Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es das Land und seine Bevölkerung zu schützen. Egal ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, die Sicherheit muss in allen Landesteilen stets gesichert sein. Wir Junge Liberale setzen uns für eine Sicherheitspolitik ein, die den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist. Gerade die aktuellen Geschehnisse, wie Naturkatastrophen oder weltweite Pandemien, unterstreichen die Wichtigkeit einer schlagfertigen Sicherheitspolitik.

“Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.” ~ Wilhelm von Humboldt

Im Rahmen dieses Landesarbeitskreises wollen wir unsere aktuelle Beschlusslage überprüfen, erweitern und ihr ein Update verpassen. Ein Beispiel ist die Interventionszeit der Polizei. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Hilfsfrist, wie wir sie bereits bei Feuerwehr und Rettungsdienst kennen, bei der Polizei eingeführt werden muss. Hierdurch ließen sich Streifen besser planen und der Polizeibedarfsplan besser ausrichten. Wir müssen sicherstellen, dass die Polizei auch im ländlichen Raum rechtzeitig eintrifft.

Zudem werden wir Sitzungen zusammen mit sachkundigen Vertretern von Feuerwehr, Katastrophendiensten usw. organisieren, damit wir uns über deren Forderungen austauschen und Konsequenzen für uns als Junge Liberale ziehen.

Weitere Themenfelder, die wir anpacken möchten: Stärkung des Katastrophenschutzes in Deutschland, Anpassung der aktuellen Pläne für die Folgen des Klimawandels und internationaler Gesundheitskrisen an die neue Realität, z.B. Warnsysteme von mehr herkömmlichen Sirenen bis zu Satellitentechnik. Wir sollten uns ebenfalls ehrlich die Frage stellen, wie die Kompetenz zwischen Bund, Ländern und Kommunen künftig aufgeteilt werden soll und wie Kommunikation als auch Koordination verbessert werden können. In Deutschland wird ein großer Teil des Katastrophenschutzes von freiwilligen Helfern und Helferinnen bewerkstelligt. Entsprechend müssen wir das Ehrenamt stärken, diese Sicherheitskräfte materiell und strukturell optimal ausstatten und ihnen endlich angemessenen Dank und Respekt zukommen lassen.

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