In der aktuellen Ausgabe des “Streitross”, dem Mitgliedermagazins der Jungen Union Niedersachsen, hat unser Landesvorsitzender Oliver Olpen eine Contra-Position zur Vorratsdatenspeicherung als Gastbeitrag veröffentlicht.
Wir können unsere Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen.
Mit wem habe ich vor sechs Monaten telefoniert? Wem habe ich E-Mails geschrieben und welche Internetseiten habe ich besucht? Diese Informationen sind Teil meiner Privatsphäre. Wenn es nach dem Wunsch einiger Innenpolitiker geht, dann sollen diese Informationen künftig aufgezeichnet und über Monate gespeichert werden. Ganze sechs Monate lang müsste jede technische Kommunikation protokolliert werden, egal ob man verdächtig ist oder nicht. Der Staat traut seinen Bürgern nicht mehr, sondern sieht Jeden als potentielle Gefahr.
Einer der Grundsätze unseres Rechtsstaats ist die Unschuldsvermutung. Wenn von 82 Millionen Bundesbürgern Kommunikations- und Bewegungsprofile aufgezeichnet werden, dann kann von Unschuldsvermutung keine Rede mehr sein. Es wird gerne argumentiert, dass Gesprächsinhalte davon nicht betroffen seien. Doch ein Anruf bei einer anonymen Hotline für Vergewaltigungsopfer oder einer AIDS-Beratung dürfte ebenso deutliche Erkenntnisse für die Ermittler liefern wie der Besuch einer Internet-Singlebörse oder der Website der Anonymen Alkoholiker. Die Vorratsdatenspeicherung trifft jeden Bürger und lässt uns alle Privatsphäre einbüßen.
Natürlich braucht ein Rechtstaat Alternativen zur Verbrechensbekämpfung. Ein wichtiger Aspekt dazu ist, dass nur dann Daten aufgezeichnet werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht. Das von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene „Quick-Freeze“ Verfahren hat diese Idee als Grundsatz. Bei einem konkreten Verdachtsfall kann die Polizei den Provider veranlassen die Verkehrsdaten aufzuzeichnen. Sollte ein Richter dann den Zugriff gewähren, kann mit den Daten ermittelt werden. Aus liberaler Sicht können nur so der Schutz der individuellen Privatsphäre und ein wirksames Instrument für die Sicherheitsbehörden in Einklang gebracht werden.
Die Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre wurde durch die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und den damit verbundenen Angriff auf unsere Freiheit begründet. Wenn wir unser ganzes Volk unter Generalverdacht stellen und kontinuierlich für sechs Monate überwachen, dann haben die Terroristen gewonnen. Wir können unsere Freiheit nicht schützen, indem wir sie abschaffen!