Sportwettenmarkt öffnen – Internetzensur verhindern

Anlässlich der Beratung des Antrags „Staatliches Glücksspielmonopol erhalten und ausbauen – Glücksspielstaatsvertrag rechtssi-
cher neu fassen“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag an diesem Donnerstag erneuern die Jungen Liberalen Niedersachsen ihre Forderung nach einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver OLPEN:
„Die Landtagsopposition fordert eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags, die genauso aussehen soll wie die aktuell gültige Fassung. Die bestehenden Probleme der Regelung werden ausgeblendet. Was die Grünen hier servieren, ist alter Wein in neuen Fässern.“ Der Antrag fordert eine Neufassung des europarechtswidrigen Staatsmonopols ergänzt um ein generelles Werbeverbot für Glücksspiel.

Aus Sicht der FDP-Jugendorganisation ist eine rechtskonforme Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter mithilfe eines Konzessionsmodells unabdingbar, um Einnahmen für den Fiskus, die Wohlfahrtspflege und den Sport in Niedersachsen nachhaltig zu sichern. „Im Sinne der Generationengerechtigkeit kann es sich unser Bundesland nicht leisten, auf Millionen an Einnahmen zu verzichten“, so OLPEN weiter.

Eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages müsse die Bürgerrechte, die Sportvereine und den Landesetat stärker in den Blick nehmen. Besonders die neuerliche Diskussion um eine Internetzensur trifft auf große Kritik der Jungen Liberalen. „Eine Internetzensur muss von der niedersächsischen Landesregierung entschieden abgelehnt werden“, sagt OLPEN .