Chemie und Elektro! Statt Elektro statt Chemie

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Rahmenbedingungen für die Erforschung, Verwendung und Produktion für synthetische Kraftstoffe verbessert werden und nicht weiter ausgebremst werden sollen. Daher fordern wir, synthetische Kraftstoffe in gleicher Weise steuerlich zu fördern wie Elektromobilität.

Sommerschulen für Niedersachsen.

Die Jungen Liberalen setzen sich für das Prinzip der zweiten Chance auch im Bildungssystem ein. Daher fordern wir die Schaffung sogenannter Sommerschulen.

Unter Sommerschulen verstehen wir, dass Schüler in einem angemessenen Rahmen in den Sommerferien einzelne Schulfächer wiederholen können. Dies bieten Ihnen die Möglichkeit, die Nichtversetzung abzuwenden sowie einzelne Endnoten zu verbessern.

Die Sommerschule stellt eine Alternative zum konventionellen Wiederholen dar und ist eine freiwillige Möglichkeit für die Schüler.

ÖPNV wirtschaftlich betreiben – durch Schülerbeförderung Wahlfreiheit sicherstellen

Öffentlicher Personennahverkehr

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ermöglicht Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die keine individuelle Möglichkeit haben, um längere Strecken zurückzulegen. Ein guter ÖPNV nutzt dabei nicht nur Senioren oder Menschen mit Behinderung, sondern eröffnet auch Schülerinnen und Schülern Bewegungsfreiheit von ihren Eltern. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist klar, dass ein guter ÖPNV langfristig nur funktionieren kann, wenn er wirtschaftlich betrieben wird.

Die niedersächsischen Landkreise sind verantwortlich dafür, dass es ein ausreichendes Nahverkehrsangebot gibt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen es aber ab, dass die Landkreise dies durch eine eigene wirtschaftliche Betätigung sicherstellen. Stattdessen soll der ÖPNV grundsätzlich durch privatwirtschaftliche Unternehmen gestellt werden, die zueinander im Wettbewerb stehen.

Sofern sich in einem Landkreis oder in einem kleineren Gebiet der ÖPNV-Betrieb nicht wirtschaftlich lohnt, vergeben die Landkreise Aufträge zur Personenbeförderung. Solche Aufträge werden öffentlich ausgeschrieben und an das Verkehrsunternehmen mit dem besten Angebot vergeben. Einzeln bewirtschaftbare Bereiche sollen auch separat ausgeschrieben werden können. Die Landkreise sollen nicht selbst die genaue Gestaltung des Nahverkehrs, sondern nur die Rahmenbedingungen vorgeben. Insbesondere findet eine staatliche Genehmigung von Nahverkehrslinien oder Ähnlichem nicht statt. Vielmehr kann die genaue Liniengestaltung, genauso wie die Qualität des Angebots, Ausschreibungs- und Entscheidungskriterium bei der Auftragsvergabe sein.

Schülerbeförderung

Eine Wahlfreiheit, die sich durch die Aufhebung von Schulbezirken und den Wettbewerb von verschiedenen Schulkonzepten ergibt, funktioniert nur, wenn Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich die Möglichkeit haben, verschiedene Schulen zu erreichen. Es ist daher gerade im ländlichen Raum die wesentlichen Aufgabe der Schülerbeförderung, eine echte Wahlfreiheit sicherzustellen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass die Landkreise für alle Schüler, die auf ihrem Gebiet wohnen, die Anreise zu ihrer Schule jeder Trägerschaft sicherzustellen. Der einfache Weg einschließlich Wartezeiten darf dabei nicht länger als eine Stunde dauern. Dies müssen die Landkreise nicht nur für die wohnortnächste Schule einer Schulform garantieren, sondern in einem solchen Radius, dass von jeder Schulform mindestens zwei Schulen erreicht werden können. Wird aufgrund von Angebotsmangel die Beförderung in eine andere Kommune vorgenommen, so ist eine Beförderung zu allen Schulen dieser Kommune zu gewährleisten.

Wie der ÖPNV sind auch die Schülerbeförderungsmaßnahmen durch den Landkreis auszuschreiben und nicht selbst auszuführen. Wenn möglich, sollen die Ausschreibungen für Schülerbeförderung mit den ÖPNV-Ausschreibungen kombiniert werden, um Synergieeffekte zu nutzen. Die Kosten für die Schülerbeförderung tragen die Landkreise für alle Schüler, auch in der Oberstufe. Schülertickets sollen dabei den ganzen Tag und auch am Wochenende (außer in den Ferien) gültig sein, um die Teilnahme auch an besonderen Schulveranstaltungen zu ermöglichen.

E-Trabi statt Benziner? Nein danke!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich vehement gegen ein künftiges Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor aus. Nicht Politiker, sondern die Konsumenten und der Markt sollen entscheiden, welches die Antriebstechnologien der Zukunft sind. Aus dem unpopulären Glühbirnenverbot, das die gesamte EU in erheblichen Misskredit bei ihren Bürgern gebracht hat, sollte die Politik inzwischen gelernt haben. Nur noch E-Autos mit begrenzter Reichweite, begrenzter Geschwindigkeit und hohen Ladezeiten auf unseren Straßen zuzulassen (eben „E-Trabis“), kann jedenfalls keine Alternative sein.

Transparenter Staat statt gläserner Bürger – IFG auch für Niedersachsen

Der transparente Staat ist ein wichtiges Ziel liberaler Politik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Land Niedersachsen. Dieses soll dazu dienen, analog zum IFG auf Bundesebene, den Bürger*innen in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden zu verschaffen. Das Auskunftsersuchen braucht keine Begründung oder Nachweis der Notwendigkeit der Auskunft. Bei Informationen, die mit einer Geheimhaltungsstufe klassifiziert sind, hat die entsprechende Behörde die Geheimhaltung zu begründen, sofern sie die Herausgabe verweigert. In Streitfällen hat ein Gericht über die Herausgabe zu entscheiden.

Für die Bereitstellung der Informationen dürfen tatsächlich anfallende Kosten in Rechnung gestellt werden. Hohe Pauschalen zur Abschreckung von Anfragen dürfen aber nicht zulässig sein.

Föderalismus reformieren

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Rückführung von Gesetzgebungskompetenzen von der Bundesebene auf die Landesebene ein.

Wir setzen uns für einen lebendigen Föderalismus in Deutschland ein.

Folgende Bereiche sollen nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebung angehören:

Art 74 I GG:
1. das Vereinsrecht (Art. 74 I Nr. 3)
2. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht (Art. 74 Nr. 18)
3. die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen (Art. 74 I Nr. 24)
4. die Abfallwirtschaft und die Lärmbekämpfung (Art. 74 Nr. 24)
5. das Jagdwesen (Art. 74 Nr. 28)
6. der Naturschutz und die Landschaftspflege mit Ausnahme des Artenschutzes (Art. 74 Nr. 29)
7. die Bodenverteilung (Art. 74 Nr. 30)
8. die Raumordnung (Art. 74 Nr. 31)

Diese Bereiche sollen in Zukunft der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder zugehörig sein!

Glyphosatverbot verhindern

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen ein ideologisch motiviertes Verbot von Glyphosat aus.

Unterarmstützen für Zwillen legalisieren

Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung von Schleudern (Zwillen) mit Unterarmstützen.

Pflichtfeuerwehr abschaffen

Die Jungen Liberalen fordern die Streichung des Paragraphen 15 des Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG).