Kommunalwahlprogramm 2021

Im September 2021 wählt Niedersachsen seine kommunalen Vertretungen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass in vielen Räten das 21. Jahrhundert verschlafen wird. Häufig sind Ratsfrauen und -herren im Alter von 40 oder 50 Jahren noch “die Jungen” im Rat. Themen, die vor allem Jugendlichen sehr wichtig sind, wie etwa der Klimawandel oder die Digitalisierung, erhalten dadurch nicht den Stellenwert, den sie verdienen. Viele Kommunen haben ihren Innovationsgeist verloren und machen die Dinge so, wie man sie schon immer gemacht hat.

Dabei kann auf keiner anderen politischen Ebene so schnell und spürbar etwas verändert werden wie im kommunalen Parlament. Diese Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort wollen wir als Junge Liberale nutzen. Damit Niedersachsen mit seinen Kommunen endlich im 21. Jahrhundert ankommt, braucht es junge Menschen, die Druck machen. Junge Menschen, die Ihre Heimat mitgestalten und fit für morgen machen wollen. Denn klar ist: Damit man nicht auch noch in 5 Jahren für einen neuen Perso einen freien Arbeitstag braucht, braucht die Zukunft eine Lobby.

Wir setzen uns dafür ein, dass Herausforderungen, wie der globale Klimawandel endlich ernst genommen werden. Wir wollen, dass Niedersachsen den digitalen Wandel endlich mutig angeht und bspw. mit dem digitale Bürgeramt den Menschen das Leben erleichtert. Als Junge Liberale ist es unser Ziel, dass das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mehr wertgeschätzt und unterstützt wird. Jungen Menschen muss nicht nicht nur Freiraum zur Entfaltung gegeben werden, sondern ihnen müssen auch Chancen eröffnet werden, um sich und ihre Fähigkeiten einbringen zu können.

Als Junge Liberale haben wir Visionen, Träume und Wünsche für unsere Heimat von morgen. Ein modernes Niedersachsen geht nur gemeinsam mit der Jugend. Mit unseren Ideen, Forderungen und Zielen wollen wir Zukunftsperspektiven für junge Menschen schaffen. Wir kämpfen für ein attraktives Niedersachsen, in das man gerne zuzieht oder in dem man gerne wohnen bleibt.

 

Im Kleinen Großes bewirken – Kommunaler Klimaschutz

Ein zentraler Punkt in den kommenden Jahren auf jeder politischen Ebene wird die Klimapolitik sein. Mit Besorgnis beobachten wir den globalen Klimawandel und all seine Folgen. Er stellt die bisher größte Herausforderung dar, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert sah. Auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft kommt es aus unserer Sicht auf uns alle an. Auch vor Ort in unseren Kommunen können und müssen wir einen Beitrag leisten, um diese Menschheitsaufgabe zu bewältigen. Wir fordern deshalb:

 

  • Leitbildprozess Klima: Jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis soll kluge Maßnahmen treffen, um nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu gestalten, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen. In einem Leitbildprozess Klima möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über geeignete Maßnahmen diskutieren und diese individuell vor Ort schnell und unbürokratisch umsetzen.

 

  • Klimaschutzmanager und kommunale Klimaschutzkonzepte: Zur Verankerung des Klimaschutzes in der Kommunalverwaltung und zur Koordination und Organisation kommunaler Klimaschutzaktivitäten, setzen wir auf konkrete Maßnahmen. Hierzu soll in unseren Kommunen die Stelle eines sogenannten Klimaschutzmanagers geschaffen werden, der oder die ein individuelles kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet, das neben einer Ist-Analyse auch eine Zieldefinition und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels enthält, die vor Ort getroffen werden können. Hierfür ist die entsprechende finanzielle Förderung des Bundesumweltministeriums zu beantragen, woraus sich auch die Befristung der Stelle auf drei bzw. zwei Jahre ergibt.

 

  • Klimatechnische Fortbildungen: Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sollen durch klimatechnische Fortbildungen für kommunale Beamtinnen, Beamte und Angestellte mehr Sensibilität und Knowhow für den Klimaschutz schaffen. Hierdurch möchten wir erreichen, dass dem Klimaschutz in allen Bereichen und Projekten der kommunalen Verwaltung eine höhere und vor allem bleibende Priorität eingeräumt wird.

 

  • CO2-neutrale kommunale Fuhrparks: Ab 2022 sollen alle kommunalen Fuhrparks CO2 neutral sein. Sollte es nach 2021 in kommunalen Fuhrparks Neuanschaffungen geben, sollen diese klimaneutral betrieben werden. Ältere Modelle sollen mithilfe von Emissions-Papieren CO2-Neutral werden. Durch  Technologieoffenheit und Wettbewerb sollen sich hierbei die effizientesten  und günstigsten Innovationen durchsetzen.

 

  • Photovoltaik-Anlagen ausbauen: Um die Energiewende auch auf kommunaler Ebene voranzutreiben, sollen nach Möglichkeit auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Zusätzlich können wir uns auch kommunale Förderungen für private Photovoltaik-Anlagen, beispielsweise durch kommunale Energie- und Netzanbieter, vorstellen.

 

  • Bürgerwindparks und Repowering: Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen soll auch Onshore vorangetrieben werden. Hierbei ist wichtig, dass der Wille der Anwohnerinnen und Anwohner maßgeblich berücksichtigt wird. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, setzen wir uns für sogenannte Bürgerwindparks ein, bei denen die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Kommunen an den Gewinnen beteiligt werden. Außerdem sollen im Sinne des sogenannten Repowerings alte Windkraftanlagen an genau ihren derzeitigen Standorten unkompliziert durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt oder modernisiert werden dürfen.

 

  • Besseres Stadtklima: Nach niederländischem Vorbild sollen zur Verbesserung des Stadtklimas vor allem öffentliche Gebäude und Bushaltestellen begrünt werden. Daneben kann auch der Verzicht auf dunkle Oberflächen bei Neubauten im Stadtgebiet das Stadtklima positiv beeinflussen. Heller Straßenbelag absorbiert erheblich weniger Wärme als herkömmlicher Straßenbelag und könnte so einen wichtigen Beitrag zur Abkühlung von Innenstädten sein. Daher möchten wir gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ein Pilotprojekt zur Erprobung hellerer Straßenoberflächen auf den Weg bringen.

 

  • Mehr Grünflächen: Grünflächen und Parks bieten die Möglichkeit zur Naherholung. Wir setzen uns deshalb für eine begrünte Stadt ein. Das Prinzip der Nachhaltigkeit findet für uns dabei nicht nur in der Forstwirtschaft Anwendung. Jeder Baum, der auf öffentlichem Grund steht und gefällt wird, soll durch einen neuen ersetzt und zusätzlich noch ein neuer Baum gepflanzt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen stattdessen CO2-Zertifikate in Höhe der Bindungskraft zweier Bäume gekauft werden. Daneben unterstützen wir Projekte wie Baumpatenschaften oder die Schaffung von Wildblumenbeete, um so das Stadtbild zu verschönern und die Artenvielfalt zu fördern.

 

  • Ein Baum für jedes Neugeborene: Um auch in der Zukunft Sensibilität für unsere Umwelt zu schaffen, soll symbolisch für jedes neugeborene Kind in unseren Kommunen den Eltern ein kostenloser Baum geschenkt werden. Diese Bäume sollen, falls die Eltern keinen eigenen Garten besitzen, auf einer durch die Kommune zur Verfügung gestellten öffentlichen Fläche gepflanzt werden.

 

Wir mobilisieren Niedersachsens Kommunen

Die Mobilität stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Egal, ob jemand auf dem Land oder in der Stadt lebt: Jeder und jede sollte unkompliziert von A nach B kommen können. Für uns steht fest: Niedersachsens Kommunen dürfen nicht den Anschluss verlieren! Unser Ziel ist es Niedersachsen bis 2026 mit modernen und individuellen Mobilitätskonzepten voranzubringen. Das Potenzial des technischen Fortschritts, ob durch Smart Mobility oder autonome Busse, möchten wir dabei voll ausschöpfen. Wir fordern deshalb:

 

  • Sustainable Safety Act: In der niedersächsischen Straßenplanung gilt bisher das Prinzip: Es muss erst etwas passieren, damit sich etwas ändert. Mit der Einführung eines Sustainable Safety Act nach Vorbild der Niederlande möchten wir den Straßenverkehr aus den verschiedenen Blickwinkeln der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer betrachten und so verändern, dass Unfälle gar nicht erst passieren. So sollen beispielsweise Radwege und Straßen baulich voneinander getrennt werden. Außerdem sollen innerhalb von Städten, Radwege ohne bauliche Trennung von der Straße in rot markiert werden, um sowohl Rad- als auch Autofahrer zu warnen und für mehr Sicherheit zu sorgen.

 

  • Smart Mobility: Hierunter verstehen wir eine intelligente Straßenführung, die Vernetzung des ÖPNV sowie digitale Parkleitsysteme. Auch wenn autonome Mobilität noch nicht rechtlich möglich ist, wollen wir doch schon jetzt geeignete Rahmenbedingungen für autonomes Fahren schaffen. Das Angebot von automatisiertem Fahren möchten wir mit Pilotprojekten sowohl in der Stadt als auf dem Land ausbauen. Damit das digitale Parkleitsystem und jede Bürgerin und jeder Bürger auch immer weiß, welcher Parkplatz gerade frei ist, wollen wir Parkplätze mit Sensoren ausstatten.

 

  • Ridesharing: Für eine möglichst effiziente öffentliche Verkehrsanbindung setzen wir in dünn besiedelten Regionen auf moderne und app-basierte ÖPNV-on-demand-Systeme durch Ridesharing und Rufbus-Konzepte. Um für möglichst viele Mobilitätsanbieter geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, sollen Ridesharing-Anbieter auch an Bushaltestellen einen Haltepunkt einrichten dürfen.

 

  • Nachhaltiger ÖPNV: Ab 2021 sollen Verkehrsbetriebe, die öffentliche Aufträge wahrnehmen, klimaneutral operieren. Dem Kriterium ist eine hohe Priorität bei der Ausschreibung von Buslinien beizumessen.

 

  • Attraktiver ÖPNV: WLAN sowie Steckdosen gehören für uns zu einem modernen ÖPNV-Angebot dazu. Dazu sollen diese zwei Faktoren wichtig sein, beim Ankauf von neuen Bussen und Bahnen. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung eines digitalen Ticket-Systems ein. Wir möchten idealerweise landesweit – aber zumindest in den jeweiligen Verkehrsverbünden – die Einführung einer einheitlichen Verkehrs-App umsetzen, mittels der auf Basis von NFC-Chips der individuelle Tarif beim Ein- und Auschecken berechnet wird. Daneben sollen dort alle Abfahrtszeiten sowie Verspätungen in Echtzeit verfügbar sein. Mit einem innerstädtischen 10-Minuten-Takt möchten wir Bus und Bahn möglichst attraktiv machen. Um den Stadtverkehr zu entlasten, möchten wir bis 2026 zentrale, auf den ÖPNV abgestimmte, Park-and-ride-Plätze schaffen. Das digitale Parkticket solldabei gleichzeitig als ÖPNV-Tageskarte gelten.

 

  • ÖPNV auch auf dem Land: Im ländlichen Raum soll mit einem intelligenten Zubringer-System die Taktung des ÖPNV erhöht werden. Wir setzen uns hier für ÖPNV-Verbindungen zwischen den Mittel- und Grundzentren ein und wollen mittelfristig einen 30-Minuten-Takt erreichen. Gerade im ländlichen Raum möchten wir auch den Nachtbus-Verkehr weiter ausbauen. Außerdem sprechen wir uns für eine Erweiterung des Bahnnetzes und einen Bau von neuen Bahnhöfen in bisher noch nicht angebundenen Regionen.

 

  • Autofreie Zonen: Dort, wo es umsetzbar und sinnvoll ist, insbesondere in den niedersächsischen Großstädten, begrüßen wir Initiativen zur Schaffung autofreier Zonen. Dies soll aber nur in Verbindung mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV, sowie einem gut ausgebauten Radwegenetz, einem funktionierenden Belieferungskonzept für den Einzelhandel und nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Konkrete Konzepte hierfür sind bei Umsetzung vor Ort zu erarbeiten und zu prüfen.

 

  • Smarte Tempolimits: Um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen, begrüßen wir insbesondere vor Kindergärten und Grundschulen zeitlich begrenzte Tempo-30 Abschnitte. Eine pauschale Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit inner- und außerorts lehnen wir jedoch ab.

 

  • Fahrradfreundlichkeit: Bis 2026 möchten wir an jedem Bahnhof ein Fahrradparkhaus etablieren. Das Angebot von Überland-Radwegen soll weiter ausgebaut und mit LED-Laternen ausgestattet werden, die von Bewegungsmeldern aktiviert werden. Neben der Schaffung einer Kerninfrastruktur von Fahrradwegen möchten wir im Rahmen einer Studie prüfen, ob die Überdachung von Überland-Radwegen zu einer stärkeren Nutzung von Radwegen führt. Straßensanierungen nehmen wir stets zum Anlass die Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen und z.B. durch Haltestangen an Ampeln zu erhöhen. Neben der Einführung von Fahrradreparatur-Stationen wollen wir auch ein Angebot an E-Bike-Ladestationen schaffen.

 

  • Regeln für E-Roller: Mit Blick auf ein möglichst breites Mobilitätsangebot lehnen wir ein generelles Verbot von E-Roller ab. Wir erkennen jedoch an, dass durch E-Rollern Probleme bzw. Raumkonflikte entstehen können. Diese sollen durch Kommunikation und runde Tische in Eigenverantwortung der Kommunen so gelöst werden, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigt werden.

 

  • CO2-freundliche Ampelschaltung: Insbesondere Stop-and-go-Verkehr führt zu höheren Abgaswerten. Um einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten, soll mit sensorgestützten Ampelsystemen an Verkehrsknoten das Verkehrsaufkommen gemessen und die Grün- und Rotphasen dementsprechend angepasst werden. Statt einer grünen Welle setzen wir auf sogenannte chaotische bzw. dezentralisierte Ampelschaltungen.

 

Freiräume bauen

Attraktive und erfolgreiche Kommunen wachsen. Wir wollen ihnen hierzu den entsprechenden Raum geben und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Bei der kommunalen Bauplanung sind dabei die individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort zu beachten. Als Junge Liberale ist uns besonders wichtig, dass auch die Interessen der jungen Menschen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb:

 

  • Mehr Wohnangebot: In Zeiten von Wohnungsknappheit und hohen Mieten muss das Wohnangebot weiter ausgebaut werden, auch und insbesondere für Jugendliche und junge Familien. Der Aus- und Umbau kleinerer Wohnungen, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind, ist deshalb gezielt voranzutreiben.

 

  • Höhere Partizipation: Durch eine frühzeitige und stärkere Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Entwicklung von Projekten, soll eine höhere Teilhabe erreicht werden. Bei öffentlichen Bauprojekten erhoffen wir uns insbesondere von Studierenden neue Impulse, etwa durch entsprechende Architekturwettbewerbe. So sammeln angehende Architekten Erfahrungen und unsere Kommunen profitieren von neuen und innovativen Ideen zur Freiraumgestaltung.

 

  • Nicht-Bebauungspläne: Bebauung muss aus unserer Sicht grundsätzlich neu gedacht werden. Ziel muss es sein mehr und größere Freiräume zu schaffen. Das bedeutet für uns, dass auch in der Innenstadt gezielt Freiflächen erhalten bleiben müssen. Dies soll durch einen sogenannten Nicht-Bebauungsplan nach Vorbild der Stadt Wien geschehen, der in Bezug auf Bewegungs- und Freihaltezonen eine angemessene öffentliche Zugänglichkeit und Durchwegung des Raumes sicherstellen soll. In ihm soll definiert werden, welche Freiräume nicht für kommerzielle Zwecke bebaut oder genutzt werden dürfen, wo eine spontane und befristete Nutzung erlaubt sein soll und welche Flächen hiervon gänzlich ausgeschlossen sind und damit dauerhaft der Naherholung dienen sollen. Solche Nicht-Bebauungspläne sollen auch aufgestellt werden, wenn keine Bebauung in Planung ist.

 

  • Regionale Raumordnungspläne, Food-Trucks und mobile Supermärkte: Bis zur Abschaffung der regionalen Raumordnungsplänen setzten wir uns dafür ein, dass diese den Gemeinden selbst die Möglichkeit geben über die Art und Größe der Supermarkt-Ansiedlungen zu entscheiden. Im Rahmen der kommunalen Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen soll außerdem unbürokratisch der Betrieb von Food-Trucks und mobilen Supermärkten ermöglicht werden.

 

  • Intelligente Stadtentwicklung: Hierbei setzen wir uns für eine stärkere Innenverdichtung ein. So sollen nach Möglichkeit zunächst Baulücken geschlossen werden, bevor man neue Baugebiete ausweist. Gleichzeitig gilt für uns das Prinzip: in die Höhe statt in die Breite. Durch ein aktives Leerstandsmanagement soll außerdem sichergestellt werden, dass nur dort neu gebaut wird, wo dies auch notwendig ist. Hierfür soll auch der Denkmalschutz flexibilisiert werden, um beispielsweise Sanierungen, Umwidmungen und Nutzungsänderungen im Bestand zu vereinfachen. Daneben setzen wir uns für die verstärkte Ausweisung von Mischgebieten insbesondere in Dorfkernen ein. Wir möchten so erreichen, dass ein Gewerbebetrieb vereinfacht parallel zur Wohnnutzung stattfinden kann.

 

  • Urban Gardening: Auch in Städten sehnen sich viele Menschen nach mehr Nachbarschaft. Um auch hier mehr miteinander zu schaffen, unterstützen wir deshalb Projekte wie das Urban Gardening. Durch die gemeinsame Pflege der Gärten und Beete sollen Kontakte entstehen, der Zusammenhalt unter den Bürgerinnen und Bürger gestärkt und damit der Vereinsamung, insbesondere älterer Mitmenschen, entgegengewirkt werden. Zeitgleich werden so auch in Ballungsgebieten in unmittelbarer Umgebung Grün- und Naturflächen geschaffen.

 

Starke Wirtschaft, solide Finanzen, stabile Kommunen

Als Junge Liberale ist für uns eine starke lokale und regionale Wirtschaft sowie eine solide Finanz- und Haushaltsplanung von zentraler Bedeutung. Eine breite Gewerbestruktur und gesunde Unternehmen vor Ort sind der Garant für Arbeitsplätze und die Voraussetzung das junge Menschen in Niedersachsen bleiben oder hierherziehen. Niedersachsens Kommunen sollen zu den Top-Standorten national und global zählen. Wir fordern deshalb:

 

  • Solide kommunale Finanzen: Eine nachhaltige Haushaltspolitik erfordert, dass die Kosten für die Politik von heute nicht einfach auf morgen verschoben werden. Damit diese Schulden nicht von der nächsten Generation bezahlt werden müssen, setzen wir uns für eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots ein und fordern einen zügigen Schuldenabbau.

 

  • Entlastung auch vor Ort: Wir setzen uns für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Neben der ungerechten Straßenausbausatzung gehören auch Steuern wie die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer oder die Zweitwohnungssteuer, die vor allem für junge Menschen oft eine große Belastung darstellt, ersatzlos abgeschafft.

 

  • Moratorium für den Gewerbesteuerhebesatz: Auch unsere Unternehmen denken in die Zukunft. Planbarkeit ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor. Insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie dürfen unsere Unternehmen nicht noch zusätzlich belastet werden. Wir fordern die kommunalen Gremien daher auf, die Gewerbesteuer bis 2026 nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sprechen wir uns grundsätzlich für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, solange die daraus entstehenden Gewinneinbußen für die Kommune durch die Anwerbung neuer Unternehmen kompensiert werden können.

 

  • Kluges Standortmarketing: Mit klugen und individuellen Kampagnen möchten wir mit den Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmale der jeweiligen Kommune werben und so Unternehmen auf den Standort aufmerksam machen.

 

  • Digitale Infrastruktur: Ein lückenloses Glasfaser- und Mobilfunknetz in 5G-Standard ist ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb. Innerhalb der Innenstädte fordern wir außerdem die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN. Diese Maßnahmen müssen aus unserer Sicht noch weit vor 2026 realisiert werden.

 

  • Modernes Arbeitsumfeld: Wir setzen uns für die Schaffung und den Ausbau von Coworking Spaces und Innovation Hubs ein. Hierbei wollen wir auch neue Wege gehen und beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder andere kommunale Einrichtungen zu Geschäftszeiten zu Coworking Spaces und Gründerzentren umfunktioniert. Gleichzeitig fordern wir die Schaffung von Working Spaces für mobiles Arbeiten auch innerhalb der Stadt und in Parkanlagen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität zu ermöglichen.

 

  • Mehr Platz zum Wirtschaften: Kommunale Leerstände und Brachflächen sollen Unternehmen vergünstigt zur Zwischennutzung angeboten werden. Daneben soll auch in der Innenstadt mehr Platz für Freizeit entstehen und die Verwendung von Parkplatzflächen flexibilisiert werden sodass sie je nach Jahreszeit auch von Unternehmen und der Gastronomie genutzt werden können. Diese Parkplatzflächen werden als Datenbank öffentlich zur Verfügung gestellt.

 

  • Dorfkneipen, Gaststätten und Diskotheken erhalten: Das Kneipensterben stellt in vielen kleineren Dörfern und Gemeinden ein zunehmendes Problem dar. Mit der letzten Dorfkneipe oder dem letzten Landgasthof im Ort schließt meist auch der letzte Treffpunkt, wo man nicht nur zu größeren Feiern, sondern auch für den alltäglichen Austausch untereinander zusammenkommt. Wir begrüßen deshalb Genossenschaftsmodelle, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen, um die örtliche und von der Schließung bedrohte Kneipe, Gaststätte oder Diskothek aufzukaufen, zu sanieren und anschließend zu verpachten. Die Gründung solcher Genossenschaften soll auch von kommunaler Seite durch Beratung und ggf. finanzielle Förderung begleitet und unterstützt werden.

 

  • Digitale Gewerbeanmeldung: Damit es auch neue Unternehmen so leicht wie möglich haben, muss die digitale Gewerbeanmeldung vorangetrieben werden. In diesem Zuge sollen auch Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen digital ermöglicht werden.

 

  • Regionale Online-Marktplätze: Um die Wettbewerbsfähigkeit des klassischen Einzelhandels in den Innenstädten unserer Kommunen gegenüber dem Online-Handel zu stärken, sollen regionale Online-Marktplätze und digitale Schaufenster eingerichtet werden. Das Angebot möchten wir mit einer groß angelegten Werbekampagne begleiten. Auf diesen Online-Plattformen sollen lokale und regionale Unternehmen miteinander kooperieren und sich digital präsentieren können. Das Angebot sollte Informationen zur Anfahrt, Angebot und Öffnungszeiten, oder aber sogar den individuellen Produkten enthalten. In Kooperation mit privaten Dienstleistungsunternehmen sollen die Kommunen den Händlern hierbei nicht nur die Technik zur Verfügung stellen, sondern auch Unterstützung bei der Einrichtung leisten.

 

  • Mehr verkaufsoffene Sonntage: Gerade die verkaufsoffenen Sonntage sorgen für ein spürbares Umsatzplus bei den Einzelhändlern. Deshalb wollen wir die gesetzlichen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage voll ausnutzen. Parallel setzen wir uns grundsätzlich für die Öffnung des Sonntags für den Einzelhandel ein.

 

  • Dual Career Service: Ein Umzug ist in der Regel auch mit Veränderungen im Beruf verbunden, nicht nur für einen selbst, sondern auch für die Partnerin oder den Partner. Durch einen Dual Career Service sollen vor allem junge Paare und Familien beim beruflichen Neustart in der neuen Heimat unterstützt werden. Dieser soll potenzielle Bewerberinnen und Bewerber mit Unternehmen aus der Region vernetzen, sie individuell beraten und begleiten.

 

  • Neuauflage des Zukunftsvertrags: Die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzarchitektur vieler niedersächsischer Landkreise und Kommunen ist ineffizient und defizitär. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns daher zunächst für eine Erneuerung des Zukunftsvertrages für Samt- und Einheitsgemeinden unter 10.000 Einwohner ein. So möchten wir sinnvolle Anreize für eine Entschuldung der Gebietskörperschaften und einen Reformprozess geben, die die Kommunen von unten nach oben selbst gestalten können.

 

  • Kirchenaustritt leicht gemacht: Die Kirchenaustrittsgebühr wollen wir abschaffen. Da das Kirchenaustrittsgesetz eine Gebühr vorschreibt, wollen wir diese bis zur Abschaffung so niedrig wie möglich ansetzen.

 

  • Schwimmbäder erhalten: Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen und viele Kommunen Schwimmbäder aus finanziellen Gründen schließen müssen. Wir setzen uns daher für den Erhalt kommunaler Schwimmbäder ein. Als Junge Liberale möchten wir prüfen, ob eine Nutzung der Freibäder, wenn das Becken nicht befüllt ist, möglich ist und ob so die Kosteneffizienz gesteigert werden kann. Daneben soll auch geprüft werden, ob die Bäder als Kultur- und Veranstaltungsort oder im Winter sogar durch eine synthetische Eislaufbahn genutzt werden können. Ist eine Betreibung von Freibädern einer Kommune gar nicht mehr möglich, setzen wir uns für die Betreibung durch Bürgervereine oder -genossenschaften ein und unterstützen diese. Auch die Betreibung durch eine interkommunale Partnerschaft zweier oder mehrerer Gemeinden unterstützen wir.

 

  • Mehr Geld für Kommunen: Damit Kommunen auch langfristig die Situation vor Ort managen und verbessern können, setzten wir uns für eine gänzlich neu strukturierte Finanzierung unserer Kommunen ein. So sollen diese zukünftig einen eigenen Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuer erhalten.

 

Chancen schaffen und Aufstieg ermöglichen

Bildung ist für uns der Schlüssel zum Erfolg. Sie legt bereits bei unseren Jüngsten den Grundstein für zukünftige Chancen, die nur noch ergriffen werden müssen. Bildung ermöglicht Aufstieg. Wir wollen flächendeckend beste Bildung in Niedersachsen und fordern deshalb:

 

  • Kurze Wege für kurze Beine: Auch 2026 sollen Grundschulen wohnortnah erreichbar sein. Die weiterführenden Schulen sollen innerhalb von 60 Minuten erreichbar sein. Gemeinsam mit Schulen und Verkehrsanbietern möchten wir den Unterrichtsbeginn und die Busfahrpläne bestmöglich aneinander anpassen. Um Eltern und Kindern mehr Freiheit bei der Schulwahl zu geben, sollen außerdem die Schuleinzugsbezirke abgeschafft werden. Hierdurch soll auch der Wettbewerb zwischen den Schulen gesteigert werden. Weiterhin setzen wir uns für eine bessere Kooperation zwischen Gebietskörperschaften in Schulfragen ein.

 

  • Vielfalt der Schulformen erhalten: Damit jedes Kind frei nach seinen individuellen Stärken ein Schulsystem wählen kann, setzen wir uns für den Erhalt sowie eine gute Ausstattung und Finanzierung aller Schulformen ein. Die Förderschulen (Lernen) sollen deshalb, anders als bisher geplant, auch über 2028 hinaus erhalten bleiben.

 

  • Beste Bildung für alle: Damit die Wahl der Schulform nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängt, setzen wir uns zudem für die gebührenfreie Schülerbeförderung in der Oberstufe und die gebührenfreie Schulbuchausleihe ein. Mittelfristig sind sämtliche Schulbücher zu digitalisieren und möglichst barrierefrei über Schullizenzen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind die Volkshochschulen ein wichtiger Faktor für lebenslanges Lernen. Daher möchten wir stetig überprüfen, ob das Kursangebot und Konzept heute auch schon an morgen denkt.

 

  • Leseoffensive starten: Wer ein Buch liest erweitert nicht nur seinen Horizont, sondern kann auch seinen Wortschatz vergrößern sowie Ausdruck und Leseverständnis verbessern. Doch Bücher sind noch viel mehr als bloße Vermittler von Wissen und Archive der Geschichte. Bücher können die Welt verändern. Deshalb wollen wir an jeder Schule, insbesondere an den Grundschulen, die nötigen Mittel für eine Schulbücherei zur Verfügung stellen oder die Zusammenarbeit mit der Stadt-/Gemeindebücherei fördern.

 

  • Digitale Schulen: Gerade in der COVID-19-Pandemie ist nochmal deutlich geworden, wie digital Unterricht stattfinden kann. Damit die Vorteile des digitalen Unterrichts auch im Präsenzunterricht genutzt werden können, möchten wir bis 2026 jede Schule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netz ausstatten. Die digitale Ausstattung von Schulen in Form von Tablet-Klassen oder digitalen Lernplattformen ist für uns ein längst überfälliger Schritt. Damit sich die Lehrerinnen und Lehrer auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, möchten wir bis spätestens 2026 an jeder weiterführenden Schule mindestens eine digitale Hausmeisterin bzw. einen digitalen Hausmeister beschäftigen, oder alternativ ein externes Support-Angebot etablieren, um zu verhindern, dass Lehrkräfte als Systemadministratoren fungieren.

 

  • Musikunterricht fördern: Gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern der städtischen Musikschulen möchten wir den Schulen anbieten den Musikunterricht in der Grundschule zu gestalten. Im Rahmen dieses Konzepts soll jedes Kind bis zur 4. Klasse kostenlos ein Instrument bei der Stadt oder dem Landkreis leihen können. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Kinder unabhängig vom Elternhaus neugierig auf das Erlernen eines Instruments werden.

 

  • Ganztägige Betreuung ermöglichen: Bis 2026 möchten wir in jedem Landkreis mindestens eine 24-Stunden-Kita schaffen. Auch den Ausbau von freiwilligen Ganztagsschulen sehen wir als wichtige Aufgabe in der kommenden Wahlperiode. Egal ob Grundschule oder weiterführende Schule: Wir möchten jedem Wunsch auf einen Ganztagsbereich entsprechen. Im Ganztagsbereich möchten wir immer auch eine Mensa zur gesunden Verpflegung der Schülerinnen und Schüler realisieren. Eine Studie aus 2019 zeigt, dass jedes zehnte Grundschulkind ohne Frühstück das Haus verlässt. Deswegen möchten wir dafür sorgen, dass es an jeder Schule vor dem Unterrichtsbeginn ein freiwilliges Frühstücksangebot gibt.

 

  • Vereinsarbeit an Schulen: Schulen und Vereine sollen gemeinsam den Ganztagsbereich so vielfältig wie möglich gestalten. Unser Ziel ist es zu prüfen, inwieweit einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW usw. im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften angeboten werden können. Ebenso soll nach dem Vorbild der Stadt Wolfsburg der Vereinssport in das Ganztagsangebot der Schulen eingebunden werden, um dem Rückgang der sportlichen Aktivitäten entgegenzuwirken.

 

  • Schulgebäude sanieren: Viele Schulen in Niedersachsen befinden sich in einem erschreckenden Zustand. Daher möchten wir auch die Sanierung von Schulgebäuden priorisieren. Dafür setzen wir insbesondere auf hochwertige Schulcontainer zur Zwischennutzung, bis die Schulen und Klassenräume generalüberholt wurden. Damit die geplanten Investitionen und die notwendigen Ausschreibungen auch schnell umgesetzt werden können, möchten wir insbesondere im Bauamt den Personalschlüssel erhöhen.

 

  • Kultur ist für alle da: Um den Zugang zu Kultur für junge Menschen zu verbessern, fordern wir, dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schülerinnen und Schüler, bestenfalls auch für junge Menschen unter 27 Jahre, grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Kartenkontingent für junge Menschen zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.

 

  • Schulische Erinnerungskultur: Mit wachsender zeitlicher Distanz zur NS-Zeit wird es in Schulen bald nicht mehr möglich sein Zeitzeuginnen und Zeitzeugen im Unterricht zu erleben. Wir setzen uns deshalb für neue Konzepte schulischer Erinnerungskultur ein. Neben Besuchen von Konzentrationslagern und Gedenkstätten, sollen durch die aktive Pflege von Stolpersteinen durch Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts die lokale Geschichte und die persönlichen Schicksale von Mitgliedern der eigenen Heimatgemeinde vermittelt und greifbar gemacht werden.

 

Liberalismus ist für alle da

Unser Verständnis von einer liberalen und demokratischen Gesellschaft ist offen und inklusiv. Uns ist wichtig, dass die Politik niemanden vergisst. Jeder und jede Einzelne ist Grund und Grenze der Politik. Sie muss deshalb immer die individuellen Probleme und Bedürfnisse der Menschen betrachten und ernst nehmen. Wir fordern deshalb:

 

  • Zuflucht gegen häusliche Gewalt: Die Situation der Frauenhäuser in Niedersachsen ist durch chronischen Platzmangel gekennzeichnet. Teilweise können nicht einmal die völkerrechtlichen Verpflichtungen und erforderlichen Mindeststandards aus der Istanbul-Konvention erreicht werden. Neben der Region Hannover sind auch die Städte Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig und Hildesheim sowie die Landkreise Celle, Stade und die Grafschaft Bentheim besonders stark betroffen. Diesen Zustand nehmen wir nicht hin und setzen uns auf kommunaler Ebene für jeweils ein zusätzliches Frauenhaus für die Stadt Braunschweig und die Stadt Hildesheim sowie die Landkreise Celle, Stade und die Grafschaft Bentheim ein. In den Städten Osnabrück und Oldenburg setzen wir uns für die Einrichtung eines Frauenhaus24 für kurzfristige Unterbringungen nach dem Vorbild der Region Hannover ein. Dies soll gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern für 24 Stunden an 7 Tagen die Woche sofortigen Schutz bieten. Zudem soll die Antragsberechtigung im Rahmen des Projekts „Worte helfen Frauen“ auf alle Frauen ausgeweitet werden, die einer Übersetzungsleistung im Rahmen des bisherigen kommunalen Angebots bedürfen bzw. ein äquivalentes Parallelprojekt.Auch häusliche Gewalt gegen Männer erkennen wir als Problem an. Deshalb möchten wir am Vorbild des Männerbüro Hannover e.V. auch in den Städten Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück entsprechende Beratungsstellen etablieren. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass es in Niedersachsen mindestens eine staatlich unterstützte Unterbringungseinrichtung als Pilotprojekt in äquivalenter Ausgestaltung zu niedersächsischen Frauenhäusern gibt.

 

  • Positive Ticket: Besonders besorgt beobachten wir außerdem die Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen. Leider haben besonders in Brennpunktgebieten Kinder und Jugendliche häufig eine negative Beziehung zur Polizei. Gemeinsam mit der Polizei möchten wir daher nach kanadischem Vorbild ein Positive Ticket einführen und so eine vertrauensvolle und vor allem durch positive Erfahrungen geprägte Beziehung von Kindern und Jugendlichen zu den Beamtinnen und Beamten aufbauen. Neben der klassischen Verbrechensbekämpfung soll die Polizei das Positive Ticket für positives bzw. lobenswertes Verhalten nach eigenem Ermessen, beispielsweise im Straßenverkehr, ausgeben können. Das Positive Ticket kann dann als Gutschein je nach Kooperationen für einen Besuch im Schwimmbad, im Museum oder für die lokale Paintball-Halle usw. eingesetzt werden.

 

  • Jugendzentren & queere Jugendzentren: In jeder Gemeinde soll mindestens ein Anlaufpunkt für und mit den Jugendlichen geschaffen werden. Zwar sollen Jugendpfleger die Bereiche betreuen, doch sollen die Jugendlichen für die Pflege und Weiterentwicklung nach Möglichkeit selbst verantwortlich sein. Leider sind besonders häufig queere Jugendliche von Mobbing und Ausgrenzung betroffen. Projekte zur Schaffung von queeren Jugendzentren als geschützter Raum des Austauschs, wie etwa in Hannover, unterstützen wir deshalb ausdrücklich. In allen niedersächsischen Oberzentren setzen wir uns aktiv für die Einrichtung von queeren Jugendzentren in möglichst zentraler Lage ein.

 

  • Ombudswesen in der Jugendpflege: Vor dem Hintergrund immer wieder aufkommender Missbrauchsskandale setzen wir uns für die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle als Anlaufpunkt für Missbrauch in der Jugendpflege ein.

 

  • Quartiertsarbeit und -entwicklung: Diese sehen wir als eine Maßnahme gegen soziale Abschottung von Problemvierteln. Quartiersarbeit hat zum Ziel das gesellschaftliche Leben im Quartier so zu gestalten, dass alle Menschen dort selbstbestimmt leben können. Wir fordern, dass in Kooperation mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers, mit Sozialarbeiterinnen und -arbeitern und der jeweiligen Stadtverwaltung unter größtmöglicher Transparenz lokale Probleme kleinteilig vor Ort gelöst werden. So kann ein Gefühl von Empowerment und Mitbestimmung entstehen, welches die Bewohner motiviert auch weitere Aktionen selbstbestimmt durchzuführen. Ferner werden Beziehungen und soziale Netzwerke geschaffen, die den Zusammenhalt innerhalb eines Quartiers stärken. In der Quartiersarbeit streben wir Kooperationen mit freien Trägern an.

 

  • Inklusives Wohnen fördern: Inklusive Wohngemeinschaften fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Daher möchten wir Wohnprojekte in welchen Menschen ohne Behinderung, bspw. Studenten, gemeinsam mit Menschen mit Behinderung leben fördern und anbieten. Dabei sollen die Bewohnerinnen und Bewohner ohne Beeinträchtigung kostengünstig in der Wohngemeinschaft leben können, während sie ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner mit Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unterstützen. Mit einer vollständig als sonderpädagogische Betreuerin bzw. Betreuer ausgebildet WG-Leitung wollen wir die fachliche Betreuung sicherstellen.

 

  • Keine Heranziehung von Pflegekindern: Die Heranziehung von Pflegekindern und anderen Minderjährigen, bei denen das Jugendamt Leistungen übernimmt, in Höhe von 75% ihres Einkommens halten wir für leistungsfeindlich und ungerecht. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zukünftig zumindest bei Einkommen aus der Berufsausbildung sowie aus kulturellen oder sozialen Engagement auf diese Praxis verzichten und prüfen, ob auch gänzlich auf eine Heranziehung verzichtet werden kann.

 

  • Pfand gehört daneben: Insbesondere in Städten landen viele Pfandflaschen im Müll. Für viele Menschen ist das Pfand aber ein wichtiger Beitrag zum Lebensunterhalt. Dass Menschen in Deutschland Pfandflaschen sammeln müssen, ist beschämend. Das Wühlen im Müll ist aber leider Realität, würdelos und mitunter eine Ordnungswidrigkeit. Wir setzen uns deshalb für die Initiative “Pfand gehört daneben” ein und möchten städtische Mülleimer so gestalten, dass Pfandflaschen daneben abgestellt werden können.

 

  • Obdachtlosigkeit: Auch in niedersächsischen Kommunen besteht mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem. Soziale Ängste, Abhängigkeiten, die Hürde zur Selbsthilfe und fehlende Bezugspersonen fördern einen Kreislauf, aus dem viele Betroffene nicht mehr herauskommen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, ist es zunächst erforderlich, einen konkreten Überblick zu erlangen. Hierzu sollen Wohnungs- und Obdachlose in niedersächsischen Kommunen am Vorbild der Stadt Berlin gezählt werden, um eine zielgenaue Lösung entwickeln und Betreuungsmöglichkeiten anpassen zu können. Auf lange Sicht sollen Housing-First-Projekte mit enger Begleitung durch Sozialarbeiter gemeinsam mit Trägern der Wohnungslosen- und Suchthilfe priorisiert werden. Gerade der würdevolle Umgang mit den Betroffenen ist wesentlich. Hierfür sollen mehr Notunterkünfte eine Lösung für Tiere der Obdachlosen mit abgetrennten Räumlichkeiten und Verpflegung vorsehen. Auch sollen Schlafplatzangebote jedenfalls durch ein Brötchen, Wasser und Kaffee ergänzt werden. Hierbei bietet sich eine Kooperation mit lokalen Bäckereien an. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten der Schlafplatzangebote zu flexibilisieren, sofern es sich witterungsbedingt anbietet. Das gilt nicht nur an besonders kalten Wintertagen.

 

Eine Verwaltung der Zukunft – Digitale Kommunen

Viel zu oft muss man sich in der deutschen Verwaltung mit Formularen, komplizierten Verordnungen und einem Haufen Papierkram herumschlagen, um die einfachsten Dinge zu beantragen und zu erledigen. Junge Menschen und Digital Natives schreckt dies zurecht oft ab, denn es kostet Kraft, Zeit und vor allem Nerven. Bis 2026 ist es unser Ziel, die kommunale Verwaltung in Niedersachsen möglichst papierlos zu gestalten und zur schnellsten, effizientesten und modernsten im ganzen Bundesgebiet zu machen. Denn wir verstehen die kommunale Verwaltung als Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern deshalb:

 

  • Digitale Kompetenz: Für das notwendige Know-How in den Kommunen sollen die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gezielt geschult werden, um digitale Kompetenzen aufzubauen und damit die Chancen der Digitalisierung für die kommunale Verwaltung nicht nur erkannt, sondern auch genutzt werden können. Die Landkreise sollen hierzu die Stelle eines Digitalexperten bzw. einer Digitalexpertin einrichten, die als zentrale Ansprechperson für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und zur Koordination von Digitalisierungsprojekten auf kommunaler Ebene dienen soll. Mittelfristig sollen die Digitalexperten und -expertinnen ggf. auch über einen Pool, der durch das Land Niedersachsen bereitgestellt und finanziert wird, extern abgerufen werden können. Ihr Aufgabenfeld soll neben der Aufstellung eines Digitalisierungskonzepts für die Landkreise und ihre Kommunen auch die Schulung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und die Kontaktpflege zu IT-Dienstleistern umfassen.

 

  • Digitale Verwaltung: Damit nachvollziehbar ist, was mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschieht, die in einem digitalen Verwaltungssystem verarbeitet werden, setzen wir uns grundsätzlich für den Einsatz von Open-Source-Software ein. Auch wenn eine Software durch eine Behörde selbst bzw. speziell für eine entwickelt wird, soll diese unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden. Um Wildwuchs zu vermeiden und Verwaltungsprozesse zwischen verschiedenen Kommunen zu beschleunigen und zu vereinfachen, fordern wir die Etablierung eines einheitlichen Verwaltungsportals für die kommunale Verwaltung, zunächst in Niedersachsen, mittelfristig auch möglichst darüber hinaus.

 

  • Digitale Kommunalpolitik: Auch die Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker selbst wollen wir möglichst weit digitalisieren und papierlos gestalten. So fordern wir bis 2026 die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen in den kommunalen Vertretungen, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik zu schaffen. Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-)digital durchgeführt und vorgelegt werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollen öffentliche Sitzungen zukünftig außerdem per Livestream übertragen werden. Die Satzungen und Geschäftsordnungen der kommunalen Vertretungen und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sind entsprechend anzupassen. Mittelfristig soll außerdem das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz so abgeändert werden, dass auch bei den niedersächsischen Kommunalwahlen selbst eine digitale Stimmabgabe ermöglicht wird.

 

  • Digitales Bürgeramt: Neben der internen Verwaltung sind auch die Bürgerdienste zügig und möglichst weitgehend zu digitalisieren, um einen niedrigschwelligen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit Behörden. Analoge Prozesse dürfen dabei nicht nur digital abgebildet, sondern müssen ggf. auch entsprechend angepasst und neu gedacht werden. Durch geschulte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und einfache Anwendbarkeit von digitalen Verwaltungsdienstleistungen soll dies möglichst barrierefrei geschehen. Fehlende digitale Kenntnisse dürfen nicht länger der Grund dafür sein, dass die niedersächsischen Kommunen die Chancen der Digitalisierung nicht nutzen und dadurch den Anschluss verlieren. Unsere Vision des digitalen Bürgeramtes, in dem Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören, wollen wir kurzfristig erreichen – ab 2022 müssen nach dem Onlinezugangsgesetz alle Verwaltungsdienstleitungen auch digital angeboten werden. Diesen digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung wollen wir aktiv begleiten.

 

  • Barrierefreie Internetauftritte: Spätestens seit dem 23. September 2020 sind auch alle öffentlichen Stellen in Kommunen dazu verpflichtet ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten, ab Mitte 2021 gilt diese Pflicht auch für mobile Anwendungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen Ihrer Pflicht nachkommen und alle Teile der Internetpräsenz barrierefrei zugänglich sind, um auch benachteiligten Nutzerinnen und Nutzern die Anwendung zu ermöglichen.

 

  • Open Public Data und Open Government: Wir setzen uns grundsätzlich für den freien Zugang zu Informationen und nicht-personenbezogener Daten kommunaler Behörden sowie eine Politik nach dem Prinzip der Open Public Data und des Open Governments ein. Hierzu sollen die entsprechenden nicht-personenbezogenen Daten bis 2026 vervollständigt und ausreichend gut aufbereitet werden. Die geltenden Datenschutzstandards müssen dabei stets gewahrt bleiben, denn wir wollen zwar eine gläserne Behörde, jedoch keinen gläsernen Bürger. Durch mehr Durchsichtigkeit in der kommunalen Verwaltung und die stärkere Einbindung der Bevölkerung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung, sollen innovative Ideen und Projekte vorangetrieben werden.

 

  • Digitale Bürgerbeteiligung: Daneben setzen wir auf eine breite und frühzeitige digitale Bürgerbeteiligung vor allem bei Großprojekten, aber auch abseits hiervon. Über unterschiedliche Mitmach-Portale sollen die Bürgerinnen und Bürger auf Mängel aufmerksam machen, oder aber eigene Vorschläge einbringen und diskutieren können. Bei besonders großer Zustimmung sollen die kommunalen Vertretungen die entsprechenden Punkte in einer ihrer nächsten Sitzungen berücksichtigen oder die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. der Hauptverwaltungsbeamte soll hierzu Stellung beziehen.

 

  • Digitaler Bürgerhaushalt: In diesem Zuge sprechen wir uns auch für sogenannte Bürgerhaushalte aus, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel mitentscheiden dürfen. Die Bürgerhaushalte sollen digital einsehbar sein und dynamisch die Einnahmen und Ausgaben der Kommune darstellen, umso mehr Transparenz zu schaffen.

 

Jugend im Ehrenamt

Ob beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz oder als Fußballtrainer auf dem Platz: Ehrenamtliches Engagement ist für eine funktionierende Gesellschaft unerlässlich. Als Junge Liberale setzen wir uns für eine Stärkung des freiwilligen Engagements ein. In der heutigen Gesellschaft bietet sich allerdings immer weniger Raum und Zeit dafür ein Ehrenamt effektiv wahrzunehmen. Besonders Jugendliche sind in ihrer Freizeitgestaltung sehr eingeschränkt und finden kaum die Möglichkeit ein Ehrenamt wahrzunehmen. Oft fehlt es dem Ehrenamt daher an Nachwuchs. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen und die richtigen Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Wir fordern deshalb:

 

  • Tag des Ehrenamts: Mindestens einmal im Jahr soll in jeder Gemeinde ein Tag des Ehrenamts organisiert werden, an dem, ähnlich den Berufsorientierungstagen, Vereine auf mittels einer Vereinsmesse für sich werben können. Alle Schülerinnen und Schüler sollen mindestens einmal im Laufe der Sekundarstufe I an einem solchen Tag des Ehrenamts teilgenommen haben. Hierdurch sollen möglichst viele junge Menschen für das Ehrenamt begeistert und hierzu befähigt werden.

 

  • Vorteile durch ehrenamtliches Engagement: Besonders im ländlichen Raum stellen Fahrtwege ein großes Hemmnis für junge Menschen und ihr Engagement dar. Durch Anfahrten zum Verein oder diversen Veranstaltungen in Verbindung mit dem Ehrenamt kommen schnell hohe Kosten zusammen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass ehrenamtlich Tätige grundsätzlich, so wie auch FSJler, unabhängig vom Alter einen Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte für den ÖPNV haben. Vorteile wie die Ehrenamtskarte sind beizubehalten und auszuweiten.

 

  • Koordinierungsstelle für das Ehrenamt: Um Ehrenamtliche zu unterstützen, soll auf kommunaler Ebene eine Koordinierungsstelle für das Ehrenamt eingesetzt werden. So sollen sich ehrenamtlich Tätige bei Fragen und Problemen, die sich bei der Ausübung eines Ehrenamts ergeben, etwa bzgl. des Vereinsrechts oder beim Datenschutz, an eine hauptamtliche Person wenden können. Die Koordinierungsstelle soll auch außerhalb von Unterrichts- und Studienzeiten als verlässlicher Anlaufpunkt bei Behörden fungieren.

 

  • Ehrenamt finanziell fördern: Wir setzen uns auch für eine angemessene finanzielle Förderung des Ehrenamts ein. Dabei ist es wichtig, dass die Förderung unkompliziert und digital beantragt werden kann. Die kommunalen Förderrichtlinien sollen auch für Bildungsveranstaltungen und Fahrtkosten in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland gelten. Kosten für die Eintragung und Änderung des Vereinsregisters sind in jedem Fall vollständig zu erstatten, anteilig soll auch die Selbstorganisation von Jugendorganisationen, wie etwa die Geschäftsstelle, Kongresse oder Klausurtagungen, förderfähig sein.

 

  • Haus der Jugend: Jugendarbeit braucht aber nicht nur Geld, sondern auch den Raum sich zu entfalten und zu organisieren. Daher fordern wir, dass jede Kommune ein Haus der Jugend errichtet oder prüft, ob das bestehende modernisierungsbedürftig ist. Attraktive Seminarräume in ausreichender Zahl, die rund um die Uhr und gebührenfrei zugänglich sind, halten wir hierbei für unbedingt erforderlich. Bestenfalls bietet das Haus der Jugend den örtlichen Jugendorganisationen wie in der Stadt Wolfsburg auch Platz für eigene kostengünstige Büroräume.

 

  • Sport fördern: Als Junge Liberale erkennen wir die wichtige Rolle des Sports in unserer Gesellschaft an. Sport ist ein wichtiger Faktor für Gesundheit und Integration. Auch engagieren sich in keinem anderen Bereich so viele Freiwillige. Wir setzen uns daher für effektive Sportförderung nach den Bedürfnissen und Wünschen der jeweiligen Vereine vor Ort ein. Für uns ist dabei klar, dass auch der E-Sports-Verein im Rahmen kommunaler Förderungen jedem anderen Sportverein gleichgestellt werden muss.

 

  • Bürger-Sportanlagen: Es ist unser Anspruch, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Die in die Jahre gekommenen Sportstätten möchten wir sanieren und zu Bürger-Sportanlagen weiterentwickeln. Die Sportanlagen sollen dem Vereinssport und dem Schulsport Rechnung tragen, aber auch für jede Person zur sportlichen Betätigung zur Verfügung stehen und über Spielfelder für diverse Sportarten verfügen. Grundsätzlich sollen in Kommunen, die über keine öffentliche Sportanlagen verfügen, private Eigentümer, wie beispielsweise Sportvereine, die ihre Anlagen zur öffentlichen Nutzung bereitstellen, dafür eine angemessene Förderung erhalten.

 

  • Jugendparlamente: Der Einfluss von jungen Menschen auf politische Entscheidungen ist sehr gering. Wir wollen daher bis 2026 in jeder Kommune jungen Menschen mit einem Jugendparlament eine Stimme geben. Wir möchten den Jugendparlamenten ein Antragsrecht und Auskunftsrecht in den kommunalen Vertretungen gewähren. Zu Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, können sie Stellungnahmen abgeben und müssen auf Wunsch angehört werden. Damit das Jugendparlament Öffentlichkeitsarbeit betreiben und Jugendinitiativen fördern kann, muss es für seine Aufgaben mit ausreichend Personal und eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ebenso sind geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen. Zudem erwarten wir, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten mindestens einmal pro Jahr in öffentlicher Sitzung den Fragen und Sorgen junger Menschen stellt.

 

  • Jugendkommission: Wir begrüßen als Alternative zum Jugendparlament das Konzept von Kinder- und Jungendkommissionen, bei denen jugendliche Vertreter die Möglichkeit haben, beispielsweise neue Konzepte für Jugendtreffpunkte zu entwickeln und anzuregen.

 

  • Schulhöfe als Freizeittreffpunkte: Junge Menschen brauchen Anlaufstellen und Treffpunkte. Wir möchten daher, dass jeder Schulhof in Niedersachsen über mindestens einen Basketballkorb, eine Tischtennisplatte sowie einen Bolzplatz verfügt und die Anlagen auch nach dem regulären Schulbetrieb sowie am Wochenende frei zugänglich sind und ohne Hürden von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können.

 

Stay safe

Faktische Sicherheit und gefühlte Sicherheit fallen oft auseinander. Wir möchten, dass Niedersachsen nicht nur sicher ist, sondern sich die Bürgerinnen und Bürger auch sicher fühlen. Denn nur, wer sich sicher fühlt, kann sich auch frei fühlen. Wir fordern deshalb:

 

  • Ausbau der Straßenbeleuchtung: Vor allem in Großstädten gibt es viele dunkle Ecken, in denen es schon mal unheimlich werden kann. Mit einer flächendeckenden und Bewegungsmelder basierten Straßenbeleuchtung möchten wir den Heimweg vom Club, egal ob um 2 Uhr nachts oder 5 Uhr morgens, sicher gestalten.

 

  • Polizeipräsenz statt Videoüberwachung: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für eine ansprechbare und präsente Polizei ein, ob auf Dorffesten oder in der Fußgängerzone. Mit gemeinsamen Aktionen von Ordnungsamt und Polizei möchten wir für die Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Wache einen Gesprächspunkt für Probleme und Sorgen schaffen.

 

  • Keine Alkoholverbotszonen: Wir setzen uns, dass man in Niedersachsen überall und zu jeder Zeit feiern kann, solange man dabei niemanden stört. Statt pauschaler Alkoholverbotszonen oder bestimmter Uhrzeiten, ab denen der Alkoholverkauf verboten wird, möchten wir gemeinsam mit den Gastwirten vor Ort, der Polizei und dem Ordnungsamt an einer zielgenauen Lösung arbeiten.

 

  • Intelligente Verkehrsüberwachung: In der Verkehrsüberwachung setzen wir uns für eine anlassbezogene und lösungsorientierte Verkehrsplanung ein. In diesem Sinne lehnen wir Blitzer als festen Bestandteil des kommunalen Haushaltsplans ab. Sie sollen vielmehr dort eingesetzt werden, wo sie aufgrund der Verkehrssicherheit Sinn ergeben. Parallel hierzu setzen wir uns auch für sogenannte Lärm-Blitzer ein, um das Rasen insbesondere in den Innenstädten zu verringern.

 

  • Waffenrecht reformieren: Der mangelnde Informationsfluss im Fall des Hanauer Attentäters hat uns bewiesen, wie wichtig es ist, dass auf allen Ebenen miteinander kommuniziert werden kann und soll. Um die Kenntnis über Waffenträgerinnen und Waffenträgern in den Kommunen zu sichern und zu gewähren, muss eine rechtliche Lücke im Waffenrecht geschlossen werden. Kommunale Behörden sollen künftig dazu verpflichtet sein sich darüber auszutauschen, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich Waffen verwahrt. Um bürokratischen Aufwand zu verringern, soll hierfür sowohl der Wohnort als auch zusätzlich der Aufbewahrungsort im nationalen Waffenregister hinterlegt werden.

 

  • Warnsysteme auf den neusten Stand bringen: Der geplante Warntag am 10. September 2020 hat außerdem gezeigt, dass der deutsche Staat nur bedingt dazu fähig ist, die Bevölkerung flächendeckend vor Gefahrenlagen zu warnen. Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit der Ernstfall nicht zum Reinfall wird. Trotz des Chaos am Warntag setzen wir uns dennoch dafür ein, dass die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte das vom Bund betriebene Modulare Warnsystem (MoWaS) nutzen, um die Menschen vor lokalen Gefahrenlagen zu warnen.

 

  • Spontanparties legalisieren: Für kleine Kulturveranstaltungen, wie z.B. Musik- und Tanzveranstaltungen, möchten wir eine Spontananmeldung einführen. Auf von der Kommune ausgewiesenen Freiflächen soll für nicht-kommerzielle Veranstaltungen, zu denen weniger als 500 Teilnehmer erwartet werden, eine Anmeldung über ein Onlineformular bis zu 24 Stunden vorher ausreichen. So möchten wir Popup Konzerte oder Raves ermöglichen, wenn diese eine Höchstlautstärke von 103 Dezibel nicht übersteigen.

 

Kommunalpolitik hört nicht an der Stadtgrenze auf

Als Junge Liberale blicken wir über den eigenen Tellerrand hinaus und denken nicht in engen Grenzen. Auch in der Kommunalpolitik setzen wir auf Kooperation und partnerschaftliches Handeln. Daneben wollen wir auch in unseren Kommunen unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden. Wir fordern deshalb:

 

  • Interkommunale Zusammenarbeit: Um Kosten zu sparen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern, setzen wir uns für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ein. Die engere Kooperation in einzelnen Bereichen stellt eine mögliche Alternative zu umstrittenen Gebietsreformen dar. So fehlt es in vielen Kommunen an geeigneten Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden möchten wir einen Pool an Tausch- und Ausgleichsflächen schaffen, damit Investitionen nicht an Gebietsgrenzen scheitern müssen.

 

  • Aufnahme von Geflüchteten: Moria darf nicht einfach wieder vergessen und verdrängt werden. Europa, Deutschland und Niedersachsen müssen endlich handeln. Wenn Menschen in Not sind, werden wir uns auch auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, sie aufzunehmen und ihnen eine sichere Bleibe zu geben. Deshalb begrüßen wir Initiativen wie “Sicherer Hafen”. Mit einer gezielten Einbindung von FSJlern und Freiwilligen wollen wir die persönliche Unterstützung bei der Integration verbessern.

 

  • Aufruf zur Unterstützung von internationalen Städtepartnerschaften: Auch in unseren Kommunen wollen wir ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte weltweit setzen. Wir setzen uns deshalb in allen niedersächsischen Kommunen für Partnerschaften mit Städten ein, die auch unseren Beistand im Kampf für die Freiheit brauchen. Städtepartnerschaften stärken – neben den gesellschaftlichen – auch die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten. Besonders hervorzustellen sind hier Taiwan, sowie die Ukraine und Belarus. Die niedersächsischen Kommunen werden zu mehr Aktivität in diesen Bereich aufgefordert und dazu angehalten ihre Solidarität mit Partnerstädten und Demokratiebewegungen weltweit zu zeigen, z.B. durch Sonderbeflaggung an historisch bedeutenden Tagen. Dies könnte beispielsweise die Niederschlagung des Volksaufstandes in Tibet, am 10. März 1959 oder die Protestsonntage der Oppositionellen in Belarus sein. Die genaue Ausgestaltung sollen die Kommunen in Eigenregie entscheiden.

 

 

UN-Kriegsverbrechertribunal für IS Kämpfer

UN-Kriegsverbrechertribunal für IS Kämpfer!

Der Islamische Staat ist beinahe besiegt. Dies wirft die Frage nach der Behandlung der über 57.000 IS-Gefangenen aus 49 Nationen auf, die zurzeit im Irak und in Syrien inhaftiert sind. Diese Frage wird durch die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden aktueller. Ein Großteil der IS-Kämpfer und Anhänger befindet sich in Haft in den kurdischen Autonomieregionen Syriens und des Iraks. Syrischen Quellen zufolge soll es bereits wenige Tage nach Beginn der Offensive gegen die Kurden zu Ausbrüchen aus den Gefangenenlagern in Syrien gekommen sein. Die Kurdischen Behörden sind mit der Abwehr des türkischen Angriffs so stark eingebunden, dass eine Bewachung der IS-Gefangenen kaum noch gewährleistet werden kann. Die oftmals provisorischen Gefängnisse waren selbst mit Bewachung kaum gegen Ausbrüche gesichert. Ein massenhafter Ausbruch von IS-Unterstützern kann zu einem Erstarken des IS selbst führen und Operationen sowohl im Grenzgebiet von Syrien und dem Irak als auch International erleichtern und ermöglichen. Dieser Missstand ist auf die Untätigkeit der Europäischen Staaten zurückzuführen.

Die kurdischen Behörden forderten in der Vergangenheit von der internationalen Staatengemeinschaft, dass diese ihre Bürger wieder zurückholen sollen und vor ein nationales Gericht stellen sollen. Diese sind der Bitte – oftmals aufgrund der öffentlichen Meinung im eigenen Land – nicht in signifikanten Zahlen nachgekommen. Auch der Irakischen Justiz fehlen sowohl die Kapazitäten – der Völkermord an den Jesiden führte noch zu keiner Anklage – als auch die rechtsstaatlichen Mittel – im Irak wird die Todesstrafe immer noch verhängt und vollstreckt. Zudem steht die Irakische Justiz unter massiver Kritik von internationalen Menschenrechtsorganisationen. Eine Verfolgung der Straftaten durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag dürfte schon an der mangelnden Ratifizierung von Syrien und dem Irak scheitern. Ebenso verhandelt der IStGH hauptsächlich über die Strafbarkeit von Staatsführern oder der militärischen Führung, jedoch nicht zur Verfolgung von einzelnen Kämpfern.

Da fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Einführung eines UN-Kriegsverbrechertribunal (Ad-hoc-Strafgerichtshof – ähnlich wie im Fall Jugoslawien). Dieser soll die Verbrechen der IS-Anhänger untersuchen und ein transparentes Justizsystem ermöglichen. Außerdem sollen die gefangenen IS-Kämpfer vor Ort durch eine UN-Blauhelmmission sicher bewacht und inhaftiert werden.

Falls dieses Tribunal am Veto Russlands oder China scheitern sollte fordern wir von der Europäischen Union sich für die Einführung eines hybriden Gerichtshofes für die Verbrechen des IS im Irak einzusetzen. Dieser soll sowohl aus nationalen, als auch aus internationalen Richtern und Anklägern bestehen. Die Einhaltung der Fair-Trail Grundsätze muss in jedem Fall gewährleistet sein.

Datenschutz ist es wert! – Datenschutz-Einrichtungen ausreichend finanzieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger an und setzen sich für die Optimierung des Datenschutzes für das Individuum ein.

Für die konsequente Durchsetzung des geltenden Datenschutzrechts ist es notwendig, staatliche Aufsichtsbehörden (Landes- und Bundesdatenschutz-beauftragte) ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten, damit Melde- und Beschwerdeverfahren schnell und korrekt bearbeitet werden können. Darüber hinaus ist über die Bereitstellung finanzieller Zuwendungen durch Bund und Länder an öffentliche Datenschutz-Einrichtungen wie beispielsweise die Stiftung Datenschutz sicherzustellen, dass Bedeutung und Inhalte der Themen Datenschutz und Datensicherheit in die Gesellschaft kommuniziert werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf, ausreichende Haushaltsmittel für den Datenschutz zur Verfügung zu stellen. Die Freien Demokraten in den Landtagen und dem Bundestag sollen sich entsprechend dafür einsetzen.

Das Ende der Grünen Welle – flächendeckender Ausbau chaotischer Ampelschaltungen

Die Jungen Liberalen fordern den flächendeckenden Ausbau sensorgestützter Ampelsysteme an Verkehrsknotenpunkten, die die grüne Welle auf Dauer ersetzen. Dafür sollen Sensoren in einiger Entfernung zu wichtigen Verkehrsknoten installiert werden, die den Verkehrsfluss messen und die Grün- und Rotphasen dementsprechend anpassen. Sensoren an der Haltelinie sollen den Abfluss des zuvor festgestellten Verkehrs messen. Anhand dieser Informationen schaltet ein Programm die Ampeln. Darüber hinaus kann eine Priorisierung des ÖPNV vorgenommen werden, sofern dies in der jeweiligen Situation gefordert wird.

Hochgeschwindigkeitsverkehr mit Bett

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Ausbau des transeuropäischer Eisenbahnnetzes. Dies soll zu einem entsprechenden Nachtzugverkehrs mit Hochgeschwindigkeitszügen führen. Dieses Projekt ist von der Europäischen Union zu fördern, um eine CO2-günstige Wettbewerbs-Alternative zu innereuropäischen Flügen zu bieten. Dazu bedarf es des Ausbaus von Stadt-Umgehungsbahnen, um ein Reisetempo mit hohem Geschwindigkeitsniveau zu gewährleisten und die Lärmbelästigung für Anwohner von mittelzentrischen Hauptbahnhöfen zu minimieren. Desweiteren bedarf es genügender Streckenkapazitäten um einen adäquaten Takt von Hochgeschwindigkeitszügen auch in der Nacht zu ermöglichen, so dass nicht, wie bisher, der Güterverkehr, wie z.B. in Deutschland, vorrang hat, sondern eben jene Nachtzüge. Dies soll gleichzeitig keine Einbußen beim Güterverkehr zur Folge haben. Um Konflikte zwischen Güter- und Personenverkehr zu vermeiden, muss langfristig die Trennung in zwei Netze erfolgen.

 

Wir fordern die Anbindung aller relevanten Flughäfen sowie deren nächstgelegenen Hauptbahnhöfen, mit Ausnahme von Hochseeinseln wie Mallorca oder Ibiza. Desweiteren fordern wir einen entsprechenden Fahrzeugpark für mindestens 300 km/h und als Fernziel eine Reisegeschwindigkeit von 200 km/h.

Bei einer angenommener Schlafdauer von 8h und durchschnittlich jeweils 2h Fahrzeit vor und nach dem Schlaf, entspricht dies einer zurückgelegten Distanz von 2400 km. Bei dann gefühlt 2h Fahrtdauer werden die Flugzeuge auf der Distanz weit in den Schatten gestellt.

Make it start and simple

Wie sieht die Zukunft in Niedersachsen aus? Welche Zukunftsweisenden Erfolge kann ein Bundesland hervorbringen? Wieso sollen Innovationen nur in großen Unternehmen oder im
Ausland stattfinden? Wäre es nicht von Vorteil unsere Energie auf einen Punkt zu zielen? Ein Netzwerk zu schaffen aus Forschung, Wissenschaft, Mittelstand, Industrie und aus Starts Ups. Ein Netzwerk, das all diese Bereiche miteinander verbindet und Niedersachsen so stärker macht und führend in Europa ist. Diese Grundlage muss die Politik schaffen. Es muss ein Klima geschaffen werden, an dem sowohl junge als auch alte Pioniere an der Zukunft basteln. Wir müssen ein Klima schaffen, durch welches die verkrusteten Denkweisen aufgerissen werden. Wir müssen ein Land werden, das Macher und talentierte Menschen dazu auffordert seine Ideen umzusetzen. Wie kann das gelingen? Wir müssen ein Netzwerk schaffen an dem ein Gründer oder jemand mit einer Idee auf so viele Ressourcen wie möglich greifen kann und so wenig Hürden wie möglich hat. Ein Gründer darf nicht an der Bürokratie scheitern, sondern die Gründung muss ihm so einfach wie möglich gemacht werden. Ein Gründer darf nicht steuerlich so stark belastet werden, dass seine Investitionen darunter leiden. Die Gründer müssen die Möglichkeit haben, mit einem Netzwerk von bestehenden Unternehmen und Universitäten, ihre Ideen verwirklichen zu können.

Digitale Gründung

Ein Gewerbe soll jederzeit über das Internet angemeldet werden können. Des Weiteren sollen die Chance bestehen Stammeinlagen direkt beim Notar digital an die Bank zahlen zu können. Des Weiteren soll bei Gründung von Kapitalgesellschaften mit einem Mustervertrag keine Notar-Pflicht mehr bestehen. Eine Rückabwicklung ist vor Bekanntmachung im Handelsregister binnen 14 Tagen möglich. Die Eintragung beim Amtsgericht sowie im Handelsregister soll ebenfalls digital ermöglicht werden. Gleiches gilt auch für Änderungen, wie Beispielsweise einen Adresswechsels.

Umsatzsteuervoranmeldung vereinfachen

Damit sich Startups in der Gründungs- und Wachstumsphase auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren können wollen wir die Umsatzsteuervoranmeldung vereinfachen. Dazu wollen wir eine neue Ausnahme einführen. Jene bringt die gleichen Pflichten und Rechte mit sich bringt, wie wenn keine Kleinunternehmerregelung greift. Der Unterschied ist, dass man statt einer Umsatzsteuervoranmeldung pro Quartal lediglich eine Umsatzsteuererklärung pro Jahr macht. Diese Regelung soll frei für Unternehmen mit einem Umsatz kleiner gleich 50.000€ per Bogen zur Steuerlichen-Erfassung gewählt werden können. Bei Überschreitung der Umsatzgrenze muss oder einmal jährlich kann das Unternehmen auf das Standard-Modell wechseln. Die Kleinunternehmerregelung soll beibehalten werden.

Rundfunkbeitragsbefreiung

Einzelunternehmer und Freiberufler sollen generell von einer zusätzlichen Rundfunksbeitragszahlung ausgenommen werden. Des Weiteren sollen Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keinerlei Möglichkeiten bieten die Rundfunk-Inhalte zu konsumieren, ebenfalls keine Zahlungen leisten müssen.

Patriarche Nachrangdarlehen und Eigenkapital Investments

Patriarche Nachrangdarlehen und Eigenkapital Investments sollen bei der Insolvenz eines Unternehmens sofort als Verlust geltend gemacht werden können. Sollte im Verlauf der Insolvenz und Liquidierung des Unternehmens, dem Investor Geld zufließen, so soll jenes als Ertrag erklärt werden.

Crowdfunding nicht als Umsatz behandeln

Derzeit wird Crowdfunding gegen Leistung als Umsatz behandelt, wodurch Umsatzsteuer berechnet werden muss. Zur Förderung des Crowdfundings soll geprüft werden Crowdfunding-Einnahmen nicht mehr als Umsatz im Sinne des Umsatzsteuerrechts zu behandeln.

Buchhaltung erleichtern

Um hohe Buchhaltungskosten für junge Unternehmen zu eliminieren soll vom Bund geprüft werden inwiefern die Buchhaltung für Startups erleichtert werden kann.

Co-Working Spaces fördern

Wir möchten Co-Working Spaces in Niedersachsen fördern. Dazu soll das Land geeignete Förderungen an Städte mit mindestens 50.000 Einwohnern zahlen, um dort den Aufbau von Co-Working Spaces zu ermöglichen. Die Förderungen sollen bis maximal drei Jahre laufen.
Sollte der Co-Working Space nach 1,5 Jahren nicht ausgelastet sein, sollen die Mittel verringert werden. Zudem sollen die Co-Working Spaces durch einen landesweiten Accelerator nach Vorbild der VentureVilla in Hannover ergänzt werden.

Gründerstipendium

Wir fordern in Niedersachsen die Einführung eines Gründerstipendium nach Vorbild von Nordrhein-Westfalen.

Know-How vermitteln

An alles Schulen soll im Rahmen des Wirtschaftsunterrichts allgemeines Wissen zum Thema Gründung vermittelt werden. Auch soll ein landesweiter Schüler-Gründerwettbewerb eingeführt werden.

FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!

 

Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an.

Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus.

Wir lehnen die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen gegen ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich gegen die Freiheit und Gleichheit der Wahl.

Weil wir Jungen Liberalen für dieses Grundprinzip auch innerhalb unserer Mutterpartei einstehen, sehen wir die jüngst beschlossenen Zielvereinbarungen, die auch quantitative Zielvorgaben für Führungsgremien innerhalb der Partei ermöglichen, je nach Ausgestaltung kritisch. Zwar begrüßen wir das Ziel von mehr Vielfalt auch in der Partei und erkennen an, dass die FDP eine Partei sein soll, die möglichst alle Bürgerinnen und Bürger anspricht.

Wir nehmen wahr, dass derzeit sowohl bei uns als auch bei der FDP strukturelle Probleme vorliegen, die die Vielfalt in der Partei einschränken. Dies gilt es zu bekämpfen.

Allerdings sind wir als Junge Liberale überzeugt, dass sowohl bei uns als auch in unserer Mutterpartei noch nicht alle Maßnahmen jenseits von Zielvereinbarungen im Sinne quantitativer Vorgaben ergriffen wurden. Auch deswegen fordern wir eine transparente Umsetzung der beschlossenen Zielvereinbarungen im Sinne qualitativer Vorgaben unter Einbindung der FDP-Mitglieder und der Jungen Liberalen vor Ort. Qualitative Vorgaben und Ziele können insbesondere sein:

  • eine Evaluation der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten der Freien Demokraten,
  • die Erstellung jährlicher Berichte über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des Frauenanteils in der jeweiligen Untergliederung gegenüber einem Parteitag oder einem vergleichbaren Parteiorgan,
  • die Ermöglichung eines niedrigschwelligen Einstiegs in das Engagement, indem Interessierte und Neumitglieder aktiv angesprochen, zum Engagement motiviert, Orientierung gegeben und Ansprechpartner aufgezeigt werden,
  • Neumitglieder sollen nach ihrem Eintritt ein (digitales) Willkommenspaket erhalten, in welchem Ansprechpartner auf Kreis- und Landesebene genannt werden und alle wichtigen Infos über das Engagement in der FDP und ihre Struktur enthalten sind,
  • auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation hinzuwirken, indem die Landesverbände bspw. entsprechende Seminare ausrichten; Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen einzuführen bzw. zu vertiefen,
  • Die Evaluation bestehender Veranstaltungsformate der Freien Demokraten im Hinblick auf ihre Attraktivität für unterrepräsentierte Gruppen,
  • die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate, die Vernetzungsmöglichkeiten für bislang unterrepräsentierte Gruppen bei den Freien Demokraten schaffen,
  • stärkere Sensibilisierung der Funktionsträger, aber auch aller Mitglieder für Sexismus; Gegenseitige Unterstützung und deutlicher Widerspruch bei sexistischen Aussagen; konsequente Ahndung von Fehlverhalten,
  • Weibliche Mitglieder und jegliche Vorbilder, die für Vielfalt innerhalb unserer Partei stehen, sowohl in der Partei als auch in der Außendarstellung stärker in den Vordergrund zu rücken.
  • auch zurückhaltende Menschen proaktiv auf zu besetzende Posten anzusprechen und zu motivieren, sich dieser Herausforderung zu stellen,
  • transparenteres Aufzeigen von Anforderungen für Ämter,
  • sexistischen Kommentaren in Wahlkämpfen und Findungsprozessen klarer entgegenzutreten; klare Betonung von Kompetenz und erwartetem Engagement als leitenden Entscheidungskriterien,
  • Entwicklung von Kreisverbandspaketen, die den Verantwortlichen vor Ort aufzeigen, wie Parteiarbeit modern, vielfältig und partizipativ gestaltet werden kann,
  • Etablierung von Ombudspersonen in allen FDP-Landesverbänden, die sich auch mit dem Aufgabenschwerpunkt von Fehlverhalten wie z.B. Sexismus beschäftigen,
  • Ermöglichung von Parteiarbeit auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen und Schaffung digitaler Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei der Fdp vereinbaren zu können,
  • als zusätzliche Form des Engagements vermehrt Projektarbeit einzuführen,
  • alle hier genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
  • Die FDP Niedersachsen soll Kinderbetreuung für den Landesparteitag anbieten und darauf hinwirken, dass für weitere Veranstaltungen und auch in den nachgeordneten Verbänden entsprechende Angebote eingerichtet werden. Um die Vereinbarkeit von Familie und Partei zu stärken, sind Termine frühzeitig zu kommunizieren.

 

Am Ende steht für uns Junge Liberale das Ziel, viele Frauen für liberale Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass die Freien Demokraten mit einer breiter aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der sie sich gerne einbringen können – und wollen. Mit steigendem Anteil an der Mitgliederzahl sind wir zuversichtlich, mittelfristig 68 mehr Frauen für die Mitarbeit begeistern zu können.

Um dieses Ziel gemeinsam und mit breiter Unterstützung von Mitgliedern und Amtsträgern und Amtsträgerinnen zu erreichen, fordern wir die FDP auf, die Diskussion rund um die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses offen und nicht nur in Führungsgremien zu führen. Das Verhalten des FDP-Bundesvorstandes, welcher den Beschluss über Zielvereinbarungen nicht dem Bundesparteitag unterstellen wollte, missbilligen wir ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass die Debatte un parteiinterne Vielfalt zukünftig offen und transparent geführt wird, weil sie alle angeht.

Daran wollen und werden wir Jungen Liberalen mitarbeiten.

Familiengerechter Vollzug

Der familienorientierte (oder auch: familiengerechte) Vollzug soll im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz verankert werden.

Das bedeutet konkret:

  • Die Berücksichtigung der Belange der Familien soll ein zusätzlicher Gestaltungsgrundsatz des Strafvollzugs werden. Auch soll der Erhalt familiärer und sozialer Bindungen gefördert werden. (Bspw. als Ergänzung in § 2 NJVollZG)
  • Es sollen Mitwirkungsmöglichkeiten der Familien bei der Vollzugsgestaltung geschaffen werden. (Bspw. als Ergänzung in § 6 NJVollZG)
  • Zum Inhalt des Vollzugs sollen auch familienunterstützende Maßnahmen zählen sowie die Aufrechterhaltung, Förderung und Gestaltung von Außenkontakten. (Bspw. als Ergänzung zu § 9 Abs. 1 NJVollZG)
  • Der (bisher noch) sogenannte Hausfrauenfreigang soll geschlechtsneutral in die Regelungen zum offenen Vollzug Eingang finden. (§§ 12 ff. NJVollZG)
  • Familienunterstützende Angebote sollen ausdrücklich im NJVollZG benannt werden. Dabei sollen insbesondere Angebote wie Familien- und Paarberatung, Mütter- oder Väter-Trainings, Familienveranstaltungen und ähnliches festgeschrieben werden. Ebenfalls wie die Möglichkeit der Mitgestaltung dieser Angebote durch die Familien. Für Besuche und Maßnahmen dieser Art sollen geeignete Räumlichkeiten vorzuhalten sein. (Evtl. im dritten Kapitel des ersten Teils oder als eigenes Kapitel)
  • Das Jugendamt soll einvernehmlich in die Pflege der Beziehungen der Gefangenen mit ihren Kindern einbezogen werden. (Im Kontext zu den familienunterstützenden Angeboten zu regeln)
  • Die Kapazitäten des Eltern-Kind-Vollzugs (bisher noch: Mutter-Kind-Vollzug) sollen erweitert werden.

 

Orientierung kann hierbei die Gesetzgebung aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westphalen bieten.

Keine Geschlechterdiskriminerung in Haft – Für eine geschlechtsneutrale Gesetzesfassung und Praxis

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass die Möglichkeit eines Eltern-Kind-Vollzugs unter denselben Voraussetzungen wie für Mütter auch Vätern in Haft eröffnet wird.

Bisher dürfen nur weibliche Häftlinge ihre Haftstrafe gemeinsam mit ihrem Kind in einem Alter von bis zu sechs Jahren im sogenannten Mutter-Kind-Vollzug verbringen. Die Voraussetzungen hierfür sind sehr streng. Der Mutter-Kind-Vollzug kommt hauptsächlich dann infrage, wenn die inhaftierte Mutter die einzige (Haupt-)Bezugsperson des Kindes ist. Das Kindeswohl steht bei der Entscheidung an erster Stelle.

Dass diese Resozialisierungschance Vätern in Haft verwehrt und kleine Kinder von inhaftierten Vätern – sofern es sich bei diesen um ihre Hauptbezugsperson handelt – mit einem Bindungsabbruch konfrontiert werden sollen, ist nicht gerechtfertigt.

Daher soll entweder das bereits bestehende Mutter-Kind-Haus in Vechta in ein Eltern-Kind-Haus mit entsprechender Erweiterung der zur Verfügung stehenden Plätze ausgebaut oder eine neue, zusätzliche Einrichtung an eine JVA in Niedersachsen angegliedert werden. Vorbild kann dabei das Eltern-Kind-Haus in Engelsborg (Dänemark) sein. Bei Bedarf kann die Einrichtung auch als Vater-Kind-Haus ausgestaltet sein.

Die Rechtsgrundlage § 73 Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz („Mütter mit Kindern“) soll geschlechtsneutral gefasst werden. Außerdem soll eine Norm geschaffen werden die die Vorhaltung einer Eltern-Kind-Einrichtung bzw. Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen in Niedersachsen regelt.