Keinen Sport mit Kriegsverbrecherstaaten

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will russischen und belarusischen Sportlerinnen und Sportlern den Zugang zur Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben wieder ermöglichen. Infolgedessen werden ukrainische Sportlerinnen und Sportler die internationalen Wettbewerbe boykottieren. Für uns Junge Liberale ist das eine inakzeptable Entscheidung des IOC und muss Konsequenzen nach sich ziehen. Die Bühne die dem Kriegsverbrecherstaat Russland durch die Sportwettbewerbe geboten wird und das Signal des Rückkehrens zur vermeintlichen Normalität im Umgang zu Russland sind für uns nicht zu tolerieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern konkret:

  • Die Rücknahme der Wiederzulassung russischer und belarusischer Sportlerinnen und Sportlern zu internationalen Wettbewerben.
  • Den Rücktritt des Präsidenten Thomas Bach, des gesamten IOC Executive Board, des Generaldirektors des IOC, sowie allen weiteren an der Entscheidung beteiligten Personen.
  • Eine Neuevaluation und Priorisierung der Schutzbedürfnisse ukrainischer Sportlerinnen und Sportler im Kontext internationaler Sportwettbewerbe
  • Eine Entschuldigung des IOCs an die ukrainischen Sportlerinnen und Sportler sowie das ukrainische Volk für die Entscheidung der Wiederzulassung russischer und belarusischer Sportler. Russische Athleten die Nachweislich in der Ukraine gekämpft haben sollen lebenslang von Internationalen Wettbewerben ausgeschlossen werden.
  • Ein Boykott der deutschen Sportlerinnen und Sportler an allen unter dem Dach des IOC stattfindenden Sportveranstaltungen sollten russische und belarusische Sportlerinnen und Sportler wieder zugelassen werden.

Humanitäre Hilfe für den Sudan

Der Sudan hat in den letzten Jahren verschiedene Konflikte erlebt, die zu Gewalt, Vertreibungen und humanitären Krisen geführt haben.

Seit ca. zwei Wochen sind offene Kämpfe, u.a. in der Hauptstadt Khartum, zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) ausgebrochen. Es handelt sich dabei um zwei rivalisierende Fraktionen innerhalb des sudanesischen Militärs.

Dieser Konflikt führt zu einer humanitären Krise im Land, in dessen Folge Millionen von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Wegen der aktuellen sehr prekären und gefährlichen Lageentschied sich die Bundesregierung dazu 1.600 bewaffnete Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, um deutsche und andere Staatsangehörige aus dem Sudan zu evakuieren.

Die JuLis Niedersachsen fordern von der Bundesregierung:

  • Abschiebestopp von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Sudan, bis sich die Lage im Sudan beruhigt hat
  • Intensivierung von humanitären Soforthilfemaßnahmen vor Ort
  • Unterstützung der aktuellen internationalen Friedens- und Vermittlungsbemühungen, die von der israelischen Regierung angestoßen wurden.

Herzstillstand Deutschland. Für die Reanimation unseres Gesundheitssystems.

Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen Stellen nicht gerecht. Es mangelt an Kranken-, Alten- und Heilerziehungspfleger:innen, an Ärzt:innen, Arzneimitteln oder Nachhaltigkeit. Als Junge Liberale Niedersachsen sehen wir eine große Notwendigkeit, diesem Druck mit Reformen zu begegnen: Wir wollen die Chancen von Fortschritt und Digitalisierung nutzen, um das Patientenwohl in den Mittelpunkt zu rücken, Arbeitnehmer:innen im Gesundheitssektor zu stärken, insb. den ländlichen Raum zu unterstützen, Prävention in den Fokus zu nehmen und die Abhängigkeit der Gesundheit des Einzelnen vom sozioökonomischen Status endlich aufzubrechen.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Mehr als Hardware

Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für den sofortigen Ausbau der IT und des WLAN in Krankenhäusern, wie auch Pflegeheimen ein. Es ist nicht zumutbar, dass Systeme wie Orbis, Meona, SAP, Medifox und DAN (stat. Altenpflege) mehr als drei Minuten zum Laden einer Seite benötigen. Um reibungslose und effiziente Abläufe zu gewährleisten, darf das Personal nicht mit Ladezeiten von Systemen beschäftigt sein. Zur idealen Einbindung der IT in die Arbeitsabläufe von Arzt- und Pflegepersonal sollten auch die Möglichkeiten von IT-Schulungen berücksichtigt werden. Diese sollen der Möglichkeit nach sowohl die realen Arbeitsabläufe abdecken als auch die Risiken von internetfähigen Geräten (s. Malware) ins Bewusstsein rufen.

Bürokratie abbauen- Papierkrieg beenden

Um das Gesundheitssystem endlich fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen, ist für uns Junge Liberale Niedersachsen klar, dass Arbeitsprozesse sowohl auf ärztlicher als auch auf pflegerischer Seite endlich digitalisiert und optimiert werden müssen. Für uns ist die digitale Patientenakte ein notwendiger Schritt zur besseren Patientenversorgung. Des Weiteren sollen digitale Schnittstellen genutzt werden, um den Informationsaustausch zwischen Pflegekräften und Ärzten zu erleichtern und beschleunigen. Wir stehen der Nutzung von neuen digitalen Technologien wie z.B. generativen KI für die (teil-)automatisierte Dokumentation unter Wahrung des Datenschutzes offen gegenüber und setzen uns für die Zulassung und Förderung dieser ein. Unnötige Bürokratie und endloser Papierkrieg müssen der Vergangenheit angehören. Zudem sollen Dokumente wie bspw. Einverständniserklärungen oder Aufklärungsbögen rein digital bearbeitet und rechtssicher unterschrieben werden können.

Von Privatversicherern und Krankenkassen lernen

Abseits staatlicher Infrastruktur haben vor allem die privaten Versicherer bereits eigene digitale Services aufgebaut, die aktuell das staatliche Angebot ergänzen. Gerade hier bietet sich ein Wissenstransfer in die staatliche Infrastruktur an. Hier sollte der Mindeststandard deutlich angehoben werden.

Studienrekrutierung verbessern

Bisher hängt die Anbindung von Patient:innen an Studien vom Bewusstsein der Ärzte ab. Ob ein Patient aufgenommen wird oder nicht, ist stark davon abhängig, ob der behandelnde Arzt/Ärztin zum Zeitpunkt der Diagnose von einer potentiellen Studie weiß und wie präsent ihm/ihr diese ist. Da in einer Klinik oder Abteilung eines Krankenhauses oft viele Studien parallel laufen, ist die Übersicht über diese oft eingeschränkt. Um diese Situation zu verbessern und mehr potentielle Studienteilnehmer:innen zu rekrutieren, soll eine Plattform entwickelt werden, in welcher sämtliche Studien eingepflegt werden sollen, an der die Abteilung teilnimmt bzw. welche diese selbst durchführt. Wenn dann der Arzt/Ärztin den Patientenfall und Diagnosen codiert, sollen passende Studien automatisch ausgegeben werden. Denn Forschung und Studien verbessern die Qualität der Medizin und sind ein essentieller Bestandteil evidenzbasierter Medizin.

Telemedizin in der Forensik

Die strukturierte Erfassung und Dokumentation nach Gewaltverbrechen ist unerlässlich. Es werden Beweismittel aufgenommen, die bspw. für den Tathergang entscheidend sein können. Ärzten:innen fehlt in diesem Feld oft Erfahrung und Routine, deshalb fordern wir als Junge Liberale Niedersachsen, dass während der Untersuchung eines Opfers einer Gewalt- oder Sexualstraftat Rechtsmediziner:innen zur Beweissicherung live per Video zugeschaltet werden können.

Personal entlasten durch smarte Technik

Zur Entlastung des pflegerischen Personals setzen wir uns für ein Pilotprojekt in Niedersachsen ein, in welchem innovative Technik und Robotik auf ihren Nutzen und Anwendbarkeit im Klinikalltag geprüft werden. Untersucht werden sollen hier vor allem technische Lösungen, die das Personal  wie Serviceroboter, Klingelanlagen mit Auswahlmöglichkeit oder intelligente Matratzen. Sollte dieses Pilotprojekt erfolgreich sein, soll die Anschaffung solcher Systeme zur Entlastung des Personals flächendeckend gefördert werden. Die besonderen Anforderungen der technischen Interoperabilität im Gesundheitswesen sollen zukünftig durch international anerkannte und offene Standards gelöst werden, sofern diese mit unseren Datenschutzstandards vereinbar sind.

Finanzierung

The Aussie way- DRGs reformieren

Das in Deutschland angewandte Diagnosis related Group(kurz DRG)-System halten wir grundsätzlich für sinnvoll. In diesem System erhalten Krankenhäuser pro Patient, “Fall” genannt, eine gewisse Pauschale für die Behandlung. An die Kliniken ausbezahlt wird dabei ein aus den entstandenen Kosten aller Kliniken dieses Bundeslandes für diese spezielle Behandlung errechneter Mittelwert. So entsteht ein Liegedauer- Zeitraum, in dem sich die stationäre Behandlung des Patienten für das Krankenhaus finanziell lohnt. Wird ein Patient vor Erreichen dieses Zeitraums, also früher entlassen, erhält das Krankenhaus weniger Geld. Wenn der Patient die Liegedauer überschreitet, erhält das Haus für jeden weiteren Tag nur noch einen Betrag, der die Weiterbehandlungskosten nicht mehr deckt. Die Liegedauer wird aus den Daten von 300 Krankenhäusern gemittelt und jedes Jahr neu berechnet.

Grundsätzlich unterstützen wir dieses System, da Patienten nicht “künstlich” länger im Krankenhaus gehalten werden können, um mehr Geld für das Krankenhaus zu erwirtschaften. Problematisch am DRG-System ist allerdings das sich einstellende “race to the bottom”, da aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine möglichst frühe Entlassung am lohnendsten ist. So verkürzt sich über den Zeitablauf die durchschnittliche Liegedauer und es kommt vermehrt zu sogenannten “Blutige Entlassungen”. Diese Schwäche gilt es zu reformieren, ohne die Flexibilität des Systems aufs Spiel zu setzen. Das DRG-System in Deutschland wurde in geänderter Form
aus Australien übernommen.

Aus diesen Änderungen ergaben sich allerdings ein Großteil der heutigen Probleme mit der Fallpauschale. Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns daher dafür ein, das DRG-System in Deutschland in Richtung des australischen Systems anzupassen: Grundsätzlich sollen zukünftig nicht die Ärzt:innen für die Codierung, also die Eingruppierung von Einzelfällen in das Fallpauschalensystem, verantwortlich sein. An ihrer Stelle sollen professionelle Coderier:innen diese Aufgabe übernehmen. Diese sollen, bei vorheriger pflegerischen oder medizinischen Ausbildung, eine einjährige, ansonsten zweijährige Ausbildung durchlaufen, in der sie lernen, anhand von Akten Fälle zu codieren. Dadurch entfällt eine große bürokratische Last und ermöglicht den Ärzt:innen so, ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der Versorgung von Patienten, nachzukommen. Generell vom Abrechnungssystem der DRG ausgenommen werden sollen die Bereiche Pädiatrie, Krankenhausambulanzen sowie (hoch-)spezialisierte Serviceleistungen (z.B. Humangenetik) und Bereiche (z.B. Dialysen). Diese sind durch ein Fallpauschalensystem nicht adäquat abbildbar. Die Abbrechnung von komplexen Fällen wie einer Intensivbehandlung soll zukünftig über ein Tagessatzmodell erfolgen. Zudem soll es, wo es medizinisch indiziert ist, möglich sein, durch eine kurzen Stellungnahme zwei DRGs für einen Patienten zu beantragen. So müssen Patienten nicht zwischen zwei notwendigen Behandlungen aus Kostengründen entlassen werden, sondern können bestmöglich versorgt werden. Nur eine Fallpauschale abrechnen zu dürfen, setzt an dieser Stelle die falschen Anreize.

Um der alternden und häufig multimorbiden Gesellschaft gerecht zu werden soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden in begründeten Einzelfällen die Finanzierung von Liegezeiten zu verlängern. Hierzu soll ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden, in dem kurz dargelegt wird, wieso bei diesem Patienten die Behandlung nicht innerhalb der vorgesehen Liegezeit erfolgen kann sondern weitere Zeit benötigt. Hierzu dürfen jedoch keine Fehler des Krankenhauses, wie etwa nosokomiale Infektionen zählen, sondern lediglich Faktoren, die nicht im Verschulden des Krankenhauses liegen, wie beispielsweise psychsische Erkankungen beim Patienten oder auch eine vorliegende Immobilität.

Geld für Qualität

Bisher fließt das Merkmal der Qualität kaum in das Vergütungssystem von Krankenhäusern ein. Dies wollen wir ändern: Um den qualitativen Wettbewerb zwischen Krankenhäusern anzuregen, soll eine qualitätsorientierte Vergütung eingeführt werden. In diesem Modell wird ein geringer Prozentsatz der jährlichen Zahlungen an Krankenhäuser nach Kriterien wie Prozess- und Ergebnisqualität, Patientenzufriedenheit und Kosteneffizienz ausgezahlt. Angelehnt werden kann das System an das Hospital Value-Based-Purchasing Program der USA. Bei der Anpassung des Modells für Deutschland ist explizit darauf zu achten, dass keine Nachteile für Krankenhäuser entstehen, die einen überproportional hohen Anteil von Menschen mit niedrigerem sozioökonomischen Status versorgen.

Infrastruktur

Heilmittel gegen Arzneimittelknappheit

Während der Coronapandemie und erneut durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist deutlich zu Tage getreten, dass Deutschland im Bereich der Arzneimittelbeschaffung zu stark von anderen Ländern abhängig ist. Dabei sind es nicht nur Arzneimittel selbst, an denen die Lieferketten scheitern, sondern auch an Verpackungsmaterial wie Deckel oder Blister. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll Deutschland seine Arzneimittel vielfältig beziehen, sowohl in Bezug auf Standorte, als auch bei Herstellern und Lieferanten. Durch diese Diversifizierung können mögliche Engpässe ausgeglichen werden. Zudem soll geprüft werden, für welche Medikamente oder Ausrüstung eine Bevorratung sinnvoll ist. Für beide Wege soll auch eine europäische Strategie entwickelt werden. Deutschland darf nicht in einen Protektionismus zurückfallen.

Umstrukturierung für eine bessere Versorgung

In Deutschland gibt es ca. 1.600 Klinikstandorte. Viele dieser Kliniken können sich nicht halten und schreiben beständig rote Zahlen, sie binden also Ressourcen, die an anderer Stelle eigentlich dringend benötigt werden. Betroffen sind nicht nur kleine kommunale Häuser, sondern auch überversorgte städtische Gebiete. Dies gilt sowohl für Geldmittel, also auch Personal wie Pfleger:innen und Ärzte:innen. Zudem ist eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau aus Ressourcenknappheit oftmals nicht möglich. Dadurch ist die Patientenversorgung und -sicherheit gefährdet. Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine kritische Prüfung des Weiterbetriebs dieser Krankenhäuser in ihrer jetzigen Form ein. Durch eine Umstrukturierung der Versorgung werden wahrnehmbare Verbesserungen erreicht. Fachkräfte können effizienter eingesetzt werden und wirtschaftliche Ressourcen noch gezielter der Krankenversorgung zur Verfügung gestellt werden.  Die Effizienzmaßnahmen steigern die Qualität, da zertifizierte Zentren durch das Einhalten von Struktur- und Prozessstandards bessere Resultate (Überleben, Lebensqualität, geringer Komplikationsrate etc.) erzielen werden. In den freigewordenen Gebäuden könnten Gesundheitszentren zur ambulanten Versorgung mit bspw. Arztpraxen oder auch Kurzzeitpflegeplätze entstehen. Diese sollen ebenfalls die ambulante Akut- und Notfallversorgung übernehmen. Zu überlegen ist auch, ob in diesen Zentren ein Notarztteam angesiedelt wird, um die Zeit zum Einsatzort zu verkürzen und schnell ärztliche Hilfe zu erhalten.

Nachhaltige Krankenhäuser

Krankenhäuser benötigen extrem viel Energie und Ressourcen. So produzieren alle Krankenhäuser zusammen in Deutschland pro Jahr 4,8 Mio. Tonnen Müll. Hier sehen wir als Junge Liberale Niedersachsen großes Veränderungspotential. Deshalb unterstützen
wir die Initiative “Green Hospital”, die Krankenhäuser ganzheitlich erfasst und auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt. Teilkomponenten sind dabei Krankenhauslogistik, Müllmanagement, Recycling von Narkosegasen und eine generelle Minderung von CO2-Emissionen.

Kindernotaufnahmen erhalten

Als Jugendorganisation ist uns die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig. Die fortschreitende Schließung von pädiatrischen Notaufnahmen betrachten wir daher mit Sorge. Kinder- und Jugendmedizin unterscheiden sich deutlich von anderen Fachdisziplinen, sodass der gesundheitliche Zustand von Kindern und Jugendlichen oft falsch eingeschätzt wird. Daher ist es für die Qualität des Gesundheitssystems und der Patientensicherheit elementar, dass diese Art der Notaufnahmen bestehen bleiben.

Strukturen im ländlichen Raum stärken

Um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken, sollen Anreize für Ärzt:innen geschaffen werden, um sich dort niederzulassen. So soll etwa das Land Miete und Unterhaltungskosten für Praxen in unterversorgten Regionen übernehmen. Das unternehmerische Risiko, welches häufig als Argument gegen eine Niederlassung genutzt wird, kann so gesenkt werden. Auch können Prämien als Incentives genutzt werden, um Ärzt:innen in die Gegend zu locken. Dazu fordern wir Honoraranreize in Form extrabudgetärer Honorarzuschläge etwa bei Hausbesuchen oder ambulanten Operationen. Um einen Umzug attraktiver zu machen, muss die Kommune Familien ansprechen. Daneben begrüßen wir außerdem Investitionshilfen zum Beispiel der Kassenärztlichen Vereinigungen, damit gerade junge Ärzte es schaffen, sich auf dem Land in einer eigenen Praxis zu etablieren, sowie kooperative Maßnahmen zwischen Ärzt:innen und gesundheitsbezogenen Dienstleistungen in Gemeinschaftspraxen oder Gesundheitszentren. Wo es sinnvolle Überschneidungen gibt, sollen Psycholog:innen die selben Förderungen erhalten.

Telemedizin der Zukunft

Als Pilotprojekt sollen ähnlich wie in Frankreich Untersuchungspods getestet werden. Ein Pod ist eine Kapsel, in der der Patient telemedizinisch untersucht werden kann. In diesen Pods sitzt der Patient physisch, während der Arzt digital zugeschaltet ist. Im Pod lassen sich weitergehende Untersuchungen wie Blutdruckmessung, eine Auskultation der Lunge, Körpertemperatur- und Blutzuckermessungen durchführen. Dies würde die Qualität der Telemedizin erheblich verbessern. Daher sollen auch im ländlichen Raum in Niedersachsen solche Pilotprojekte getestet werden. Die Verfügbarkeit einer telemedizinischen Behandlung in Pflegeheimen würde Fachärzt:innen/Hausärzt:innen entlasten und zu einer Verbesserung der Behandlung der Klienten führen.

Ein weiteres Pilotprojekt, welches in Niedersachsen in der Fläche getestet werden soll, ist der Einsatz mobiler CT-Geräte. Diese speziellen Rettungswagen werden derzeit schon in Berlin getestet, wobei ihre Erprobung auf dem Land mehr Sinn ergibt, da dort die Wege zur Klinik deutlich länger sind und der Vorteil dieser Geräte, eine lebensrettende Diagnose schon auf dem Weg in die Klinik stellen und damit eine Therapie einleiten zu können, somit voll genutzt werden kann.

Übersetzernetzwerke schaffen

Zur Verbesserung des Verständnisses für Behandlungen und die Ermöglichung von ärztlichen Aufklärung in anderen Sprachen soll ein niedersachsenweites Übersetzernetzwerk geschaffen werden, über welches Kliniken private Übersetzer anfragen können. Diese sollen dann zum ärztlichen Aufklärungsgespräch digital zugeschaltet werden. Die Kosten für die Übersetzungen sollen durch die DRGs mit übernommen werden.

Nachwuchsförderung fürs Land

Zur Stärkung der medizinischen Versorgung auf dem Land soll es an medizinischen Fakultäten in Niedersachsen für Studierende einen sogenannten “Landarzt-Track” nach baden-württembergischen Vorbild geben. Dort werden nicht nur wichtige Fertigkeiten für die Arbeit als Landärzt:in vermittelt, sondern Studierende mit regionalen Akteuren wie etwa Hausärzt:innen, ambulanten und stationären Versorgungszentren sowie Gemeinden, Bürgermeisterinnen oder Landräten zusammengebracht. Dieser multidimensionale Ansatz soll das Interesse an der Region stärken, die notwendigen Kontakte vermitteln und damit den Einstieg als Landärzt:in attraktiver machen und erleichtern.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Als Junge Liberale sehen wir in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eine wichtige Komponente der medizinischen Versorgung für den ländlichen Raum. In solchen Versorgungszentren finden sich niedergelassene Ärzte zusammen, um eine effiziente und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu ermöglichen. Wir begrüßen dies ausdrücklich.

Allerdings werden diese Zentren in jüngster Vergangenheit immer häufiger durch internationale Finanzinvestoren übernommen, bei denen die medizinische Qualität in den Hintergrund rückt. Angesichts des massiven Investitionsbedarfs ist Fremdkapital notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems langfristig sicherzustellen. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, die den Schutz der Patientinnen und Patienten gewährleisten. Um diesen Interessenausgleich zu schaffen, sollen Neugründungen medizinischer Versorgungszentren künftig nur noch als gemeinnützige Gesellschaften mit begrenzter Haftung (gGmbH) möglich sein.

Pflege anerkennen

Fachkräftemangel beheben

Wir erneuern unsere Forderung nach einem digitalen, transparenten und bürokratiearmen Punktesystem zur Zuwanderung, das in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern an den Fachkräftebedarf angepasst wird. Um kurzfristig die Einwanderung von Pflegefachkräften zu fördern, sollen Personal-Werbebörsen eingeführt werden, die gezielt Fachkräfte anwerben, den Bewerber:innen bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse helfen, Sprachkurse vermitteln und bei der Wohnungssuche helfen. In Europa ausgebildetes Pflegefachpersonal sollte in Deutschland bevorzugt mit entsprechendem Qualifikationsnachweis zugelassen werden. Es kann nicht sein, dass unsere europäischen Pflegefachkräfte die Ausbildung zur Pflegefachkraft erneut durchlaufen müssen.

Attraktivität steigern

Um den Beruf attraktiver zu gestalten, setzen wir uns für die Erprobung innovativer Arbeitszeitmodelle ein. Zudem müssen Arbeitszeiten und Dienstpläne verlässlicher werden. Ein Pilotprojekt ist das Projekt Charité 2030. Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns dafür ein, dass auch in niedersächsischen Kliniken derart umfassende Pilotprojekte gestartet werden. Bereits ausgebildete Pflegekräfte, die das Berufsfeld der Pflege verlassen haben, sollen Anreize erhalten, in die Pflege zurückzukehren. KI-Dienstplangestaltung muss gefördert werden, intelligente Ausfalllösungen als auch die Dienstplangestaltung bindet sowohl viele zeitliche als auch finanzielle Ressourcen.

Reformierung der Ausbildungsmöglichkeiten

Um den Pflegeberuf sowohl niederschwellig zu öffnen und gleichzeitig im Sinne des lebenslangen Lernens, Aufstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten zu schaffen, fordern wir die Qualifikationsstufen im Pflegebereich künftig bundeseinheitlich wie folgt zu gliedern (eine genaue Ausgestaltung obliegt dann der Pflegekammer im Rahmen der Selbstverwaltung): Künftig soll es Pflegehelfer:innen geben, die eine 3-monatige Ausbildung durchlaufen, um pflegerische Mindeststandards zu erlernen. Aushilfskräfte auf Stationen, die bereits jetzt Pflegekräfte unterstützen, sollen dabei unter einer anderen Bezeichnung erhalten bleiben. Diese Kurzausbildung soll auch parallel zum Beruf/ Praktikum möglich sein. Als Junge Liberale Niedersachsen möchten wir die 3-jährige Ausbildung in Vollzeit zur examinierten Pflegefachkraft reformieren. Konkret soll die Ausbildung, wie vor dem Pflegeberufegesetz von 2017 in die drei Berufe der Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger gegliedert werden. Um das gewachsene Verständnis zwischen den Berufsgruppen zu erhalten sollen weiterhin Praktika in den jeweils anderen Bereichen im Umfang von 200 Stunden erhalten bleiben. Abgeschlossen werden diese mit einem Staatsexamen. Darüber hinaus sollen fachliche Vertiefungen und zusätzliche Qualifikationen ermöglicht werden. Nach einem festgelegten Prüfungsprofil kann man sich so bzw. die Fachpflege für bspw. Intensivmedizin oder Hygiene qualifizieren. Des Weiteren sollen bestimmte Fortbildungen, wie bspw. zum Wundexperten entlohnt werden.

Der Studiengang “Pflegewissenschaften” ermöglicht die hochqualifizierte Ausbildung von Leitungs- und Führungspersonal, wie auch dringend benötigte wissenschaftliche Forschung im Bereich der Pflege. Um diesen Studiengang attraktiver und zugänglicher zu gestalten, soll zukünftig langjährige Berufserfahrung auf den Bachelor Pflegewissenschaften angerechnet werden. Trotz der umfassenden Vorkenntnisse nochmal den gesamten Studiengang durchlaufen zu müssen, halten wir weder für erforderlich, noch sinnvoll. So sind sämtliche Prüfungsleistungen kritisch im Hinblick auf eine mögliche Anrechenbarkeit zu prüfen. Der Master “Pflegewissenschaften” soll berufsbegleitend wie in Vollzeit etabliert werden.

Ärztliche Ausbildung

Ärztemangel effektiv bekämpfen

Der Ärztemangel ist frappierend, so fehlen aktuell rund 15.000 Ärzt:innen in Deutschland. Dies liegt nicht an mangelndem Interesse an diesem Beruf, sondern v.a. an der begrenzten Zahl an Studienplätzen. Als Junge Liberale Niedersachsen erkennen wir die Komplexität und den Aufwand an, den es benötigt, um mehr Medizinstudienplätze
 zu schaffen. Wir fordern trotz dieser Schwierigkeiten den schnellstmöglichen Ausbau von Studienplätzen. Besonders sollen hierfür die Standorte Osnabrück und Braunschweig geprüft werden. Zudem soll es in Zukunft keine sogenannten Teilstudienplätze mehr geben. Wer aktuell über einen Teilstudienplatz studiert, soll an anderen Universitäten nahtlos übernommen werden.

Mentale Gesundheit im Studium stärken

Schon das Medizinstudium ist geprägt von hohen Leistungsansprüchen und Druck. So ist die Prävalenz von Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen unter Medizinstudent:innen signifikant höher als in anderen Studiengängen. Im späteren Beruf werden die Ansprüche nicht geringer, sondern steigen sogar noch. Deshalb ist es essentiell, schon im Studium Fertigkeiten der Psychohygiene und Stärkung der mentalen Gesundheit zu erlernen. Dazu soll in jedem Studienjahr ein Modul dazu verpflichtend angeboten werden. Nur ein gesunder Arzt kann andere heilen.

“Präppen” statt “peppen”

Der Präparierkurs ist essentieller Bestandteil des Medizinstudiums. Hier erhalten Medizinstudent:innen die einzigartige Möglichkeit, die Anatomie im wahrsten Sinne zu begreifen und an echten Körpern zu erlernen. Es ist der erste echte Kontakt der Student:innen mit menschlicher Anatomie. Dadurch, dass man den menschlichen Körper physisch vor sich hat, wird das Verständnis von Lagebeziehungen und Struktureinheiten erheblich verbessert. Dies ist genau das Wissen, was angehende Chirurg:innen in ihrem späteren Beruf benötigen werden. Ein vollständig digitales System wie bspw. in Frankreich lehnen wir daher ab. Digitale Varianten können den Präparierkurs sehr gut ergänzen, aber den bestehenden Präparierkurs nicht ersetzen. Ein rein digitales Modell, wie in bspw. Frankreich lehnen wir daher ab.

PJ-ler nicht alleine lassen

Der letzte Abschnitt des Medizinstudiums ist das Praktische Jahr (PJ). Hier arbeiten Studierende nach Bestehen des zweiten Staatsexamen ganztags und oftmals ohne Bezahlung im Krankenhaus und bereiten sich gleichzeitig auf das dritte Staatsexamen vor. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Neben dem PJ einen Nebenjob auszuüben, ist praktisch nicht realisierbar, wodurch eine Selbstfinanzierung entfällt. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir, dass die Kliniken die PJ Student:innen mindestens auf 520 €-Basis anstellen, langfristig sollen der Betrag an die Gehälter des PJ in der Pharmazie von ca. 1.100 € netto angeglichen werden. Denn der sozioökonomische Hintergrund darf kein Hindernis auf dem Weg zum ärztlichen Beruf sein.

Mehr Weiterbildungskompetenzen gegen den Landarztmangel

Von Fachkräftemangel ist besonders der ländliche Raum betroffen. Um mehr Möglichkeiten der ärztlichen Weiterbildung zu schaffen, sollen zukünftig auch Ärzt:innen, die den Facharzt für allgemeine Internisten absolviert haben, die volle Weiterbildungsbefähigung für die Allgemeinmedizin erhalten. Dies ist bisher nur eingeschränkt möglich.

Da die allgemeine Internistische Ausbildung höchst umfangreich ist und am Ende eine Prüfung abgelegt wird, sind wir als Junge Liberale Niedersachsen der festen Überzeugung, dass diese Gruppe von Ärzt:innen genauso fähig ist, Allgemeinmediziner:innen vollwertig auszubilden, wie Fachärzt:innen für Allgemeinmedizin es heute schon dürfen.

Female Forward

Obwohl sich jährlich mehr weibliche als männliche Bewerber:innen um einen Studienplatz bewerben und es mehr Medizinstudentinnen gibt, sind Führungspositionen überproportional männlich besetzt. Wir möchten angehenden Ärztinnen durch gezielte Mentoring- und Förderprogramme den Weg in die Spitzenforschung und in leitende Positionen erleichtern. Nicht zu vernachlässigen ist dabei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hierbei setzen wir auf flexible, verlässliche Arbeitszeiten und einen Ausbau sowie eine Reform von Kinderbetreuungsplätzen.

Geschlechtermedizinische Themen

Wie aus Gutachten des Bundesministeriums für Gesundheit hervorgeht, lernen Medizinstudierende zu wenig darüber, wie sich das Geschlecht auf Krankheiten und Therapien auswirken kann. Zwar ist bei den meisten Medizinischen Fakultäten ein Bewusstsein für die Relevanz von geschlechterspezifischen Aspekten angekommen, doch die strukturelle curriculare Integration von geschlechtersensiblen Aspekten ist noch nicht ausreichend fortgeschritten. In 70,4 Prozent der medizinischen Fakultäten in Deutschland werden Medizinstudierende nur punktuell in einzelnen Lehrveranstaltungen auf die Geschlechterunterschiede bei Krankheiten, Symptomen und Therapien aufmerksam gemacht.

Der Fokus zur Verbesserung der geschlechtsspezifischen medizinischen Versorgung liegt in der Erforschung weiterer Unterschiede. Bisher ist die Charité in Berlin das einzige Uniklinikum in Deutschland, was die geschlechtsspezifischen medizinischen Bedürfnisse erforscht und lehrt. Die Eröffnung weiterer Institute für Geschlechterforschung in der Medizin soll an anderen Universitätskliniken gefördert werden. Nur auf dieser Grundlage können wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden, die im Anschluss in die Lehre zu tragen sind. Unterstützend dazu sind medizinische Forschungsinstitute mit sozialwissenschaftlichen Instituten der Geschlechterforschung zu vernetzen.

Am kanadischen Vorbild sind bei medizinischen Forschungsprojekten zu einzelnen Krankheiten die Datensätze auch auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu untersuchen. Da das ohnehin erhobene Daten betrifft, entsteht weder ein relevanter Mehraufwand noch eine zusätzliche Erhebung von Daten. Sollte ein Forschungsprojekt von vornherein nur ein Geschlecht untersuchen, ist diese Auswahl zumindest zu begründen.

Keeping it clean – Multiresistenten Keimen die Stirn bieten

Struktur der Mikrobiologie stärken

Es sollen die mikrobiologischen Labore an Krankenhäusern ausgebaut werden, sodass möglichst jedes Krankenhaus über Möglichkeiten zur Forschung verfügt. Ebenfalls sollen Risikopatienten entweder in der Notaufnahme, oder, bei geplanter stationärer Aufnahme, vom Hausarzt auf die gängigsten resistenten Keimstämme, vor allem MRSA, getestet werden. Im Fall eines positiven Tests sollen Patient:innen im Sinne des Infektionsschutzes mit Einzelzimmer und Schleuse isoliert werden.

Function over style – Arztkittel kürzen

Ein häufiger Übertragungsweg von Keimen in Krankenhäusern sind lange Ärmel von Arztkitteln. Diese kommen im Laufe eines Arbeitstages häufig mit Patient:innen in Kontakt, ohne dass sie angemessen gereinigt werden können. Deshalb fordern wir, die Ärmellänge von Arztkitteln nach dem Vorbild der Niederlande auf Ellenbogenlänge zu verkürzen. Langfristig sollen Arztkittel abgeschafft werden, da sie vornehmlich als Statussymbol dienen, aber sonst keinen Mehrwert bringen. Ärzte sollen zukünftig durch einen zusätzlichen, deutlich sichtbaren Ansteckpin oder ähnliches gekennzeichnet werden.

Antibiotika verantwortungsbewusst einsetzen

Zudem soll es in allen Kliniken und Stationen ein Antibiotic Stewardship (ABS) geben. Hierbei geht es um den verantwortungsbewussten Einsatz von Antibiotika, um diese möglichst passgenau zu verabreichen und Resistenzen zu vermeiden. In Zukunft soll es in jedem Haus mindestens eine:n Infektiolog:in geben, der/ die sämtliche Stationen für eine wöchentliche infektiologische Sprechstunde aufsucht.

Viren nutzen

In Deutschland soll die Möglichkeit der Phagentherapie stärker in die Forschung einbezogen werden. Diese Phagen sind spezielle Viren, die gezielt Bakterien angreifen, aber nicht humanpathogen sind. Diese bieten die Möglichkeit Bakterien, die nicht mehr für Antibiotika sensibel sind, abzutöten. Aktuell ist Georgien in diesem Gebiet Vorreiter. Patienten aus Deutschland fliegen dorthin, um sich behandeln zu lassen. Die Kosten dafür tragen sie dabei privat. Wer das Geld nicht aufbringen kann, dem ist die Möglichkeit der Heilung verwehrt. Diesen Zustand wollen wir durch verstärkte Forschung in Deutschland und die perspektivische Zulassung der Phagentherapie bekämpfen.

Myth busters

Um auf die Risiken von inflationärem Antibiotikagebrauch aufmerksam zu machen, soll es große Aufklärungskampagnen in der Allgemeinbevölkerung geben.

Rettungswesen

Traumatisierungen frühzeitig verhindern

Erste Hilfe-Kurse sollen um den Aspekt der psychologischen Erste Hilfe ergänzt werden. Hierbei soll das in Israel entwickelte 6C-Modell angewendet werden, was sich leicht in deutsche Kurspläne integrieren lässt. Durch psychologische Erste Hilfe kann bereits am Ort des Geschehens eine Traumatisierung gemindert oder sogar abgewendet werden.

Alle müssen helfen können

Oft machen junge Menschen ihren ersten Erste-Hilfe-Kurs, wenn sie ihren Führerschein machen. In einer Gesellschaft, in der allerdings immer weniger junge Menschen sich dazu entscheiden, ihren Führerschein zu machen, kann das langfristig zu Problemen führen. Wir finden, die Schulen sollten solche Fähigkeiten und Kenntnisse lehren, die auf das Leben vorbereiten. Ein Erste-Hilfe-Kurs gehört dazu. Wir fordern, dass jede:r Schüler:in in Niedersachsen in der Mittelstufe mindestens einen Erste-Hilfe-Kurs macht und dass dieser in der gymnasialen Oberstufe oder im Bereich der Berufsschule aufgefrischt werden soll. Ergänzend sollen Kampagnen für Ersthelfer:innen-Apps wie bspw. Corhelper durchgeführt werden, um eine schnelle Erstversorgung zu unterstützen.

Blutungen stoppen, Leben retten

Polizei und Feuerwehr sind oftmals als erste an Einsatzorten und (Groß-)Schadenslagen. Ihre Aufgabe ist es, den Einsatzort zu sichern und zu sichten. Dabei kommt ihr auch die Rolle der Ersthelfer:innen zu. Die Sichtung und Triage von Verletzen ist eine nicht delegierbare ärztliche Aufgabe und soll es auch bleiben. Doch gerade bei Gefahrenlagen sind Polizist:innen und Feuerwehrkräfte oft die ersten vor Ort. Sie sollen die Fähigkeiten erwerben, um eine Vorsichtung vornehmen und diese Informationen an den Rettungsdienst weitergeben zu können. Diese Vorsichtung ersetzt die ärztliche Sichtung nicht. Zudem soll jedes Einsatzmittel mit einer sogenannten “Ulmer Box” oder einem Äquivalent ausgestattet sein, um im Ernstfall schnell und einfach lebensgefährliche Blutungen zu unterbinden und damit Leben zu retten.

Rechtssicherheit für den Rettungsdienst

Das Rettungsdienstpersonal muss befugt sein, medizinische Hilfe rechtssicher und ohne Behinderung durch Dritte umsetzen zu können. Daher sollen Rettungssanitäter und Notfallsanitäter alle erlernten Maßnahmen – einschließlich heilkundlicher und invasiver Art – ausüben dürfen, wenn diese Teil ihrer Ausbildung sind. Rettungsdienstpersonal sollte außerdem im Falle von rechtlichen Streitigkeiten oder Strafverfahren Unterstützung erhalten. Eine solche Unterstützung könnte aus der Bereitstellung von Rechtsberatung, Anwälten oder anderen Fachleuten bestehen, die bei der Wahrung der Rechte des Rettungsdienstpersonals und der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen helfen können.

Damit der Medicopter auch wirklich kommt

Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns dafür ein, dass Rettungshelikopter nicht mehr äquivalent zu Rettungswagen geschickt werden. Kriterium soll nicht weiterhin allein die benötigte Zeit zum Einsatzort, sondern auch die Schwere und Dringlichkeit des Krankheitsbildes sein. So sollen Rettungshubschrauber eher bei schweren Verletzungen und akuten/lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt werden.

Ausbildungsqualität verbessern

Mit Sorge beobachten wir die abnehmende Qualität der Leitstellen im Rettungswesen. Dadurch wird die Leitstelle ihrer Filterfunktion nicht mehr gerecht und Rettungsteams zu ggf. vermeidbaren Einsätzen geschickt, was Kapazitäten und Geld kostet. Deshalb fordern wir die bessere Ausbildung von Leitstellenmitarbeiter:innen sowie die Aufstockung des Personals.

Prävention und Gesundheitsförderung

Mehr Freude an Bewegung

Bewegung ist ein wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebens. Um dies zu stärken, sollen Krankenkassen mehr Angebote zur sportlichen Betätigung machen. Dies kann bspw. in Form von vergünstigten Fitnessstudio-Mitgliedschaften, Prämien für aktive Mitgliedschaften im Sportverein oder direkte Sportangebote geschehen. Förderungsprogramme im Gesundheitswesen seitens der gesetzlichen Krankenkassen sollten ausgeweitet werden. Implementierung eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements, Gesundheits,- Ernährungs,- und Stresscoaches sollten durch ausgebildetes Fachpersonal angeboten werden.

Screening bekannter machen

Die Früherkennung spielt besonders bei onkologischen Erkrankungen eine besonders große Rolle. Doch viele der Früherkennungsprogramme sind in der breiten Bevölkerung nicht bekannt. Dies wollen wir ändern. Dazu soll es Kampagnen in der Öffentlichkeit geben, die eine möglichst breite Bevölkerung wahrnehmen und ansprechen. Es sollen systematische Broschüren erstellt werden, welche Vorsorgeuntersuchungen ab welchem Alter angeboten werden. Diese können beim Hausarzt ausgelegt und bei jedem Erstgespräch gezielt verteilt werden.

Prävention schlägt Behandlung

Jeder dritte Single in Deutschland denkt, er könne am Aussehen des Partners erkennen, ob er oder sie eine sexuell übertragbare Krankheit hat. Auch anlässlich dieser beunruhigenden Erkenntnis einer Studie aus dem Jahr 2017 wird deutlich: Prävention ist immer günstiger als die Behandlung. Eine Reduktion der Fallzahlen ist in gesamtgesellschaftlichem Interesse und kann langfristig das Gesundheitssystem entlasten.

Kondome und Lecktücher schützen effektiv vor der Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten, deren Folgen sowohl individuell als auch aus gesellschaftlicher/wirtschaftlicher Sicht gravierend sein können. Angelehnt an die entsprechende Regelung in Frankreich fordern die Jungen Liberalen, dass Verhütungsmittel wie Kondome und Lecktücher für junge Menschen bis 25 Jahre unentgeldlich (z.B. in Arztpraxen, Apotheken, Schulen, Universitäten) abgegeben werden. Auch Gastronomen (wie Bars, Clubs und Eventveranstaltern) sollte ermöglicht werden, Kondome und Lecktücher zum Schutz von Gelegenheitssex entsprechend dieser Regelung kostenfrei abzugeben, auch in Form von Kondomaten.

Die Bundesregierung wird folglich dazu aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die den Anbietern die Abrechnung über die privaten wie gesetzlichen Krankenkassen digital und unbürokratisch ermöglicht.

Gesundheit verbessern- Leben verbessern

Gesundheit ist in Deutschland immer noch abhängig vom sozioökonomischen Status. So erkranken Menschen mit niedrigerem sozioökonomischen Status häufiger an bspw. Diabetes und haben ein höheres Risiko für Depressionen oder Adipositas. Diesen Zustand wollen wir als Junge Liberale Niedersachsen nicht länger hinnehmen. Kurzfristig setzen wir uns deshalb für den Ausbau von Gesundheitszirkeln im beruflichen Umfeld ein. Langfristig soll die Umsetzung der WHO-Charta zur Gesundheitsförderung erfolgen. Es ist auch an der Zeit dieses Thema endlich die bundespolitische Relevanz erlangen, die es benötigt, um echte Besserungen umzusetzen.

Ein Stich – die Krankheit liegt

Impfungen sind eine hocheffiziente Möglichkeit der Prävention. Diese erkennen wir als Junge Liberale Niedersachsen an. Mit Sorge beobachten wir die steigende Tendenz der Abkehr von der evidenzbasierten Medizin im Bereich von Impfungen. Dagegen wollen wir mittels gezielter und empathischer Kampagnen vorgehen. So soll es bspw. Elternabende mit Expert:innen geben, die in offener Atmosphäre Fragen beantworten und Vorurteile nehmen.

Klasse statt Masse – die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als JuLis stehen wir für einen schlanken, wehrhaften öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstelle eines von der Allgemeinheit finanzierten Rentner-Unterhaltungsprogrammes. Wir stehen als liberale Jugendorganisation für die jüngeren Generationen ein, die sich zunehmend von den Angeboten des ÖRR nicht umfasst sehen. Wir sehen den Reformbedarf der in die Jahre gekommenen Strukturen des Rundfunks und machen konstruktiv Vorschläge, um diese zu verbessern. Dennoch werden diese konstruktiven Vorschläge häufig undifferenziert als das „Anlegen der Axt an einem Bollwerk der Demokratie“ aufgefasst. Dieser Annahme widersprechen wir ausdrücklich. Während die Gewährleistung einer funktionsgerechten Finanzierung des Rundfunks durch die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG verfassungsrechtlich garantiert wird, steht es dem Gesetzgeber offen, wie er den Rahmen, die Strukturen und den Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks novelliert. Hier sind insbesondere die Bundesländer gefragt, durch Staatsverträge diese Aufgabe zu übernehmen und dadurch für Entlastung zu sorgen. Ein möglicher Reformprozess im ÖRR kann dabei nicht nur finanzielle Entlastung jeder und jedes Einzelnen in durch Inflation und steigende Lebenserhaltungskosten bestimmten Zeiten zur Folge haben, sondern durch größere Transparenz und einen klareren Auftrag auch vertrauensstiftend und demokratiefördernd wirken.

Mit diesem Antrag möchten wir neue Denkanstöße setzen und schlagen daher folgende konkrete Maßnahmen vor:

  • Kostenkontrolle: Der ÖRR Deutschlands ist mit 8,4 Mrd. EUR im Jahr 2021 der teuerste Rundfunk der Welt. Während die britische BBC rund 3,8 Mrd. EUR und die französischen france tv und radiofrance kumulativ mit ca. 3,7 Mrd. EUR jährlich zu Buche schlagen, kosten ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr als seine britischen und französischen Pendants zusammen. Geboten ist daher eine Überprüfung der Ausgaben des Rundfunks und mehr Kontrolle über sie. Als Lehre aus der Causa Schlesinger ist insbesondere die Stellung der Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten hervorzuheben, die die wirtschaftliche Betätigung der Rundfunkanstalten kontrollieren sollten. In der Praxis mangelt es den Organen jedoch oft an fachlichem Know-how. Die Verwaltungsräte sollten hierfür zukünftig mit unabhängigen Wirtschaftsprüfern, Finanzexpertinnen o.ä. besetzt werden, die professionell die Ausgaben beaufsichtigen. Auch sollten die Gehälter der Führungskräfte der Rundfunkanstalten zum einen angeglichen werden, beispielsweise an die Besoldung des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten, zum anderen aber auch gekoppelt werden an wirtschaftlichen (Miss-)Erfolg.
  • Mehrfachstrukturen verhindern: Perspektivisch sollte über eine Fusion der Verwaltungen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk nachgedacht werden. Wenngleich die Trennung insbesondere von ARD und ZDF auf Programmebene als Ausdruck eines pluralistischen Rundfunks mit guten Argumenten vertretbar ist, so lässt sich eine Trennung der Verwaltungsstrukturen aus ökonomischen wie auch ökologischen Gründen schwer verstehen. Hier würde eine Zusammenlegung ressourcenschonend wirken. Zur Verschlankung des Apparats könnte daneben auch etwa die Anzahl der Landesrundfunkanstalten gesenkt werden. Das bisherige Modell mit neun verschiedenen Landesrundfunkanstalten könnte hier durch ein System mit vier Anstalten, aufgeteilt in Norden, Süden, Westen und Osten abgelöst werden. Dies reduziert ebenfalls Mehrfachstrukturen und senkt die Zahl benötigter Intendantinnen und Verwaltungsräte.
  • Klarer Auftrag: Der aktuelle Medienstaatsvertrag sieht in § 11 RStV vor, dass die Angebote der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen haben. Wir setzen uns dafür ein, den Fokus des ÖRR künftig verstärkt auf Bildung und Information zu legen und die „Beratung“, Kultur und Unterhaltung zurückzufahren. Auch Dokumentationen können unterhaltsam sein und erfüllen zeitgleich den Bildungsauftrag. Im digitalen Zeitalter sollte zudem ein verstärkter Fokus auf On-Demand-Lösungen und Internetpräsenz liegen.
  • Programmdiät: Die aktuelle Zahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme umfasst 21 Fernsehsender und 83 Radiosender, sowie das Content Netwerk Funk Mediengruppe. Rein an der Vielzahl der Radiosender gemessen lassen sich bereits Argumente für eine Verschlankung des Programms in Zeiten von Digitalradio und überregionalem Empfang finden. Ähnliches gilt für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Mehr als die Hälfte der Sendezeit der öffentlichen Fernsehsender ist auf Unterhaltung ausgerichtet. Vor allem Sport- und Filmlizenzen, wie etwa die der Fußball-WM in Katar für alleine 214 Mio. EUR, nehmen einen Großteil des Budgets ein. Hierdurch entsteht unweigerlich eine Konkurrenzsituation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Dies soll zukünftig in Hinblick auf den klarer formulierten Auftrag des ÖRR vermieden werden. Spartensender wie ARD One oder ZDFneo sollten in die Privatwirtschaft überführt und nicht ersetzt werden.
  • Alternative Finanzierungsformen: Die pauschale Erhebung der Rundfunkbeiträge i.H.v. aktuell 18,36 EUR erscheint in Zeiten flexibler Abo-Dienste sowohl preislich als auch strukturell aus der Zeit gefallen. In Frankreich entschied sich Emmanuel Macron für einen umstrittenen Weg der Abschaffung der Rundfunkbeiträge zugunsten einer Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln. Um die Unabhängigkeit des ÖRR von direkter oder indirekter Einflussnahme von Seiten des Staates oder privatwirtschaftlichen Unternehmen zu wahren, lehnen wir ein solches Finanzierungsmodell genauso ab wie die verstärkte Generierung von Einnahmen durch mehr Werbung. Ein anderer Vorschlag könnte hier etwa das „skandinavische“ Modell sein, bei dem sich die Höhe des Beitrags proportional zum Einkommen ergibt. Zusätzlich hierzu wäre auch ein Abo-System sinnvoll, bei dem neben einem günstigen Basismodul erwünschte Zusatzmodule gegen Aufpreis enthalten wären.

Bundeswehr stärken heißt Freiheit stärken

Die Jungen Liberale Niedersachsen bekennen sich zur Bundeswehr und der Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Die aktuellen weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen erfordern, dass die Bündnisverteidigung wieder stärken in den Fokus gestellt wird. Die Julis sind erschrocken über die niedrige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie der materiellen bzw. personellen Engpässen unserer Streitkräfte. Für die Jungen Liberalen ist klar, dass sich der Zustand der Bundeswehr verbessern muss. Deutschland muss problemlos seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen können und einen fairen Anteil zur Wahrung des weltweiten Friedens leisten. Hieraus ergeben sich folgende Forderungen:

Zukunftssichere Bundeswehr 

Die Jungen Liberalen begrüßen die Erhöhung des Wehretats. Dennoch sind wir überzeugt, dass der Wehretat dauerhaft mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts betragen sollte. Deutschland sollte an dieser Stelle zu seinen Versprechungen innerhalb der NATO stehen. Generell muss der Wehretat ermöglichen, die Bundeswehr angemessen auszustatten.

Dazu soll Deutschland zukünftig dem Anspruch gerecht werden mit das modernste Militär der Welt zu stellen. Es muss sichergestellt werden, dass sowohl die NATO, als auch die EU dauerhaft eine deutliche Übermacht gegenüber Russland und anderen potenziellen Gegnern darstellen müssen. Nur so kann weitere Aggression durch Russland in Europa nachhaltig verhindert werden, die bei einem „Gleichgewicht der Kräfte“ wie 1914 wahrscheinlicher wird.

Die Rules of Engagement sollten in Zukunft vom Bundesministerium der Verteidigung für jeden Einsatz festgelegt werden. Dabei sollten die Rules of Engagement im Einklang mit dem Völkerrecht so ausgelegt werden, sodass die Sicherheit der Soldaten mehr Gewicht bekommt. Weiterhin soll geprüft werden, wie die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden kann.

In allen weiterführenden Schulen soll es zukünftig Veranstaltungen der Bundeswehr und mit Jugendoffizieren geben können. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Bundeswehr muss aber in jedem Fall für die Schüler freiwillig sein.

Sondervermögen

Wir sind erfreut darüber, dass die Bundesregierung und der Bundestag ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen. Dieses Geld ist für die dringend benötigte Modernisierung notwendig. Über das Sondervermögen hinaus ist aber auch eine langfristige Anhebung der Verteidigungsausgaben auf ein Niveau von mindestens 2% desBIP notwendig, um sicherzustellen, dass in der gegenwärtigen Lage weiterhin ausreichend. Mittel für Munition, Verbrauchsgüter und Personal bereitstehen.

Desweiteren fordern wir den Abbau überkomplexer Vorschriften im Beschaffungswesen, die die Arbeit des BAAINBw behindern und verlangsamen. Stattdessen fordern wir flexible und schnelle Ausschreibungen wo diesenotwendig sind, und einen verstärkten Rückgriff auf Waffen und Ausrüstung, die sich bereits bei Streitkräften der NATO und der EU bewiesen haben.

Die Anschaffung neuer moderner Panzer soll mit dem Main Ground CombatSystem (MGCS) als Europäische Kooperation erst 2040 zu voller Einsatzbereitschaft kommen. Dieses Ziel muss beschleunigt werden, durch verstärkte Einbindung von marktwirtschaftlichem Wettbewerb in den einzelnen Verfahrensschritten da, wie diese sinnvoll ist.

Anschaffungen 

Die Anschaffung neuer moderner Panzer soll mit dem Main Ground Combat System (MGCS) als Europäische Kooperation erst 2040 zu voller Einsatzbereitschaft kommen. Dieses Ziel muss beschleunigt werden, durch verstärkte Einbindung von marktwirtschaftlichem Wettbewerb in den einzelnen Verfahrensschritten da, wie diese sinnvoll ist.

Wir fordern, dass die Bundeswehr über ausreichend Munition und Ersatzteile verfügt. Berichte über leere Munitionsdepots und Schiffe, die fast ohne Munition auslaufen, müssen ins Reich der Geschichtsbücher verband werden. Als Richtwert soll eine 30-Tage Quote gelten. Die Bundeswehr soll ausreichend Munition einlagern, um im Ernstfall für 30 Tage den Munitionsbedarf zu decken.

Zudem müssen Ersatzteile künftig wieder verstärkt eingelagert werden, insbesondere Hauptverschleißteile. Besonders bei der Marine sind viele Ersatzteile, wie Schiffsschrauben oder Batterien für U-Boote Sonderanfertigungen. Dementsprechend dauern Reparaturen und warten oftmals lange, was die Einsatzbereitschaft schwächt. Eine Einlagerung von ausreichend Ersatzteilen, könnte diese Zeitspanne deutlich verkürzen. Das Zusammenkratzen von Ersatzteilen und Material, beispielsweise im Rahm der ,,Operation Läusekamm‘‘, muss ein Ende haben.

Marine: Ausrüstung und internationale Kooperationen 

Die Anschaffung der 4 Fregatten der Baden-Württemberg Klasse sind ein Sinnbild für ein gescheitertes Rüstungsprojekt: Verspätete Auslieferung und wenig Leistung für ihren Preis. Wir fordern, dass alle Fregatten der Baden-Württemberg Klasse mit einem U-Bootabwehrsystem ausgestattet werden, um die Selbstverteidigung zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für das Ziehen des zweiten Bauloses der Fregattenklasse MSK 180 ein. Die Korvetten der Braunschweig- Klasse sollen endlich den versprochenen Aufklärungsdrohen ausgerüstet werden. Auch bei den Schiffen der Braunschweig-Klasse soll die Anschaffung eines Systems zur U-Bootabwehr geprüft werden.

Die Jungen Liberalen loben gemeinsame maritime Kooperation wie zwischen den Niederlanden und Deutschland oder Deutschland und Norwegen bezüglich eines gemeinsamen Rüstungsprojets für U-Boote. Dennoch sind wir überzeugt, dass die Marine gemeinsame Kooperationen stärken sollte. Deutschland ist eine der größten Wirtschafts- und Exportnationen. Aufgrund dieser Gegebenheit sollte sich die deutsche Marine mehr an den Schutz freier maritimer Handelsrouten beteiligenden. Die Bundesrepublik sollte den USA, Frankreich und Großbritannien verstärkt Unterstützung, beispielsweise im Rahmen gemeinsamer Patrouillen und Ausbildung, anbieten. Diedeutsche

Marine soll in regelmäßigen Abständen Schiffe in den Indo-Pazifik entsenden, um internationale Partner zu unterstützen. Die militärischen Kooperationen zu Ländern, wie Australien oder Japan, gilt es zu stärken. Auch Indien sollte stärker in den Fokus diplomatischer Beziehungen gestellt werden.

Xi Jinping und Putin die Stirn bieten – China, Russland und Co als ganzheitliche Bedrohung anerkennen

Der schreckliche Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen gegenüber dem russischen Staat geführt. Als Junge Liberale begrüßen wir diese Sanktionen vollumfänglich. Die Sanktionen haben zu einer eindeutigen Schwächung des autokratischen Regimes in Russland geführt und gleichzeitig die Bevölkerung alarmiert, Putins Kreml zu hinterfragen und zu kritisieren.

Wir wollen den Druck auf alle Staaten, die durch gravierende Menschenrechtsverletzungen auffallen, erhöhen. Dies betrifft explizit auch die Aufklärung von Verbrechen, wie etwa im Fall Nawalny oder im Fall Khashoggi. Das Maß an Solidarität für die Ukraine und die Konsequenz unseres Handelns muss allgemein gelten.

Als Junge Liberale betrachten wir mit großer Sorge die Ausweitung des Einflusses durch Peking und sehen in einer wirtschaftlichen Vormachtstellung der sogenannten Volksrepublik China (VRC) eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Außenpolitisch wurde sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf europäischer Ebene, eindeutig zu wenig unternommen, um dem wachsenden Einfluss der sogenannten VRC etwas entgegenzusetzen. Die Zeit drängt und je länger wir zuschauen, desto schwieriger wird es den wachsenden Einfluss zu begrenzen.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)

Die SOZ ist ein Staatenbündnis bestehend aus der sogenannten Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Mit 40% der Weltbevölkerung, die sie vertritt, ist die größte Regionalorganisation der Welt. Die SOZ ist nicht nur eine Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern begreift sich als Gegenentwurf zur NATO und westlichen Werten. Für die Jungen Liberale ist deswegen klar, dass sich eine Doppelmitgliedschaft in NATO und SOZ, wie jüngst von der Türkei angestrebt, ausschließt.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen…

  • die Bundesregierung auf, die angestrebte Mitgliedschaft der Türkei in der SOZ scharf zu kritisieren
  • die Änderung des NATO-Vertrags hinsichtlich einer Unvereinbarkeit zwischen einer Mitgliedschaft in der NATO und der SOZ

Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für eine organisierte Zusammenarbeit aus demokratischen, anti-autokratischen Rechtsstaaten einsetzt, um einen gezielten Gegenpol zur SOZ zu bilden. Wir wollen eine Allianz Liberaler Demokratien gründen.

Für uns ist klar, dass die Europäische Union das Sprachrohr sein muss, durch das Deutschland mit seinen europäischen Partnern außenpolitische Forderungen artikulieren soll. Im Falle einer Blockade durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Sanktionierung autokratischer Staaten, fordern wir, dass Deutschland im Rahmen der organisierten Zusammenarbeit (oben beschrieben) demokratischer Staaten, dennoch Sanktionen gegen autokratische Staaten verhängt. Dies können sowohl wirtschaftliche als auch militärische Sanktionen sein. Die Jungen Liberalen sehen in den Vereinigten Staaten neben der Europäischen Union den wichtigsten Partner im Kampf für eine freie Welt.

Zukünftiger Kurs der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sogenannten Volksrepublik China

Die sogenannte Volksrepublik China (VRC) möchte bis zum Jahr 2049 militärisch, wirtschaftlich und in weiteren Aspekten Weltmacht sein. Hierzu setzt die sog. VRC auf eine protektionistische Wirtschaftspolitik für eigene Unternehmen, Industriespionage im Ausland und massive Investitionen in wichtige ausländische Infrastruktur. Der afrikanische Kontinent wird gleichzeitig von der sogenannten Volksrepublik China nach und nach in große Abhängigkeit gebracht durch massives Engagement der sog. VRC in Afrika sowie die Vergabe von Krediten an dortige Staaten. Deutlich wird, dass die sog. VRC nicht nur wirtschaftlich an der Weltspitze stehen möchte, sondern das eigene System als der demokratischen Welt überlegen ansieht und verbreiten möchte. Hierzu begeht die sog. VRC  zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie die Internierung von Millionen Uiguren, die als Völkermord zu klassifizieren ist. Auch die Unterdrückung Hongkongs und Bedrohung Taiwans zeigt, dass die sog. VRC im Zweifel mit Gewalt eigene Interessen durchsetzt. Die demokratische Welt muss einen geschlossenen Umgang finden mit der sog. VRC. Hierbei müssen wir die sog. VRC als Systemrivalen anerkennen.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb…

  • Die Bundesregierung soll sich bei der WTO dafür einsetzen, den Status der sog. VRC als Schwellenland aufzuheben. Hiermit verliert China die sog. VRC zahlreiche Privilegien.
  • Die EU soll ihre Partnerschaften mit afrikanischen Staaten intensivieren und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. So sollen chinesische Abhängigkeiten afrikanischer Staaten nicht weiter zunehmen.
  • Die Bekämpfung von Industriespionage soll intensiviert werden.
  • Die Bundesregierung soll Waffenlieferungen an Taiwan genehmigen und so die Verteidigungsfähigkeit im Falle eines Angriffs durch die sogenannte Volksrepublik China erhöhen.
  • Die aktuell informellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan sollen intensiviert werden. Fortan sollen, sofern von Taiwan gewünscht, offizielle diplomatische Beziehungen geführt werden.

Die neue Seidenstraße – Infrastruktur in Europa

Die Jungen Liberalen sehen in der Neuen Seidenstraße die Gefahr einer Abhängigkeit und zu starken Verflechtung mit der sogenannten VR China. Empfindliche Infrastruktur darf nicht durch autokratische Staaten beeinflusst, gekauft oder bestimmt werden. Am Terminal im Hafen von Duisburg ist die chinesische Staatsreederei Cosco mit 30 Prozent beteiligt. Dieses Hafenterminal ist ein Schlüsselpunkt in der neuen Seidenstraße und markiert den Übergang zur Schifffahrt. Somit liegt wertvolle Infrastruktur in den Händen des chinesischen Regimes. Die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens und die daraus resultierende wirtschaftliche Abhängigkeit betrachten wir als Gefahr. Selbiges gilt für andere Infrastrukturprojekte wie den Hafen von Piräus und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  1. den sofortigen Rückkauf der Anteile der chinesischen Staatsreederei Cosco durch die Stadt Duisburg.
    • Sollte es der Stadt Duisburg nicht möglich sein dies zu finanzieren, so wird der Bund diese Kosten übernehmen.
    • Sollte sich das Unternehmen weigern diese Anteile zu veräußern, so sollen sie enteignet werden.
  2. Dass sich Deutschland in der Europäischen Union dafür einsetzt, dass europaweit keine Infrastruktur ganz oder anteilig Eigentum des chinesischen Staats oder
  3. Unternehmen bzw. Privatpersonen, die dem chinesischen Staat nahestehen, wird.

Nach den Regeln spielen – Außenhandel muss fair bleiben

Chinesische Unternehmen unterschiedlicher Branchen werden und wurden in der Vergangenheit durch den chinesischen Staat extrem subventioniert. Dies hat zur Folge, dass Industrie und weitere Märkte in anderen Ländern kaputt gehen, z.B. die Solaranlagen-Industrie in Deutschland

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

  1. dass subventionierte Produkte, die den Marktpreis untergraben, durch tarifäre Handelshemmnisse der Europäischen Union soweit ausgeglichen werden, dass der durch die Subvention entstandene Preisvorteil aufgehoben wird.
    • Dies soll in Absprache und idealerweise im Einklang mit den Mitgliedstaaten der Allianz liberaler Demokratien geschehen.

Transformation der Energieversorgung – Neue Energieabhängigkeit zur China verhindern

Die langfristige Energieunabhängigkeit von russischen Energieimporten und die ökologische Transformation der Energieversorgung Deutschlands benötigt einen schnellen und nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die dazu benötigten Rohstoffzulieferungen kommen dabei zur überproportionalen Maße aus China. Dabei sind besonders Rohstoffe für Elektromotoren, Windturbinen und Fotovoltaik-Anlagen betroffen. Die Risiken für Deutschland und Europa gegenüber dem autokratisch geführten China in eine Abhängigkeit zur verfallen gilt es zu vermeiden.

Die jungen Liberalen fordern deshalb…

  • Die Bundesregierung auf mehr Forschung zur alternativen Batterieprodukte zu fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Kobalt, Nickel und Lithium zur verringern.
  • Keine Beteiligung chinesischer Unternehmen am Rohstoffabbau seltener Erden in der EU.
  • Das die EU weitere Rohstoffpartnerschaften wie aktuell mit der Ukraine und Kanada abschließt.
  • Das Europa zu einem Produzenten von Kupfer, Nickel, Bauxit und Lithiummetall aufsteigt und dafür die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
  • Die Bundesregierung Projekte zur mehrfachen Verwendung von Lithium und Kobalt fördert.
  • Das aus nationalen Sicherheitsinteressen chinesische Bewerber bei dem Ausbau von Offshore-Windparks ausgeschlossen werden.

Bildung, Forschung und Kultur – Bande der Freundschaft mit Taiwan statt mit Peking

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Beziehungen zu Taiwan nicht nur auf wirtschaftlicher und politischer Ebene, sondern auch auf der Ebene der Bildung, Forschung und Kultur zu intensivieren. Daher fordern wir, dass der Bund zusätzliche Stipendien für Taiwanesen fördert, mit dem Ziel, dass mehr Studenten aus Taiwan die Chance erhalten, in Deutschland zu studieren oder zu forschen.

Gleichzeitig soll die Visavergabepolitik für Bürgerinnen und Bürger der sogenannten Volksrepublik China insoweit überarbeitet werden, dass Funktionäre der KPCh, wirtschaftlichen Eliten die mit dem Pekinger Regime kooperieren, von einem Studium oder einer touristischen Reise in der EU ausgeschlossen sind. Weiterhin soll eine Fernüberwachung von Studenten aus der sog. VRC in Deutschland, etwa durch KPCh-kontrollierte Vertrauenspersonen, verhindert werden, sodass sich Austauschstudenten von dort hier frei informieren können und in ihrem Heimatland keine Konsequenzen zu fürchten haben.

Anstatt die durch die KPCh kontrollierten Konfuzius-Institute soll ein kultureller Austausch mit China in Zukunft über kulturelle Kooperationen mit Taiwan stattfinden. Das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien sollen dazu gemeinsam mit ihren Taiwaner Kollegen ein Konzept erarbeiten, das langfristig durch die deutsche Bundesregierung gefördert wird.

Klare Positionen und schnelle Sanktionen

Damit das Thema mehr Raum im politischen Diskurs in Deutschland einnimmt und endlich eine detaillierte klare Position erarbeitet werden kann, fordern wir die Einrichtung der Enquete Kommission China im Deutschen Bundestag. Zudem fordern wir als Junge Liberale das Bundesministerium der Verteidigung dazu auf, unter Hochdruck an einem aktualisierten Weißbuch zu arbeiten, in jenem diese oben genannte „detaillierte klare Position“ festgehalten wird.

Nachhaltige Energie aus Niedersachsen für Europa

Unbezahlbare Energiekosten und dadurch enorme Unsicherheiten für Unternehmen und die Bevölkerung dürfen kein dauerhaftes Problem werden. Krisen stellen jedoch immer auch Chancen dar und so ergibt sich aktuell für das Land Niedersachsen die Möglichkeit, Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energien und insbesondere der Windkraftanlagen zu werden.

Durch Standortvorteile spielt die Windenergie eine zentrale Rolle in der niedersächsischen Energieproduktion. Für den Ausbau wollen wir uns daher auf Landes- aber auch auf kommunaler Ebene für die größtmögliche Mobilisierung von potentiellen Flächen für Windenergieparks einsetzen. Bereits im Jahr 2020 verfügt das Land über eine Windenergieleistung von ca. 11 Gigawatt, was etwa 38 Prozent der Bruttostromerzeugung entspricht. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Bürger:innen nicht nur durch die nachhaltige Energie profitieren, sondern sich auch direkt finanziell an sogenannten Bürgerwindparks beteiligen können. Um den Bau- und Planungsprozess von Windkraftanlagen zu beschleunigen, müssen dafür bürokratische Hürden abgebaut werden.

Im Rahmen von Forschungsprojekten fordern wir, dass das Wissen und die Erfahrungen im Umgang mit Windkraftanlagen gesichert und ausgebaut werden, um Folgeprojekte in Niedersachsen, Deutschland und der Welt verbessern zu können. Bereits bestehende Forschungsvorhaben sollten dabei stärker durch die Landesregierung gefördert werden. Kooperationen mit vergleichbaren Standorten auf der ganzen Welt sollen verstärkt werden, um die gesteckten Ziele der Landesregierung, bis 2040 100% Energie aus regenerativen Quellen zu beziehen, um einige Jahre zu unterbieten.  Im Rahmen von Forschungsprojekten sollen dabei auch innovative Techniken untersucht werden, die das Potential haben, langfristig Energie aus regenerativen Quellen zu erzeugen.

Als Stichwort sei hier Agri-Photovoltaik genannt, ein Verfahren, bei dem landwirtschaftlich genutzte Fläche mit Photovoltaik-Anlagen ‘überdacht’ werden. Dabei besteht unter den Paneelen nach wie vor die Möglichkeit, Landwirtschaft zu betreiben, während mit der PV-Anlage Energie erzeugt wird. In einigen Ländern, darunter die USA, Frankreich und Japan, wird die Technik durch Staatsmittel gefördert und effektiv eingesetzt.

Wir Junge Liberale fordern daher, Landesmittel verstärkt in die Forschung und Entwicklung modernster Techniken zu investieren, die unmittelbar mit dem Erfolg der niedersächsischen Wirtschaft zusammenhängen. Die Mittel sollen dabei über Investitionen in die niedersächsischen Hochschulen in die Forschung gelangen und müssen dort unbürokratisch zur Verfügung stehen. Um praxisnahe Forschung zu ermöglichen und um bereits bestehende Techniken schneller ausbauen zu können, fordern wir weiterhin den Abbau bürokratischer Hürden.

Menschen entlasten – Mehrwehrtsteuer senken!

Wir wollen Menschen finanziell entlasten, statt sie immer weiter zu belasten. Die Mehrwertsteuer gehört als reine Konsumsteuer zu den unsozialsten Belastungen, da sie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen überproportional trifft. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann durch sinkende Preise zu einer erhöhten Nachfrage und damit wachsenden Wirtschaft beitragen. So können am Ende sogar mehr Steuereinnahmen das Ergebnis sein. Zudem gewinnt der Steuerstandort Deutschland dadurch einen Wettbewerbsvorteil.

Wir setzen uns daher für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland auf den europäischen Mindeststeuersatz von 5 bzw. 15 Prozent ein. Der verminderte Steuersatz von 5 Prozent soll auf alle Güter erhoben werden, bei denen das möglich ist.  Langfristig setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass ein einheitlicher Mindeststeuersatz bei der Mehrwertsteuer von 5 Prozent eingeführt wird.

Bei den Warengruppen, wo dies möglich ist, wie z.B. Lebensmitteln, wollen wir die Erhebung einer Mehrwertsteuer dauerhaft abschaffen.

Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages

Studierende sind in Niedersachsen außerordentlich hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt. So zahlen Studierende an niedersächsischen Hochschulen bundesweit oftmals die  höchsten Beiträge, was dabei nicht ausschließlich mit dem Semesterticket oder besseren  Leistungen begründet werden kann. Es war und ist immer ein liberaler Leitgedanke gewesen  weltbeste Bildung für alle zu ermöglichen. Dafür sollen sich Studierende auf ihre Arbeit in der  Hochschule konzentrieren können und nicht auf die Arbeit in ihrem Nebenjob. Aufgrund  dessen fordern wir die finanzielle Entlastung von Studierenden durch die Abschaffung des  Verwaltungskostenbeitrags, welcher 75€ pro Semester beträgt und dabei nicht einmal den Hochschulen zugutekommt