Staatliches Sportwettenmonopol aufzuheben – Sportwettenmarkt liberalisieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das staatliche Sportwettenmonopol aufzuheben und damit den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. „Nationale Sportwettenangebote oder monopolistische Strukturen sind im Internetzeitalter wirkungslos. Wer wetten möchte, der kann und wird wetten, auch wenn dies in Deutschland verboten ist. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist auch ein Sieg für uns Liberale, die sich immer für eine Modifizierung des Glücksspielstaatsvertrags eingesetzt haben. Allerdings fehlen bislang konkrete Maßnahmen, wie das neue Modell konkret aussehen soll. Hier besteht noch einiger Handlungsbedarf“, erklärte der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.

Für die FDP-Jugendorganisation steht fest, dass das neue System ein Konzessionsmodell mit Nachweis von Zuverlässigkeit, Bonität, Jugend- und Spielerschutz sowie dem Einsatz von Kontrollsystemen gegen Wettmanipulationen und Spielsucht durch die Anbieter enthalten muss.  Die Sportwettenanbieter sollen verpflichtet werden, den Sport, die Wohlfahrtspflege, die Schulsportförderung und die Suchtprävention durch feste Abgabequoten zu unterstützen. Im Gegenzug soll nach Meinung der JuLis das Werbeverbot für private Wettanbieter fallen. „Der große Online-Markt, die mangelnden staatlichen Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem letzten Jahr sowie die sinkenden Einnahmen für den Fiskus, den Sport und die Wohlfahrtspflege haben aus Sicht der JuLis endlich zu einem Umdenken der Länderchefs geführt“, so Seestern-Pauly.

Neben dem neuen Konzessionsmodell muss die Ministerkonferenz Anfang April die Höhe der Steuern und Konzessionsabgaben vor einer gesetzlichen Regelung mit Experten detailliert zu erörtern. Zu hohe Steuer- und Abgabensätze könnten das Ziel, den Schwarz- und Graumarkt in die Legalität zurückzuführen, ernsthaft gefährden.