Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Bett

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Ausbau des transeuropäischer Eisenbahnnetzes. Dies soll zu einem entsprechenden Nachtzugverkehrs mit Hochgeschwindigkeitszügen führen. Dieses Projekt ist von der Europäischen Union zu fördern, um eine CO2-günstige Wettbewerbs-Alternative zu innereuropäischen Flügen zu bieten. Dazu bedarf es des Ausbaus von Stadt-Umgehungsbahnen, um ein Reisetempo mit hohem Geschwindigkeitsniveau zu gewährleisten und die Lärmbelästigung für Anwohner von mittelzentrischen Hauptbahnhöfen zu minimieren. Desweiteren bedarf es genügender Streckenkapazitäten um einen adäquaten Takt von Hochgeschwindigkeitszügen auch in der Nacht zu ermöglichen, so dass nicht, wie bisher, der Güterverkehr, wie z.B. in Deutschland, vorrang hat, sondern eben jene Nachtzüge. Dies soll gleichzeitig keine Einbußen beim Güterverkehr zur Folge haben. Um Konflikte zwischen Güter- und Personenverkehr zu vermeiden, muss langfristig die Trennung in zwei Netze erfolgen.

 

Wir fordern die Anbindung aller relevanten Flughäfen sowie deren nächstgelegenen Hauptbahnhöfen, mit Ausnahme von Hochseeinseln wie Mallorca oder Ibiza. Desweiteren fordern wir einen entsprechenden Fahrzeugpark für mindestens 300 km/h und als Fernziel eine Reisegeschwindigkeit von 200 km/h.

Bei einer angenommener Schlafdauer von 8h und durchschnittlich jeweils 2h Fahrzeit vor und nach dem Schlaf, entspricht dies einer zurückgelegten Distanz von 2400 km. Bei dann gefühlt 2h Fahrtdauer werden die Flugzeuge auf der Distanz weit in den Schatten gestellt.

Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!

In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Deutschen Bahn als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. Der mangelnde Ausbau der Nord-Süd-Anbindungen der Nordsee-Häfen gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des niedersächsischen Hinterlandes massiv. Auch aus Umweltschutzaspekten ist ein derartig stiefmütterlicher Ausbau untragbar. Eine Mobilitätswende kann nur mit hervorragender Infrastruktur geschehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher sowohl kurzfristige Maßnahmen, um die bisherige Situation zu verbessern, als auch langfristige und nachhaltige Lösungen.

  • Die Beschleunigung und Verbesserung der für den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommenen Maßnahmen des Alpha-E:— Ausbau der Streckengeschwindigkeit Hamburg-Hannover auf bis zu 230 km/h, durchgehend drei Gleise bis Uelzen und zusätzliche Überholbahnhöfe.

    — Ausbau der Streckengeschwindigkeit auf 230km/h, in Verbindung mit Schnellfahrweichen von mindestens 160km/h bis 230km/h und mehr Überleitstellen für einen flexibleren Betriebsablauf.

    — Einrichtung von ETCS Level 3 und ERTMS als digitales Zugsteuerungssystem.

    — Neubau von Überleitbauwerken an Engpässen und Abzweigstellen.

    — Mehr „Bahnsteigkanten“ an den Bahnhöfen, um alle Gleise flexibel benutzen zu können, unbeschadet der Durchgangsgleise.

    — Mittelfristige Wiederaufnahme der Planung einer Neubaustrecke entlang der A7 mit möglichst durchgängig 400km/h, mit Anbindung von unter anderem Soltau und Park + Ride Möglichkeiten, nach Vorbild München-Nürnberg-Express.

    — Zusätzlich muss eine Fernverkehrsverbindung zwischen Uelzen, Lüneburg und Celle garantiert werden, notfalls durch das Land Niedersachsen. Die Neubaustrecke ist nur für ICE und ICE-Sprinter gedacht.

    — Breimeier-Trasse als Ost-Westverbindung nach Bremerhaven für den Güterverkehr prüfen.

    — Strecke Bremen-Hamburg durchgehend dreigleisig auf 270 km/h mit genügend Schnellfahrweichen für eine flexible Betriebsführung, langfristig ist der Bau eines vierten Durchganggleises zu prüfen.

    — Prüfung einer Neubaustrecke zwischen Hannover und Bremen sowie Ausbau der Bestandsstrecken.

    — Keine Züge im Eigentum des Landes Niedersachsen (LNVG), sondern Ausschreibung.
    — Einrichtung von ETCS/ERMTS auf allen Bahnstrecken im Land Niedersachsen, um eine bessere Koordination der Zugfahrten zu gewährleisten und Kapazitätsreserven freizuschalten.

    — Durchbindung des Regionalverkehres durch den Hamburger Hauptbahnhof, sowie gemeinsame Ausschreibung der Netze mit den Bundesländern Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Freie Fahrt!

I. Präambel

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine nachhaltige und moderne Verkehrspolitik. Ziel dieser ist der weitere Ausbau und Erhalt guter Infrastruktur, die den individuellen Bedürfnissen aller Bürger gerecht wird. Die Jungen Liberalen fordern die FDP Niedersachsen und insbesondere das FDP-geführte Verkehrsministerium auf, sich für die Mobilitätsbedürfnisse gerade auch junger Menschen weiterhin einzusetzen, intelligente Konzepte zu fördern und den Logistikstandort Niedersachsen weiter zu stärken.
Für die Jungen Liberalen ist ein funktionierender Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern geboten. Dabei sollen die unterschiedlichen Verkehrsbereiche bestmöglich miteinander vernetzt und nicht auf Grund ideologischer Präferenzen gegeneinander ausgespielt werden. Ökologische Perspektiven, qualitativ gute Angebote zu günstigen Preisen, Sicherheit auf den Verkehrswegen und ein breites Tableau an Verkehrsmitteln sind Kernelemente niedersächsischer Verkehrspolitik. Mobilität im Verkehrswesen ist für die JuLis dabei elementare Voraussetzung für eine optimale Entfaltung der Bürger, für kulturellen und gesellschaftlichen Austausch und ökonomisches Wachstum. Gute Verkehrspolitik nützt Staat, Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen. Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb und gerade im Flächenland Niedersachsen ein Mobilitätsgarant und Tourismusförderer für den ländlichen Raum.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Rolle des Staates in der Verkehrspolitik als 26 Rahmensetzer. Ihm kommt eine gestaltende Aufgabe zu, wenn die Erhaltung der Infrastruktur gefährdet ist. Einseitige Förderungen bestimmter Verkehrsträger lehnen die JuLis Niedersachsen als dirigistische Eingriffe in die Vielfalt der Mobilitätsangebote ab.

Grundsatz liberaler Verkehrspolitik ist eine Vereinigung ökonomischer und ökologischer Belange durch Wettbewerb.

II. Wettbewerb gestalten

Instrument liberaler Verkehrspolitik ist der freie Wettbewerb. Daher müssen alle Verkehrsträger im Grundsatz gleich behandelt werden. Staatlich verordnete Fokussierungen auf einzelne Sparten lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen als dirigistische Eingriffe konsequent ab. Dabei wird die Notwendigkeit der Subventionierung von Verkehrsträgern keinesfalls verkannt. Im Gegenteil gebieten das hohe öffentliche Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur sowie der enorme volkswirtschaftliche Nutzen eines effizient gestalteten Verkehrsnetzes eine hohe öffentliche Investitionsquote, da vor allem auch Unternehmen von bisher nicht oder schlecht erschlossenen Verkehrswegen profitieren. Für die Jungen Liberalen sind jedoch private Investitionen selbst bei gleichen Preisen und gleicher Leistung immer den öffentlichen Ausgaben vorzuziehen. Deshalb soll bei Verkehrsprojekten die Durchführung im Rahmen einer öffentlich – privaten Partnerschaft geprüft werden. Bei der Bewertung ist neben den Kosten auch die Realisierungszeit der Projekte zu berücksichtigen. Dass sich dieses Konzept bewährt, zeigt sich neben vielen weiteren Beispielen am zügigen und erfolgreichen Bau der „Emslandautobahn“ A 31, der unter Aufsicht des Landes privatwirtschaftlich organisiert wurde.
Weiterhin sind die vorhandenen Mittelverteilungsstrukturen der öffentlichen Hand einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dort, wo sie noch angewandt wird, ist insbesondere die hoch ineffiziente und veraltete Kameralistik durch dynamische Anreizsysteme zu ersetzen.

Bei der Bestimmung der Finanzierung der einzelnen Verkehrsträger sind unter Anwendung des Verursacherprinzips insbesondere die so genannten „externen Kosten“, das heißt die öffentlich getragenen Kosten für Umweltschäden, Flächennutzung und Folgeschäden durch eine Ökologisierung des Steuerrechts mit einzubeziehen. Diese differieren bei den verschiedenen Verkehrsträgern teils enorm.
Das Verursacherprinzip berechtigt somit einen Ausgleich in Form von unterschiedlichen steuerlichen Belastungen. Diese dürfen jedoch keinesfalls Ausmaße annehmen, wie dies unter Rot-Grün beschlossen wurde. So lehnen es die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, rein ideologisch motiviert eine als „Ökosteuer“ verpackte Strafsteuer auf Autofahrten zu erheben, deren Mittel zudem zu knapp 90 % völlig zweckentfremdet für die Quersubventionierung der Rentenversicherung verwendet werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher insgesamt eine zweckgebundene Verwendung von Steuermitteln. Die Ökosteuer darf hierbei nicht als Stärkung der Basis für die Finanzierung des Sozialversicherungssystems herhalten.

Auch kurzfristige, einseitige und nicht durchdachte Wahlgeschenke wie etwa die im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossene „Abwrackprämie“ werden abgelehnt, da diese Maßnahme nicht nur die freie Gestaltung des Wettbewerbs gefährdet, sondern sich ebenfalls in keinem nachhaltigen, wirtschaftlichen Nutzen begründet. Die JuLis fordern stattdessen eine kritische Überprüfung der verschiedenen Steuer- und Abgabenmodelle im verkehrspolitischen Bereich. Das bestehende Nebeneinander von Mineralöl-, Mehrwert-, KFZ- und Ökosteuer mit ihren intransparenten und nicht zielgerichteten gesetzlichen Verwendungszwecken wird für nicht sinnvoll erachtet. Eine Zusammenführung der verschiedenen Steuermodelle auf die Mineralölsteuer ist unbürokratischer und auch gerechter, da dann die direkte Verursachung von öffentlichen Kosten und nicht nur die abstrakte Möglichkeit besteuert wird.
Weiterhin sind die vorhandenen Ausnahmen der Besteuerung von Treibstoffen (insb. Flugverkehr und Schifffahrt) abzuschaffen und auf Grund des grenzüberschreitenden Charakters europaweit zu harmonisieren, da vor allem der Luftverkehr einer der höchsten Erzeuger von externen Kosten überhaupt ist.

Die Jungen Liberalen lehnen dirigistische Eingriffe, wie CO2-Begrenzungen bei Neuwagen oder ein generelles Tempolimit ab und setzen sich stattdessen für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr ein. So kann mit einer Mengenbesteuerung, anders als bei Preislösungen, wie der Ökosteuer, die Luftverschmutzung unter Einhaltung von marktwirtschaftlichen Prinzipien planbar und wirksam begrenzt werden. Diesbezüglich befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Ausweitung des „Cap and Trade“ Verfahrens.

III. Standortfaktor Bahn

Das Deutsche Bahnnetz gehört zu den am besten ausgebauten und effizientesten der Welt. Gemeinsam mit der LKW-basierten Logistik ermöglicht es unserer Volkswirtschaft, das „just in time“-Konzept umzusetzen und bietet den Bürgern eine weitere Form der Mobilität. Dieses öffentliche Interesse am Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist in Artikel 87e des Grundgesetzes sogar mit Verfassungsrang verankert. Daneben sind die Jungen Liberalen Niedersachsen der Überzeugung, dass staatliche Unternehmen immer dann privatisiert werden sollten, wenn dies aus betriebs- sowie volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll erscheint. Aus diesem Grunde wird das Vorhaben, die bisher vollkommen in staatlicher Hand befindliche Deutsche Bahn AG zu privatisieren, grundsätzlich unterstützt. Die konkrete Ausgestaltung der Bahnprivatisierung muss sich jedoch an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und dem Wettbewerb der Anbieter und Verkehrsträger unterziehen. In diesem Zusammenhang ist der Wettbewerb auch mit Fernverkehrsbussen zu ermöglichen. Es ist eine stringente juristische und organisatorische Trennung zwischen Netz und Betrieb geboten. Das Netz verbleibt dabei vollständig in staatlicher Hand und wird wie jetzt bereits schrittweise durchgeführt auf strenge Unabhängigkeit und Gleichbehandlung hin verpflichtet. Um diese Durchführung angemessen kontrollieren zu können, werden die Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur in dieser Hinsicht erweitert. Das restliche Unternehmen soll privatisiert werden. Die einschlägigen rechtlichen Regelungen – insbesondere auch Artikel 87e des Grundgesetzes – sind einer Bahnprivatisierung anzupassen.

Ziel ist es, einen echten Wettbewerb auf der Schiene im Nah- wie auch mittelfristig im 111 Fernverkehr zu ermöglichen. Hier ist Niedersachsen bereits führend – fast die Hälfte aller Nahverkehrsfahrten werden durch Konkurrenten der DB AG durchgeführt. Dies zu fördern und auszubauen, ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen essentieller Bestandteil einer modernen Verkehrspolitik.
Denn gut ausgelastete Bahnen tragen nicht nur massiv zur Mobilität der ganzen Bevölkerung bei, sie leisten auch einen unersetzlichen Beitrag im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel.

IV. Mobilität auf der Straße

Straßen sind und bleiben die Säulen der Mobilität. Sie tragen maßgeblich zur Infrastruktur im Flächenland Niedersachsen bei. Die Straße ist nicht nur Grundvoraussetzung für den motorisierten Individualverkehr, sondern gerade im nicht schienenerschlossenen ländlichen Raum auch für das öffentliche Nahverkehrswesen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die jüngsten Entscheidungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums, das sich in Zusammenarbeit mit den Landräten vor Ort für eine Aufstockung des Verkehrsetats zur Unterhaltung der Landstraßen einsetzt.

Nach Meinung der JuLis Niedersachsen sollte sich die Politik stets dafür engagieren, dass jedem individuelle Mobilität nach seinen Bedürfnissen ermöglicht wird. Daher setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck für das begleitende Fahren mit 16 ein, um Eigenverantwortung und Selbstständigkeit bei Jugendlichen durch erhöhte Fahrpraxis zu bekräftigen.

V. Wasserwege

Voraussetzung für funktionierenden Handel und eine Entlastung der Straßen und Schienenwege von Gütertransporten ist ein Ausbau der Wasserwege, Häfen und Schleusen, etwa des Mittellandkanals. Die Jungen Liberalen unterstützen daher Vertiefung von Elbe und Ems. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Natur nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Selbstverständlich muss bei jedem Ausbau der Wasserstraßen die Deichsicherheit gewährleistet bleiben.

VI. Luftverkehr

Niedersachsen verfügt mit dem Flughafen Hannover über einen Knotenpunkt im nationalen wie im internationalen Luftverkehr. Dieser bietet unserem Bundesland eine gute Verbindung zu Metropolen in aller Welt. Dies begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen als wichtigen Beitrag zur Globalisierung, ebenso wie die bundesländerübergreifende Kooperation beim Flughafen Münster-Osnabrück. Eine einseitige Subventionierung von konkurrierenden Flughäfen (z.B. Kassel-Calden) durch die EU lehnen die JuLis Niedersachsen als dirigistische Eingriffe in den Wettbewerb des Flugsektors ab.

VII. Logistikstandort Niedersachsen

Die begrüßenswerte Globalisierung der Märkte stellt die Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts vor ungemeine neue Herausforderungen. Insbesondere Niedersachsen mit seinen drei großen Häfen sowie den Hauptverkehrstraßen A1, A2 und A7 steht hier vor gewaltigen Aufgaben.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen die Förderung des Ausbaus des Jade-Weser- Ports, sowie der anderen großen niedersächsischen Häfen in Emden, Wilhelmshaven und Cuxhaven. Dabei ist eine deutlich bessere Hinterlandanbindung über Schiene, Straße und Binnenwasserwege – auch der außerniedersächsischen Häfen, wie etwa Hamburg und Bremerhaven – zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Hier liegen den Regierungen in Bund und Land gute Konzepte vor – von der Y-Trasse über die Zubringerstrecke Bremen-Scheeßel bis zur A 22. Nun gilt es, vom Planungs- zum Umsetzungsverfahren zu schreiten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, die privat durchgeführte Gleis-Anbindung der niedersächsischen Häfen im Bereich Elbe-Weser mit 20 Millionen Euro zu fördern. Gerade solche Konzepte, die im Wege der Public-Private Partnership durchgeführt werden, haben gute Erfolgsaussichten, da Wirtschaft und Politik miteinander arbeiten anstatt sich volkswirtschaftlich unsinnige Grabenkämpfe zu liefern.
Berechtigte umweltpolitische Bedenken dürfen nicht zur völligen Lähmung des Hafenstandorts Niedersachsen führen. Das Hafen-, Lager- und Transportgewerbe bietet tausenden gering qualifizierten Bürgerinnen und Bürgern faire Arbeitsplätze und nimmt somit eine ungemeine sozialpolitische Verantwortung für die ganze Gesellschaft wahr. Außerdem bietet es Niedersachsen ein langfristiges und nachhaltiges wirtschaftspolitisches Alleinstellungsmerkmal.

Um den Hafenstandort Niedersachsen innerhalb einer zusammenwachsenden Europäischen Union zu stärken, treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für den konsequenten weiteren Abbau bestehender Handelshemmnisse ein. So ist völlig unverständlich, warum binneneuropäische Warenverschiffungen, die aus Effizienzgründen die Hochsee passieren, unter das Zollrecht fallen. Die EU muss auch hier wieder mehr nach dem Grundsatz der Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes nach Innen bei gleichzeitigem geschlossenen Auftreten nach außen, etwa durch eine die Schifffahrtshandelswege schützende, gemeinsame europäische Wasserschutzpolizei, auftreten.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bisher bereits bestehende, jedoch völlig überforderte, teilweise nur zweigleisig ausgebaute Strecken wie etwa Bremerhaven-Hannover, erweitert werden. Gleichzeitig erkennen die JuLis Niedersachsen an, dass die prognostizierten Güterströme die Bahnkapazitäten deutlich übersteigen werden. Daher fordern wir einen bedarfsgerechten Ausbau der niedersächsischen Verkehrswege, etwa der A 39, der A 22 oder der A 30.

Beim Ausbau der niedersächsischen Autobahnstrecken ist nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen darauf zu achten, dass Zeiteffizienz und Kosteneffizienz wieder in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Bisher wurde das Autobahnnetz nur durch kosteneffiiziente Maßnahmen erweitert, was insbesondere in den Sommerferien eine Kumulation von Baustellen zur Folge hatte. An dieser Stelle fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen ein zeiteffizienteres Autobahnbausystem, wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Hierbei gibt es Prämien für Unternehmen, welche vor dem Fertigungstermin den Ausbau fertig gestellt haben und Malus-Zahlungen für Firmen, die sich trotz idealer Bedingungen nicht an den Fertigungstermin gehalten haben. Würde dieses System flächendeckend im Bund eingesetzt werden, ließen sich mehr als 20 Jahre Autobahnbau sparen und es würde sowohl Zeit- als auch Kosteneffizienz erzielt werden.

Wenngleich die Schiene auf langen Strecken für den Güterverkehr Vorteile hat, so bleibt doch gerade auf kurzen oder schlecht erschlossenen Bahnstrecken der Straßenverkehr eine unverzichtbare Alternative.

Der in Niedersachsen als EU-Modellprojekt erfolgreich getestete „Gigaliner“ leistet dabei mit seinem um ca. 15 % geringeren Treibstoffverbrauch sowie der verringerten Gesamtflächennutzung einen guten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emmissionen und hilft mit seiner etwa 50 % höheren betriebswirtschaftlichen Produktivität den auf Grund der Finanzkrise teils in arge Bedrängnis geratenen Speditionsunternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten es für unerlässlich, die Potenziale des LKW-Transportgewerbes zu nutzen. So macht beispielsweise das Fahrverbot an regionalen Feiertagen auch nur auf regionalen Straßen Sinn. Hier sollte eine Ausnahmeregelung für Bundesautobahnen geschaffen werden.

Die Erhöhung der LKW-Maut durch die schwarz-rote Bundesregierung Anfang 2009 stellt viele kleine und mittelständische Unternehmen vor Kosten, die von ihnen nicht zu schultern sind. Die verbleibenden Einnahmen aus der Maut sollten neben anderen wichtigen verkehrspolitischen Zielen in den Ausbau der Rastplätze und Autohöfe an Bundesautobahnen investiert werden.
Um gut qualifizierten Arbeitnehmern Arbeitsplätze bieten zu können, ist es außerdem notwendig, dass die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit der Speditionsbranche im Wege des Public Private Partnership Ausbildungsprogramme auflegt.

Um den Schwerlastverkehr noch weiter umweltverträglich und effizient zu gestalten, sind verbleibende Nadelöhre zu öffnen. Damit sollen nicht hinnehmbare LKW-Ortsdurchfahrten, wie sie leider vielerorts noch Gang und Gäbe sind, vermieden werden. Neubauten von Autobahnen etwa machen vor allem dann Sinn, wenn sie als „Lückenschlüsse“ fungieren. Hierbei ist jedoch beispielsweise durch verschlankte Verwaltungsverfahren und eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dafür Sorge zu tragen, dass der Planungskostenanteil pro Autobahnkilometer von derzeit durchschnittlich über 50 % spürbar gesenkt wird – ein erster guter Schritt ist hier bereits mit dem Infrastrukturverfahrensbeschleunigungsgesetz gegangen worden.

Zur Minimierung der Unfallrisiken sowie zur Senkung der Umweltbelastungen durch schlechte Abgaswerte halten die Jungen Liberalen Niedersachsen gerade auf häufig frequentierten Strecken wie der A2 verstärkte LKW-Kontrollen für notwendig. Dabei sollen insbesondere die Zahlung der LKW-Maut, die Einhaltung der Ruhezeiten sowie die technische Zustand und die Sicherung der Ladung untersucht werden.

Weitere Beiträge zu einer intelligenten Verkehrsführung und zur Reduzierung der Staugefahr kann hierbei gerade auf den stark frequentierten Hauptverkehrstrassen A1, A2 und A7 der verstärkte Einsatz von dynamischen Verkehrsleitsystemen leisten. Diese setzen auf flexibel anpassbare Geschwindigkeitsgrenzen statt auf starre Tempolimits.

Die JuLis lehnen Tempolimits auf Strecken, wo es die Verkehrssicherheit nicht erfordert, ab. Die Section Control ist als Messmethode prinzipiell abzulehnen, weil sie zu einer umfassenden Mobilitätsüberwachung führen würde. Ein solches Verfahren lehnen die JuLis als Eingriff in die persönlichen Bürgerrechte strikt ab.

VIII. Ballungsräume vernetzen – Ländliche Strukturen stärken

Aufgabe liberaler Verkehrspolitik ist die Schaffung verlässlicher Strukturen in Land und Stadt. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich für den Erhalt ländlicher Strukturen im Flächenland Niedersachsen einzusetzen. Land und Ballungsräume haben strukturell unterschiedliche Bedürfnisse. Gemäß dem liberalen Grundsatz der Subsidiarität sollte der Fokus der Landespolitik dabei sein, Kommunen mit durchdachten Konzepten helfend zur Hand zu gehen und weiterhin auch EU-weit ausgeschriebene Modellprojekte nach Niedersachsen zu holen, wenn dies der Wille der betroffenen Kommunen ist. Dieses Innovationspotenzial nutzt Niedersachsen auch mit sehr ambitionierten Pilotprojekten. So sprechen sich die JuLis klar für den Transrapid als Zukunftstechnologie aus.

Bereits mit großem Erfolg wurde ein anderes Pilotprojekt getestet; das kommunale Verkehrssteuerungskonzept „shared space“ in Bohmte. Hierbei werden die unübersichtlichen, häufig noch nach dem 50er-Jahre-Konzept der sog. „Autofreundlichen Stadt“ streng unterteilten Straßenwege transparenter, freundlicher und flexibler umgestaltet. Das führt dazu, dass Beschilderungen komplett wegfallen. Dieses Konzept setzt beim Gedankengang der Eigenverantwortung und Rücksichtnahme an und führt zu einer deutlichen Entbürokratisierung der Straßenverkehrsplanung und -verwaltung. Gerade angesichts der positiven Erfahrungen in Bohmte fordern die JuLis die FDP Niedersachsen auf, sich für eine Ausweitung des Modellkonzepts auf ganz Niedersachsen einzusetzen, sofern die Strukturen vor Ort dafür geeignet sind und die Kommune dies wünscht.

Damit Mobilität auf dem Lande auch für Menschen möglich ist, die sich kein Auto leisten können, sind die RegioBus-Systeme auszuweiten und intelligent mit bestehenden SPNV-Strecken zu vernetzen.

Bus und Bahn haben unterschiedliche Stärken, die durch gute Zusammenarbeit am besten genutzt werden können. Hierbei darf der Schutz von körperlich beeinträchtigten Menschen nicht vernachlässigt werden. Barrierefreiheit durch 76 cm-Bahnsteige an Bahnhöfen sowie Zügen und Bussen durch Niederflurfahrzeuge sind ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen 281 Integration von behinderten Mitbürgern.

Besonders förderungswürdig ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen die Anbindung des Umlands von Ballungszentren mit Bahnen. Hierdurch können im Berufsverkehr mit Autos verstopfte Siedlungen vermieden werden. Außerdem wird somit das bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach „Wohnen im Grünen“ und langen Autofahrten zum Arbeitsplatz deutlich abgemildert. Mit gutem Beispiel geht hier Braunschweig mit der RegioStadtBahn voraus, welche die Vorteile von herkömmlichen Regionalbahnen mit dem einer Stadtbahn kombiniert, indem sie das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ der einheitlichen Schienenführung weiter verbessert und an die Bedürfnisse der Region anpasst. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen den Auf- bzw. Ausbau der S-Bahn-Netze in den Ballungsgebieten Hamburg, Bremen und Hannover sowie der „Amerika-Linie“ Bremen-Soltau-Uelzen. Hier zeigt sich, dass Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gute Ergebnisse erzielen kann. Gerade durch hohe Taktung und kleine, moderne Züge lässt sich Mobilität für Pendler verwirklichen und ein echter Beitrag zur Entlastung der Durchfahrtsstraßen und zur Verminderung der Belastung von Mensch und Natur durch Abgase und Lärm erzielen.

IX. Nachhaltiger Umweltschutz

Der Erhalt einer soliden und vernetzten Infrastruktur ist unabdingbare Grundlage einer guten Lebensqualität über Generationen hinweg. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind dabei der Überzeugung, dass die Förderung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsens durch ein starkes Transportgewerbe und der Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Erhalt der Umwelt nicht zwingend in Widerspruch zueinander stehen. Anstatt Ökologie und Ökonomie als Gegensätze zu betrachten, wollen wir Ressourcen schonend nutzen und den Bürgern die Möglichkeit eröffnen, ihr mobiles Leben bestmöglich zu gestalten, ohne ihnen ideologisch motivierte Hindernisse wie etwa die völlig unsinnigen Beschränkungen durch so genannte „Umweltzonen“ in den Weg zu legen.
Hierbei können Verkehrskonzepte wie die sanfte Mobilität einen spürbaren Beitrag leisten. Gerade im städtischen Bereich sind attraktive Angebote zu schaffen, um den Bürgern den Umstieg vom Auto aufs Rad und auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen, denn Autos haben einen hohen Flächenverbrauch, der sich sehr negativ aufs Stadtbild und auf den Städtebau auswirken kann. Um durch Autos verstopfte Städte zu vermeiden, ist es aber darüber hinaus notwendig, die effektive Durchfahrtsgeschwindigkeit auf Hauptstraßen zu erhöhen. Hierbei ist auf Mechanismen wie adaptive Ampelschaltungen zurückzugreifen, die sich flexibel auf unterschiedliche Situationen – etwa zu Stoßzeiten – anpassen können.

Für ein starkes, modernes und gut vernetztes Verkehrsland Niedersachsen.