Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass sich Deutschland in der Europäischen Union für eine Reform der Drittstaatenversicherung von Solvency II einsetzt. Diese Reform soll es (Rück-)Versicherungen aus Drittstaaten erlauben, auch ohne Korrespondenzversicherungsinitiative einen Rückversicherungsvertrag zu schließen. Darunter soll auch über Makler organisiertes Geschäft fallen.
Keine Besteuerung von Grundnahrungsmitteln
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Umsätze mit Grundnahrungsmitteln von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien.
A.C.A.B: All Cops Are Benevolent – die Polizei ins 21. Jahrhundert holen!
Das Sammeln von persönlichen Hintergrunddaten zum Zwecke der Polizeiarbeit ist ein wichtiges Werkzeug in der Verbrechensbekämpfung und -prävention, welches zur vermeintlichen Vermeidung von Diskriminierung oft nicht aufgegriffen wird. Insbesondere sogenanntes Racial Profiling macht Sorgen, welches in einen einem liberalen, antirassistischem Staat nicht akzeptiert werde kann und für dessen Bekämpfung immer noch zu wenig getan wird. Die Bekämpfung von Racial Profiling und eine tiefe und breite Datenerfassung bei der Polizeiarbeit greifen an diesem Punkt ineinander: der Erfassung von persönlichen Hintergrunddaten, so wertvoll sie bei der Polizeiarbeit auch sein mag, wird von der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn ihr Missbrauch effektiv verhindert wird. Die jungen liberalen Niedersachsen glauben, dass wir der Polizei dieses wertvolle Werkzeug in die Hand geben müssen und gleichzeitig das Thema Racial Profiling nicht mehr stiefmütterlich behandeln, sondern mit direkten Maßnahmen bekämpfen müssen. Deswegen fordern wir:
Die Ausgliederung der der bestehenden Beschwerdestelle und verstärkter Dialog
Die bestehende Beschwerdestelle soll aus dem Innenministerium ausgegliedert werden. Sie soll ein unabhängiger Anlaufpunkt bei missbräuchlicher Polizeiarbeit, insbesondere Racial Profiling, sein, die vor allem den legalen Graubereich abdeckt, indem Sie vertraulich Beschwerden sammelt und auf diese Weise einerseits Polizisten vor Diffamierung, andererseits den Beschwerdesteller vor Vergeltungsaktionen schützt. Sollten sich die Beschwerden als haltlos oder vereinzelt herausstellen, können die Beschwerden ohne Rufschädigung des Polizisten verworfen werden, während bei vermehrten Beschwerden die Beschwerdestelle je nach Schwere und Häufigkeit nacheinander mit einem Gespräch, Sensibilisierungsmaßnahmen oder der Einschaltung der Dienstaufsichtsbehörde reagieren kann. Bei Verfehlungen, die sich außerhalb des legalen Graubereiches bewegen, dürfen und sollten die Bürger weiterhin den Weg einer Klage wählen.
Um Spannungsverhältnissen zwischen Polizei und Bevölkerung weiter präventiv entgegen zu wirken und gegenseitiges Verständnis aufzubauen, fordern wir auch verstärkt eine Begegnung und einen Dialog zwischen Bevölkerung und Polizei – konkret soll die Polizei ihre Arbeit vermehrt in Schulen vorstellen und sich den Fragen der Schüler stellen, sowie häufiger Tage der offenen Tür anbieten. Weiterhin sollen Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, besser über den Stand der Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten werden.
Der Polizei muss die Datenverarbeitung als Werkzeug an die Hand gegeben werden
Die Datenverarbeitung ist ein wichtiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung und -prävention. Wenn Daten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit polizeilich gesammelt werden, müssen sie verarbeitet und interpretiert werden. Ein Nichterheben von Daten sollte ausschließlich auf sachlicher Grundlage möglich sein.
Eine teil-anonymisiert Datenerhebung von Straftätern zu Statistikzwecken sollte immer geschehen, wenn sie einen möglichen Mehrwert besitzt und den allgemeinen Gleichheitsgrundsätzen entspricht. Alle Daten von rechtskräftig verurteilten Straftätern sollten der Polizei anonymisiert auf unbegrenzte Zeit zur Auswertung zur Verfügung stehen. Daten von freigesprochenen Personen hingegen sollten immer konsequent gelöscht werden. Die Polizei soll außerdem mit Zustimmung anonymisiert opferbezogener Informationen erheben und auswerten. Die konkreten Ergebnisse sollen in geeigneter Weise an die einzelnen Polizisten kommuniziert werden.
Um der sensiblen Natur dieser Datenerhebung gerecht zu werden, muss sich die Polizei einem gewissenhaften und professionellem Umgang mit diesen Daten verpflichten, indem sich Polizisten bereits in ihrer Ausbildung intensiv mit der Ursachenforschung und der Erklärung der statistischen Zusammenhänge auseinandersetzen und während ihrer Dienstlaufzeit spezielle Schulungen zu richtiger Dateninterpretation und -aufnahme angeboten bekommen, die auch über die negativen Effekte von Racial Profiling bei Polizeiarbeit und für den Bürger aufklären.
Das Strafrecht dem Rechtsgüterschutz
Die Böhmermann Affäre hat uns vor Augen geführt was für antiquierte Regelungen das deutsche Strafgesetzbuch immer noch enthält. Die beschlossene Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“ (§ 103 StGB) kann deshalb nur der erste Schritt sein. Das Strafrecht stellt das schärfste Schwert des Staates dar und darf daher nur dem Rechtsgüterschutz dienen, dabei ist die Verhältnismäßigkeit stets zu wahren. Es ist nicht Aufgabe des Strafrechts uns zu erziehen oder sittliches und anständiges Verhalten aufzuzwingen oder lediglich unanständiges Verhalten unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass wir einerseits die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz einfordern, aber im StGB einige Menschen eben doch gleicher sind als andere und durch erhöhtes Strafmaß „besser geschützt“ werden als „normale Menschen“.
Konkret fordern wir daher die ersatzlose Streichung folgender Paragraphen des StGBs:
- § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
- § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
- § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
- § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
- § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
- § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
- § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
- § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
- § 172 Doppelehe
- § 173 Beischlaf zwischen Verwandten
- § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
- § 184 Verbreitung pornographischer Schriften
- § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
- § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
- § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
- § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
- § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
Schluss mit Stigmatisierung und Datenkrakerei!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Niedersächsische Landespolizei die Speicherung der Daten von Menschen mit HIV, sowie Hepatitis B und C Infektionen einstellt und sämtliche bestehenden Daten umgehend löscht.
Schluss mit den Kindertränen – Hundegesetz anpassen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Sachkundeprüfung gemäß § 3 NHundG ersatzlos abzuschaffen, soweit es sich nicht um gefährliche Hunde im Sinne des § 7 NHundG handelt.
Mettiquette
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Hepatitis-E-Infektionen von Schlachtschweinen einholt. Sollte der Anteil der infizierten Schweine tatsächlich erheblich sein, wie so oft behauptet, fordern die Jungen Liberalen serologische Routinetests in Schweineställen einzusetzen. Das Fleisch (potentiell) infizierter Schweine muss nicht zwangsläufig vom Markt genommen werden, sondern sollte mit entsprechendem Zubereitungshinweis gekennzeichnet werden (“Nicht zum rohen Verzehr geeignet”).
Schieß kunterbunt und farbenfroh (schon ab 16;)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, das Mindestalter für Paintball auf 16 Jahre herabzusetzen. Wer schon 16, aber noch nicht volljährig ist, soll künftig mit einer Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter Paintball spielen können.
Du hast die Haare schön (beim Mofa-fahren)
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Helmpflicht beim Führen eines MoFas.