Am 25. Mai 2014 wählen die Bürger Europas ein gemeinsames Parlament für die Europäische Union. Dabei werden so viele Menschen wahlberechtigt sein, wie noch nie zuvor. Europa übt auf viele dieser Menschen eine Faszination aus, weil es der Garant für Frieden und Sicherheit, aber auch für Freiheit und Wohlstand ist.
Liberale stehen zu Europa, weil es uns zeigt, wie wirtschaftliche Freiheit zu mehr Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen führen kann und weil uns das Miteinander von Menschen aus verschiedenen Nationen am Herzen liegt.
Für viele Menschen bedeutet Europa dabei mehr als die Institutionen der EU. Die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften Europas basieren aber in erster Linie auf Entscheidungen, die in der EU getroffen wurden oder auf Mechanismen, die von der EU garantiert werden.
Die Europawahl fällt in eine schwierige Zeit: Der Euro als gemeinsame Währung und weite Teile der europäischen Wirtschaft stecken in einer tiefen Krise. Viele Menschen verlieren den Glauben daran, dass die europäische Integration ihnen konkrete Vorteile im täglichen Leben bringt. Vor allem jungen Menschen fehlen in vielen Teilen Europas Chancen und Perspektiven.
Hinzu kommt eine Vertrauenskrise in die europäischen Institutionen. Dies hängt in erster Linie mit der unzureichenden demokratischen Legitimation bestimmter Prozesse und mit der ausufernden europäischen Bürokratie zusammen. Daneben tragen auch nationale Politiker eine Mitschuld, die unliebsame Entscheidungen an die EU abtreten. Wir wollen die EU besser machen, damit sie ein Freiheitsprojekt für jeden Einzelnen ist. Deshalb werben wir am 25. Mai 2014 für eine starke liberale Stimme im Europäischen Parlament.
Europäischer Bundesstaat und Transparenz
Die derzeitige Konstruktion der europäischen Verträge ist ein historisch gewachsener Kompromiss. Allzu oft lässt dieses für viele Bürger unverständliche Netz aus Regeln Schlupflöcher für findige Bürokraten und listige Populisten.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen neue Verträge für Europa, in denen die Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten klar geregelt sind sowie Grund- und Menschenrechte manifestiert werden. Dieses Europa ist dem Föderalismus und der Subsidiarität verpflichtet. Nur Politikbereiche, die unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden müssen, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Union.
Das Europäische Parlament erhält umfassende Kompetenzen in der Gesetzgebung – vor allem muss es über ein eigenständiges Initiativrecht verfügen. Außerdem sprechen wir uns für das alleinige Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments aus. Künftig soll das europäische Parlament in einer gemeinsamen europäischen Wahl mit gemeinsamen Listen gewählt werden. Hierfür ist es notwendig, ein einheitliches europäisches Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Kernpunkte sollen sein: Die Vereinheitlichung des Mindestalters für das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Angleichung der zur Zeit unterschiedlichen bzw. nicht vorhandenen Sperrklauseln – denn für uns Liberale sollten jedem EU-Bürger und jeder politischen, zur Wahl stehenden Gruppierung, die gleichen demokratischen Rechte und Chancen zuteil werden. Daneben wird die Gesetzgebung durch eine zweite Kammer wahrgenommen, in der die Mitgliedsstaaten durch die nationalen Regierungen repräsentiert sind.
Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt werden. Daneben sind Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene einzuführen. Die Europäische Kommission muss zu einer echten Regierung der Europäischen Union werden: Der Präsident der Kommission muss hierfür zukünftig vom Parlament gewählt werden; auch eine Abwahl durch ein Misstrauensvotum muss möglich sein. Wir wollen eine Kommission, die effizient regiert, statt den Repräsentationsinteressen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu dienen. Daher muss – dies sollte bereits kurzfristig erfolgen – die Anzahl der EU-Kommissare durch eine Zusammenlegung von Ressorts verringert werden.
Eine mögliche Europäische Verfassung muss das Ergebnis von Volksentscheiden in jedem Mitgliedsstaat sein. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen steht der Europäische Bundesstaat als Ergebnis am Ende des beschriebenen Reformprozesses.
Schuldenkrise
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zum Euro als gemeinsame europäische Währung. Der Euro bringt den Mitgliedsstaaten nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern ist darüber hinaus geeignet, die europäische Identität zu stärken. Daher müssen sowohl die gegenwärtige Krise unserer Währung effektiv bekämpft als auch Präventivmaßnahmen gegen neue Krisen geschaffen werden, um langfristig einen stabilen Euro zu garantieren.
Vor allem müssen Maßnahmen geschaffen werden, um die Überschuldung der Staaten zu stoppen. Dazu gehören automatische Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie gegen den Europäischen Fiskalpakt. Als Sanktionen ist etwa das vollständige Aussetzen von EU-Zahlungen in Betracht zu ziehen. Wichtig ist für uns außerdem, dass alle Mitgliedsstaaten des Euro Schuldenbremsen in ihren jeweiligen nationalen Verfassungen verankern.
Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument, um die Euro-Krise vorübergehend beherrschbar zu machen – dieser ist für uns jedoch keine Wunschmaßnahme, sondern ein Mittel zum Zweck, das keinesfalls zur dauerhaften Institution werden darf. Wir sprechen uns daher für eine klare zeitliche Befristung und ein zeitnahes Auslaufen aus, auch um Fehlanreize zu vermeiden. Wirksame Entschuldungspläne und die strenge Umsetzung bzw. Anwendung des Fiskalpakts müssen auch weiterhin Voraussetzungen für die Gewährung von ESM-Hilfen sein.
Wir erkennen aber auch an, dass der Fall eintreten kann, dass der ESM keine ausreichenden Maßnahmen bieten kann, um Länder dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb müssen alternative Lösungsmöglichkeiten für Schuldenkrisen von Staaten geschaffen werden: Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten und einer Möglichkeit zum Austritt aus der gemeinsamen Währung aus.
Eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden über sogenannte “Euro-Bonds” oder äquivalente Instrumente lehnen wir ab. Die Europäische Zentralbank sollte ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein. Sie muss dazu unabhängig agieren können. Quantitative und qualitative Lockerungen (Aufkauf von Staatsanleihen schlechter Qualität) als Maßnahmen der Finanzpolitik sind abzulehnen. Diese Maßnahmen gefährden ihre Unabhängigkeit und birgen unkalkulierbare finanzielle Risiken.
Bürger- und Menschenrechte
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Europäische Union ein, die die zentralen Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet und sie nicht leichtfertig einem falschen Sicherheitsgefühl opfert. Die Entwicklung der EU in dieser Hinsicht sehen wir daher kritisch:
Aus unserer Sicht kam es in der jüngeren Vergangenheit entschieden zu häufig vor, dass bei Maßnahmen der Sicherheitspolitik bürgerrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Aspekt des Datenschutzes, nicht ausreichend wahrgenommen und einbezogen wurden.
Maßnahmen wie die Weitergabe von Fluggastdaten, das SWIFT-Abkommen, der Vertrag von Prüm oder die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellen für uns Eingriffe in die Bürgerrechte der Europäer da, die alle Einwohner der EU unter einen Generalverdacht stellen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen jedoch für eine Innen- und Sicherheitspolitik, die Freiheitsrechte anerkennt und diese als echte Grenze staatlicher Einwirkung sieht.
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft und bei entsprechendem Ergebnis zurückgenommen werden.
Europa muss – nicht nur vor dem Hintergrund des NSA-Skandals – eine Festung der Bürgerrechte werden. Hierzu ist auch ein No-Spy-Abkommen mit den USA erforderlich. Dennoch sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika parallel zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen weitergeführt werden.
Wir fordern außerdem eine Asylpolitik, die sich an modernen Menschenrechtsmaßstäben orientiert. Menschen in Auffanglager zu sperren lehnen wir ab. Stattdessen müssen vernünftige Asylverfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Es muss darüber hinaus ein europäisches Grundrecht auf Asyl geschaffen werden, um die Zustände von Asylbewerbern dauerhaft zu verbessern. Dieses Grundrecht auf Asyl muss in internationalen Gewässern angewandt werden, wenn Flüchtlinge in Kontakt mit europäischen Institutionen kommen. Asyl- und Flüchtlingspolitik muss in Zukunft als europäische Aufgabe verstanden und das Dublin-II-Abkommen durch eine Lösung ersetzt werden, die die asylberechtigten Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten anhand eines festgesetzten Schlüssels verteilt.
Der Umgang der Mitgliedsstaaten mit Wirtschaftsflüchtlingen muss grundlegend verändert werden: Selbige werden nach der geltenden Rechtslage einfach abgeschoben. Diese Praxis darf sich nicht fortsetzen, es muss vielmehr anerkannt werden, dass das Bestreben, für seine eigene menschenwürdige und lebenssichernde Existenz und die seiner Familie sorgen zu können, kein Verbrechen ist: Wer sich und seine Angehörigen unterhalten kann und einen Arbeitsplatz in
einem EU-Land findet, muss auch dort bleiben dürfen. Darüber hinaus müssen die europäischen Länder anerkennen, dass ihre Politik mitverantwortlich für die Push-Faktoren ist, die für den Flüchtlingsstrom sorgen. Daher muss die Abschottung des europäischen Marktes vor allem gegenüber Entwicklungsländern beendet werden. Außerdem sollte eine gemeinsame legale Einwanderungsmöglichkeit in die EU geschaffen werden.
Die Reisefreiheit in der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und gehört zu den Bereichen, in denen die EU einen Gewinn an Lebensqualität bietet, der für die Menschen direkt spürbar ist. Daher darf das Schengener Abkommen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Änderung, nach der zeitlich beschränkte Grenzkontrollen möglich sind, muss so bald wie möglich rückgängig gemacht werden.
Auch das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU gehört zu den zentralen Errungenschaften der Union. Es durch nationale Sonderregelungen aufzuweichen, die hauptsächlich populistische Reflexe bedienen, lehnen wir in aller Entschiedenheit ab.