Oldenburg/Hannover. Am Sonntag ging im Oldenburger CCH Hotel der 58. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen zu Ende. Hierbei beschlossen die 170 Teilnehmer unter anderem ein Positionspapier zur niedersächsischen Bildungspolitik, dessen Inhalte auf dem Bildungsparteitag der FDP Niedersachsen am kommenden Wochenende in Wilhelmshaven eingebracht werden sollen. Bereits am Samstag besuchte der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler den Kongress.
“Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die intensive Debatte in der FDP Niedersachsen zur Bildungspolitik. Die grundsätzliche Positionierung der Partei bei diesem zentralen landespolitischen Thema ist überfällig. Zudem hat sich die FDP in der Vergangenheit in der Bildungspolitik nicht ausreichend vom Koalitionspartner CDU abgesetzt. Daher haben wir in Oldenburg dieses Positionspapier beschlossen”, erklärte Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly am Rande des Kongresses.
Konkret fordern die JuLis Niedersachsen, dass Studiengebühren zukünftig nachgelagert von den Universitäten erhoben werden. “Dadurch wird verhindert, dass junge Menschen aus Angst vor der Finanzierung vom Studium abgehalten werden. Der Student hat daher die Wahlfreiheit, seine Studiengebühren sowohl während als auch nach dem Studium zu bezahlen” betont der Landesvorsitzende. Des Weiteren muss der festgefahrene Bologna-Prozess endlich weitergeführt und das Hochschulsystem insgesamt entbürokratisiert werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die frühkindliche Bildung als das grundlegende Element der Chancengleichheit an. Dabei setzen JuLis im Rahmen eines Gutscheinsystems für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab Geburt ein. “Die vereinbarte Beitragsbefreiung für Kindergärten im ersten und zweiten Jahr darf jedoch kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss so schnell wie möglich umgesetzt werden”, so SEESTERN-PAULY.
Im Bereich der schulischen Bildung fordern die JuLis Niedersachsen den Schulen die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich Schwerpunkte zu bilden und ihnen diese nicht politisch zu verordnen. Darüber hinaus sollen Kopfnoten abgeschafft und ein effektives Qualitätsmanagement-System mit unangekündigten Kontrollen aufgebaut werden.Eine Festlegung darauf, die Bildungsausgaben nicht zu erhöhen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Bildungsausgaben sind gegenüber anderen Ausgaben zu privilegieren. Das komplette Papier kann man hier nachlesen.
Darüber hinaus beschloss das Plenum den Leitantrag des geschäftsführenden Landesvorstandes, Weltpolitik gestalten-Verantwortung global denken” fast einstimmig und.
Am Samstag konnte der Kongress eine Reihe hochkarätiger Politiker in ihren Reihen begrüßen. So hielt der frischgebackene Bundesgesundheitsminister ein Grußwort. Am Ende überreichte der JuLi-Landesvorsitzende ein kleines Herzkissen mit dem Slogan “Mein Herz schlägt für Niedersachsen”.