Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen das heute gefällte Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg zum Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt. Dies habe nach Ansicht der FDP Nachwuchsorganisation auch eine Signalwirkung für Niedersachsen. Daher fordern die JuLis, dass auch in Niedersachsen die Diskussionen um kommunalen Alkoholverbote, wie sie z.B in Hannover oder Göttingen betrieben werden , ein Ende finden.
“Für uns schränken Alkoholverbote in der Innenstadt das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Bürgers ein. Daher sind wir froh, dass das VGH in Baden-Württemberg das Alkoholverbot für die Freiburger Innenstadt für rechtwidrig erklärt hat”, erklärt Matthias SEESTERN-PAULY, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen.
Nach Auffassung der JuLis Niedersachsen tragen Alkoholverbote für den öffentlichen Raum nicht dazu bei, Straftaten unter Alkoholeinfluss zu verhindern. SEESTERN-PAULY hierzu: “Natürlich muss auch weiterhin gewährleistet bleiben, dass Störenfriede und gewalttätige Personen unter Alkoholeinfluss mit den notwendigen Konsequenzen rechnen müssen. Eine ganze Stadt gleich in Sippenhaft zu nehmen, war und ist aber der falsche Weg. Stattdessen müssen in den Kommunen Prävention und Vorsorge wieder an erster Stelle stehen.”
Die FDP-Nachwuchsorganisation ist sich sicher, dass auch in Niedersachsen schon bald Klagen bei den Verwaltungsgerichten eingereicht werden. “Es bleibt daher zu hoffen, dass das niedersächsische Oberverwaltungsgericht genauso freiheitlich entscheidet, wie der VGH in Baden-Württemberg” betont der Landesvorsitzende abschließend.