Eigenverantwortung statt Monopol: Die „Letzte Meile“ gehört in Bürgerhand

Immer mehr zeigt sich, dass der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vor allem am Ausbau der „letzten Meile“ scheitert. Für Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der Ausbau gerade im ländlichen Raum finanziell zumeist nicht und die Grundstückseigentümer haben oft nicht genug Kapital um diesen Umbau zu stemmen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb für ein Genossenschaftsmodell für die „letzte Meile“ aus.

Hierfür schließen sich die jeweiligen Anlieger zu Genossenschaften zusammen und finanzieren selbst den von ihnen gewünschten Ausbau der Infrastruktur, sprich ihrer Hausanschlüsse. Mitglieder der Genossenschaften können primär die betroffenen Anlieger werden. Es steht den Mitgliedern aber frei, außerdem weiteren natürlichen oder juristischen Personen Zugang zu gewähren. Dies können zum Beispiel Provider, die Gemeinde oder Contentanbieter sein.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in ihrer Rolle als Großaktionär der Deutschen Telekom dafür Sorge zu tragen, dass die Telekom den Verkauf der „Letzten Meile“ in die Wege leitet, wo Anlieger Kaufinteresse zeigen. Die Anlieger erhalten Vorkaufsrecht für Ihre Hausanschlüsse.

Die Erlöse aus dem Verkauf der „Letzten Meile“ werden von der Telekom vollständig als Sonderdividende an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Alle Erlöse, die die Bundesregierung als Großaktionär hieraus erhält, werden ausschließlich für die Finanzierung der neuen Anschlussgenossenschaften verwendet – und zwar Zweckgebunden für den Erwerb der Leitungen oder ihren Ausbau.

Weiterhin schafft die Bundesnetzagentur Beratungsangebote für die neuen Genossenschaften, in denen sie sowohl in technischen Detailfragen (z.B., dass es sinnvoll sein kann, mehrere Glasfaserleitungen zu jedem Haus hinzulegen, statt einer einzigen) als auch hinsichtlich der Organisation bis hin zu betriebswirtschaftlichen Einzelheiten von Anfang an berät. Gleichsam obliegt ihr auch die Rechtsaufsicht über selbige.

Mit dieser Starthilfe sollte es gelingen, dass auch die Menschen im ländlichen Raum Anschluß an Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung erhalten, gleichzeitig wird das unnötige de facto Monopol der Telekom wirksam zerschlagen.