Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die deutliche Kennzeichnung von Herstellungsorten auf Lebensmittelverpackungen. Formulierungen wie „Hergestellt für xyz“ oder die Erwähnung von Vertriebsgesellschaften können zwar weiter verwendet werden, geben nach Meinung der Jungen Liberalen aber allein nicht genügend Auskunft über den tatsächlichen Herstellungsort der Lebensmittel.
Kein Verlass auf Wahlcomputer bei demokratischen Wahlen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine elektronische Stimmabgabe an Wahlcomputern bei Volksvertreterwahlen aus, da hierbei die Integrität des Wahlergebnisses nicht überprüfbar ist. Sie fordern daher die Ersetzung des §35 Bundeswahlgesetz, Absatz 1 („Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.“) durch den folgenden Text: „Zur Erleichterung der Zählung der Stimmen können Wahlgeräte verwendet werden, wenn hierbei die Möglichkeit der manuellen öffentlichen Auszählung der Stimmzettel gewährleistet wird. Im Falle einer Anfechtung des Wahlergebnisses wird das rechtsverbindliche Wahlergebnis durch eine manuelle Auszählung der Stimmzettel ermittelt.“
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine entsprechende Anpassung des niedersächsischen Landeswahlgesetzes (§ 26, Absatz 4) sowie der Wahlverordnungen niedersächsischer Kommunen in diesem Sinne.
Trojanerangriffe müssen verboten bleiben
Für die Jungen Liberalen Niedersachsen sind persönliche Daten auf einem Computer besonders schützenswert, da von Bankgeschäften bis zum Tagebuch sämtliche Daten eines Privatlebens auf einer Festplatte enthalten sein können. Ein Ausspionieren der Festplatte und damit dieser sensiblen Daten ist zu Recht eine Straftat.
Entsprechende gesetzliche Lücken für Trojaner, Phishing-E-Mails, Hackerangriffe und ähnliche ungewollte An- bzw. Zugriffe auf persönliche Daten müssen auf nationaler und internationaler Ebene geschlossen werden. Dabei sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen auch klar gegen den Einsatz solcher Mittel durch die Polizei aus. Das Ausspionieren von Privatcomputern ist aus Sicht der JuLis Niedersachsen eine nicht gerechtfertigte Maßnahme.
Die bisherigen gesetzlichen Regelungen, die die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Computern nach richterlicher Verfügung vorsehen, reichen nach Meinung der Jungen Liberalen Niedersachsen aus.
Abschaffung der Kopfnoten in Niedersachsen
Die JuLis Niedersachsen setzen sich für eine Abschaffung der Kopfnoten „Sozialverhalten“ und „Arbeitsverhalten“ in niedersächsischen Schulen ein.
Junge Liberale Niedersachsen gegen Staatsbeteiligungen an Unternehmen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich grundsätzlich gegen staatliche Beteiligungen an Unternehmen aus. Das Land Niedersachsen muss aus all seinen Beteiligungen an Unternehmen aussteigen und eine vollständige Privatisierung dieser Unternehmen vorantreiben. Hierbei darf es keine Ausnahmen zur augenscheinlichen Rettung von Arbeitsplätzen geben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich insbesondere gegen eine direkte oder indirekte Beteiligung des Landes Niedersachsen am Kauf von Anteilen des Unternehmens EADS aus.
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag wird aufgefordert sich gegen eine Beteiligung Niedersachsens am EADS-Konzern einzusetzen und darüber hinaus den Verkauf weiterer Landesbeteiligungen zu forcieren.
Wiedereinführung des Bankgeheimnisses
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses. Das Bankgeheimnis zählt zum elementaren Schutz der Privatsphäre der Menschen.
Mehr Einfluss für fraktionslose Kommunalpolitiker
Um fraktionslosen Kommunalpolitikern mehr Einfluss bei der Sachberatung in den Ausschüssen der Gemeinden einzuräumen, soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend geändert werden, dass fraktionslose Ratsmitglieder künftig nicht nur in einem sondern in zwei Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht sein dürfen.
Die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) und das Gesetz über die Region Hannover (RegioHanG) sind ebenfalls entsprechend zu ändern.
Patienten haben ein Recht auf Information
Die jetzige Situation eines Patienten im Krankenhaus ist, was die Information über Operationen und Behandlungen angeht, nur scheinbar geregelt.
Ein Patient unterschreibt die Erklärung, dass er ein Informationsgespräch mit einem Arzt hatte. In der Regel bekommt er jedoch keinen Durchschlag seines Infoblattes über Risiken und Nebenwirkungen der Behandlung. Deshalb fordern die Julis Niedersachsen eine Pflicht für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte, den Patienten einen Durchschlag oder eine Kopie zur Verfügung zu stellen.
Die Informationsblätter sollen dem Patienten in der Regel 24 Stunden vor dem Eingriff zur Verfügung gestellt werden.
Es geht hier um Rechte, auf die der Patient zu Gunsten des Behandelnden verzichtet, vor allem auf die körperliche Unversehrtheit.
Darum fordern die Julis eine bessere und ehrliche Patienteninformation!
Fluggastdaten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen forcieren einen grundsätzlichen Wandel der Europäischen Union in Fragen der Bürgerrechtspolitik und fordern darum die Europäische Kommission zu einer Aufkündigung des Fluggastdatenabkommens mit den USA auf. Dieses stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Fluggäste dar, da Daten wie Kreditkartennummern, Adressen, Telefonnummern, Vielfliegermeilen, etc. von den Fluggesellschaften an die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Diese können jene dann unkontrolliert untereinander austauschen und nutzen.
Zwar stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen zu einer Optimierung des transatlantischen Bündnisses, stellen jedoch klar, dass man dafür nicht europäische Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen aufgeben darf.
Die FDP im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament werden aufgerufen, ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Europäische Kommission zu nutzen, um die Kündigung des EU-USA-Fluggastdatenabkommens herbeizuführen.