Ist Minister Busemann schon in Silvesterstimmung?

Hannover. Mit Verwunderung haben die Jungen Liberalen auf die neuerliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann reagiert. Busemann hatte erklärt, dass der vorliegende Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren verfassungswidrig sei. Dazu sagt Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen:

„Minister Busemann hat heute scheinbar in einem Anflug von Silvesterstimmung Nebelkerzen in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gezündet und Unwahrheiten verbreitet. Nicht das Quick-Freeze-Verfahren ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden, sondern die unter der alten CDU-SPD-Koaltion beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung.“ Diese sah eine 6-Monatige Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsanbietern vor und regelte keinerlei Zugriffsrechte auf diese Daten. Beim Quick-Freeze-Verfahren können auf richterlichen Beschluss kurzfristig juristisch relevante Verbindungsdaten gesichert werden und den ermittelnden Behörden zugänglich gemacht werden. „Die Äußerungen Busemanns sind falsch und zeigen eine enorme Unkenntnis des zuständigen Fachministers“, zeigt sich Olpen schockiert.

Olpen erklärt zur Haltung der FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung außerdem: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist für uns ein absolutes Tabu und wir fordern in dieser Debatte eine absolut konsequente Linie der FDP. Damit ist für uns auch klar: Jeder FDP-Politiker, der einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, braucht bei uns nicht mehr aufzutauchen.“

Einladung für Uwe Schünemann zum Basiskurs „Internet für Einsteiger“

Da die Jungen Liberalen Niedersachsen dringenden Bildungsbedarf beim niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann sehen, haben wir uns dazu entschlossen Zivilcourage zu zeigen und Herrn Schünemann einen Basiskurs „Internet für Einsteiger“ anzubieten.

Dazu haben wir ihm einen Brief geschrieben, den ihr hier lesen könnt:

Einladung zum Basiskurs

Thomas bei Sat.1: Jugendschutz im Internet

„Sex, Mobbing und Gewalt im Internet – muss der Staat unsere Kinder per Gesetz besser schützen?“
So lautete der Titel der am Montag um 23:30 Uhr auf Sat.1 ausgestrahlten Diskussionssendung.
In 45 Minuten moderierte Claus Strunz, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, die Runde von vier Diskutanten.
Während der TV-Anwalt Ingo Lenßen gemeinsam mit Bernd Siggelkow, dem Gründer des Jugendhilfswerks „Die Arche“, auf mehr staatliche Kontrolle und das Sperren von Seiten pochten standen auf auf der anderen Seite Sasha Lobo, Blogger und Autor, sowie unser Landesvorstandsmitglied Thomas Möhle.

Thomas ist dazu auf Einladung des Produktionsteams von FocusTV nach Berlin gereist um im Studio Berlin Adlershof vor Publikum und Fernsehkameras über das Thema Jugendschutz im Internet als Experte an der Seite von Sascha Lobo aufzutreten. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich auf der Webseite von Sat.1 ansehen.

JuLis: Ausreden zählen nicht

Hannover: Die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen fordern die niedersächsischen Grünen zu einem klaren Bekenntnis zur von der Landesregierung geplanten Schuldenbremse auf. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Oliver Olpen heute:

CC by Emilian Robert Vicol

„Ausreden zählen nicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stephan Wenzel zum Landeshaushalt 2011. Diese an die Landesregierung gerichteten Worte gelten auch für seine Partei: Die Grünen müssen ein klares Bekenntnis zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung abgeben. Die Haushaltskonsolidierung ist das zentrale Thema und erfordert gemeinschaftliches Handeln. Ausreden zählen nicht – auch nicht für die Grünen.“

Die Jungen Liberalen sprechen sich seit langem für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung aus. Olpen weiter: „Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Kommenden Generationen darf Niedersachsens Schuldenberg nicht über den Kopf wachsen. Die Verantwortung dafür muss jetzt übernommen werden.“