Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Passagen zu „Kunst am Bau“ innerhalb der Richtlinie zur Durchführung der Bauaufgaben des Bundes, welches bei öffentlichen Bauprojekten vorschreibt, einen bestimmten Prozentsatz für Kunst zu investieren. Auch Vorschriften auf Landes- und Kommunalebene zur pauschalen Investition in Kunst lehnen wir ab. Die grundsätzliche Ausgestaltung von Kunst bei Bauprojekten soll vielmehr für jeden Einzelfall kritisch auf der jeweiligen Zuständigkeitsebene geprüft werden.
Bitte aufrücken – Sicherheitslücken müssen geschlossen werden!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Sicherheitslücken in Hard- und Software ein. Dazu gehört es, dass das sogenannte “responsible disclosure”-Verfahren als Standardverfahren bei Behörden, in der Wirtschaft und bei Sicherheitsforschern etabliert wird.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen es zudem ausdrücklich ab, dass der Staat (potentielle) Sicherheitslücken geheim hält und missbraucht.
Liberale Umwelt-, Tierschutz- und Verkehrspolitik für eine freie, ökologische Marktwirtschaft
Als Junge Liberale bekennen wir uns zur freien Marktwirtschaft, um jedem Einzelnen zu garantieren, dass ihn keine gravierenden staatlichen Verordnungen zu wirtschaftlichem Handeln zwingen, sondern er sich mit seiner beruflichen Tätigkeit voll und ganz selbst verwirklichen kann. Insbesondere im links-grünen Spektrum ist die Ansicht, dass ein freier Markt nicht sozial und ökologisch sein kann, weit verbreitet. Als Freie Demokraten sind wir allerdings davon überzeugt, dass ein liberales Wirtschaftssystem mit allen dazugehörigen wirtschaftlichen Mechanismen wie dem freien Wettbewerb, die ökologische Komponente der Wirtschaft nicht marginalisiert, sondern fördern kann. Hierfür fordern wir folgende liberale Maßnahmen:
A. Tierschutz
Tierschutz darf nicht an den EU-Außengrenzen Halt machen. Regelmäßig werden Nutz- und Zuchttiere in die EU importiert, aber ebenso exportiert. Oftmals müssen Tiere dabei lebensgefährliche oder quälende Behandlungen erfahren. Wir wollen dem endlich einen Riegel vorschieben und dafür Sorge tragen, dass alle Tiertransporte in die oder aus der EU vom Startpunkt bis zum Zielort unter unseren strengen Tierschutzregeln stattfinden. Diese müssen regelmäßig und unangekündigt kontrolliert und Verstöße empfindlich bestraft werden.
Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Tierhaltung und -transporte unter widrigen Umständen. Die geforderten Mindeststandards sind ausnahmslos einzuhalten. Werden Verstöße aufgedeckt, muss die zuständige Stelle umgehend reagieren. Im Zweifel ist der Betrieb zu schließen. Das Tierwohl ist höher zu gewichten, als der wirtschaftliche Erfolg um jeden Preis.
Die Jungen Liberalen halten einheitliche Tierschutzstandards auf EU-Ebene für unabdingbar und sprechen sich für eine Angleichung dieser Standards aus. Produkte, die nicht nach gültigen deutschen Standards produziert wurden, müssen deutlich gekennzeichnet werden.
Die Verbraucher*innen in Deutschland haben ein Interesse daran, dass der Gesundheitszustand von Nutztieren von der Haltung über den Transport bis hin zur Schlachtung möglichst gut ist. Das derzeit gängige staatliche Bio-Siegel ist dafür nur unzureichend geeignet, da es Kriterien, die über die Haltungsbedingungen hinausgehen, nicht ausreichend beachtet. Viele Nutztierhalter, die sich nicht auf die Bedingungen der biologischen Landwirtschaft einlassen möchten, haben allerdings ein Interesse an einer Verbesserung der Haltungsbedingungen. Diese Bemühungen erkennen wir Junge Liberale an und fordern deshalb die Schaffung eines Tierschutzsiegels.
Das zu schaffende Tierschutzsiegel muss über die gesetzlichen Standards hinausgehen und die Teilnahme muss freiwillig sein. Verschiedenen Stufen des Siegels müssen wissenschaftlich hinterlegt sein. Eine ideologische Aufladung des Siegels lehnen wir ab.
B. Landwirtschaft und Jagd
Als Junge Liberale bekennen wir uns zum aktuellen Jagdrecht. Dementsprechend lehnen wir eine ausschließliche Professionalisierung des Jagdberufs und eine willkürliche Einschränkung der Jagd ab. Um die Jagd so effizient wie möglich zu gestalten, ist beispielsweise die Anpassung des Jagdrechts dahingehend denkbar, dass Jäger nicht nur in ihrem eigenen Jagdrevier, sondern in seltenen Ausnahmen auch in anderen Jagdrevieren jagen dürfen.
Artenschutz muss immer gewährleistet sein, dieser rangiert natürlich vor (land-)wirtschaftlicher Nutzung geschützter Gebiete. Dies gilt gerade für Naturschutzgebiete, die, genau so wie Vogelschutzgebiete, Tabuzonen für Windkraftanlagen sein sollen.
Nichtsdestotrotz erkennen wir Jungen Liberalen an, dass in Deutschland und speziell in Niedersachsen eine gewachsene Kulturlandschaft vorherrschend ist und das wegen der begrenzten Fläche und hohen Bevölkerungsdichte unseres Landes eine gezielte Regulierung von Wildtierpopulationen unabdingbar ist. In der emotionalisierten Debatte um den Umgang mit dem Wolf stehen die Jungen Liberalen für eine rationale Herangehensweise. Die realen Probleme und das berechtigte Interesse von Weide- und Nutztierhaltern, ihr Eigentum und Lebensunterhalt zu schützen, müssen endlich ernst genommen und berücksichtigt werden. Wir Jungen Liberalen sprechen uns deshalb für eine gezielte Regulierung der Wolfspopulation durch eine kontrollierte Bejagung aus, um einen effektiven und vollumfänglichen Herdenschutz zu garantieren, aber auch um den Schutz von Artenvielfalt und Natur Rechnung zu tragen. Ziel ist es nicht, den Wolf wieder vollends aus Deutschland zu verjagen, sondern lediglich aus bewirtschafteten Gebieten in Naturschutzgebiete zurückzudrängen.
Für die Jungen Liberalen ist eine ressourcenschonende Bewirtschaftung des Bodens sehr wichtig. Auf Grund dessen müssen Regelungen getroffen werden um Monokulturen zu vermeiden. Pflanzenschutzmittel sollten nur nach ihrer wissenschaftlichen Bewertung eingesetzt werden dürfen um so negative Umweltfolgen zu minimieren. In diesem Zusammenhang ist eine Gesamtbetrachtung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vonnöten um so zu den besten Lösungen zu kommen.
Die Bewertung einzelner Düngemittel, im speziellen Nitrat, hat auf Grundlage wissenschaftlicher Überprüfungen stattzufinden. Hierbei müssen verschiedene Seiten betrachtet werden. Zum einen muss über den Eintrag der Stoffe in den Umweltkreislauf ein umfassendes Bild erstellt werden, um die richtigen Ansatzpunkte zur Verbesserung zu definieren. Zum anderen fordern die Jungen Liberalen die Errichtung eines flächendeckenden Messbrunnensystems um zielgenau Bereiche zu bestimmen, die gefährdet sind. Anhand dieser Daten können dann in den bestimmten Regionen die nötigen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Jungen Liberalen stehen neuen Züchtungsmethoden offen gegenüber und setzen sich für eine Freigabe zum kontrollierten Einsatz in Deutschland ein. Die Regeln für diese Einsätze müssen durch eine Expertenkommission zeitnah entwickelt und gesetzlich verankert werden.
Darüber hinaus muss die staatliche Agrarforschung – gerade im Hinblick auf die Klimaveränderungen – finanziell und strukturell gestärkt werden, so dass die Agrarwirtschaft zukunftsfit gemacht werden kann.
Die Jungen Liberalen wollen die Chancen des digital farming bereits frühzeitig nutzen. Durch den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen oder sogar Satelliten, mit denen detaillierte Feldbeobachtungen direkt auf dem Laptop oder Tablet des Landwirts möglich sind, können nicht nur der Zustand von Nutzpflanzen aus der Ferne diagnostiziert werden, sondern es können auch beinahe einzelne Pflanzen vom Weltall aus unterschieden werden. Spezialisten auf der ganzen Welt analysieren die vielfältigen Möglichkeiten, die die digitale Landwirtschaft bietet. An vielen Orten werden Agrarwissenschaftler bei ihrer Arbeit auf dem Feld bereits von diesen neuen Systemen und Technologien unterstützt. Wir fordern, dass Deutschland Vorreiter in diesem Wirtschaftszweig wird. Dazu soll das staatliche Forschungsbudget aufgestockt werden.
Für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) fordern wir den schrittweisen Abbau von Subventionen der Ersten Säule. Dafür sollen die Ausgaben für den Schadensausgleich für Naturschutzmaßnahmen und andere Anreize zur ökologischen Gestaltung der Landwirtschaft steigen.
Die ländliche Strukturförderung soll in Zukunft durch ein eigenes EU-Budget geleistet werden um eine Verquickung mit der Agrarförderung zu vermeiden. In regional begrenzten Fällen soll eine Unterstützung der Kulturlandschaftspflege weiterhin möglich sein. Diese soll dann je nach Anforderung aus dem Tourismus- und/oder Umweltförderung finanziert werden.
Subventionierte Umweltausgleichmaßnahen dürfen nicht in Konkurenz zur gesicherten Lebensmittelversorgung stehen. Gerade Deutschland als absoluter Gunststandort hat global auch Verantwortung Nahrungsmittel auf seinen Flächen zu produzieren. Um Landwirte nicht in Versuchung zu führen mehr Geld durch Subventionen über Ausgleichsmaßnahmen zu kassieren als selbst auf eigenen Flächen Lebensmittel zu produzieren, müssen Subventionen angemessen bleiben um Anreize zu erhalten. Stichwort: “Sofabauern”.
C. Mobilität der Zukunft
Zur Förderung innovativer Mobilität setzen wir als Junge Liberale auf den freien Wettbewerb und lehnen pauschale staatliche Investitionen, z.B. in E-Mobilität, ab. Im Gegenzug fordern wir Gelder aus öffentlicher Hand, für die sich Unternehmen, die sich mit nachhaltiger Mobilität beschäftigen, bewerben können. Dieses Angebot soll nicht allein für die Autoindustrie gelten. Ein unabhängiger Ausschuss entscheidet dann über die Vergabe der Fördermittel an das Unternehmen mit der innovativsten, erfolgversprechendsten Geschäftsidee.
Wir sind davon überzeugt, dass Mobilität nur ökologischer gestaltet werden kann, wenn der ÖPNV gestärkt wird, beispielsweise, indem deutlich mehr ländliche Räume erschlossen werden und das Verkehrsnetz dahingehend ausgebaut wird.
Langfristig gesehen halten wir die Einbindung des ländlichen Raumes durch sogenannte „Rufbusse“ für sinnvoll. Diese Kleinbusse können von der zu transportierenden Person „angerufen“ werden. Sie haben einen festen Fahrplan und feste Abfahrtszeiten, eine Fahrt findet allerdings nur bei Bedarf statt.
Außerdem wollen wir zum Fahrradfahren animieren, indem wir Innenstädte attraktiver für Radfahrer gestalten. Hierzu sehen wir ein ausgebautes Radverkehrsnetz als notwendig an, das sich durch separate, breite und sichere Fahrradwege auszeichnet. Zudem fordern wir außerdem auch die Einrichtung von Parkhäusern für Fahrräder.
Des Weiteren begrüßen wir die Initiativen privater Fahrradverleihe.
Als Junge Liberale fordern wir ebenfalls die Förderung des Arbeitsmodells des „Homeoffice“, da dadurch nicht nur Arbeit und Familie einfacher in Einklang gebracht werden können, sondern auch der Arbeitsweg wegfällt, was aus ökologischer und verkehrstechnischer Sicht begrüßenswert ist.
Wir begrüßen jegliche technische Innovation im Bereich der Mobilität, z.B. auch das autonome Fahren. Diese Innovationen sollen aber, ähnlich wie die E-Mobilität, im Rahmen des freien Wettbewerbs stetig weiterentwickelt werden. Wir sind uns, z.B. beim autonomen Fahren, aber auch der ethischen Brisanz des Themas bewusst.
D. Maßnahmen zur Eindämmung des Plastikkonsums
Um unsere Meere und deren Bewohner vor immer stärkerer Verschmutzung durch Plastik zu schützen, braucht es eine Strategie zur Vermeidung von Plastik, besseres Recycling und die Entwicklung von abbaubaren Kunststoffen. Zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch sichtbares (Makro-) Plastik bedarf es umfassender Müllsammlung mit dem Ziel, möglichst viel wiederverwerten zu können (Kreislaufwirtschaft) oder es zumindest thermisch verwerten zu können.
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, die sogenannte EU-„waste hierarchy“ stärker als bisher zu implementieren, also Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu vermeiden bzw. verstärkt zu recyceln. Es bedarf großer Anstrengungen auf europäischer Ebene, um das Ziel, bis 2035 nur noch 10 % des Plastikmülls in Deponien zu entsorgen, zu erreichen. Wir sprechen uns für EU-Investitionshilfen in diesem Zusammenhang aus, um Recycling und thermische Verwertung in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben. Zudem muss Kompostierung und Mülltrennung erleichtert werden. Hierzu regen wir europaweit vergleichbare Standards zur Mülltrennung sowie die Vermeidung unnötiger Verpackungen an. Zu letzterem kann auch eine Stärkung des Verbraucherbewusstseins, etwa durch Informationskampagnen, beitragen. Global braucht es multilaterale Lösungen zur Vermeidung von Plastikverschmutzung. Im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit können funktionierende Infrastrukturen zur Entsorgung von Müll sowie Recycling und thermische Verwertung durch Best Practice-Modelle etabliert werden. Europa muss ferner auf eine internationale Erklärung zur Vermeidung von Plastikmüll hinwirken.
Mikroplastik und vor allem die Verwendung von Mikroperlen in Kosmetikprodukten muss verboten werden. Gleichzeitig fordern wir Mittel der Entwicklungshilfe für den Aufbau von Recyclingsystemen (inklusive der Reinigungsstufe 4 zur Filterung von Medikamenten und Hormonen) und fordern die EU und europäische Unternehmen auf, dafür zu sorgen, dass sich die Produktion von Waren in Drittstaaten durch europäische Unternehmen gerade im Bezug auf Plastik den europäischen Standards annähert.
Wir erkennen an, dass es sich bei Plastik um einen vielseitigen und sowohl in der Industrie als auch privat häufig genutzten Werkstoff handelt, der unsere Konsumgesellschaft revolutioniert hat. Nichtsdestotrotz sehen wir die großen Gefahren für Flora, Fauna und den Menschen, die vom aktuellen, exzessiven Plastikkonsum ausgehen. Daher fordern wir die Einführung einer Plastiksteuer als marktwirtschaftliches Instrument zur Eindämmung des Plastikkonsums. Versteuert werden sollte vor allem die Einwegnutzung von Plastik, die Verarbeitung schlecht recyclebarer Plastikprodukte und qualitativ minderwertigem Plastik sowie von Plastik, das in einem Produkt nicht notwendig ist.
Auf nationaler Ebene fordern wir außerdem eine stärkere Thematisierung des Plastikkonsums in Bildungsstätten, indem Konsequenzen des übermäßigen Plastikkonsums z.B. in Kommunikationsfächern in den Lehrplan integriert werden.
Darüber hinaus fordern wir insgesamt mehr Mülleimer sowie häufigere Mülleimerleerungen.
Auf europäischer sowie globaler Ebene fordern wir eine stärkere Unterstützung lokaler Projekte und Start-Ups, die Alternativen zu Plastik erforschen und produzieren. Vor allem im asiatischen Raum möchten wir Gelder aus der Entwicklungshilfe für die Erarbeitung von Kampagnen einsetzen, die auch durch die sozialen Medien über die Problematik übermäßigen Plastikkonsums aufklären sollen.