Blitzerkrieg beenden

Die JuLis Niedersachsen sprechen sich dafür aus, den sogenannten Blitzermarathon als polizeiliche Maßnahme zu unterlassen. Die Einsätze sind extrem personalintensiv und verhindern, dass unsere Polizistinnen und Polizisten entlastet werden und sich auf die sicherheitspolitischen Kernkompetenzen konzentrieren können.

Geschwindigkeitsmessungen sollten prinzipiell punktuell und nur an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten stattfinden.

Alle Einnahmen aus Geschwindigkeitsmessungen sollen in Zukunft einer neu zu gründenden bundesweiten Stiftung zu Gute kommen; diese Stiftung soll Opfer von Verkehrunfällen unterstützen, potentielle Gefährdungsstellen auf deutschen Straßen minimieren und die Verkehrssicherheitsforschung fördern.

Transparenter Staat statt gläserner Bürger – IFG auch für Niedersachsen

Der transparente Staat ist ein wichtiges Ziel liberaler Politik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Land Niedersachsen. Dieses soll dazu dienen, analog zum IFG auf Bundesebene, den Bürger*innen in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden zu verschaffen. Das Auskunftsersuchen braucht keine Begründung oder Nachweis der Notwendigkeit der Auskunft. Bei Informationen, die mit einer Geheimhaltungsstufe klassifiziert sind, hat die entsprechende Behörde die Geheimhaltung zu begründen, sofern sie die Herausgabe verweigert. In Streitfällen hat ein Gericht über die Herausgabe zu entscheiden.

Für die Bereitstellung der Informationen dürfen tatsächlich anfallende Kosten in Rechnung gestellt werden. Hohe Pauschalen zur Abschreckung von Anfragen dürfen aber nicht zulässig sein.

Drugchecking

Einleitung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die legale Durchsetzung eines praxisnahen drugchecking Konzepts ein, zu dem unter anderem Schnelltests vor Ort gehören.

Drugchecking ist in Deutschland prinzipiell legal, insofern es in einer Apotheke durchgeführt wird. Falls das Drugchecking nicht in einer Apotheke stattfinden soll, kann nach § 3 BtMG von der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Ausnamegenehmigung erteilt werden. Drogentests in Apotheken beschränken sich allerdings in der Regel auf das Abgeben der Droge, um diese auf unbekannte Substanzen testen zu lassen und werden, auf Grund von Unsicherheiten bezüglich der Rechtslage, oftmals nicht von Apotheken angeboten. Auch die nötigen Ausnamegenehmigungen werden aufgrund der politischen Unerwünschtheit nur selten vergeben. Durch die Verweigerung der Regierung, bezüglich des Themas Drugchecking, heben wir uns für viele gegenüber den Nachbarländern Österreich, Schweiz und den Niederlanden, als Negativbeispiel in der Drogenpolitik ab.

Das Vorhaben der Jungen Liberalen Niedersachsen ist es daher, sich auf Landesebene für die Erteilung der notwendigen Ausnamegenehmigungen einzusetzen. Hierzu gehört unter anderem die ausdrückliche Ergänzung des § 3 Abs. 2 BtMG, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt. Darüber hinaus ist es notwendig, dass für verlässliche Aussagen standardisierte Testverfahren eingesetzt werden. Für Schnelltests vor Ort würde sich das Marquis-Reagenz Verfahren anbieten. Außerdem sollte in Kooperation mit Saferparty, dem Drugchecking Anbieter in der Schweiz, eine gemeinsame Datenbank aufgebaut werden, welche über die Zusammensetzungen der Pillen aufklärt, die im Umlauf sind.

Konkrete Handlungen

Auf landespolitischer Ebene ist die Förderung der Zusammenarbeit von Gesundheits-, Innen-, und Justizverwaltung mit Drogenhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft notwendig. Die Staatsanwaltschaft muss davon überzeugt werden, dass Drugchecking Drogenkonsumenten vor dem Einnehmen von ungewollt hohen Dosen und unbekannten Substanzen schützt und nicht den Konsum illegaler Drogen steigen lässt. Mit der Polizei müssen Absprachen getroffen werden, sodass diese die Konsumenten an den Orten an denen Drugchecking betrieben wird nicht abfangen. In der Regel wird bei der Umsetzung die Gesundheitsverwaltung die zuständige Behörde sein. Um rechtliche Klarheit zu schaffen soll, wie bereits erwähnt, der §3 Abs. 2 BtMG durch einen Hinweis ergänzt werden, dass Drugchecking im öffentlichen Interesse liegt. Dies gibt der Staatsanwaltschaft erst die Berechtigung die Erlaubnis zu erteilen.