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Freiheit in Sicherheit

Wir JuLis betrachten Sicherheit und Freiheit nicht als Widerspruch. Sie sind gegenseitige Bedingung. Keine von beiden kann es ohne die andere geben. Entsprechend halten wir staatliche Maßnahmen, die die Sicherheit unserer Gesellschaft schützen, grundsätzlich für wichtig. Sie dürfen jedoch niemals soweit führen, dass die Freiheit des Einzelnen durch Sicherheitsmaßnahmen mehr leidet, als sie geschützt wird. Leider beobachten wir in den letzten Jahren eine Aufblähung staatlicher Überwachungssysteme, die unsere Privatsphäre erheblich einschränken, ohne dass zugleich ein effektiver Zugewinn an Sicherheit entstanden wäre.

„Freiheit und Sicherheit sind kein Widerspruch. Sie sind gegenseitige Bedingung.“

Unser Ziel ist ein staatliches Sicherheitswesen, das notwendige Maßnahmen trifft, um die Bevölkerung zu schützen, ohne dabei aber fundamentale Freiheiten einzuschränken oder gar aufzugeben. Die gezielte Bekämpfung von Terrorismus ist notwendig und muss international weiter verbessert werden. Anlasslose staatliche Massenüberwachung aller Bürger, ohne dass irgendein Verdacht gegen sie vorliegt, ist hingegen völlig unverhältnismäßig und gehört abgeschafft. Außerdem muss die demokratische Kontrolle über die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste deutlich verbessert werden, um Missbrauch künftig effektiv zu verhindern.

KONKRET FORDERN WIR…

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, der große Lauschangriff, die Inhalte des Terrorismus-Bekämpfungsgesetzes, Videoüberwachung, biometrische Daten in Pässen, das Flugastdatenabkommen sowie das SWIFT-Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA und Nacktscanner an Flughäfen zählen beispielsweise zu Maßnahmen, die wir verhindern beziehungsweise wieder abschaffen wollen. Eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und personelle Präsenz vor Ort müssen immer Vorrang vor der Einführung neuer Befugnisse haben.