Lasst uns die Fahne der Demokratie hissen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zu den Werten der Deutschland- und Europafahne. Wir sind der Meinung, dass es einige Gebäude in Niedersachsen gibt, die auf Grund ihrer Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft täglich durch die Niedersachsen-, Deutschland und Europafahne beflaggt werden sollten. Dazu zählen: 

  •  die Staatskanzlei sowie die Ministerien in Niedersachsen
  •  der Landtag in Hannover
  •  der Staatsgerichtshof in Bückeburg sowie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg
  •  der Hauptsitz des Verfassungsschutzes in Hannover und alle Polizeidirektionen 

Die Kirche nicht im Dorf lassen – lückenlose Aufklärung von Missbrauchsfällen

Der Landesverband hat beschlossen, dass eine lückenlose Aufklärung über die sexuellen Missbrauchsfälle der katholischen Kirche durch den Rechtsstaat erfolgen muss.

Laut MHG-Studie (Konsortium von Wisschenschaftlern der Universitäten Mannheim, Heidelberg und Gießen) haben 1670 Kleriker mindestens 3677 Minderjährige (50% unter 13 Jahre) mindestens einmal sexuell missbraucht und/oder vergewaltigt. Die Akten, die untersucht wurden, wurden von den 27 Diözesen in Deutschland selbst rausgesucht und teils massiv geschwärzt. Demnach läge die Dunkelziffer bei ca. 100000 Kindern zwischen 1949 und 2014. In vielen Fällen wurden die Kleriker sogar ohne weitere Bemerkung in andere Diözesen versetzt und konnten ungestört weitermachen.

Zitat aus dem Bericht: „Es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass es sich beim sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch die Kleriker der katholischen Kirche um eine in der Vergangenheit abgeschlossene und mittlerweile überwundene Thematik handelt.“

Wir fordern einen Untersuchungsausschuss und die Beschlagnahmung aller Dokumente, die der Aufklärung der Fälle dienen, um zumindest noch nicht verjährte Fälle vor Gericht zu bringen und noch viel wichtiger mögliche zukünftige Missbrauchsfälle zu verhindern. Der Rechtsstaat darf vor keiner Institution kapitulieren.

Hoheitsrechte wahren – kein Pre-Clearance Programm an deutschen Flughäfen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Wahrung der Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das so genannte „Pre-Clearance“ Verfahren und die Ablehnung der Einführung des Programms an deutschen Flughäfen. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die europaweite Speicherung der sogenannten PNR-Daten nicht einzuführen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten einen solchen Grundrechtseingriff aus bürgerrechtlicher sowie finanzieller Sicht für nicht verhältnismäßig und sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen.

Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Bluts- und Knochenmarksspendeverbots für homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Frauen, die mit jenen Sex hatten.

Zwar handelt es sich bei der entsprechenden Beschränkung nicht um eine staatliche Vorgabe, sondern um Regeln der privaten Organisationen, die in Deutschland die Blut- und Knochenmarkspende organisieren. Die Politik darf, gerade in Zeiten knapper Blutkonserven, einer solchen Diskriminierung nicht tatenlos zusehen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher die FDP auf, sich für eine Aufhebung des Verbots einzusetzen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen verkennen nicht die Notwendigkeit, die Empfänger von Blutkonserven oder Knochenmarksspenden vor ansteckenden Krankheiten zu schützen. Daher muss in Zukunft weiterhin, aber unabhängig von der sexuellen Orientierung, nach wechselnden Sexualpartnern und Verhütung gefragt werden.

Effektive und schnelle Umsetzung des Universaldienstes High-Speed-Internet in Niedersachsen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das High-Speed-Internet nicht nur den Status des Universaldienstes bekommt, sondern dass dieser auch schnell und effektiv in der Realität umgesetzt wird.

Wir fordern die neue Landesregierung auf, Kommunen die Möglichkeit zur Erteilung von Konzessionen für High-Speed-Internet zu geben. Somit könnten Kommunen, die keine ausreichende Versorgung mit diesem Universaldienst haben, 10-jährige Konzessionen ausschreiben und an Unternehmen vergeben.

Die Unternehmen hätten damit ein 10-jähriges Monopol, wären aber verpflichtet, die nötige Infrastruktur für den gesamten ausgeschriebenen Bereich zu errichten.

Um erhöhte Preise zu verhindern, müssten diese jährlich von der Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt werden.

Stoppt die Agrarflächenverschwendung

Das von der EU Kommission für die nächste Planperiode im Agrarressort ausgearbeitete sogenannte “Greening” lehnen die JuLis Niedersachsen ab.

Das “Greening”, dass die EU-Kommission plant, schreibt jedem Landwirt in der Union vor, jährlich 7 % seiner Fläche stillzulegen. Dieser Eingriff erzeugt gleich zwei negative Auswirkungen. Zum einen verknappt er die Agrarfläche und sorgt somit künstlich für höhere Preise für Agrargüter. Zum anderen zwingt die Regelung jeden Landwirt einen Teil seiner Fläche stillzulegen. Gerade in den hochproduktiven Ackerregionen führt das zu einer Verschwendung der besten Ackerflächen, währenddessen in Regionen mit Grenzbewirtschaftung die Stilllegung eine gute Möglichkeit zur Extensivierung bieten würde.

Aufgrund des nicht gerechtfertigten Eingriffes in das Eigentumsrecht des Landwirts und Landbesitzers, lehnen die Jungen Liberalen das Greening ab.

“jobwärts” landesweit anbieten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, dass momentan regional begrenzte Projekt “jobwärts” landesweit auszuweiten und zu fördern.


Begründung

Kurzbeschreibung des Projekts:

Mit JOBwärts geht es für die Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen des Hauptschulzweigs an einem Tag pro Woche in die Praxis. Am Standort der Deutschen Angestellten Akademie (DAA) in Uelzen wird jeder Jugendliche sich über das Schuljahr verteilt in neun verschiedenen Bereichen ausprobieren können, berufsfeldspezifische Theorie und natürlich Praxis erlernen.

Zur Auswahl stehen für die Fachkräfte der Zukunft:

  • Hauswirtschaft
  • Wirtschaft/Verwaltung
  • Technik (Holz)
  • Technik (Metall)
  • Trockenbau
  • Farbe/Raumgestaltung
  • HoGa
  • Einzelhandel
  • Pflege

Mit dieser Form der praktischen Orientierung werden zudem konkrete Berufsbilder verknüpft, in denen Teilkompetenzen des jeweiligen ersten Ausbildungsjahrs vermittelt werden.

Gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens kann das Projekt nicht nur für bessere Berufschancen von Schulabgängern sorgen, sondern auch zu einer Stärkung der Region führen, da zukünftige Fachkräfte vor Ort bleiben. Darüber hinaus verbessert das Projekt die oft zitierte schlechte Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern.

Breitbandversorgung sichern!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen TKG Novelle, Breitbandanschlüsse nicht als staatlich garantierte Grundversorgung anzusehen.

Wenn der Staat nicht bereit ist, den breitbandigen Internetanschluss als Univeraldienst anzuerkennen und so die langfristigen Garantien anzubieten, so müssen jetzt trotzdem schleunigst Förderprogramme her, die schnell zu einem flächendeckenden Netzausbau führen. Der Ausbau soll technologieoffen und wettbewerblich erfolgen.

Die von der Bundesregierung angestrebten Mindestbandbreiten der aktuellen Maßnahmen halten wir für nicht ehrgeizig genug. Für eine erstklassige Technologienation reichen keine drittklassigen Bandbreiten aus!