Hannover/Osnabrück. Die Blockadehaltung der SPD zur Schuldenbremse stößt bei den Jungen Liberalen Niedersachsen nur auf Unverständnis. Der Landesvorsitzende der niedersächsischen Jungliberalen, Oliver Olpen, wertet die Position des Sozialdemokraten Stephan Weil als Verrat an der jungen Generation:
„Stephan Weils Verweigerungshaltung zeigt offen was unsere Generation von der SPD zu erwarten hat. Heute werden Wahlgeschenke verteilt, aber kein Gedanke wird daran verschwendet, dass wir morgen dafür zahlen müssen. Aber damit lastet die SPD nicht nur die Schulden von heute auf unsere Schultern, es wird auch jeder politische Handlungsspielraum für die Zukunft verschenkt. Als junge Generation fühlen wir uns und unsere Zukunft verraten und verkauft.“
Ab 2020 ist den Ländern die Nettokreditaufnahme gesetzlich verboten – dann ist die Schuldenbremse auch für Niedersachsen verpflichtend. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP arbeitet aber daran diese schon 2017 in der niedersächsischen Verfassung zu verankern und damit früher aus kreditfinanzierter Schuldenpolitik auszusteigen.
„Lieber Herr Weil, es gibt einen Ausweg aus dem Schuldenstrudel. Machen Sie die Augen auf und übernehmen Sie Verantwortung – nicht nur für die Entscheidungen von heute sondern auch für die Wähler von morgen. Wir brauchen keine Versprechungen, wir wollen Taten sehen. Ihr Handeln oder eher Ihr Nichtstun zeigt jedem Wähler was Niedersachsen 2013 mit einer SPD in der Regierung blühen könnte.“, schließt Olpen.