Die Jungen Liberalen setzen sich ein für eine generationsgerechte, handlungsfähige und zukunftsfähige Politik. Um dies zu erreichen fordern wir, die Jungen Liberalen, dass ein Ausgabenerhöhungstopp (insbesondere) in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossen wird.
Ziel ist es, die Politik zu zwingen in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen. Um das zu schaffen, dürfen im Falle eines Wirtschaftswachstums die Mehreinnahmen nicht mehr ohne weiteres für Ausgabenerhöhung genutzt werden. Eine Ausgabenerhöhung bzw. Entlastung der Bürger darf nur anfallen, wenn 50% der Mehreinnahmen für die Schuldentilgung genutzt werden. Ansonsten findet ein Ausgabenanstieg nicht statt. Dadurch würde Deutschland aus dem Haushaltsdefizit herauswachsen – wie die USA es in den 90ern unter Clinton vorgemacht haben – ohne dass damit eine unpopuläre direkte Kürzung vorgenommen wird. Dies vereinfacht den Politikern die Durchsetzbarkeit eines ausgeglichenen Haushaltes.
Demnach dürfen Mehreinnahmen des Staates nur in Mehrausgaben enden, wenn davon 50% in die Schuldentilgung geflossen sind.
Als Ausnahmen sollen hierfür jedoch gelten:
- Das Gesetz darf mit einer 2/3 Mehrheit für ein Jahr ausgesetzt werden.
- Ausgabenerhöhungen, die durch eine erhöhte Anzahl von bestimmten Bevölkerungsgruppen (Rentner, Kindern, etc.) entstehen, müssen getätigt werden. Aber die Ausgaben pro Kopf dürfen nicht steigen.
- Mehrausgaben in Folge von Tarifsteigerung sind zulässig.
- Innerhalb des Budgets können beliebig Ausgaben gekürzt (Bürokratieabbau) und erhöht werden, solange die Gesamtausgaben nicht erhöht werden.