Für einen schlagkräftigen Katastrophenschutz: Bevölkerungswarnung und Bund-Länder-Kooperation überarbeiten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind überzeugt, dass die Bevölkerungswarnung überarbeitet werden muss, um besser an neue Gegebenheiten und Gefahren angepasst zu sein. Damit die Bevölkerung effektiv gewarnt werden kann, müssen vorhandene Strukturen und Mittel überarbeitet werden. Für uns steht fest, dass der Staatshaushalt nicht auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung saniert werden darf. Zudem sollen jeder Bürger und jede Bürgerin gleich gut gewarnt werden, unabhängig vom Wohnort und Bundesland.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen beschließen daher:

  • Wir sind davon überzeugt, dass Sirenen einen wichtigen Teil des Warnmittelmix darstellen. Es reicht nicht, sich nur auf digitale Mittel zu verlassen. Wir begrüßen, dass ein Fördermittelprogramm des Bundes zum Ausbau bzw. zur Sanierung von Sirenen eingerichtet worden ist. Die Jungen Liberalen fordern dieses Programm zu verstetigen sowie eine Aufstockung der Mittel. Sirenen sind besonders nachts und zur Warnung von Bürgern, die weniger auf Warn-Apps zugreifen, hilfreich. Wir sind davon überzeugt, dass Sirenen wieder in der Breite verfügbar sein müssen. Es ist nicht verständlich, dass einige Teile Deutschlands kaum über Sirenen verfügen. Wie gut man gewarnt wird, darf nicht vom Wohnort abhängen. Daher fordern die Jungen Liberalen alle Städte und Kommunen auf, moderne Sirenenanlagen zu installieren, die den jetzigen Empfehlungen des BKK entsprechen (Akkupufferung für mindestens 4 Warn- und Entwarnungszyklen, Anschluss an das TETRA BOS-Netz, …). Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass Sirenensignale (Warnung, Entwarnung und Tests) sowie das Datum von Tests bundesweit vereinheitlicht werden sollten.
  • Einen weiteren Teil zur Optimierung der Bevölkerungswarnung stellen mobile Lautsprecherfahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollten nicht nur über Lautsprecher verfügen, sondern auch mit digitalen Anzeigetafeln ausgestattet sein. Künftig soll jede Polizeidirektion über ein Lautsprecherfahrzeug verfügen. Es ist sinnvoller diese Fahrzeuge an die Polizei anzugliedern, denn die Polizei kann diese auch für andere Einsätze, wie beispielsweise Demonstrationen, verwenden.
  • Der bundesweite Warntag soll für alle Bundesländer und Kommunen künftig verpflichtend sein. Jede Kommune soll an diesem Tag seine verfügbaren Warnmittel testen. Dank des Warntages können Schwachstellen im System erkannt werden, wodurch die Bevölkerungswarnung verbessert wird. Zudem ist es wichtig, dass die Bürger stärker miteinbezogen werden. Sensibilisierung und Prävention bleiben immer noch die wichtigsten Maßnahmen zur Abmilderung von Katastrophenfällen. Es gilt die Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung zu stärken.
  • Warn-Apps und Soziale Medien stellen einen weiteren wichtigen Bestandteil innerhalb der Bevölkerungswarnung da. Die Jungen Liberalen fordern eine bessere Bewerbung dieser Applikationen und Einbeziehung Sozialer Medien in die Warnungen. Außerdem soll geprüft werden, ob die bisher verfügbaren Warn- und Notrufapps (NINA, NORA…) zu einer bundesweit einheitlichen , möglicherweise auch europaweit einheitlichen, Sicherheits-App zusammengefügt werden können. Darüber hinaus sollen Warnungen über Cellbroadcasting europaweit ausgeweitet werden, um zu gewährleisten, dass möglichst viele Menschen auch bei Grenzüberschreitung möglichst leicht erreicht werden.
  • Viele der in Deutschland verwendeten Warnmittel sind auf Strom angewiesen. Daher ist es wichtig, dass alle Warnmittel so konzipiert werden, dass sie möglichst energieeffizient und auch ohne Strom funktionieren.
  • Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Barrierefreiheit. Die Bevölkerungswarnung muss so konzipiert werden, dass alle Menschen, unabhängig möglicher Einschränkungen, effektiv gewarnt werden können. Die Nutzung der Gebärdensprache ist in dieser Hinsicht ein namhaftes Beispiel.
  • Die Jungen Liberale begrüßen ausdrücklich die letzte Reform des BBK zur Errichtung des gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB). Wir sehen die Kooperation zwischen Bund und Ländern beim Katastrophenschutz als essenziell an. Daher fordern wir ausdrücklich alle Bundesländer dazu auf Personal ins GeKoB zu entsenden, so wie es bei der Innenministerkonferenz vereinbart worden ist. Künftig wollen wir das BBK zu einer nationalen Zentralstelle weiterentwickeln nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes (BKA): In einigen Fällen, wie beispielsweise bei nationalen Katastrophenlagen, sollte der Bund über das BBK-Weisungen an die Bundesländer erteilen dürfen. Einer hierfür benötigten Grundgesetzänderung stehen wir offen gegenüber. Grundsätzlich fordern wir Bund- und Länder dazu auf, einen konstruktiven Dialog über die Verbesserung der Organisation des Katastrophenschutzes zu beginnen.
  • Wir können uns ebenfalls vorstellen der Bundesregierung bei der Bevölkerungswarnung (auch bei nicht militärischen Katastrophenlagen) mehr Kompetenzen zukommen zu lassen, insofern mehr als ein Bundesland von derselben Katastrophensituation bedroht wird. Ein Beispiel hierfür wäre das Elbhochwasser. Bei gleichen Gefahrenlagen wollen wir erreichen, dass alle Bürger gleich gut und gleichermaßen gewarnt werden.
  • Des Weiteren sollte ein einheitliches Cloud-System mit höchsten Sicherheitsstandards errichtet werden, welches Kommunen, Bundesländer und der Bund zusammen nutzen können.

Niedersächsische Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren

Wir Jungen Liberalen Niedersachsen verstehen die Digitalisierung als Chance, jeden und jede Einzelne zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Wir sehen im Digitalen daher ein Mittel, das Leben der Menschen zu erleichtern und mit neuen Möglichkeiten zu bereichern. Uns ist bewusst, dass die Digitalisierung nicht nur Barrieren abbaut, sondern auch neue schafft. Darum formulieren wir den Anspruch einer barrierefreien und inklusiven Digitalisierung, die den vielfältigen Bedürfnissen aller Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen und -phasen gerecht wird. Denn in einer digitalen Gesellschaft ist die vollumfängliche Teilhabe oft nur mit digitalen Mitteln möglich.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Seniorinnen und Senioren der Digitalisierung überwiegend offen und neugierig gegenüberstehen, sich mit digitalen Medien beschäftigen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass mit den bestehenden Hilfs- und Beratungsangeboten nur ein Teil der älteren Menschen erreicht werden kann. Im politischen Handeln müssen daher Personengruppen mehr bedacht werden, deren Mobilität eingeschränkt ist oder die bisher keinen Kontakt zum Internet hatten. Wir Jungen Liberalen Niedersachsen wollen für die infrastrukturellen Bedingungen, die technische Ausstattung sowie die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten sorgen, die den Bedarfen der heterogenen Gruppe der älteren Menschen entsprechen.

Digitale Infrastruktur und technische Ausstattung

Als Grundlage für die digitale Teilhabe im Alter sehen wir den Zugang zum Internet an. Dafür wollen wir in Niedersachsen den Ausbau des Glasfaser- sowie des 5G- Mobilfunknetzes vorantreiben. Wir sehen den Zugang zum Internet als Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge an. Eine moderne Netzinfrastruktur ist nämlich die Voraussetzung für digitale Gesundheitsdienstleistungen und Telemedizin, die gerade in einem Flächenland eine wichtige Rolle spielen. Solche digitalen Assistenz- und Kommunikationssysteme unterstützen das selbstständige Wohnen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und sind damit ein echter Freiheitsgewinn. Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu unterstützen, soll die Fernbehandlung über digitale Angebote deutlich ausgebaut werden. Die Telemedizin, bei denen Patienten über Videotelefonie mit verschiedenen Fachärzten in Kontakt treten können, bietet sich besonders für Menschen an, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Darüber hinaus wollen wir das WLAN-Angebot in Wohn- und Pflegeheimen fördern, damit die Bewohnerinnen und Bewohner sich mit ihrer Familie und ihren Freunden vernetzen und digitale Dienstleistungen nutzen können.

Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote

Die Vermittlung digitalen Wissens und digitaler Kompetenzen stellt einen wichtigen Baustein für die digitale Teilhabe im Alter dar. Deshalb wollen wir zielgruppenspezifische Angebote gemeinnütziger Bildungsträger fördern, die interessierten Seniorinnen und Senioren die Grundlagen im Umgang mit digitalen Technologien beibringen und sie damit bei ihrem Lernprozess unterstützen. Für uns umfassen solche digitalen Kompetenzen im Alter unter anderem die Anschaffung und Bedienung eines Endgerätes, das Nutzen gängiger Online-Plattformen und Anwendungen sowie Grundlagen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Des weiteren setzen wir uns für die Weiterförderung des DigitalPaktes Alter der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ein, die mit ihrem Digitalkompass solche Hilfs- und Beratungsangebote koordiniert und deren Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ eine Vielzahl an Informations- und Bildungsmaterialien zur Verfügung stellt.

Wir wollen mit einem niedersächsischen Förderprogramm verschiedene Projekte in den Kommunen fördern, um digitale Medien für ältere Menschen verständlich und zugänglich zu machen. Dazu zählen für uns Digital-Cafés, bei denen junge Menschen ältere Mitmenschen beim Umgang mit digitalen Geräten und Diensten unterstützen, sowie Vor- Ort-Sprechstunden und Telefon-Helpdesks, die Seniorinnen und Senioren bei Fragen zum Umgang mit digitalen Geräten kostenlos in Anspruch nehmen können. Außerdem sollen Beratungs- und Unterstützungsprojekte ältere Menschen auf ihren Wunsch hin auch zu Hause oder in Senioren- und Pflegeheimen besuchen. Dabei sind ebenso niedrigschwellige Formate wichtig, die den älteren Menschen einen einfachen ersten Kontakt mit dem Internet ermöglichen, damit Seniorinnen und Senioren sich selbst eine Meinung bilden und informiert für bzw. gegen den Gebrauch digitaler Medien entscheiden können. Bei der Umsetzung solcher Projekte sollen die Landkreise, Städte und Gemeinden besonders mit der lokalen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Vereine oder Seniorenbeiräte mit ihrer Expertise einbinden.

Digitale Verwaltung in Niedersachsen

Grundsätzlich fordern wir Jungen Liberalen Niedersachsen eine moderne staatliche Verwaltung und bürgerfreundliche Dienstleistungen und sehen in der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag dazu. Bei digitalen Dienstleistungen muss allerdings darauf geachtet werden, die Angebote auch im Digitalen barrierefrei zu gestalten und in dem Sinne die Situation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mitzudenken. Staatliche Verwaltungen könnten zu dem Zwecke Seniorenbeiräte bei der Gestaltung digitaler Dienstleistungen einbeziehen und das Feedback der Anwenderinnen und Anwender auswerten.

Wir sehen den Staat dazu verpflichtet, den Zugang zu staatlichen Leistungen auch immer analog zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die analoge Antragsstellung nicht gegenüber der digitalen benachteiligt wird. Es kann nämlich gute Gründe geben, die einer digitalen Beantragung entgegenstehen und die eine moderne Verwaltung in ihrem Handeln aufgreifen muss. Der analoge Zugang kann sowohl schriftlich in Papierform als auch mit einem persönlichen Gespräch umgesetzt werden, bei dem eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Verwaltung den digitalen Arbeitsvorgang in der Behörde im Auftrag und in Anwesenheit der älteren Person als Service durchführt.

Flagge zeigen für Europa

Wir Jungen Liberalen erkennen gerade jetzt in dieser Schwierigen Zeit wie wichtig der Zusammenhalt in Europa ist. Und genau um diesen Zusammenhalt öffentlich im Gedächtnis zu behalten und in unserer Gesellschaft weiter zu verankern fordern wir, dass vor jedem öffentlichen Gebäude in Deutschland ganzjährig die Europaflagge geflogen wird.

Freiheitsenergien nicht verschwenden

Spätestens seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine ist es klar, dass die deutsche Energieversorgung und Industrie nicht länger auf russisches Gas aufgebaut seien kann. Die drastisch steigenden Preise für Energie sind für viele Bürger und Unternehmen eine ernstzunehmende Existenzbedrohung, daher dürfen wir keine wertvolle Energie  verschwenden! Und es muss gesichert sein, dass wir die erneuerbaren Energien möglichst effizient speichern und nutzen, für die Zeit, wenn die Produktion aufgrund gegebener Verhältnisse ausfällt.

Um dies zu verwirklichen ist es notwendig größere Speicherkapazitäten in Deutschland zu erschaffen, als auch den Betrieb der bestehenden Kapazitäten wieder wirtschaftlich zu gestalten.

Pumpspeicherkraftwerke sind ein wichtiger und bewährter Teil unserer Energiespeicher. Aufgrund des BGH-Urteils, welches die Kraftwerke gemäß § 3 Nr. 25 EnWG als Letztnutzer einstuft, ist der Betrieb dieser Anlagen für die Betreiber nicht mehr wirtschaftlich. Dies muss sich ändern!

Auch denkbar wäre überschüssigen Strom dafür zu verwenden durch Elektrolyse, Wasserstoff zu gewinnen, ähnlich wie auf den Orkney Inseln. Dieser könnte für die Industrie ein Substitut zu Gas darstellen.

Daher fordern wir Junge Liberale, dass:

  • Pumpspeicherkraftwerke im Sinne des Gesetzes als Kraftwerke einzustufen sind.
  • eine Machbarkeitsstudie zur Herstellung von Wasserstoff durch erneuerbare Energien (Power-to-Gas) durchgeführt wird.

Unnötigen Klimakillern den Anreiz nehmen

Während der Corona-Pandemie hat die Lufthansa 18.000 so genannten „Leerflüge“ durchgeführt. Die so genannte „Slot Verordnung (Start-Landing-Operation- Time)“ bezeichnet die Start- und Landerechte einer Airline. Diese Rechte werden etwa ein Jahr im Voraus vergeben. Durch das stetige Wachstum des Flugverkehrs stoßen zahlreiche Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen, so dass die Nachfrage das Angebot an Start- und Landemöglichkeiten übersteigt. Die Mehrzahl der Slots wird als so genannte Großvaterrechte vergeben. Danach orientiert sich die Vergabe an der Nutzung in der  Vergangenheit.

Hierbei gibt es keine Möglichkeit diese Slots weiterzuverkaufen oder mit ihnen zu handeln. Primär werden die Slots nach der „use it or lose it“ Regelung vergeben. Wenn eine Airline weniger als 80% der Slots nutzt, werden die Slots an andere Airlines vergeben.

Da während der Pandemie deutlich weniger Nachfrage nach Flügen herrschte mussten viele Airlines, wie unter anderem die Lufthansa, Leerflüge durchführen, um die Slots nicht zu verlieren. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist klar: Klimakiller, wie Leerflüge dürfen keinerlei finanziellen Anreiz für Unternehmen haben. Die grundsätzliche Vergabe durch die „use it or lose it“ Regelung halten wir für sinnvoll, um auch kleineren Airlines eine faire Partizipation am Wettbewerb zu gewährleisten. Dennoch müssen in Ausnahmefällen, wie einer globalen Pandemie, einer Öl- und Gaskriese etc. Ausnahmeregelungen greifen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  1. Dass die EU-Kommission in Ausnahmesituationen, wie einer globalen Pandemie, einer Öl-,Gas-, oder Wirtschaftskrise die „use it or lose it“ Regelung vorübergehend ganz aufzuheben oder stark einzuschränken.
  2. Die dauerhafte Senkung der Mindestnutzung auf 70%.
  3. Die Änderung der Slot-Verordnung (Verordnung [EWG] Nr. 95/93) dahingehend, dass Leerflüge bei Nutzung der Start- und Landerechte nicht berücksichtigt werden, um den Anreiz für Leerflüge dauerhaft zu eliminieren.
  4. Um die mit den Leerfügen teilweise verbundene Aufrechterhaltung der Pilot:innenlizenzen nicht zu gefährden, fordern wir regulative Anpassungen zu den Pilot:innenlizenzen, sodass hierdurch kein Lizenzverlust entsteht.

Klima-Hebel Baubranche: Mit Stoffkreisläufen zu einer nachhaltigen Baupolitik

Bauwerke und Infrastrukturen entscheiden über die Lebensqualität von Menschen, die Leistungsfähigkeit von Volkswirtschaften und ihre Zukunftsfähigkeit. Die Baubranche zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen in Deutschland und ihre Produkte, wie Gebäude oder Straßen, sind für unseren Alltag unverzichtbar. Die Bauwirtschaft ist einer der wichtigsten Branchen des Landes. Bauen ist kein Massenprodukt!

Auf Baustellen fällt tonnenweise Abfall an, ob beim Erdaushub oder durch Abriss. Daraus ließe sich neues Baumaterial gewinnen. In Europa entfällt mehr als ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs auf den Baubereich. Darüber hinaus werden nur 40% des Bauschutts von Gebäuden aufbereitet oder wiederverwertet.

Die aktuellen Krisen und Entwicklungen der Welt zeigen, wie wichtig ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen in allen Bereichen des Lebens, gerade in Bezug auf die Baubranche sein sollte. Bedingt durch den hohen Materialeinsatz und Energiebedarf während der Bauphase ist auch die Baubranche durch immer weiter steigende Materialpreise, Lieferengpässe und die Inflation stark betroffen. Obwohl gerade im Rohbau auf regionale Produkte (Lieferwege bei Beton und Mauersteinen meist unter 500 km) gesetzt wird, kommt die Bauproduktion durch enorme Energiepreise und Rohstoffknappheit zunehmend ins Stoppen.

Wenngleich dies ein Resultat aus kurzfristigen Ereignissen ist, wird deutlich, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen perspektivisch werden sollte. Zweifelsohne sollte dabei angestrebt werden, mehr recyclebare Materialien zu verwenden, um einerseits langfristig weniger abhängig von weltweiten Lieferketten zu werden und andererseits um Materialien nach Ende eines Gebäudelebenszyklus erneut zu verwenden. Die öffentliche Hand sollte dafür als Vorbild dienen.

Unsere Industrie zeigt, dass selbst synthetische Stoffe recycelt und einer neuen Verwendung zugeführt werden können. So besteht mittlerweile die Möglichkeit, selbst EPS-Dämmstoffe in gewissem Maße einem Stoffkreislauf zuzuführen.

Gelingt es, eine Kreislaufwirtschaft am Bau zu etablieren, lassen sich nicht nur Kosten senken, sondern auch Treibhausgasemissionen reduzieren, da weniger Energie für die Herstellung neuer Materialien aufgewendet werden muss.

Durch neue Geschäftsfelder im Bereich der Kreislaufwirtschaft in der Baubranche, von der Planung bis zur Aufbereitung von Bauschutt zu wiederverwertbarem Material, bietet sich zudem die Möglichkeit, innovative Start-Ups zu etablieren und zu fördern. Als Beispiel hierfür sind Firmen zu sehen, die sich mit dem Thema ‘Building as a bank’ beschäftigen und zum Ziel haben, neue und bestehende Gebäude hinsichtlich nutzbarer Materialien zu Kartographieren. Im Fall eines Abbruchs oder Umbaus kann damit der Anteil nicht verwertbarer Materialien deutlich gesenkt werden. (Außerdem entstehen  zahlreiche neue Möglichkeiten der Immobilienbewertung.)

Um den Weg hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu ebnen, fordern wir als Junge Liberale Niedersachsen, bei der Planung und Umsetzung von öffentlichen Bauvorhaben verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte zu achten.

Die Erfahrungen an öffentlichen Bauvorhaben sollen hier als Vorbild vorangehen. Im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft steht dabei im Vordergrund, bereits in der Planung den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks zu berücksichtigen, um spätere Anpassungen oder Nachrüstungen so einfach wie möglich zu gestalten. Wir fordern den verstärkten Einsatz von modernen, recycelbaren Materialien bei der Vergabe öffentlicher Bauvorhaben, um das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit zu verstärken und Zertifizierungen (Blauer-Engel-Siegel, etc.) zu etablieren. Erste Bauvorhaben, wie das ‘The Cradle’ in Düsseldorf zeigen die Machbarkeit solcher Bauvorhaben.

Es ist nun an der Zeit, das Wissen zu festigen, um von den Vorteilen zu profitieren. Ziel sollte es sein, bis 2030 eine Quote recycelbarer Materialien von mindestens 50% zu erreichen. Die Etablierung einer Gebäudedatenbank öffentlicher Gebäude kann zusätzlich dazu beitragen, Kreisläufe zu schließen. Gebäude-Datenbanken dienen dazu, bestehende Gebäude als Rohstoffspeicher zu betrachten. Eine daran angelehnte Immobilienbewertung kann den Anteil recyclebarer Materialien in Marktbewertung  berücksichtigen. Erste Start-ups und Ausgründungen haben in diesem Segment bereits Fuß gefasst (z.B. Madaster, Epea).

Dabei sollte zunehmend auch auf die Entwicklung von Methoden zum Recycling von Kunststoffen gesetzt werden. Bereits heute ist in der Wiederaufbereitung mineralischer Stoffe, wie Betonabbruch und Bodenaushub, eine Quote von etwa 90% erreicht. Dies sollte zum Anreiz dienen, auch andere, nicht mineralische Materialien wieder aufzubereiten.

Wir Junge Liberale fordern daher, dass die öffentliche Hand Vorbildfunktion im Umgang mit Stoffkreisläufen beim Bau und der Modernisierung öffentlicher Gebäude übernehmen soll. Die Kreislaufwirtschaft biete das Potential, vollkommen neue Wertschöpfungsketten zu erschaffen – es bietet sich die Möglichkeit das Wissen und know-how durch Förderung der Forschung in Niedersachsen zu sammeln und in die Welt zu tragen, neue Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen.

Gegen das Meer aus Plastik

Auf dem Meeresgrund der Nordsee werden rund 600.000 Kubikmeter Abfälle vermutet. Dieser Müll, insbesondere herrenlose Fischernetze und Munition aus dem zweiten Weltkrieg stellen eine erhebliche Belastung für die Ökosysteme der beiden Meere dar. Möchten wir die Transformation zur klimaneutralen- und umweltverträglichen Gesellschaft schaffen, müssen wir die Verschmutzung der Gewässer angehen. Als Junge Liberale möchten wir mit Erfindergeist und effektiven Maßnahmen gegen die Verschmutzung von Gewässern kämpfen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  • Die Erprobung sogenannter „schwimmenden Barrieren“ zur Filtrierung des Plastikmülls aus dem Wasser. Stand Oktober 2021 konnte die Anlage “Jenny” der Organisation “The Ocean Cleanup” bereits über 9.000 Kilogramm Plastik aus dem pazifischen Müllstrudel fischen.
  • auch andere Pilotprojekte und Forschung zur Entfernung von Müll aus den Gewässern gilt es politisch zu unterstützen
  • Die Identifizierung besonders gefährlichen Abfalls und seine gezielte Entfernung
  • mehr Dialog mit der Schifffahrtsbranche über eine freiwillige Reduzierung von Müll und wie kooperiert werden kann, um fortlaufend Müll aus den Gewässern zu entfernen
  • eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Verschmutzung der Meere. Die EU soll sich hierbei konkrete und ambitionierte Ziele setzen, die es zu erreichen gilt.
  • Hinweisschilder an Stränden (Hinweise auf ökologische und persönliche Konsequenzen), auch mehr Mülleimer an Stränden und in Nähe von Gewässern allgemein sind zu begrüßen

Eine bessere Ausbildung für die Pflege

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die aktuelle Pflegeausbildung zu reformieren. Hierzu soll wieder dazu übergegangen werden, dass die Ausbildung in ihre ursprünglichen Fachrichtungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege) gegliedert wird. Dafür erfordert es eine Anpassung der Curricula. Die curricularen Inhalte und zu erlernenden Kompetenzen sollen, zur Qualitätssicherung, zentral vorgegeben werden.

Um ein besseres Verständnis unter den Berufsgruppen zu schaffen, soll es dennoch, für Altenpfleger und Gesundheits- und Krankenpfleger, verpflichtende Einsätze während der Ausbildung im jeweils anderen Bereich, im Umfang von 200 Stunden geben. Der Wechsel der Fachrichtung im Berufsleben soll via Weiterbildungsmaßnahme generell aber möglich sein, um den Pflegenotstand nicht noch zusätzlich zu verschlimmern.

Um statt eines Kompetenzverlusts einen Kompetenzzuwachs und damit auch ein besseres Ansehen von Pfleger:innen in Deutschland zu erreichen wird darüber hinaus gefordert, dass fertig ausgebildete Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger einzelne Medikamente, wie beispielsweise nicht-
opioide Analgetika, verschiedene Salben oder Laxativa auch ohne ärztliche Anordnung verabreichen dürfen. Um dennoch Patient:innensicherheit zu gewährleisten soll in den Ausbildungen eine eigene curriculare Einheit geschaffen werden, welche sich lediglich mit den oben genannten Medikamenten beschäftigt und mit einer zentralen eigenen Abschlussprüfung beendet wird. Um diese Kompetenz auch während des Berufslebens zu erhalten fordern wir alle zwei Jahre Fortbildungen zu dem Thema. Diese Fortbildungen
müssen vom Arbeitgeber angeboten werden und sind verpflichtend.

Psychologische Vorsorgeuntersuchungen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern angesichts der stetigen und starken Zunahme psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen in Deutschland die Einführung psychologischer Vorsorgegesprächen im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) von Juli 2015.

Die Vorsorgegespräche sollen von Psychiater:innen oder (Kinder- und Jugend-) Psychotherapeut:innen bei Kindern und Jugendlichen ab dem 4. Lebensjahr freiwillig einmal jährlich bis zum Alter von 21 Jahren angeboten werden. Diese Vorsorgeuntersuchungen können mittelfristig, um die knappen Personalressourcen im psychotherapeutischen Bereich zu schonen, auch von Psycholog:innen in der Psychotherapeut:innenausbildung durchgeführt werden.

Der Zeitrahmen für diese Gespräche soll bei 50 Minuten liegen. Die Teilnahme soll bescheinigt werden und durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt und in den entsprechenden Bonusprogrammen belohnt werden. Die Teilnahme an den Gesprächen soll auch digital möglich sein.