“Liberal” wird immer gerne mit “wirtschaftsfreundlich” übersetzt, womit dann im Normalfall “Unternehmerfreundlich” gemeint ist.
Dieses Blog hat in verschiedenen Artikeln versucht zu vermitteln, dass das eindeutig zu kurz greift, aber natürlich ist es tendenziell gut für Unternehmen, wenn es viele liberal gesinnte Menschen gibt, die ihnen ihr Geschäft immerhin nicht verbieten und sich für vernünftige politische Rahmenbedingungen einsetzen (freien Handel, Abbau von Steuer- und Zollschranken etc.).
Wenn man will, dann kann man solche Politik Unternehmerfreundlich nennen. Gleichzeitig hat natürlich auch der Einzelne so seine Vorteile davon, wenn zum Beispiel Einfuhrzölle für Konsumwaren niedrig bis gar nicht vorhanden sind aber seis drum, als Liberaler ist man ja ohnehin nicht grade verwöhnt, was substanzielle Kritik an der liberalen Linie angeht.
In jedem denkbaren Sinn des Wortes ist aber dass, was die Bundesregierung (übrigens immer noch bestehend aus den ehemals marktwirtschaftlich denkenden Parteien CDU und CSU und der SPD, von der Mancher so etwas fast noch weniger erwartet hätte) da grade so treibt, absolut eindeutig unternehmerfreundliche Politik!
Mit der Einschränkung allerdings, dass allein schlechte Unternehmer für ihr Missmanagement belohnt werden – mit Bürgschaften, Krediten, Beteiligungen und sogar Übernahmen. Ich nenne dazu mal drei Beispiele, die ich dem aktuellen gedruckten Spiegel entnommen habe, denn sonst glaubt ja kein Mensch den Wahnsin.
Beispiel 1: Commerzbank. Die Frankfurter Privatbank kauft vor wenigen Monaten die Dresdner Bank, wird dafür von Bundesfinanzminister Steinbrück öffentlich gelobt – und erhält nun eine steuerfinanzierte staatliche Kapitalhilfe von über 18 Milliarden Euro (das entspricht etwa 225 Euro pro Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis!). Als Gegenleistung hält nun der Bund 25 Prozent an der Bank, was jedenfalls für den Steuerzahler in jedem Fall ein ziemlich mieses Geschäft gewesen ist.
Beispiel 2: Schaeffler-Gruppe. Ein Familienunternehmen kriegt es hin, einen Riesen wie Continental zu kaufen. Das war vor wiederum nur wenigen Monaten ein ziemlich großer Coup, mit dem Schaeffler so ziemlich jeden überrascht, manchen vielleicht sogar geschockt hatte. Continental allerdings hatte seinerseits erst 2007 seinen damaligen Konkurrenten VDO gekauft, aber immer noch nicht verdaut. Die enormen Schulden hat Schaeffler nun gleich mit eingekauft und gerät jetzt seinerseits in Bedrängnis. Und auch hier soll der Staat helfen – das Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob es mit einer Bürgschaft aushelfen soll, weil der neu entstandene Konzern jetzt die Last von aberwitzigen 20 Milliarden Euro Schulden in der Kreide steht.
Beispiel 3: Rosenthal. Eine Firma, die jüngere Menschen wahrscheinlich nichtmal mehr kennen. Es handelt sich um einen traditionsreichen Porzellanhersteller, der aber seine besten Zeiten lange hinter sich hat. Irgendwann wurde das Unternehmen von einem irischen Konzern aufgekauft, der mittlerweile zahlungsunfähig ist. Weil Rosenthal aber in Bayern sitzt und im Wirtschaftsministerium einer von der CSU, beschäftigt sich nun die Bundesregierung auch mit diesem Fall. SPD-Fraktionschef Peter “die Pfeife” Struck findet ebenfalls, dass man über Hilfen diskutieren müsse, “wenn das Unternehmen weiterhin in Schwierigkeiten bleibt.”
Allen drei Fällen gemein sind unternehmerisches Versagen, Fehlkalkulationen, Größenwahn. Das scheinen die neuen Tugenden zu sein, die die Bundesregierung ohne sichtbare Grenzen nach oben hin im Augenblick fördert. Weitere Projekte, wie eine Beteiligung an der Hypo Real Estate, sind bereits in Planung.
Wir werden von einem Haufen wirtschaftspolitischer Schwachköpfe regiert, die wahrscheinlich als Kind zuviel Monopoly gespielt haben. Wir Wähler waren 2005 doof genug, sie mit Kreuzen an der falschen Stelle mit dem nötigen Spielgeld auszustatten – nämlich unseren Steuern.
Am 27. September kommen wir alle das nächste Mal über “Los”. Dann wird sich entscheiden, ob einfach die nächste Runde eingeläutet wird oder dieses komische, teure Spiel wieder zugunsten einer Sozialen Marktwirtschaft beendet wird.