Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung im neuen Jahr zu einem Umdenken in der Verbotskultur auf.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: „Alkohol, Tabak, Cannabis – die Liste mit Verboten und Einschränkungen lässt sich in Niedersachsen beliebig fortsetzen. Wir glauben an einen mündigen Bürger, der selbstbestimmt über seinen Konsum entscheiden kann. Wir teilen die rot-grüne Begeisterung für Regulierungen, Gängeleien und Verbote nicht und wünschen uns als Vorsatz für das kommende Jahr ein wenig mehr Vertrauen in die niedersächsischen Bürger. Die FDP hat im vergangenen Jahr mit dem Parteibeschluss zur Legalisierung von Cannabis bereits bewiesen, dass sie Menschen zuerst vertraut und nicht misstraut. Die Landesregierung sollte als ersten Schritt die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis weiter anheben und für eine bundeseinheitliche Angleichung eintreten.
„Die Jungen Liberalen wollen im neuen Jahr ferner eine Lockerung des Rauchverbots in Niedersachsen. Wir fordern die Schaffung von Ausnahmeregelungen vom allgemeinen Rauchverbot für geschlossene Gesellschaften, also zum Beispiel für Vereinsversammlungen in Gaststätten, für Discotheken und für Veranstaltungen in Festzelten. Ferner sind die Vorgaben, um einen Betrieb als Raucherkneipe zu führen, unserer Meinung nach zu eng gesteckt und sollten gelockert werden“, so Alt, der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist.
Der Vorsitzende erläutert weiter: „Die nächste Bevormundungswelle rollt aktuell aus der EU auf uns zu. Ab Mai sollen Schockfotos auf Zigarettenpackungen auf die Gefahren des Rauchens hinweisen. Für uns ist das nur ein neuer Höhepunkt in Sachen Symbolpolitik. Wir wünschen uns an dieser Stelle konkrete Präventionsprojekte statt bunter Bilder.“
Abschließend erklärt Alt:
„Wir fordern Ministerpräsident Weil und sein Kabinett dazu auf, die angstgetriebene Verbotspolitik zu beenden und den niedersächsischen Bürgern mehr Freiräume einzuräumen. Nach dem Verbot der niedersächsischen Brenntage und dem angekündigten LKW-Überholverbot muss mit der Diktatur der Vorsorge rund um Alkohol, Tabak, Cannabis und Fleischkonsum endlich Schluss sein.“