Bereit für Zukunft! – Wahlprogramm der Jungen Liberalen Niedersachsen zur Landtagswahl 2022

Unsere Generation ist vielfältig. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass junge Menschen politisch interessiert, engagiert, verantwortungsbewusst und vor allem bereit für die Zukunft sind. Sei es in der Klimaschutzbewegung, im Kampf gegen Diskriminierung, für mehr Bildungs- und Aufstiegsgerechtigkeit oder die Freiheit im Netz: Junge Menschen haben eine klare Meinung und treten für diese ein. Uns eint die Überzeugung, dass es auf den altbekannten Wegen nicht weitergehen kann. Unserer Generation gehört die Zukunft, wir wollen deshalb schon heute für ein lebenswertes Morgen streiten. Wir Junge Liberale Niedersachsen fordern Veränderung, wollen kein Weiter-so mehr und haben Lust auf Fortschritt und Aufbruch.

Am 9. Oktober 2022 haben wir die Möglichkeit zu gestalten, denn Niedersachsen wählt einen neuen Landtag. Als Jugendorganisation der Freien Demokraten wollen wir eine starke Stimme für unsere Generation sein. Wir stehen für alle, die Freude an der Freiheit haben, in den Menschen vertrauen und nach vorne blicken wollen. Wir lieben Vielfalt, leben den Optimismus und glauben an eine starke Zukunft für unsere Generation. Hierfür wollen wir die Verantwortung selbst in die Hand nehmen und konkrete Verbesserungen für junge Menschen in Niedersachsen anstoßen.

Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen!

Klimaschutz ist die Voraussetzung für die Freiheit aller zukünftigen Generationen, denn Wohlstand und Fortschritt fußen auf einem stabilen Ökosystem. Die Bewältigung des globalen Klimawandels stellt für uns deshalb kein Nischenthema, sondern die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. Dafür braucht es eine Vielfalt an Ideen und die Entschlossenheit, diese umzusetzen. Wir wollen  einen eigenen Beitrag leisten und konstruktive Vorschläge einbringen, wie wir den Klimaschutz als Gesellschaft gemeinsam voranbringen können.

Dabei vertrauen wir auf die Kreativität und Gestaltungskraft des Menschen, die ihn aus der Steinzeit ins Zeitalter der künstlichen Intelligenz geführt hat. Damit wir auch den globalen Klimawandel bewältigen können, braucht es Mut, Willensstärke und Fortschritt. Wachstum und Nachhaltigkeit schließen sich nicht gegenseitig aus – sie bedingen einander. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Dazu ist es notwendig groß zu denken und auf mutige Innovationen zu setzen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Ein klares niedersächsisches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Ziel muss es sein, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um seinen eigenen Beitrag hierzu zu leisten, soll Niedersachsen bereits bis 2040 klimaneutral werden. Die neue Landesregierung soll sich außerdem auch auf Bundesebene sowie darüber hinaus auf europäischer Ebene für dieses ambitionierte Ziel einsetzen.
  2. Das Ende fossiler Energien. Die niedersächsischen Kohlekraftwerke sollen deshalb bis spätestens 2030 vom Netz gehen oder auf klimafreundlichere Energieträger umgerüstet werden. Niedersachsen muss endlich seine einzigartigen Standortvorteile nutzen und als Treiber einer konsequenten Energiewende auftreten. Bis 2030 sollen 80% der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Hierbei sind wir auf die Kooperation mit der niedersächsischen Landwirtschaft angewiesen. Ob Windkraftanlagen auf Äckern, Photovoltaikanlagen auf Stalldächern, Biotop-Solarparks auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder CO2-gebundene Biomasse aus dem Ackerbau in Biogasanlagen: Als Innovationstreiberin kommt der Landwirtschaft eine zentrale Rolle bei der  Bekämpfung des Klimawandels zu. Wir wollen die Landwirt:innen deshalb aktiv mit einbeziehen.
  3. Den Ausbau von Windkraftanlagen – Offshore und Onshore – entschieden und in großem Stil voranzutreiben. Statt pauschalen Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen setzen wir auf die bewährten Grenzwerte des Immissionsschutzes. So erhalten innovative Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz einen marktwirtschaftlichen Vorteil, während weder Anwohner:innen übermäßig belastet werden noch geeignete Flächen ungenutzt bleiben müssen. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, setzen wir uns außerdem für sogenannte Bürgerwindparks ein, bei denen die Bürger:innen bzw. die Kommunen an den Gewinnen beteiligt werden. Im Sinne des sogenannten Repowerings sollen alte Windkraftanlagen an ihren derzeitigen Standorten unkompliziert durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt oder modernisiert werden können. Für Repowering-Anlagen soll daher zukünftig auch dann eine Genehmigung erteilt werden, wenn ein Neubau an gleicher Stelle nicht möglich wäre, sofern die neue Anlage das umliegende Immissionsniveau senkt. Unser Ziel ist es, jedes Jahr den 1. Platz im Ausbau unter den Bundesländern zu besetzen. Damit das gelingen kann, wollen wir den Netzausbau von bürokratischen Hürden befreien.
  4. Die Power-to-X-Technologie zu fördern. Bei diesem Verfahren wird die durch erneuerbare Energien gewonnene Energie durch unterschiedliche Verfahren, wie Pump- oder Wasserstoffkraftwerke, zwischengespeichert. Eine momentane Energieüberproduktion kann so genutzt werden, um diese Speicher aufzufüllen. So kann eine Bedarfssituation überbrückt und eine lückenlose Energieversorgung sichergestellt werden.
  5. Den Weg für die Massenproduktion von klimaneutralen Kraftstoffen wie synthetischem Kerosin oder grünem Wasserstoff freizumachen. Unser Bundesland soll so nicht nur zum Vorbild werden, sondern durch die gewonnenen Erfahrungen im Anlagenbau auch einen Exportschlager für klimafreundliche Technologien schaffen.
  6. Eine Investitionsoffensive für das Klima. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, soll unter Verwaltung durch die NBank ein Förderfonds des Landes Niedersachsen eingerichtet werden, der in klimafreundliche Innovationen investiert. Dieser soll dabei nicht aus zusätzlichen Belastungen für die Bürger:innen finanziert werden, sondern durch die bestehenden finanziellen Ressourcen des Landes Niedersachsen. Hierzu fordern wir die stufenweise Veräußerung des Aktienpaketes, das Niedersachsen an der Volkswagen AG hält. Die Gewinne hieraus sollen direkt und vollständig in den neu zu schaffenden Förderfonds fließen. Privatpersonen soll es möglich sein, eigenverantwortlich in den Fonds zu investieren.
  7. Die sukzessive Weiterentwicklung niedersächsischer Waldbestände in Mischwälder, um so eine höhere Resistenz gegenüber Schädlingen und Wetterextremen zu erreichen. Dabei sollen auch Anreize für Privatpersonen gesetzt werden, ihren Waldbestand nachhaltig aufzuforsten. Zudem ist eine landesweite Aufforstungskommission zu schaffen, die ein Flächenkataster für (wieder-)aufforstbare Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt oder besiedelt sind, erstellt und dieses regelmäßig aktualisiert. Im gleichen Zuge muss geprüft werden, welche Moore für eine Renaturierung in Frage kommen. So kann auf natürlichem Wege langfristig COgebunden werden.
  8. Eine effiziente Wir sehen die Kreislaufwirtschaft als eine Möglichkeit in der Zukunft die begrenzten Ressourcen unseres Planeten zu schützen. Hierzu wollen wir mehr Beratungsangebote an bestehende Unternehmen richten. Produkte müssen sich zukünftig aus gut trennbaren Komponenten zusammensetzen und die Müllentsorgung dezentralisiert stattfinden, um nachhaltiges Recycling zu ermöglichen und zu vereinfachen. Die Kreislaufwirtschaft trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern kann parallel unserer Wirtschaft zu neuem Wachstum verhelfen.
  9. Die verstärkte Forschung zum Abbau von Atommüll. Die Endlagerung und Entsorgung von radioaktivem Müll ist ein elementares Problem. Durch den Vorgang der Transmutation ist es möglich die Strahlung hochradioaktiven Materials bis um den Faktor 1.000 zu reduzieren. Dadurch könnte sowohl die Strahlungsdauer als auch das Volumen des Atommülls reduziert werden. Weltweit ist noch kein einziges Atommüllendlager Ziel muss es sein, das nach wissenschaftlichen Maßstäben passendste Lager zu finden.
  10. Energiesparsame Verwaltungsgebäude. Das Land Niedersachsen soll die Möglichkeit
    des sogenannten Lighting as a Service nach dem Vorbild des Flughafens in Amsterdam in den Verwaltungsgebäuden prüfen. Das System funktioniert, indem ein externer Anbieter die Lichtversorgung sicherstellt. Bei Defekten wird anstelle der gesamten Lichtquelle nur das beschädigte Einzelteil ausgetauscht. Gleichzeitig liegt es im Interesse des Anbieters, die Lebensdauer seiner Produkte zu erhöhen. Gleiches ist auch für den Bereich der Wärme denkbar.

Beste Chancen für weltbeste Bildung!

Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmte Entscheidungen und der Schlüssel zu einem eigenständigen Leben. Wir vertrauen in die individuellen Fähigkeiten und verschiedenen Talente junger Menschen. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das dieser Vielfalt gerecht wird. Jeder Mensch soll in unserem Bildungssystem die Möglichkeit erhalten, sich frei zu entfalten, den eigenen Interessen nachzugehen und seine persönlichen Ziele zu erreichen. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin jemand will. Wir glauben an das liberale Aufstiegsversprechen und wollen echte Chancengerechtigkeit.

Der derzeitige Zustand des niedersächsischen Bildungssystem lässt jedoch viel ungenutztes Potenzial zurück. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bildungspolitik und damit jungen Menschen endlich die Wertschätzung entgegengebracht wird, die sie verdienen. Denn die Schüler:innen von heute sind die Wissenschaftler:innen, Handwerker:innen und Unternehmer:innen von morgen. Wir wollen ihnen das richtige Handwerkszeug mit auf den Weg geben, damit ihre Visionen die Zukunft bestimmen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die rückstandslose Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Schließungen der Schulen während der Corona-Pandemie haben folgenreiche Spuren hinterlassen. Diese müssen umfassend aufgearbeitet werden. Wir setzen uns deshalb für ein umfangreiches Post-Corona-Programm für die niedersächsischen Schulen inklusive Lernstandserhebung ein, um Lernlücken aufzudecken. Wir benötigen endlich passende Konzepte der digitalen bzw. hybriden Lehre. Zudem muss die Möglichkeit für Schüler:innen bestehen, die verpassten Inhalte nachzuarbeiten, etwa in Form von freiwilligen Sommerschulen. Schulen und Hochschulen sind neben Orten der Wissensvermittlung auch Räume des sozialen Lebens. Abschlussfeiern sind ein Meilenstein im Leben, sie sind ein Zeichen der Wertschätzung und symbolisieren das Erreichen von Zielen nach harter Arbeit. Wir fordern daher, dass ausgefallene Veranstaltungen nachgeholt werden. Gleiches gilt für Klassenfahrten, die aufgrund der pandemischen Lage nicht stattfinden konnten.
  2. Eine Mental-Health-Offensive. Nicht erst seit der Corona-Pandemie muss Mental Health auch an Schulen und Hochschulen stärker thematisiert werden. Hierzu soll ein interdisziplinäres Expertengremium bestehend aus Vertreter:innen der Psychologie, Pädagogik, Sozialwissenschaften, Bildungswissenschaften und Medizin eingesetzt werden, welches einen Leitlinienvorschlag für Bildungseinrichtungen erarbeiten soll. Zudem müssen Lehrer:innen sowie Schüler:innen und Student:innen für das Thema sensibilisiert und geschult werden. Darüber hinaus sollen die Schüler:innen regelmäßig und niederschwellig auf derartige Angebote aufmerksam gemacht werden. Die Anzahl an Sozialpädagog:innen und Schulpsycholog:innen an den niedersächsischen Schulen muss erhöht werden. Diese Fachkräfte sollen durch das Land finanziert und passgenau durch die jeweiligen Schulen vergeben und besetzt werden.
  3. Ein Bildungssystem, was dem einzelnen Menschen gerecht wird. Um den unterschiedlichen Veranlagungen und Fähigkeiten der Schüler:innen besser gerecht werden zu können, fordern wir die spürbare Flexibilisierung des Wechsels zwischen den Schulformen. Schüler:innen sollen nach jedem Doppeljahrgang einen Rahmen zur Reflexion erhalten können. Klassenlehrer:innen müssen parallel dazu die zeitliche Entlastung erhalten, um ihren Schüler:innen schon frühzeitig beratend zur Seite zu stehen. Langfristig setzen wir uns für ein modulares Schulsystem ein, das den individuellen Bedürfnissen und Interessen der Schüler:innen gerecht wird. Diese sollen hierdurch eine größere Wahlfreiheit erhalten und zwischen verschiedenen Leistungsniveaus und Schwerpunkten wechseln können, ohne die Schule verlassen oder die Schulform ändern zu müssen. Gleichzeitig setzen wir uns in diesem Zuge auch für eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten ein. Zur praktischen Umsetzung jener Wahlfreiheiten, die bereits jetzt im Schulsystem verankert sind, müssen entsprechende Voraussetzungen seitens des Landes geschaffen werden. Um die optionale Experimentierprüfung in naturwissenschaftlichen Abiturfächern flächendeckend anbieten zu können, soll das Land den Schulen daher künftig nach nordrhein-westfälischem Vorbild die dafür notwendigen Experimentierkästen zur Verfügung stellen. Schüler:innen ab dem 4. Semester der gymnasialen Oberstufe ausschließlich den Unterricht ihrer fünf Prüfungsfächer besuchen. Die Notenvergabe in den sogenannten „Abdeckerfächern“ entfällt folglich. Gleichzeitig setzen wir uns in diesem Zuge auch für eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten ein.
  4. Sozialen Aufstieg zu erleichtern. Wir wollen, dass Chancengerechtigkeit keine leere Worthülse bleibt und fordern daher die Einführung von Talentschulen. Nach nordrhein-westfälischem Vorbild sollen im Rahmen dieses Konzeptes Schulen in sozial benachteiligten Vierteln sowohl finanziell als auch (sozial-)pädagogisch gefördert werden. Nach 6 Jahren soll das Projekt wissenschaftlich evaluiert und ggf. ausgeweitet werden.
  5. Eine differenzierte Notenvergabe. Zu diesem Zweck möchten wir das 15-Punkte-System der gymnasialen Oberstufe auch in sämtlichen unteren Klassenstufen der weiterführenden Schulen einführen. Das Land Niedersachsen soll sich anschließend dafür einsetzen, dass dieses Prinzip der Notenvergabe auch in den anderen Bundesländern der Bundesrepublik angewandt wird. Langfristig setzen wir uns für ein einheitliches Notensystem auf europäischer Ebene ein, um eine bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ferner stehen wir für die Abschaffung von Kopfnoten, deren Mehrwert nach aktuellem Forschungsstand nicht gegeben ist.
  6. Den Erhalt und Weiterentwicklung der Unterrichtsfächer. Wir erkennen an, dass in einer immer internationaleren Welt Fremdsprachenkompetenzen, besonders in Englisch essentiell sind. Um Schüler:innen die besten Chancen zum Erwerb ihrer kommunikativen Kompetenzen zu ermöglichen, fordern wir deshalb eine Bildungsoffensive Bilingualer Fachunterricht. Niedersächsische Schulen sollen schulformübergreifend flächendeckend die Option zum bilingualen Fachunterricht anbieten. Die Schulen sollen entsprechend personell besser ausgestattet und ausgebildeten Englisch-Lehrkräften die entsprechenden Fortbildungsmöglichkeiten und -anreize für ihr Zweit-/Drittfach zur Verfügung gestellt werden. Das Fach Politik-Wirtschaft soll bereits ab Klasse 7 unterrichtet werden. Ziel ist es ein ökonomisches Grundverständnis sowie die Möglichkeiten der politischen Partizipation zu vermitteln. Langfristig sollen die Schulen dabei personell und finanziell unterstützt werden um praxisnahe und handlungsorientierte Projekte wie Schülerfirmen, Aktienspiele und Petitionen regelmäßig in den Unterricht einzubinden. Darüber hinaus soll das Fach Erdkunde bis zum Kursunterricht mindestens zwei Stunden pro Woche unterrichtet werden, um die Wissensvermittlung in den Bereichen Umwelt, Klima und Geographie sicherzustellen. Schüler:innen an Integrierten Gesamtschulen sollen zudem in Zukunft nicht länger in der gesellschaftswissenschaftlichen Bildung ggü. Gymnasiast:innen benachteiligt werden. Deshalb fordern wir die schnellstmögliche Reform des Fachs „Gesellschaftslehre“. In Zukunft sollen die dann separaten Fächer Politik-Wirtschaft, Erdkunde und Geschichte – wie auf dem Gymnasium – durch die entsprechenden Fachlehrkräfte unterrichtet werden. Fachfremder Unterricht darf nicht die Regel sein, sondern darf maximal die Ausnahme bilden. Zudem fordern wir die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts an allen öffentlichen Schulen. Stattdessen soll zugunsten der Integration das konfessionsübergreifende Fach Religionswissenschaft eingeführt werden, in welchem die verschiedenen Konfessionen differenziert, wertneutral und tolerant unterrichtet werden sollen. Die Möglichkeit alternativ das Fach Werte und Normen oder Philosophie zu belegen soll weiterhin bestehen bleiben.
  7. Methoden wissenschaftlichen Arbeitens als Vorbereitung auf das Leben in einer zunehmend komplexeren und wissenschaftsgeleiteten Gesellschaft und ein mögliches Studium bereits an den weiterführenden Schulen verstärkt zu vermitteln. Hierdurch wollen wir jungen Menschen unabhängig ihres sozialen Hintergrunds ermöglichen, den Bildungsweg zu gehen, der für sie der richtige ist – egal ob Ausbildungsberuf oder Karriere. Gleichzeitig sollen Hürden abgebaut werden, eine wissenschaftliche Karriere anzustreben.
  8. Den Ausbau des Zukunftstages. Es soll eine Zukunftswoche geschaffen werden, um einen repräsentativen Einblick in ein mögliches Berufsfeld erlangen zu können. Hierbei setzen wir uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen ein. Auch Kooperationen mit ortsansässigen Ausbildungsbetrieben im Handwerk sollen stärker gefördert werden, wodurch Schüler:innen auch in diesen Bereichen Perspektiven und berufliche Aufstiegschancen aufgezeigt werden sollen. Um dem Fachkräftemangel proaktiv zu begegnen, möchten wir Wert darauf legen, zukunftsträchtige Berufe zu fördern und gleichzeitig stereotype Rollenbilder aufzubrechen. Themen wie die Gleichberechtigung und Emanzipation der verschiedenen Geschlechter sollen auch im Rahmen des Unterrichtes fortlaufend behandelt werden.
  9. Die Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, indem wir die Einbindung von Unternehmen und Betrieben an allen Schulformen fördern, um einen realen Austausch zwischen Schüler:innen und Wirtschaft zu ermöglichen. Damit kann gleichzeitig auch dem Mangel an Azubis in handwerklichen Berufen begegnet werden. Zudem sollen ab der 7. Klasse Praktika eingeführt werden. Zur Berufsorientierung zählt für uns auch die Möglichkeit von Schnuppertagen an Universitäten und der Aufbau eines studentischen Mentee-Programms. Hierbei sollen Schüler:innen die Möglichkeit des persönlichen Austausches und Kontaktes mit Student:innen erhalten, an universitären Veranstaltungen teilnehmen und erste Einblicke in die Realität der akademischen Laufbahn gewinnen können. Ziel ist es, Hürden und persönliche Hinderungsgründe von Schüler:innen ein Studium zu beginnen, abzubauen.
  10. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Unsere Hochschulen bleiben unabhängig. Die weitere Zusammenarbeit der niedersächsischen Universitäten mit den Konfuzius-Instituten, wie sie in Göttingen und Hannover existiert, soll daher umgehend beendet werden. Deutsche Bildungsinstitute dürfen nicht zum verlängerten Arm Pekings und damit Teil der Propaganda eines autoritären Systems werden.
  11. Das Recht auf eine zweite Chance im Studium. Wir setzen uns dafür ein, dass an Hochschulen endgültig nicht bestandene Prüfungen, die mehr als 5 Jahre her sind, nicht mehr berücksichtigt werden, damit jeder eine zweite Chance in einem bestimmten Hochschulstudium erhalten kann anstatt lebenslang und bundesweit gesperrt zu sein.
  12. Einen einfacheren Zugang zum Studium für Menschen ohne Abitur. Wir wollen damit die berufliche Selbstverwirklichung des Einzelnen fördern und das soziale Aufstiegsversprechen stärken. Eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung soll – unabhängig von ihrer Dauer – in Verbindung mit zwei Jahren Berufserfahrung oder einer wissenschaftlichen Facharbeit, die an der Berufsschule abgelegt werden kann – zum Erwerb einer fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung führen sowie zur Aufnahme eines Studienorientierungsjahres berechtigen. In einem Studienorientierungsjahr können Kurse aus allen Fachrichtungen belegt werden. Wird eine Mindestanzahl an Credit Points erreicht, erlangt der Studierende die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Den Studierenden sollen umfangreiche Förderangebote unterbreitet werden. Hierfür muss das Land ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Ergänzend dazu soll es möglich sein, jederzeit, gebührenfrei und ohne Zulassungsvoraussetzungen, eine Zugangsprüfung für einen Studiengang oder eine Fachrichtung abzulegen und damit eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Das Land soll in Zusammenarbeit mit den Hochschulen gebührenfreie Online- Portale zur Prüfungsvorbereitung schaffen. Schließlich soll eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung auch weiterhin aufgrund beruflicher Vorbildung (z.B. Meister/staatlicher geprüfter Techniker oder Betriebswirt) erworben werden können.

Niedersachsen 4.0 – Welcome to the digital century

Die dringend notwendige Modernisierung in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens wurde in Niedersachsen viel zu lange aufgeschoben. Die Digitalisierung bietet viele Chancen, stellt für uns jedoch keinen Selbstzweck dar, sondern muss ganzheitlich gedacht werden. Das Ziel einer sinnvollen Digitalisierung muss es sein, das Leben der Bürger:innen zu bereichern und sie zu selbstbestimmtem Handeln in einer digitalen Welt zu befähigen. Hierzu braucht es nicht nur die notwendige digitale Infrastruktur und Ausstattung, sondern vor allem echte digitale Konzepte und die Vermittlung digitaler Kompetenzen, damit am Ende auch tatsächlich alle Menschen am digitalen Wandel teilhaben und hiervon profitieren können.

Damit Niedersachsen nicht den Anschluss verliert und auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig bleibt, ist es erforderlich, dass wir unsere Verwaltungsstrukturen, aber auch unsere Art zu lernen und zu lehren grundlegend ändern und den Ansprüchen unserer modernen Gesellschaft anpassen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Datenschutz und Transparenz darüber, was mit unseren personenbezogenen Daten passiert. Wir stehen Fortschritt und Veränderung offen und neugierig gegenüber und sehen hierin vor allem eine Chance. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die Modernisierung unserer Schulen. Besonders die letzten beiden Jahre haben gezeigt, in welch desolatem Zustand die digitale Infrastruktur in Niedersachsen ist. Wir möchten eine zukunfts- und krisensichere Bildung. Bis 2027 soll jede Schule und Hochschule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN ausgestattet sein. Lehrer:innen sollen keine Systemadministrator:innen sein, deshalb setzen wir uns für die Etablierung eines externen IT-Support-Teams ein. Lehramtskandidat:innen soll bereits in ihrem Studium ein verpflichtendes Grundmodul angeboten werden, das neben den Grundlagen im Umgang mit digitaler Technik auch mediendidaktische Fähigkeiten und Medienkompetenzen vermittelt. Auch sollen an den Universitäten Forschungsschwerpunkte zu den Themen Medienpädagogik und Informatikdidaktik eingerichtet werden.
  2. Eine ambitionierte Digitalisierungsstrategie für  die Hochschulen am Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Als Grundlage dafür fordern wir für eine bessere IT-Ausstattung. Jede Universität benötigt eine IT-Grundausstattung bestehend aus campusöffentlichen Computern, Vorlesungssälen mit Steckdosen und ein stabiles, leistungsstarkes Campus-WLAN. Zudem sollen digital ausgestattete Co-Working-Spaces entstehen, die modernen Anforderungen entsprechen und die Wichtigkeit der Kooperationskompetenzen unterstreichen. Wir wollen uns im Rahmen der Digitalisierungsstrategie dafür einsetzen, dass Student:innen digital an Lehrveranstaltungen aller niedersächsischen Hochschulen teilnehmen können. Weiterhin soll auch die Allgemeinheit von diesem digitalen Studienangebot nach Anmeldung in Teilen profitieren können.
  3. Eine intelligente Schwerpunktsetzung für die niedersächsische Forschungslandschaft. Mit Spitzenforschung und hochspezialisierten Einrichtungen kann Niedersachsen entscheidend zur Weiterentwicklung beitragen und Innovation vorantreiben. Gerade der digitale Sektor bietet viele bisher vernachlässigte Bereiche, die in Zukunft einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft und Wissenschaft leisten werden. Wir möchten daher die Forschung in den Bereichen Quantencomputertechnologie, Autonomes Fahren, Blockchain, Speichertechnologie, Artificial Intelligence sowie Life Sciences  fördern.
  4. Digitale Kommunikationsabläufe in der Verwaltung. Niedersachsen muss endlich das Faxgerät durch digitale, effizientere Lösungen ersetzen. Bis 2027 soll die Verwaltung papierlos, digital und medienbruchfrei funktionieren. Bürger:innen sollen dabei das Recht auf digitale Kommunikation erhalten. Darüber hinaus soll das Self-Service-Angebot für Bürger:innen erweitert werden. In der innerbehördlichen Kommunikation wie im Kontakt mit Bürger:innen sollen E-Mails standardmäßig verschlüsselt werden. Zudem soll ein Antragstracking eingerichtet werden, durch welches die Antragsteller:innen jederzeit den Bearbeitungsstand einsehen können.
  5. Die Möglichkeit einer digitalen Gewerbeanmeldung. Damit es insbesondere neue Unternehmen und Jungunternehmer:innen es so leicht wie möglich haben, sollen Gewerbeanmeldungen zukünftig unkompliziert und vor allem unbürokratisch im Rahmen eines One-Stop-Shops digital ermöglicht werden. In diesem Zuge sollen auch Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen digitalisiert werden.
  6. Eine liberale Transparenz-Offensive. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Niedersachsen beim Thema Open Government eher Schlusslicht als Leuchtturm. Die Teilhabemöglichkeiten von Bürger:innen und die Transparenz müssen gestärkt und die Politik zur Verantwortung gezogen werden. Nordrhein-Westfalen kann mit dem Projekt Open.NRW als Vorbild hierzu dienen. Unter Open Data verstehen wir die freie Verfügbarmachung von Verwaltungsdaten des Landes und der kommunalen Einrichtungen unter der Voraussetzung, dass diese nicht dem Datenschutz oder der Geheimhaltung unterliegen. Open Data kann als Grundlage für Smart City/Country-Projekte verwendet werden und ermöglicht Engagement von Bürger:innen. Mit diesem Ziel soll ein Informationsfreiheits- und Open-Data-Gesetz entwickelt werden. Open Innovation beinhaltet die Förderung der Kooperation der Universitäten mit Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft mit dem Ziel gemeinsam soziale und wirtschaftliche Neuerungen zu entwickeln. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass eine niedersächsische Open Data- und Beteiligungs-Plattform entwickelt wird. Open-Source-Software bietet die Möglichkeit IT-Verfahren nachzuvollziehen und stärkt damit Transparenz und IT-Sicherheit. Gleichzeitig kann eine solche Software individuell und schnell an die Bedürfnisse und Abläufe der Behörden angepasst werden. Das Land Niedersachsen soll digital souverän und unabhängiger von kommerziellen Anbietern werden. Bei Softwareinvestitionen sollen Behörden daher Open-Source-Software priorisieren und sich an der Weiterentwicklung von Open-Source-Software-Projekten beteiligen.
  7. Die Einführung eines Modularen Warnsystems, welches bei Gefahrenlagen die Notfall- Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ansteuert. Die Digitalisierung bietet hier die Möglichkeit, viele Menschen schnell und unkompliziert zu erreichen. Deshalb setzen wir uns für die Einführung des Modularen Warnsystems ein, welches bei Gefahrenlagen die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ansteuert.
  8. Mehr  Cybersicherheit in der Landes- und Kommunalverwaltung. Darum soll ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet werden. Die neu einzurichtende Behörde soll einheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Verwaltungen des Landes, der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden entwickeln, sie bei der Umsetzung dieser beraten und sie durch IT-Sicherheitsaudits überprüfen. Um qualifiziertes Personal auszubilden, soll das Land ein Förderprogramm für Cybersicherheits-Expert:innen an niedersächsischen Hochschulen aufbauen.
  9. Flächendeckenden Netzzugang. Es darf in Niedersachsen keine weißen Flecken ohne Internetverbindung oder Handyempfang mehr geben. In unserer modernen Gesellschaft ist für viele Lebenssituationen ein stabiler Internetzugang essentiell. Auch für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist der Breitbandausbau unerlässlich.
  10. Die Anerkennung von E-Sports als Sportart. Neue Technologien ermöglichen neue Sportarten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, diese nicht auch offiziell als Sportarten einzustufen. E-Sports erfordern Training, Geschicklichkeit und Ausdauer wie andere Sportarten auch. Deshalb müssen E-Sports endlich als Sport und entsprechende Vereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Grenzenlose Freiheit für junge Menschen – Mobilitätsoffensive für Niedersachsen!

Mobilität stellt gelebte Freiheit und Unabhängigkeit dar. Damit ist sie ein Grundpfeiler für unser modernes Zusammenleben. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind weite Strecken jedoch häufig eine große Herausforderung. Insbesondere junge Menschen sind hiervon betroffen, da sie anders als andere Altersgruppen häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Gleichzeitig bringt es die Lebensrealität von jungen Menschen mit sich, dass gerade sie besonders mobil sein wollen – sei es für den Weg zur Schule, zur Uni, zur Ausbildung oder einfach zum Treffen mit
 Freund:innen.

Wir wollen jungen Menschen in ganz Niedersachsen mehr Chancen eröffnen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Die Entscheidung darüber, nach der Schule von Zuhause auszuziehen, oder in der Heimat zu bleiben, darf nicht länger von Fragen der Mobilität abhängen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Ein landesweites Jugendticket für Azubis, Student:innen aller Art sowie Freiwilligendienstleistende zum Preis von 1 Euro pro Tag bzw. 365 Euro pro Jahr, durch das Niedersachsen nicht nur attraktiver für junge Menschen wird, sondern auch ein Beitrag zur Mobilitätswende geleistet werden kann. Das Ticket soll in allen Regionalzügen, Straßenbahnen und Bussen in ganz Niedersachsen gültig sein, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Die Beantragung soll unbürokratisch möglich sein und das Ticket digital verfügbar gemacht werden. Hierzu sollen Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden geführt werden. Einen regionalen Flickenteppich gilt es unbedingt zu vermeiden. Die Kosten des Jugendtickets hat das Land Niedersachsen zu tragen. Das landesweite Semesterticket soll bei Umsetzung hierin übergehen.
  2. Die gebührenfreie Schülerbeförderung und unentgeltliche Nutzung des ÖPNV  in der Oberstufe analog zur Sekundarstufe I. Insbesondere im ländlichen Raum kann dies einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten, ohne dabei die Mobilität von Schüler:innen einzuschränken. Gleichzeitig stellen die ansonsten anfallenden Kosten keine Mehrbelastung für Familien mehr dar.
  3. Eine starke  ÖPNV-Förderung, mithilfe derer wir den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung regionaler Mobilitätskonzepte geben wollen. Beim Ausbau der Streckennetze und Anbindungen liegt unser Fokus dabei gleichermaßen auf Stadt und Land sowie deren stärkere Vernetzung durch regionale Mobilitätskonzepte. Hierbei sehen wir auch das Potenzial autonom fahrender Busse.
  4. Die Herabsenkung der Altersgrenze für begleitetes Fahren von derzeit 17 auf 15 Jahre. Hierzu soll auf eine Änderung der entsprechenden Führerscheinrichtlinie auf europäischer Ebene hingewirkt werden. Sollten auch weitere Mitgliedstaaten ein solches Modellprojekt unterstützen, ist eine Ausnahmeregelung umzusetzen.
  5. Ein Upgrade für das niedersächsische Schienennetz und die Bahnhöfe. Auf den Hauptverkehrsachsen (Amsterdam-Osnabrück-Hannover-Braunschweig/Wolfsburg-Berlin; Osnabrück-Bremen/Oldenburg-Hamburg; Göttingen-Hannover-Bremen/Hamburg) sollen Hochgeschwindigkeitszüge mit mindestens 300 km/h verkehren. Hierzu sind neben dem Ausbau von Bestandsstrecken auch Neubaustrecken, wie die Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen bzw. Hamburg, erforderlich. Für die übrigen Hauptbahnen fordern wir eine Mindestgeschwindigkeit von 160 km/h, für den Personenverkehr auf den Nebenbahnen von 120 km/h. Der Schallschutz muss dabei gewahrt bleiben. ETCS Level 3 und ERTMS müssen flächendeckend als digitales Zugsteuerungssystem etabliert werden. Daneben fordern wir den fortlaufenden Ausbau des Schienennetzes auf besonders Zugangsstraßen gebaut werden. In Küstenregionen müssen flutgefährdete Streckenabschnitte ausreichend abgesichert werden. Daneben fordern wir den fortlaufenden Ausbau neuer Bahntrassen auf besonders nachgefragten oder bisher noch unerschlossenen Strecken des Fern- und Nahverkehrs sowie die Instandhaltung und ggf. Reaktivierung bestehender Bahntrassen für den Personennahverkehr sowie den Neubau von Strecken des Fern- und Güterverkehrs um die Netze des Personenverkehrs von langsamen Güterzügen so weit wie möglich zu entlasten. Hierbei ist auch der grenzübergreifende Personenverkehr in die Niederlande durch Ausbau und Harmonisierung der Taktung weiter zu stärken sowie potenziellen grenzübergreifenden Nachtverkehr. Darüber hinaus sollen Bahnhöfe digitalisiert und Behindertengerecht werden, um eine Zeitoptimierung zu erreichen sowie Zugänglichkeit und Praktikabilität zu steigern.
  6. Die flächendeckende Elektrifizierung des bestehenden Schienennetzes. Dort, wo eine Elektrifizierung nicht rentabel ist, müssen alternative klimaneutrale Antriebstechniken zum Einsatz kommen.
  7. Der Aufbau eines Hyperloop-Forschungs- und Technologiezentrums, da Niedersachsen bereits über eine grundlegende Infrastruktur in Form der ehemaligen Transrapidstrecke verfügt. Dadurch soll Niedersachsen an die Spitze der Personenbeförderung katapultiert werden. Der Energieverbrauch eines Hyperloop-Zuges ist dabei bis um die Hälfte des Verbrauches eines ICE 3 geringer. Wir erhoffen uns hierdurch eine schnelle und klimafreundliche Alternative zu Inlandsflügen.
  8. Der zügige Ausbau von Autobahnprojekten wie der A20 und der Lückenschluss der A39. Hierauf soll beim Bundesverkehrsministerium hingewirkt werden. Der Ausbau des Autobahnnetzes Niedersachsens ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere einiger ländlicher Regionen. Zeitgleich können hierdurch unnötige Umwege und damit klimaschädliche Emissionen vermieden werden.
  9. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Wasserstoff und E-Mobilität. Deshalb soll jede Tankstelle zukünftig über mindestens zwei E-Schnellladestationen (mit einer Ladeleistung von mindestens 150 kW) verfügen, wobei diese Zukunftsinvestition steuerlich abgeschrieben werden können soll. Für Privathaushalte sollen E- Ladestationen bis 2050 steuerlich absetzbar sein. Schließlich soll auf jeden zehnten öffentlichen Parkplatz eine E-Ladestation kommen. Da die Wasserstoffmobilität zukünftig vor allem im Fernverkehr und im Wirtschaftssektor relevant sein wird, soll zumindest jede Tankstelle an Bundesautobahnen über mindestens eine Wasserstoffzapfsäule verfügen.
  10. Die Förderung des Neubaus und die Sanierung von Radwegen zu 50% aus Landesmitteln 
    ohne dass eine Mindestinvestition vorliegen muss. Für Radschnellwege und Fahrradstraßen soll sogar ein Zuschuss in Höhe von 60 % anfallen. Förderanträge können digital eingereicht werden und sind nach spätestens sechs Monaten zu bescheiden. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Radwege baulich von der Straße zu trennen, sofern dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich und sinnvoll ist.

Freiheit – Für alle!

Unsere freie Gesellschaft lebt von Diversität und Kreativität. Wir stehen für Weltoffenheit und Akzeptanz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen. Nur so können wir uns als offene Gesellschaft weiterentwickeln, Barrieren abbauen und Fortschritt sichern. Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt leben können.

Wir bekennen uns zum Liberalen Feminismus, Queer Rights und setzen uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung ein. Diese Werte und Grundsätze müssen in Niedersachsen stärker verankert werden. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die Wertschätzung unserer vielfältigen Gesellschaft. Die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land stellt keine Bedrohung, sondern eine Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft dar. Gleichzeitig sind wir uns der Herausforderung, die die Integration von Migrant:innen darstellt, bewusst. Integration ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschieht, sondern Zeit in Anspruch nimmt. Vorbilder sind hierbei wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer:innen mit Zuwanderungsgeschichte sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden. Zudem soll ein German Dream Zuschuss an Schulen und KiTas ausgezahlt werden, um individuelle Förderung  zu ermöglichen.
  2. Aufstiegsgerechtigkeit in der Vorschulzeit den Weg zu ebnen. Bildung beginnt schon in den KiTas. Um möglichst gleiche Startchancen zu erzielen, sollen die letzten zwei Jahre vor der Einschulung für alle verpflichtend sein. Auf diese Weise können maßgebliche Fähigkeiten wie Sprach- und Sozialkompetenzen früh aufgebaut und gefördert werden. Vor der Einschulung setzen wir uns für verpflichtende Sprachstandserhebungen ein. Gleichzeitig sollen bilinguale KiTas ausgebaut werden, um schon früh englische Sprachkompetenzen zu fördern. Zwecks bestmöglicher, frühkindlicher Förderung und Bildung wollen wir den Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen stärker fördern sowie die Kapazität an Ausbildungsplätzen für den Erzieherberuf deutlich ausbauen. Zur Entspannung der Personalsituation sollen sozialpädagogische Assistenten wieder alle Dienste in den KiTas wahrnehmen dürfen.
  3. Nachwuchsförderung im Ehrenamt. Wir wollen junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen. So fordern wir, dass bereits in der Schule einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW und ähnlicher Organisationen im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften, die nach dem regulären Unterricht stattfinden, angeboten werden können. Die Wochenstundenzahl für die Schüler:innen soll sich hierdurch nicht erhöhen. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schüler:innen – angelehnt an die Berufsorientierungstage – mindestens einmal im Laufe der Sekundarstufe I ein Tag des Ehrenamts organisiert wird, in dessen Rahmen sich ehrenamtliche Vereine und Organisationen präsentieren und für sich werben können.
  4. Die stärkere Förderung sportlicher Aktivität an Schulen und Hochschulen. Um den Teamgeist und die Freude an Bewegung zu erhöhen, sollen langfristig Schul- und Universitätsmannschaften etabliert werden. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass jede Schule oder Hochschule einen Zugang zu den notwendigen Sportanlagen, wie Fußballfeldern, Sporthallen oder Schwimmbädern, zur Verfügung hat.
  5. Eine Kulturlandschaft, die für jede Altersklasse zugänglich ist. Kunst und Kultur in ihren vielfältigen Ausdrucksformen bilden das lebendige Fundament unserer Gesellschaft. Eine Teilnahme an diesen Angeboten darf unter keinen Umständen vom sozioökonomischen Status oder finanziellen Hintergrund abhängig sein, denn Kunst und Kultur sind kein Luxusgut. Wir fordern daher ein Kulturticket für alle Schüler:innen, Auszubildende und Student:innen. Um den Zugang zu Kultur für junge Menschen zu verbessern, fordern wir, dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schülerinnen und Schüler, bestenfalls auch für junge Menschen unter 27 Jahren, grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Kartenkontingent für junge Menschen zu deutlich reduzierten Preisen anbieten. Gleichzeitig erkennen wir die Probleme Kunstschaffender an, die durch die andauernde Corona Pandemie noch verschärft wurden. Wir fordern einen massiven Bürokratieabbau bei der Beantragung finanzieller Mittel.
  6. Gerade mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie dürfen psychische Erkrankungen nicht länger tabuisiert werden. Wir wollen das Thema Mental Health daher stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und entsprechende Hilfsangebote und Konzepte ausarbeiten. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz muss verringert werden. Hierzu ist kurzfristig die Möglichkeit der Bezahlung einer Psychotherapie im Kostenerstattungsverfahren auszuweiten. Dies soll künftig umgehend und ohne vorherige Prüfung durch die Krankenkasse erfolgen können. Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, die Erstattung zu verweigern. die Begrenzung der Kassensitze ist so schnell wie möglich aufzuheben und die Zahl der Studienplätze für Psychologie sowie Psychotherapie zu erhöhen. Ein Online-Portal, in dem sich alle Psychotherapeut:innen verpflichtend unter Angabe ihrer Therapieverfahren und freier Plätze bzw. Wartezeit registrieren müssen, soll die Suche nach einem Therapieplatz vereinfacht werden. Zudem müssen mehr erste niederschwellige Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen werden.
  7. Bedarfsgerechtes Wohnen für junge Menschen im ländlichen Raum. Häufig gibt es im ländlichen Raum für junge Erwachsene nur sehr unzureichende Möglichkeiten ein selbstständiges Wohnleben losgelöst vom Elternhaus zu führen. Daher fordern wir die Förderung des Aus- und Umbaus von 1-2 Zimmer-Wohnungen im ländlichen Raum, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind. Die Zukunft unserer Dörfer hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, junge Menschen im ländlichen Raum zu halten. In den Ballungszentren muss das Land zudem eine kohärente Strategie zum Flächenressourcen-Management entwickeln. Der Fokus sollte hier auf der Nachverdichtung bestehenden Wohnraums liegen. Hierzu müssen bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden. Mit Blick auf die überhitzten Wohnungsmärkte insbesondere in den niedersächsischen Hochschulstandorten setzen wir uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke ein. Sowohl Studierendenwerke als auch private Träger sollen durch Baukostenzuschüsse und vergünstigte Kredite leichter studentischen Wohnraum schaffen können. Mit dem Ziel auch jungen Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, setzen wir uns außerdem für einen Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie bei der Grunderwerbsteuer ein.
  8. Die landesweite Einrichtung inklusiver Wohngemeinschaften, in denen junge Menschen gemeinsam mit Senior:innen oder Menschen mit Behinderung leben. Die pflegenden Bewohner:innen leben, unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen, kostenlos in ihrer Wohngemeinschaft, während sie Senior:innen oder ihre Mitbewohner:innen mit Beeinträchtigung betreuen. Es soll außerdem eine WG-Leitung geben, die vollständig als sonderpädagogischer Betreuer:in ausgebildet ist.
  9. Datenerhebungen zur derzeitigen Situation von Jugendobdachlosigkeit. Die Folgen von Jugendobdachlosigkeit sind fatal. In Niedersachsen sollte niemand unfreiwillig obdachlos sein, deswegen ist die Förderung und Gründung einer Stiftung, die Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung stellt, voranzutreiben. Als eine zügige und kostengünstige Lösung sollen auch Mini- und Tiny Houses angeschafft werden.
  10. Eine Gründer:innenkultur in Niedersachsen. Besonders junge Menschen haben oft andere Perspektiven und bringen frischen Wind in die Wirtschaft. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und die Gründung von zukunftsträchtigen Start-Ups in Niedersachsen stärker fördern. Hierzu soll es Student:innen ermöglicht werden, ein Gründungssemester zu nehmen. Das Land Niedersachsen soll die bestehenden Möglichkeiten zur Gründungsförderung, insbesondere das Gründungsstipendium, zudem stärker bewerben.
  11. Eine kontinuierliche Arbeit an einer Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transfeindlichkeit und Antisemitismus. Wir setzen auf eine frühe Bildung sowie eine kritische und ehrliche Auseinandersetzung mit eigenen Vorurteilen. In diesem Zuge soll die Erinnerungskultur durch den Austausch mit  israelischen Schulen, aber auch mit Jüd:innen vor Ort ausgeweitet und gefördert werden. Auch fordern wir mindestens einen Besuch einer KZ- Gedenkstätte für alle Schüler:innen der Sekundarstufe I. Das Problem des strukturellen Rassismus in der Gesellschaft soll klar benannt und aufgearbeitet werden. Dabei sind nicht nur behördliche Strukturen gemeint, sondern explizit auch Alltagsrassismus. Hierzu soll mehr geforscht und basierend auf diesen Erkenntnissen neue Konzepte zur Bekämpfung von Rassismus in die Tat umgesetzt werden. Gleiches gilt für Homophobie und Transfeindlichkeit.

Mit Sicherheit in Freiheit leben!

Als Junge Liberale stehen wir Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Bürger:innen stets kritisch gegenüber. Oberste Aufgabe des Staates ist für uns der Schutz der Freiheit und des Lebens seiner Bürger:innen. Freiheit heißt für uns, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen. Eine Gesellschaft, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben garantiert, bedeutet für uns auch, dass die Gesundheit und Sicherheit aller Bürger:innen immer gewährleistet sein muss.

Insbesondere wegen seiner zentralen Funktion bei der Ermöglichung und Sicherung dieser Freiheit darf der Staat niemals selbst zum Gefährder dieser werden. Stattdessen soll er seinen Bürger:innen größtmögliche Freiheit in allen Lebenslagen eröffnen. In unserer modernen Gesellschaft gehört es dazu, veraltete Tabus zu hinterfragen und aufzubrechen. Als Junge Liberale fordern wir:

  1. Die Freiheit des öffentlichen Raumes. Eine präventive und generelle Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen lehnen wir strikt ab. Diese ist ohne unmittelbare Sichtung durch Sicherheitsbehörden wirkungslos, da bei Gefahr nicht unmittelbar eingegriffen werden kann. Bürger:innen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Stattdessen setzen wir uns für eine ansprechbare und präsente Polizei ein. In diesem Zug sehen wir die Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Niedersachsen unter der jetzigen Gesetzeslage kritisch. Wir erkennen eine Notwendigkeit und einen Regelungsbedarf hierzu an und fordern weitergehende gesetzliche Konkretisierungen. Es braucht eine Objektivierbarkeit der Einsatzvoraussetzung von Bodycams für und gegen Polizeibeamt:innen und Betroffene in gleicher Weise. Dies soll durch einen Anspruch für Betroffene auf Einsicht in erstellte Aufzeichnungen erreicht werden. Zudem müssen die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eine stärkere Berücksichtigung finden und engere Maßstäbe für die Nutzung und Speicherdauer der Aufnahmen definiert werden. Besonders dringend ist hier die Gestaltung einer verfassungskonformen Alternative zu grundrechtsbedenklichen Praxis des „Pre-Recordings“.
  2. Eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen. Verantwortlichkeit endet nicht im polizeilichen Dienst. Auch Polizist:innen begehen Fehltritte und müssen sich im Anschluss für diese verantworten. Als Organ der staatlichen Gewaltausübung muss es bei Grenzüberschreitungen zu einer lückenlosen disziplinarrechtlichen und gerichtlichen Aufklärung kommen. Eine solche rechtsstaatliche Überprüfbarkeit schützt effektiv die Freiheitsrechte der Bürger:innen und stärkt das Vertrauen in und den Respekt für Polizist:innen.
  3. Die Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde, um eine neutrale Aufklärung bei polizeiinternen Verfahren sowie Verdachtsfällen von polizeilichen Gewaltübergriffen gegenüber Bürger:innen zu ermöglichen. Hierdurch sollen nicht nur Bürgerrechte geschützt, sondern auch Radikalisierungstendenzen und Rassismus innerhalb staatlicher Behörden aufgedeckt und verhindert werden. Gleichzeitig soll ausgeschlossen werden, dass Polizist:innen gegen ihre eigenen Kolleg:innen ermitteln müssen.
  4. Die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus. Bereits in der Schule muss der Themenkomplex des Antisemitismus und Antizionismus stärker behandelt werden, viel zu oft werden diese auf den Holocaust und die Geschichte der Diskriminierung reduziert. Die Argumentationslinien der Extreme sollen differenziert dargestellt und entkräftet werden. An den Hochschulen soll Forschung zum Thema Antisemitismus gefördert werden. Darüber hinaus soll die Melde-, Informations- und Recherchestelle gegen antisemitische Vorfälle gestärkt werden, denn Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss konsequent nachverfolgt werden. Hier sollen auch Vorfälle erfasst werden, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle abspielen. Der konkrete Schutz jüdischer Einrichtungen ist auszubauen, besonders Religionsstätten müssen sichere Orte sein.
  5. Die Legalisierung des Konsums sämtlicher Drogen für Volljährige. In der Drogenpolitik stehen wir für Prävention statt Prohibition und Aufklärung statt Tabuisierung. Wir fordern auf landespolitischer Ebene die Förderung der Zusammenarbeit von Gesundheits-, Innen-, und Justizverwaltung mit Drogenhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft. Für den sicheren Gebrauch von Drogen braucht es rechtliche Sicherheit für Drugchecking in Apotheken. Präventive Maßnahmen insbesondere an Schulen müssen ausgebaut werden. An Hotspots für illegalen Drogenverkauf sollen verstärkt Streetworker:innen und Beratungsstellen tätig werden.
  6. Ein Leben mit sexuellen Freiheiten in Verantwortung. Safer Sex ist eine tragende Säule in der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten (STDs; Sexually Transmitted Diseases). Dazu gehört auch die Testung auf STDs. Dieses Thema ist sehr persönlich und immer noch schambehaftet. Wir stehen für den verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Thema und eine Enttabuisierung. Daher fordern wir eine kostenfreie und anonyme Testung auf STDs zu ermöglichen.
  7. Häusliche Gewalt ernst zu nehmen. Das Land Niedersachsen soll die Kommunen dabei unterstützen, die Beratungsangebote für alle Betroffenen häuslicher Gewalt auszubauen. Im Speziellen soll die Antragsberechtigung im Rahmen des Projektes „Worte helfen Frauen“ auf alle Frauen, die einer Übersetzungsleistung im Rahmen des bisherigen Angebots bedürfen, ausgeweitet werden. In Bezug auf häusliche Gewalt gegen Männer soll Niedersachsen sich in das Projekt des Männerhilfe-Telefons aus NRW und Süddeutschland einbinden.
  8. Rechtsmedizinische Ambulanzen. Nach dem Vorbild verschiedener deutscher (Universitäts-)Kliniken sollen diese in Niedersachsen gefördert werden. Opfer von jeglichen Gewalt- und Straftaten können sich dort untersuchen und ihre Verletzungen professionell und gerichtsverwertbar feststellen und dokumentieren lassen. Die Institute und Abteilungen sind dazu mit entsprechenden Geldern auszustatten. Gleichzeitig soll die Ärzteschaft besser in der Dokumentation von Verletzungen geschult werden.
  9. Die Einrichtung eines SMS-Notrufes, denn das Absetzen eines Notrufes kann über Leben und Tod entscheiden. Doch nicht jeder Mensch kann sprechen oder hat je nach Situation die Möglichkeit zur verbalen Kommunikation, sodass ein Notruf barrierefrei möglich sein muss.
  10. Die Aufrechterhaltung eines Gesundheitssystems für junge Menschen. Als Jugendorganisation ist uns die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig. Die fortschreitende Schließung von pädiatrischen Notaufnahmen betrachten wir daher mit Sorge. Kinder- und Jugendmedizin unterscheidet sich deutlich von anderen Fachdisziplinen, sodass der gesundheitliche Zustand von Kindern und Jugendlichen oft falsch eingeschätzt wird. Daher ist es elementar für die Qualität des Gesundheitssystems und der Patientensicherheit, dass diese Art der Notaufnahmen bestehen bleiben.

Weil es unsere Zukunft ist!

Die Weichen für die Zukunft unserer Generation werden heute gestellt. Ob die Bewältigung des globalen Klimawandels, die Frage nach echter Aufstiegsgerechtigkeit oder mit Blick auf die digitale Transformation Niedersachsens: Es geht um uns und unsere Zukunft. Und deshalb wollen wir mitreden, denn wir haben eigene Interessen, Bedürfnisse und Meinungen. Wir wollen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Viel zu häufig werden die Anliegen unserer Generation zu wenig beachtet. Wir sind davon überzeugt, dass auch junge Menschen sich bereits eine fundierte Meinung bilden und sich selbstbewusst für sich und ihre Positionen sowie für ihre Mitmenschen einsetzen können. Es wird Zeit, dass die Politik jungen Menschen endlich zuhört und von ihnen lernt. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken, um auch jungen Menschen bei demokratischen Wahlen endlich eine Stimme zu geben. Bei Wahlen zu kommunalen Vertretungen sollen junge Menschen ab 16 Jahre zudem auch selbst als Kandidat:innen antreten dürfen, um ihnen die Chance zu geben sich vor Ort selbst einzubringen und ihre Heimat mitzugestalten.
  2. Die Einführung eines gewählten Landesjugendparlaments, um auch jungen Menschen Einfluss auf politische Entscheidungen zu ermöglichen. Die Wahlen zum Jugendparlament und die entsprechende Wahlbenachrichtigung sollen wie die Parlamentswahlen in Estland digital erfolgen. Automatisch passiv und aktiv wahlberechtigt ist jeder zwischen zwölf und 24 Jahren. Das Jugendparlament wird direkt gewählt und ist unabhängig. Die Wahlperiode des Jugendparlaments soll zwei Jahre betragen. Über die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags soll eine Regelung getroffen werden, die sicherstellt, dass die Arbeit dieses Jugendparlaments Eingang in den Landtag haben kann, etwa in Form eines Antrags- und Fragerechts. Auch für kommunale Jugendparlamente sollen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene getroffen werden.
  3. Die angemessene finanzielle Förderung für Jugendarbeit. Hierzu sind die Förderrichtlinien des Landes dahingehend zu verändern, dass auch die Selbstorganisation von Jugendorganisationen und Jugendsparten förderfähig wird. Gleiches muss für Bildungsveranstaltungen in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland gelten. Kosten für die Eintragung und Änderung des Vereinsregisters sind in jedem Fall vollständig zu erstatten. Zudem ist in der Jugendarbeit zukünftig verstärktes Augenmerk auf die Förderung des Ausbaus und der Schulung in der Nutzung von digitalen Tools zu legen.
  4. Die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der niedersächsischen Schüler:innen, indem die Direktwahl der Schülersprecher:innen durch alle Schüler:innen im Niedersächsischen Schulgesetz verpflichtend verankert wird. Schulen muss außerdem die Autonomie verliehen werden innerhalb eines bestimmten Rahmens die Zusammensetzung der Gesamtkonferenz und des Schulvorstandes selbst zu bestimmen. Jede Statusgruppe, also Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte und Schüler:innen müssen in besagten Gremien mit mindestens einem Viertel und maximal der Hälfte des Stimmgewichts vertreten sein. Die Gemeinde-, Kreis- und Stadtschülerräte sind berechtigt je ein Mitglied mit beratender Funktion in den Schulausschuss der Vertretung zu entsenden. Um die Statusgruppe der Student:innen und die akademische Selbstverwaltung an den Hochschulen zu stärken, soll die bisher bestehende Hochschullehrer-Mehrheit gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 NHG abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Hochschullehrer:innen stets über höchstens die Hälfte der Stimmen in allen Gremien verfügen dürfen. Auch bei der Zusammensetzung der Findungskommission zur Ernennung bzw. Bestellung neuer Präsident:innen einer Hochschule sollen die Student:innen mit mindestens einer stimmberechtigten Vertretung berücksichtigt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung von studentischen Vizepräsident:innen mit dem Aufgabenbereich Studium und Lehre an allen niedersächsischen Hochschulen ein.
  5. Die Ermöglichung von digitaler Ratsarbeit und die Festlegung entsprechender Rahmenbedingungen auf Landesebene. Dies würde für viele junge Menschen und Familien eine große zeitliche Erleichterung darstellen. Parallel dazu soll eine digitale Teilnahme an öffentlichen Sitzungen für alle Interessierten ermöglicht werden. Gleichzeitig stehen wir für eine breite und demokratische Zusammensetzung in den kommunalen Gremien. Um in Zukunft den Wählerwillen möglichst genau widerzuspiegeln und einen Entscheidungsprozess zu gewährleisten, der die unterschiedlichen Meinungen berücksichtigt, setzen wir uns für die Rückkehr des Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer in den Ausschüssen ein, welches kleinere Fraktionen nicht benachteiligt.
  6. Eine Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat. Als jugendpolitische Organisation liegt es in unserem Interesse Niedersachsens Demokratie zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir stehen für unabhängige Parlamente und eine Demokratie, in der Macht im Sinne der Gewaltenteilung auf viele Schultern verteilt ist. Das Parlament hat dabei die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Ein Doppelfunktion schließt sich dadurch aus.

Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Wir sind bereit für die Zukunft – gestalten wir sie mit! Als Junge Liberale Niedersachsen haben wir konkrete Vorstellungen, wie wir das Leben und die Zukunft junger Menschen in Niedersachsen verbessern wollen. Wir vertrauen in die Fähigkeiten und Talente jedes einzelnen Menschen. Wir stehen für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf einem gesunden Planeten. Mit Mut und Optimismus blicken wir auf die Herausforderungen der Zukunft, denn wir haben Lust auf Aufbruch und Fortschritt Gemeinsam mit den Freien Demokraten wollen wir diese Haltung und unsere Positionen in den Niedersächsischen Landtag tragen. Wir wollen Deine Stimme für Freiheit, Fortschritt und die Zukunft sein.