Ist Minister Busemann schon in Silvesterstimmung?

Hannover. Mit Verwunderung haben die Jungen Liberalen auf die neuerliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und die Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann reagiert. Busemann hatte erklärt, dass der vorliegende Kompromissvorschlag, das Quick-Freeze-Verfahren verfassungswidrig sei. Dazu sagt Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Niedersachsen:

„Minister Busemann hat heute scheinbar in einem Anflug von Silvesterstimmung Nebelkerzen in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gezündet und Unwahrheiten verbreitet. Nicht das Quick-Freeze-Verfahren ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden, sondern die unter der alten CDU-SPD-Koaltion beschlossene Form der Vorratsdatenspeicherung.“ Diese sah eine 6-Monatige Speicherung aller Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsanbietern vor und regelte keinerlei Zugriffsrechte auf diese Daten. Beim Quick-Freeze-Verfahren können auf richterlichen Beschluss kurzfristig juristisch relevante Verbindungsdaten gesichert werden und den ermittelnden Behörden zugänglich gemacht werden. „Die Äußerungen Busemanns sind falsch und zeigen eine enorme Unkenntnis des zuständigen Fachministers“, zeigt sich Olpen schockiert.

Olpen erklärt zur Haltung der FDP in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung außerdem: „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist für uns ein absolutes Tabu und wir fordern in dieser Debatte eine absolut konsequente Linie der FDP. Damit ist für uns auch klar: Jeder FDP-Politiker, der einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Tür und Tor öffnet, braucht bei uns nicht mehr aufzutauchen.“

CDU-Minister sind die größere Gefahr

Hannover/Osnabrück. Anlässlich der Äußerungen des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann und seines Kabinettskollegens Innenminister Uwe Schünemann erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Oliver Olpen heute in Osnabrück:

„Es ist unverantwortlich, dass niedersächsische Minister alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen wollen, um eine weitere Überwachungsmaßnahme durchzusetzen. Die generelle Vorratsdatenspeicherung bringt keinen Vorteil in der Kriminalitätsbekämpfung. Schünemann und Busemann sind die größere Gefahr für die Bürger, denn sie bedrohen die Freiheitsrechte jedes Einzelnen.“

Olpen betont weiter: „Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich dieses Schlachtgetöse auch von niedersächsischen Landesministern nicht gefallen lassen. Auch das Drohgebärde von Strafzahlungen an die EU wird für uns kein Argument sein. Wir sind bereit, einen Preis für die Freiheit zahlen.“