Ist Minister Busemann schon in Silvesterstimmung?

Hannover. Mit Verwunderung haben die Jungen Liberalen auf die neuerliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann reagiert. Busemann hatte erklärt, dass der vorliegende Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren verfassungswidrig sei. Dazu sagt Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen:

„Minister Busemann hat heute scheinbar in einem Anflug von Silvesterstimmung Nebelkerzen in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gezündet und Unwahrheiten verbreitet. Nicht das Quick-Freeze-Verfahren ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden, sondern die unter der alten CDU-SPD-Koaltion beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung.“ Diese sah eine 6-Monatige Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsanbietern vor und regelte keinerlei Zugriffsrechte auf diese Daten. Beim Quick-Freeze-Verfahren können auf richterlichen Beschluss kurzfristig juristisch relevante Verbindungsdaten gesichert werden und den ermittelnden Behörden zugänglich gemacht werden. „Die Äußerungen Busemanns sind falsch und zeigen eine enorme Unkenntnis des zuständigen Fachministers“, zeigt sich Olpen schockiert.

Olpen erklärt zur Haltung der FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung außerdem: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist für uns ein absolutes Tabu und wir fordern in dieser Debatte eine absolut konsequente Linie der FDP. Damit ist für uns auch klar: Jeder FDP-Politiker, der einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, braucht bei uns nicht mehr aufzutauchen.“

JuLis: Ausreden zählen nicht

Hannover: Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die niedersächsischen Grünen zu einem klaren Bekenntnis zur von der Landesregierung geplanten Schuldenbremse auf. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Olpen heute:

CC by Emilian Robert Vicol

„Ausreden zählen nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stephan Wenzel zum Landeshaushalt 2011. Diese an die Landesregierung gerichteten Worte gelten auch für seine Partei: Die Grünen müssen ein klares Bekenntnis zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung abgeben. Die Haushaltskonsolidierung ist das zentrale Thema und erfordert gemeinschaftliches Handeln. Ausreden zählen nicht – auch nicht für die Grünen.“

Die Jungen Liberalen sprechen sich seit langem für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. Olpen weiter: „Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Kommenden Generationen darf Niedersachsens Schuldenberg nicht über den Kopf wachsen. Die Verantwortung dafür muss jetzt übernommen werden.“

Sportwettenmarkt öffnen – Internetzensur verhindern

Anlässlich der Beratung des Antrags „Staatliches Glücksspielmonopol erhalten und ausbauen – Glücksspielstaatsvertrag rechtssi-
cher neu fassen“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag an diesem Donnerstag erneuern die Jungen Liberalen Niedersachsen ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver OLPEN:
„Die Landtagsopposition fordert eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags, die genauso aussehen soll wie die aktuell gültige Fassung. Die bestehenden Probleme der Regelung werden ausgeblendet. Was die Grünen hier servieren, ist alter Wein in neuen Fässern.“ Der Antrag fordert eine Neufassung des europarechtswidrigen Staatsmonopols ergänzt um ein generelles Werbeverbot für Glücksspiel.

Aus Sicht der FDP-Jugendorganisation ist eine rechtskonforme Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter mithilfe eines Konzessionsmodells unabdingbar, um Einnahmen für den Fiskus, die Wohlfahrtspflege und den Sport in Niedersachsen nachhaltig zu sichern. „Im Sinne der Generationengerechtigkeit kann es sich unser Bundesland nicht leisten, auf Millionen an Einnahmen zu verzichten“, so OLPEN weiter.

Eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages müsse die Bürgerrechte, die Sportvereine und den Landesetat stärker in den Blick nehmen. Besonders die neuerliche Diskussion um eine Internetzensur trifft auf große Kritik der Jungen Liberalen. „Eine Internetzensur muss von der niedersächsischen Landesregierung entschieden abgelehnt werden“, sagt OLPEN .

CDU-Minister sind die größere Gefahr

Hannover/Osnabrück. Anlässlich der Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann und seines Kabinettskollegens Innenminister Uwe Schünemann erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:

„Es ist unverantwortlich, dass niedersächsische Minister alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen wollen, um eine weitere Überwachungsmaßnahme durchzusetzen. Die generelle Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Vorteil in der Kriminalitätsbekämpfung. Schünemann und Busemann sind die größere Gefahr für die Bürger, denn sie bedrohen die Freiheitsrechte jedes Einzelnen.“

Olpen betont weiter: „Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich dieses Schlachtgetöse auch von niedersächsischen Landesministern nicht gefallen lassen. Auch das Drohgebärde von Strafzahlungen an die EU wird für uns kein Argument sein. Wir sind bereit, einen Preis für die Freiheit zahlen.“