Hoheitsrechte wahren – kein Pre-Clearance Programm an deutschen Flughäfen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Wahrung der Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das so genannte „Pre-Clearance“ Verfahren und die Ablehnung der Einführung des Programms an deutschen Flughäfen. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die europaweite Speicherung der sogenannten PNR-Daten nicht einzuführen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten einen solchen Grundrechtseingriff aus bürgerrechtlicher sowie finanzieller Sicht für nicht verhältnismäßig und sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung von Reisebewegungen.