Liberaler ist sozialer – Standpunkte liberaler Sozialpolitik

Die jetzige Regierungskoalition hat es im vergangenen Wahlkampf erfolgreich vermocht, die FDP als „Nur-Markt-Partei“ zu stigmatisieren. Die Idee der Marktwirtschaft hat zur Zeit keine Konjunktur, die Menschen haben bei der vergangenen Bundestagswahl offensichtlich ein stärkeres soziales Korrektiv gewollt. Die FDP hat es verpaßt, rechtzeitig darauf zu reagieren – nicht durch Anpassen an die Kampagnen der politischen Linken, sondern durch eine klare Überzeugungsarbeit für die ethische Überlegenheit der Marktwirtschaft der besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ergebnisse im Gegensatz zu einer Staatswirtschaft der besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Absichten. Sie hat es außerdem versäumt, darauf hinzuweisen, daß Liberale nicht die Partei des Kapitalismus sind, sondern die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Sie hat es verpaßt, die liberalen Antworten auf die sozialen Fragen der Gegenwart offensiv zu vertreten und somit der linken Verteilungsideologie einen liberalen Gerechtigkeitspragmatismus entgegenzustellen. Soziale Gerechtigkeit wurde gänzlich der Deutungshegemonie der politischen Linken überlassen.

In der nun angebrochenen Oppositionszeit gilt es, diese Überzeugungsarbeit nachzuholen. Der Liberalismus ist eben nicht das philosophische Steuersparmodell weniger Reicher, sondern die Idee von „mehr Freiheit für mehr Menschen“. Im Gegensatz zu einer Sozialpolitik aus der Vergangenheit, wie sie die neue Bundesregierung praktiziert, fordern die Jungen Liberalen nun von der FDP den Einsatz für eine Sozialpolitik der Zukunft.

1. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Befähigung des einzelnen, am Erwerbsleben teilzunehmen. Nicht die dauerhafte Alimentation, sondern die (Wieder)Eingliederung in die Arbeitswelt ist Ziel liberaler Sozialpolitik. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Offensive für das Bürgergeldmodell. Alle Sozialleistungen werden nur noch von einer einzigen Stelle, dem Finanzamt, als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft, Transparenz schützt Bedürftige und verhindert Sozialmißbrauch. Durch nur hälftige Anrechnung von Zahlungen aus Erwerbsarbeit auf die Transferleistung ensteht ein Leistungsanreiz für all diejenigen, die arbeiten wollen.

2. Die Familienpolitik muß neu überdacht werden. Für Liberale ist das Prinzip der Subsidiarität ein wesentliches Kriterium bei der Organisation von Staat und Gesellschaft. Gerade die kleinsten Einheiten in der Gesellschaft, die Familien, fühlen sich von der FDP politisch nicht (mehr) vertreten. Familien sind aber gerade für Liberale die Keimzellen unseren Gesellschaft, hier findet nicht nur gemeinsames Leben statt, sondern vor allem Wertevermittlung und Bildung. Die FDP wird aufgefordert, in einem ersten Schritt zum o.g. Bürgergeldmodell für ein Familiengeld einzusetzen, das die Transferleistungen an Familien bündelt und transparenter macht. Mittlerweile ist das Gründen einer Familie zu einem Armutsrisiko geworden. Dies ist von Liberalen auf Dauer so nicht hinnehmbar. Um die Gerechtigkeit zu erhöhen und den Ausgabendruck zu senken, setzen sich die Jungen Liberalen für eine Umschichtung des Ehegattensplittings – hin zu einem Familiengeld ein. Als erster Schritt ist eine Entwicklung hin zu einem verfassungskonformen Realsplittings und die Anpassung des Kindergeldes anzustreben.

3. Soziale Gerechtigkeit bedeutet Gerechtigkeit für kommende Generationen. Es kann nicht hingenommen werden, daß ausufernde Umverteilung auf Kosten der nachfolgenden Generationen gemacht werden. Als Junge Liberale fordern wir deshalb nachdrücklich eine Umstellung der Renten- und Krankenversicherung auf das Kapitaldeckungsverfahren. Niemand soll in Deutschland seine Ansprüche aus der Rentenversicherung verlieren. Deswegen streben die Jungen Liberalen mittelfristig angelegten Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem an. Als Basisanspruch bleibt auch nach Umstellung auf ein kapitalgedecktes System das Bürgergeld erhalten. Die Krankenversicherung ist in einem ersten Schritt mit stärkeren Elementen der Eigenverantwortung zu versehen. Dazu gehört die Einführung einer Selbstbeteiligung und die schrittweise Einführung des Individualprinzips zumindest für Erwachsene. Die Beitragsbemessungsgrenze ist einzufrieren, um bei steigenden Nettolöhnen mehr Menschen zu ermöglichen, auf eine private Versicherung umzusteigen.

4. Soziale Chancengerechtigkeit ist Chancengleichheit am Beginn und nicht Zielgleichheit am Ende. Jedem Menschen muß unabhängig von sozialer Herkunft die Möglichkeit gegeben werden, durch eigene Leistung seine soziale Position zu verbessern. Bildung ist somit für Liberale nicht Schöngeisterei, sondern soziales Teilhaberecht. Leistungsbereitschaft muß gefordert und gefördert werden. Deshalb treten Liberale für eine verstärkte Investition in Bildung und Ausbildung ein. Sie sind Schlüssel für ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit und Verantwortung. Die FDP wird aufgefordert, diese soziale Dimension von Bildung stärker als bisher zu betonen.

5. Für Liberale ist Sozialpolitik keine rein materielle Frage. Soziales Leben vollzieht sich nicht nur in staatlichen Transferleistungen, sondern im sozialen Leben der Menschen miteinander und füreinander. In Vereinen, Gruppen und Verbänden entwickelt sich das, was Liberale als „freien, sozialen Zusammenhalt“ bezeichnen. Familien sind nicht primär Versorgungsgemeinschaften, sondern vor allem auch

Wertegemeinschaften. Neben den klassischen Formen von Ehe und Familie haben sich neue Verantwortungsgemeinschaften gebildet. Menschen leben ohne Trauschein zusammen und übernehmen Verantwortung füreinander. Menschen leben in gleichgeschlechtlichen Beziehungen zusammen und übernehmen Verantwortung füreinander. Wenn in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft der eine Partner dauerhaft für den anderen einsteht, ist dies aus liberaler Sicht kein Werteverlußt, sondern ein Wertegewinn. Deshalb fordern die Jungen Liberalen das Rechtsinstitut „eingetragene Partnerschaft“, um die Beziehungen rechtlich abzusichern.

6. Wo Menschen freiwillig Verantwortung für einander übernehmen, soll der Staat ihnen die Möglichkeiten dafür einräumen und ihre Anliegen Ernst nehmen. Die F.D.P. sollte sich zum Anwalt all dieser Verantwortungsgemeinschaften machen und als ihr Bürgeranwalt die Gedanken von Bürgersinn und Bürgerverantwortungen gegenüber anonymen staatlichen Institutionen vertreten.