Wahrung der Bürgerrechte ist keine Profilierungsshow

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich über die neuesten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann extrem verärgert.

„Wenn Herr Schünemann denkt, dass nur Bürgerrechtseinschränkungen ein hohes Maß an Innerer Sicherheit bringen, dann ist das sein Problem. Terror- und Kriminalitätsbekämpfung darf nur gezielt und im rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen und nicht mittels einer massenhaften Verdächtigung der Bürger durch Kollektivüberwachung. Dies sei auch keine ‚Profilierungs-Show der FDP,‘ sondern schlichtweg die Einhaltung verfassungsmäßiger Bürgerrechte in diesem Land“, erklärt Matthias SEESTERN-PAULY, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen.

Für die JuLis Niedersachsen ist auch klar, dass die heute beginnenden Koalitionsverhandlungen gerade im Bereich der Inneren Sicherheit äußerst schwierig gestalten werden. „Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetsperren gehören wieder abgeschafft .Das muss in den Koalitionsverhandlungen nicht nur deutlich, sondern auch umgesetzt werden“, fordert der Landesvorsitzende energisch. Daher lehnen die JuLis auch den von der CDU geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Erweiterung der BKA-Befugnisse strikt ab. Das Gleiche gilt für die verdachtsunabhängige Kontrolle von Autokennzeichen. SEESTERN-PAULY hierzu: „Bürger haben in diesem Land durch das Grundgesetz garantierte Rechte. Die CDU-Innenminister ignorieren dies seit Jahren. Damit muss nun endlich Schluss sein“