Die Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona – Virus sieht die Möglichkeit einer Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr vor. Auf dieser Grundlage haben nun einige niedersächsische Kommunen Ausgangssperren angekündigt, andernorts wird diese Maßnahme derzeit geprüft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen hinterfragen die Geeignetheit dieser Maßnahme und sprechen sich gegen Ausgangsbeschränkungen aus.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen und Mitglied des Landtages, Lars Alt, erklärt dazu:
„Anstatt von 21 Uhr bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen zu erlassen, sollte man endlich von 5 Uhr bis 21 Uhr impfen. Wer abends oder nachts allein spazieren geht, trägt nicht zum Infektionsgeschehen bei. Pauschale Ausgangsbeschränkungen stellen einen starken Eingriff in die Bürgerrechte dar, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Wir halten diese Maßnahme daher für unverhältnismäßig. Wir hoffen, dass die Kommunen von ihrem in der Verordnung angelegten Ermessen hinreichend Gebrauch machen, sodass Ausgangsbeschränkungen jedenfalls in der angekündigten Pauschalität noch einmal überdacht werden.“,
„Die steigenden Zahlen in der Niedersachsen bieten Anlass zur Sorge und erfordern dringende, aber vor allem zielführende und geeignete Maßnahmen. Ausgangsbeschränkungen sind dagegen ein untaugliches Mittel“, unterstreicht Alt.
Als alternative Maßnahmen schlagen die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Verkürzung des nächtlichen Personennahverkehrs oder die Umsetzung der sogenannten Notbremse vor. „Für eine Entspannung des Infektionsgeschehens ist es unerlässlich, dass Vertrauen in das Krisenmanagement der örtlichen Behörden besteht und die angeordneten Maßnahmen akzeptiert werden. Mit diesem Vorgehen kann beides verspielt werden“, so Alt abschließend.
Nadin Zaya
Pressesprecherin
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