Jugendverbände bekräftigen Forderung nach einem Wahlalter 16

Foto: Raphael Wedemeyer

 

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause verleihen die Jungen Liberalen, die Jusos und die GRÜNE JUGEND Niedersachsen ihrer Forderung nach einem Wahlalter ab 16 für Landtagswahlen Nachdruck. Mit einer Aktion vor dem Landtagsgebäude am Donnerstag wollen die Jugendverbände die Landtagsabgeordneten circa drei Monate vor der Landtagswahl nun direkt adressieren. 

Dazu kommentiert Nadin Zaya, Landesvorsitzende der Jungen Liberalen:

„Wir fordern mehr Mitbestimmung für die jungen Menschen in Niedersachsen. Wir sind diejenigen, die von den Entscheidungen in niedersächsischen Landtag am längsten betroffen sind. Darum müssen wir diese auch mitbestimmen können. Niedersachsen muss endlich dem Vorbild von Baden-Württemberg folgen und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.“

Ronja Laemmerhirt, Landesvorsitzende der Jusos ergänzt:

„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 ist kein Entgegenkommen oder ein Privileg, sie ermöglicht mehr Menschen die Wahrnehmung ihres Grundrechts Wählen! Die bisherige Festlegung des Wahlalters auf 18 Jahre ist reine Willkür und schließt junge Menschen aus der Beteiligung an Demokratie aus. Warum zahlen junge Menschen Steuern und entscheiden über ihre Religionszugehörigkeit, dürfen aber nicht wählen?. Es braucht jetzt eine Absenkung des Wahlalters.“ 

Ute Neumann, DGB-Bezirksjugendsekretärin, ergänzt: „Wer mit 16 Jahren in der Ausbildung schon Autos reparieren, Brötchen backen oder Dächer decken kann, kann ja wohl bei der Landtagswahl ein Kreuzchen setzen und die Landespolitik mitbestimmen. Alles andere ist absurd!“

Felix Hötker, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND, fügt hinzu:

„Seit Jahren setzen junge Menschen die gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimakrise oder soziale Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung. Sie engagieren sich überdurchschnittlich viel in Ehrenämter und tragen damit schlichtweg gesellschaftliche Verantwortung. Diese Menschen systematisch aus Wahlen auszuschließen ist nicht mehr haltbar. Wir fordern die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzulösen und jungen Menschen endlich die Möglichkeit zu geben, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können.“ 

 

Inhaltlicher Hintergrund: 

Diese Forderung wird bislang von allen demokratischen Fraktionen und Parteien im niedersächsischen Landtag unterstützt, abgesehen von der CDU. Für die Senkung des Wahlalters zu Landtagswahlen ist eine Verfassungsänderung nötig. Für diese bedarf es einer ⅔ Mehrheit im Landtag.