JuLis: Ausreden zählen nicht

Hannover: Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die niedersächsischen Grünen zu einem klaren Bekenntnis zur von der Landesregierung geplanten Schuldenbremse auf. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Olpen heute:

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„Ausreden zählen nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stephan Wenzel zum Landeshaushalt 2011. Diese an die Landesregierung gerichteten Worte gelten auch für seine Partei: Die Grünen müssen ein klares Bekenntnis zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung abgeben. Die Haushaltskonsolidierung ist das zentrale Thema und erfordert gemeinschaftliches Handeln. Ausreden zählen nicht – auch nicht für die Grünen.“

Die Jungen Liberalen sprechen sich seit langem für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. Olpen weiter: „Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Kommenden Generationen darf Niedersachsens Schuldenberg nicht über den Kopf wachsen. Die Verantwortung dafür muss jetzt übernommen werden.“