft. Facebook, Twitter und Instagram sind längst keine Nebenschauplätze mehr, sondern ein zentraler Wahlkampfbaustein einer modernen Partei. Die Followerbasis der FDP Niedersachsen wurde zu spät aufgebaut, unsere Inhalte nicht zielgruppengerecht adressiert und unprofessionell beworben. Dabei kommt es nicht nur auf die Höhe des Social-Media-Budgets an, sondern vor allem auf die Qualität der Beiträge. Auch die Kampagnenentscheidungen der FDP müssen bei kommenden Wahlkämpfen von einem deutlich größeren Kreis von Entscheidern – zumindest aber vom FDP-Landesvorstand – getroffen werden.
  • Um bei kommenden Wahlkämpfen in Niedersachsen und darüber hinaus den veränderten Anforderungen an eine moderne Wahlkampfführung gerecht zu werden, muss der Professionalisierungsgrad in Partei und Fraktion stark verbessert werden. Hierzu braucht es in der Landesgeschäftsstelle der FDP Niedersachsen und in der Landtagsfraktion eine Veränderung in der Mitarbeiterstruktur. Es muss ein neuer Fokus auf die Herstellung von landespolitischer Öffentlichkeit auch abseits von Wahlkämpfen gelegt werden. Ferner müssen die Veranstaltungen von Partei und Fraktion professionell organisiert und medial begleitet werden. Und schließlich müssen die 19 hauptberuflichen Abgeordneten der Freien Demokraten im Land, Bund und Europaparlament für einen modernen Auftritt fortwährend geschult werden.
  • Das Agenda-Setting des FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion müssen neu justiert werden. Unsere Agenda muss eigenständig sein und sowohl urbane als auch ländliche Fragen zusammenführen, um Antworten für alle Menschen in Niedersachsen zu liefern. Die FDP sollte sich auf ihre Zukunftsthemen Bildung, Digitalisierung und eine innovative Wirtschaft konzentrieren.

B. Demokratische Verantwortung übernehmen!

Die niedersächsische Landespolitik steht vor einer schwierigen Regierungsbildung, bei der erbitterte Wahlkampf-Gegner zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm zusammenfinden müssen.

Für uns Junge Liberale ist klar:

  • Keine Verweigerung der demokratischen Verantwortung für denn Fall des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen der SPD und CDU in Niedersachsen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen haben dafür gekämpft, dass es keine Koalitionsaussage vor der Wahl gibt und setzen sich nun dafür ein, dass der Fehler des Auschlusses einer Ampel-Koalition korrigiert wird. Als Weiterführung des falschen Auschlusses war es zunächst konsequent auch nach der Wahl eine Ampel-Koalition in Frage zu stellen. Für den Fall, dass es zu keiner Koalition aus SPD und CDU kommt müssen die Freien Demokraten sich auf die demokratischen Sitten zurück besinnen und in ernsthafte Sondierungen mit SPD und Grünen eintreten. Es versteht sich dabei von selbst, dass dies dann nur bei Trendwenden der abgewählten Koalition zu einer Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten in Niedersachsen führen kann.
  • Keine Koalition aus Wahlverlierern! Nicht nur die FDP, auch die CDU und die Grünen haben im Vergleich zur Landtagswahl 2013 Stimmen verloren. Eine Jamaika-Koalition gegen den klaren Wahlsieger SPD zu bilden, widerspricht unserem demokratischen Verständnis und kann keine Option für Niedersachsen sein.

Um aus dem Korsett dieser wenigen Möglichkeiten hinauszukommen, muss die Arbeit von Fraktion und Partei der Freien Demokraten in den nächsten fünf Jahren stärker auf den demokratischen Austausch mit allen politischen Akteuren fokussiert sein. Die Jungen Liberalen werden deshalb CDU, SPD und den Grünen sowie der Jungen Union, den Jusos und der Grünen Jugend fortwährende Gesprächsangebote unterbreiten.

Wir Junge Liberale fordern:

  • Der Ton der demokratischen Debatte muss besser und der Umgang der politischen Parteien fairer werden. Alle Parteien, auch die Freien Demokraten, sollten deshalb ihre Wortwahl und den Umgang miteinander zukünftig kritischer hinterfragen.
  • Die Freie Demokraten müssen neue Gesprächsfäden jenseits der Union knüpfen. Damit inhaltliche und politische Differenzen in Sondierungsgesprächen nicht zu unüberwindbaren Hindernissen werden, müssen wir schon jetzt damit beginnen, neue Kanäle zu öffnen, inhaltliche Gemeinsamkeiten zu finden und einen fairen Umgang zu schaffen.
  • Der AfD darf keine Gelegenheit gegeben werden, sich als Opfer des politischen Establishments darzustellen. Statt Ausgrenzung und Pauschalisierung erwarten wir eine Auseinandersetzung, die die Polemik der AfD mit Argumenten auseinandernimmt und menschenfeindliches Verhalten klar benennt.

C. Nur wer sich selbst stets erneuert, kann auch unser Land erneuern!

Die Freien Demokraten können nur glaubhaft Politik für die ganze Gesellschaft machen, wenn sie in Mitgliederschaft und in ihren Gremien auch die ganze Gesellschaft vertritt. Das funktioniert nur, wenn die Partei offener und diverser wird.

Wir Jungen Liberale meinen:

  • Entscheidungen innerhalb der Partei müssen partizipativer sein. In Zukunft wollen wir, dass Entscheidungen über Sachfragen in digitalen Mitgliederbefragungen getroffen werden können. Sofern sich das Verfahren bewährt, wollen wir es schon jetzt festschreiben als Instanz für die Annahme oder Ablehnung zukünftiger Koalitionsverträge. Ferner müssen die Mitglieder der FDP Niedersachsen bei der Erstellung von Wahlprogrammen besser und frühzeitiger beteiligt werden. So können bspw. vorab Versionen des Wahlprogramms über das Online-Portal „Meine Freiheit“ zur Verfügung gestellt werden, um frühzeitig eine Diskussion über konkrete Inhalte zu ermöglichen.
  • Die Freien Demokraten müssen weiblicher werden. Wir können nicht damit zufrieden sein, dass Frauen in unserer Mitgliederstruktur, unseren Gremien und unseren Fraktionen so stark unterrepräsentiert sind. Der FDP-Landesvorstand muss ernsthafte Maßnahmen erarbeiten, wie der Anteil weiblicher Mitglieder verbessert werden kann und regelmäßig verbindlich den Erfolg dieser Maßnahmen evaluieren. Gelingt den Freien Demokraten hier keine Besserung, werden wir unsere Glaubwürdigkeit als Anwälte für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung verlieren.
  • Die Freien Demokraten müssen junge Menschen stärker respektieren. Die meisten Mitglieder der Jungen Liberalen engagieren sich neben Schule, Ausbildung, Studium oder dem ersten Job ehrenamtlich bei den JuLis und den Freien Demokraten. Sie tun dies mit voller Überzeugung und mit neuen inhaltlichen Ideen, mit innovativen Veranstaltungsformaten und mit neuen Wegen der digitalen Kommunikation. Junge Menschen sind die Zukunft der Freien Demokraten. Wir wünschen uns deshalb eine verstärkte Repräsentation von jungen Ideen und jungen Köpfen in Partei, Fraktion und Mitarbeiterschaft sowie ein Klima, in dem es für junge Menschen attraktiv ist, sich in seiner Freizeit politisch in der FDP zu engagieren. Anstatt langer Vergangenheitsbewältigung werden wir ab sofort für das Projekt 2022 streiten. Wir wollen mit einer erneuten FDP in die kommenden Wahlkämpfe in Niedersachsen gehen. Dabei erkennen wir, dass auch wir Junge Liberale an unseren eigenen Strukturen, unserem eigenen Auftreten und unserer eigenen Agenda immer weiter arbeiten. Denn nur wer sich selbst erneuert, kann auch Niedersachsen erneuern. Und dabei werden wir Junge Liberalen die Freien Demokraten mit aller Kraft begleiten.

Personalbefragung und -debatte

Ersetze in der Geschäftsordnung des Landeskongress § 22 (2) Satz 3 durch Folgendes:

„Das Präsidium eröffnet anschließend eine Personalbefragung. Ein Antrag auf Personaldebatte wird als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt. Es bedarf der Zustimmung von 25% der ausgegebenen Stimmen.“

Für die JuLis ist man nie zu jung!

Der Landesverband Niedersachsen setzt sich mittels eines Satzungsänderungsantrages bei einem der kommenden Bundeskongresse der JuLis dafür ein, dass das Mindestalter für die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen auf sieben Jahre abgesenkt wird.

Änderung der Satzung – Ombudsperson

Füge in § 5 I:

– die Wahl einer Ombudsperson

Füge nach § 9 einen neuen § 10 ein:

§ 10 Ombudsperson

(1) Die Ombudsperson wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie darf kein Wahlamt nach dieser Satzung innehaben oder Vorsitzender solcher Gremien im Landtag sein, die sich mit der politisch-programmatischen Arbeit befassen.
(2) Die Ombudsperson prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse der Landeskongresse durch den Landesvorstand und den erweiterten Landesvorstand und legt hierzu jedem Landeskongress eine Übersicht vor. Die Ombusdsperson kann an Sitzungen des geschäftsführenden und erweiterten Landesvorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen. Sie kann durch Beschluss des Landesvorstandes von einzelnen Tagesordnungspunkten ausgeschlossen werden. Außerdem ist die Ombudsperson die erste Anlaufstelle für soziale Probleme innerhalb des Verbandes. Die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts bleibt unberührt.

Hinweis: Die ff. §§ verschieben sich sukzessiv.