Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Vorstoß von Ministerpräsident Weil, ab Januar auch 12-17-Jährige von der 2G-Regel zur Teilnahme am öffentlichen Leben einzuschließen. Als Begründung für seinen Vorstoß führte der Ministerpräsident die seit August vorliegende Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission an.
„Der Vorschlag von Ministerpräsident Weil entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Die Ständige Impfkommission hat sich im August ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass ihre Impfempfehlung für 12-17-Jährige als Bedingung zur sozialen Teilhabe von Jugendlichen missbraucht werden würde. Dabei muss es zugunsten der Entwicklungschancen junger Menschen bleiben“, kritisiert die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Nadin Zaya.
„Lange haben Schülerinnen und Schüler auf Kosten ihrer psychischen Gesundheit und angemessener Bildungsteilhabe auf ihren Alltag verzichtet. Nun sollen sie ein zweites Mal für eine verschleppte Booster-Kampagne und für intolerante Impfgegner den Kopf hinhalten. Das sind Doppelstandards gegenüber jungen Menschen. Solange nicht an jeder niedersächsischen Schule mindestens eine Impfkampagne stattgefunden hat, dürfen Jugendliche nicht zum Buhmann der zu niedrigen Impfquote gemacht werden“, konkretisiert Zaya die Kritik der Jungen Liberalen Niedersachsen.
Problematisch seien neben der Generationengerechtigkeit aber auch die unterschiedlichen Entscheidungsprozesse, denen sich 12-17-jährige stellen müssen.
„Herr Weil verkennt, dass Jugendliche keine homogene Gruppe sind, die ihre Entscheidungen gleichermaßen unabhängig trifft. Der 13-jährige Schüler mag in seiner Entscheidungsfindung deutlich gebundener und langsamer sein als die 16-jährige Auszubildende, die gerade von zuhause ausgezogen ist, um ihre erste Arbeitsstelle anzutreten. Oder als die Schülerin, die im Januar ihren 12. Geburtstag feiern wollte und von diesem Tag an plötzlich weniger Rechte hat als ihre 11-jährigen Klassenkameradinnen und Klassenkameraden. Angesichts der regelmäßigen Tests in Schulen offenbart sich, dass hier zulasten der Freiheit von Kindern durch die Hintertür Druck auf die Eltern ausgeübt werden soll. Denn sie sind es, jedenfalls bei Kindern unter 16 Jahren, die maßgeblichen Einfluss auf die Impfentscheidung nehmen. Alle 2G-Beschränkungen unter dieser Altersgruppe sind zurzeit indiskutabel“, heißt es abschließend.
Hintergrund:
Ministerpräsident Weil kündigte am Samstag in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, dass ab Januar auch 12-17-jährige von der 2G-Regelung umfasst sein sollten. Auch in Bayern und in Baden-Württemberg wurden entsprechende Maßnahmen diskutiert, allerdings bei einem weitaus schärferen Infektionsgeschehen. Demgegenüber hatte die Ständige Impfkommission ihre Empfehlung im August 2021 nur unter der Prämisse ausgesprochen, dass Kinder und Jugendliche nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden dürfen:
„Nach sorgfältiger Bewertung dieser neuen wissenschaftlichen Beobachtungen und Daten kommt die STIKO zu der Einschätzung, dass nach gegenwärtigem Wissenstand die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko von sehr seltenen Impfnebenwirkungen überwiegen. Daher hat die STIKO entschieden, ihre bisherige Einschätzung zu aktualisieren und eine allgemeine COVID-19-Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige auszusprechen. Diese Empfehlung zielt in erster Linie auf den direkten Schutz der geimpften Kinder und Jugendlichen vor COVID-19 und den damit assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen ab. Unverändert soll die Impfung nach ärztlicher Aufklärung zum Nutzen und Risiko erfolgen. Die STIKO spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht wird.“ (Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-08-16.html)