Unsere Sportler von Morgen fördern

Veröffentlicht am 16.10.2022

Die erfolgreichen Zeiten im europäischen Profisport der niedersächsischen Vereine liegen Jahre zurück.

Mit Hannover 96, dem VFL Wolfsburg, Eintracht Braunschweig, dem VfB Oldenburg, den EWE Baskets Oldenburg, dem VFL Osnabrück, dem SV Meppen, dem TSV Hannover Burgdorf, der HSG Nordhorn-Lingen, dem Buxtehuder SV, den EWE Baskets Oldenburg, der BG Göttingen, den Basketball Löwen Braunschweig, den Grizzlys Wolfsburg, dem Waspo 98 Hannover, den New Yorker Lions, den Hildesheim Invaders bietet Niedersachsen zurzeit in sechs der beliebtesten Sportarten Deutschlands zwar zumindest noch Profisport an, jedoch weist die Tendenz dieser Clubs einen Abwärtstrend auf. Das liegt nicht zuletzt an den fehlenden Möglichkeiten im Nachwuchsbereich, welcher für die Entwicklung neuer Talente essenziell ist. Tatsächlich hat der Erfolg der Lokalvereine einen wesentlichen Einfluss auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Kommerz und die Übernahme durch Großkonzerne wird von einem Großteil der Fans kritisch gesehen, da dadurch die Tradition des Sports in den Hintergrund rückt. Hier müssen alternative Wege gefunden werden.

Um die Entwicklung des Sports und der Vereine nachhaltig voranzutreiben fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

1. Das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen stärker zu fördern. Sportvereine sind auf ehrenamtliches Enagegement angewiesen.

Eine Anpassung der Unterrichts-, Arbeits-, und Studienzeit, sowie eine Flexibilisierung des Ganztagsbereichs, damit insbesondere Jugendliche besser dazu in der Lage sind, ihr Ehrenamt auszuüben.
Ehrenamtlich Tätige sollen für Fahrten im Rahmen ihrer Tätigkeit Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte im ÖPNV haben.

2. Schulen können einen wesentlichen Beitrag zur Interessenserweckung und Entwicklung von Ehr-, und Teamgeist leisten. Um Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Sport heranzuführen, fordern wir die Regionen, beziehungsweise Bezirke in Niedersachsen dazu auf…

2.1. Einen Wettbewerb für Schulmannschaften in der jeweiligen Region zu organisieren, der einen Preis für die Gewinnerschule in Aussicht stellt. Hierzu soll sichergestellt werden, dass alle Schulen über das notwendige Equipment und über notwendige Sportanlagen verfügen. Dabei sollen auch Kooperationen mit Vereinen möglich sein. Der Wettbewerb wird ab Klassenstufe 5 bis zur Klassenstufe 8 ausgerichtet. Das Angebot ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und findet am Nachmittag statt. Schulen sollen finanziell stärker unterstützt werden, Sportarten wie Fußball, Leichtathletik und Handball etc. anzubieten.
2.2 Damit die Schulmannschaften keine Konkurrenz zu den Vereinen darstellen, sollen gezielte Kooperationen beim Training und bei der Talentförderungen mit den Lokalvereinen organisiert werden. Das langfristige Ziel ist es, dass begabte Schülerinnen und Schüler Mitglieder des örtlichen Vereins werden
2.3 Die Spiele und Wettbewerbe der Schulmannschaften finden grundsätzlich öffentlich statt und sind für jeden Zuschauer kostenlos zugänglich. Hiermit wollen wir Verantwortlichen, Scouts und Vereinsvertretern die Möglichkeit geben, neue Talente zu entdecken.

3. Finanzielle Förderung der Lokalvereine: Durch die Pandemie stehen viele Sportvereine in der Niedersachsen vor gewaltigen finanziellen Problemen.

3.1 Wir fordern eine Förderoffensive zur Sanierung von Sporthallen, die sowohl von Schulen, als auch von Sportvereinen genutzt werden.
3.2 Zusätzlich sollen Lokalsportvereine im Rahmen eines Aktions-und Messetages an Schulen ihr Angebot präsentieren können, um neue Mitglieder für ihre Vereine zu generieren. Darüber hinaus wollen wir die Durchführung von Vereinstagen etablieren, bei denen sich Vereine einem breiten Publikum in der jeweiligen Region vorstellen können.
3.3 Die Aufwandsentschädigung für Schiedsrichter soll nicht mehr länger von den Vereinen getragen werden. Stattdessen sollen diese Kosten vom NFV getragen werden.
3.4 Am Beispiel des Kunstrasenprogramms der Stadt Hannover soll das Land Niedersachsen diese moderne und nachhaltige Technik fördern. Die Auswahl der Vereine, die diese Förderung, erhalten soll sich an folgenden Kriterien orientieren:
- Umfang des ehrenamtlichen Engagements
- finanzielle Situation des Vereins
  - Insbesondere finanziell schlecht ausgestellte Vereine sollen von dem Programm profitieren.
- Auslastung des Platzes
- Für die Pflege des Kunstrasens sollen bei finanziell schwächeren Vereinen
3.5 Außerdem sollen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden, um dem Engagement in unseren Vereinen Wertzuschätzung entgegenzubringen und den entstehenden Aufwand angemessen zu entschädigen.

“One man – one vote!” – Reform des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen

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Die Jungen Liberalen stehen auf Landes-, Bundes- und Europaebene für ein Wahlrecht ein, in dem die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl gewährleistet werden.

Das Wahlrecht muss für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und unabhängig von politisch motivierten Wahlkreisverschiebungen sein, um aus den Wahlen eine größtmögliche demokratische Legitimation ableiten zu können. Zugleich darf die Ausgestaltung des Wahlrechts nicht zu einer immer stärkeren Vergrößerung des Parlamentes führen.

Die JuLis fordern daher die Abschaffung der Erststimme bei Bundes- und Landtagswahlen und die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts.

Dabei soll jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme haben, die für die Liste einer Partei oder aber einzelne Kandidatinnen und Kandidaten auf dieser abgegeben werden kann. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte lose gebundene Listenwahl. Auf dem Wahlzettel findet sich eine durch die Parteien vorstrukturierte Liste. Die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten, die für eine Wahlliste anschließend ins Parlament einziehen, ergibt sich aus der Gesamtzahl der jeweils für sie abgegebenen Einzelstimmen.

Das System der Landeslisten bei der Bundestagswahl wollen wir beibehalten. Bei Landtagswahlen sollen entsprechend Wahlkreislisten gemäß der derzeitigen Wahlkreise aufgestellt werden. So soll die Regionalität der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Bindung der Wählerinnen und Wähler zu ihren gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern auch weiterhin gewährleistet werden. Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Parlament soll der Anteil der einzelnen Parteien an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen auf Landesebene sein. Die Verteilung der Sitze einer Partei ergibt sich aus den Ergebnissen für ihre einzelnen Wahlkreislisten.

“Frauen, Leben, Freiheit!” (Jin, jiyan, azadî)

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Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen systematische Diskriminierung und Unterdrückung aussprechen. Gleichzeitig nahm die Gewalt der sogenannten “Moral”-Polizeipatrouillen gegen Frauen immer weiter zu. Der Fall Jîna Mahsa Amini zeigt diese Willkür und die Brutalität in aller Härte. Infolge einer Festnahme durch die Sittenpolizei wurde sie einige Stunden nach der Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie ins Koma fiel und wenig später verstarb. Auf ihrer Beerdigung nahmen Frauen ihre Kopftücher ab und es kam zu weit verbreiteten Protesten in der Provinz Kurdistan. Diese kollektive Trauer um ein so früh und so ungerecht verlorenes Leben eskalierte zu landesweiten Protesten, bei denen Frauen an der Spitze jeder Demonstration standen. In den vergangenen Wochen wurden schätzungsweise 185 Menschen getötet, viele weitere wurden verhaftet und der Internetzugang wurde stark zensiert.

Wir, als junge Liberale, solidarisieren uns mit den Protesten und sind empört über den Tod von Jîna Mahsa Amini – und aller Menschen, die durch die repressiven und gewalttätigen Reaktionen der iranischen Regierung auf die Proteste ihr Leben verloren haben.

Deshalb fordern wir,

das Mullah-Regime dazu auf, die brutale Repression friedlicher Demonstrationen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
die Bundesregierung auf, geschlossen Stellung gegen die Behandlung von Frauen im Iran zu beziehen.
Umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger:innen und weiterer unabhängiger internationalen Organisationen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden.
Eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind“ sowie die EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden und die Belegung ihrer Mitglieder mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.
Keinerlei politische Zusammenarbeit mehr mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes, weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder Bundesebene.
den Erfolg der laufenden Atomverhandlungen an eine Besserung der Menschenrechtslage im Iran zu knüpfen. Im Einigungsprozess wurde der Islamischen Republik eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Dieses Geld würde nicht in den Ausbau von ziviler Infrastruktur fließen, sondern zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region genutzt werden. Dies lässt der schrittweise Rückzug des Irans aus dem Abkommen in den letzten Jahren vermuten.
Zudem würdedie Wiederaufnahme der Verhandlungen dem aktuellen Verhalten des Regimes gegenüber seiner Bevölkerung auf internationaler Bühne eine politische Legitimation verliehen.
dass die iranische Zivilgesellschaft und Exil-Iraner:innen dringend und allumfassend in die Prozesse in Bezug auf den politischen Umgang mit dem Iran einbezogen werden. Hierbei müssen insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-Community sowie jegliche weitere diskriminierte Gruppen) miteinbezogen werden. Nur so können Maßnahmen ergriffen werden, die zielführend sind.
eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus und nicht kurzsichtige Wirtschaftsinteressen über alle anderen Belange stellt. Nicht zuletzt ist dieser Aspekt im Koalitionsvertrag vereinbart worden durch die Verpflichtung zu einer feministischen Außenpolitik. Daraus folgend muss Deutschland aus der Zweckgemeinschaft „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX) zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Iran auf unbestimmte Zeit aussteigen und sich dafür einsetzen, dass andere EU Staaten dies auch tun. Dies bedeutet auch, Verantwortung für Frauen, die im Iran verfolgt sind, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere dürfen sie nicht ausgewiesen werden und Asylanträge müssen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden.

Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP

Veröffentlicht am 15.10.2022

Seit dem 9. Oktober 2022 steht fest: Dem 19. Niedersächsischen Landtag wird keine neue FDP-Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit und Wahlkämpfe in den nächsten Jahren ziehen.

In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten wird es deshalb darauf ankommen, dass wir hierfür die richtigen Weichen stellen. Die FDP Niedersachsen muss ihrem eigenen Anspruch nachkommen und sich selbst modernisieren, um wieder als Partei des Fortschritts wahrgenommen zu werden. Den Jungen Liberalen Niedersachsen wird hierbei eine zentrale Rolle zukommen.

Wir wollen den Erneuerungsprozess unserer Mutterpartei kritisch-konstruktiv begleiten. Dieser Prozess beginnt heute. Daher schlagen wir dem neuen Landesvorstand der FDP Niedersachsen folgende Reformvorschläge und Aspekte zur Prüfung vor.

Eine neue FDP muss sich stets selbst hinterfragen.

Wir Liberale müssen unsere eigenen Fehler schonungslos aufarbeiten und die Gründe für dieses Wahlergebnis analysieren. Ziel muss es sein, den stagnierenden Erneuerungsprozess wieder zum Leben zu erwecken, Reformen umzusetzen, um in fünf Jahren einen erfolgreichen Wahlkampf führen und in den Niedersächsischen Landtag zurückkehren zu können:

Nach diesem Wahlergebnis ist es nötig, sich strukturell neu aufzustellen. Ein erster Schritt hierzu kann eine Untersuchung der Zielgruppenpotenziale in Niedersachsen sein. Für uns stellt dabei die Aufarbeitung der Wählerwanderungen einen wichtigen Aspekt dar. Ebenso gilt es, die hohen Stimmenverluste bei Jung- und Erstwählenden kritisch aufzuarbeiten.
Durch die einseitige Themensetzung während des Wahlkampfes wurde die Themenvielfalt unseres Wahlprogrammes selbst verspielt und nicht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Unsere Schwerpunktthemen Bildung (über den Erhalt der Förderschule Lernen hinaus), Digitalisierung und Wirtschaft spielten zum Ende der eigenen Kampagne neben dem Thema Atomkraft nur eine untergeordnete Rolle.
Eine einseitige Schuldzuweisung an die Ampelkoalition im Bund oder die allgemeine schwierige Situation in Folge verschiedener Krisen werden der Komplexität der Situation aus unserer Sicht nicht gerecht. Eine Zweitstimmenkampagne erscheint wenig glaubwürdig und überzeugend. Als Liberale müssen wir uns nicht darauf beschränken reflexhaft klarzumachen, wogegen wir sind, sondern sollten selbstbewusst unsere Eigenständigkeit vertreten.
Fest steht, dass es nicht ausreichend ist, die Verantwortung für den Zustand der Partei einzelnen Personen zuzuschreiben. Die FDP Niedersachsen hat tiefgehende strukturelle Probleme, die es aufzuarbeiten gilt. Ziel muss es sein, die Partei in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition dauerhaft und in der Fläche zu stärken.
Der Modernisierungs- und Erneuerungsprozess der Gesamtpartei scheint weder ausreichend noch nachhaltig überall angekommen zu sein. Durch eine breite Mitgliederbeteiligung können die strukturellen Defizite im vergangenen Landtagswahlkampf evaluiert werden.
Die Unterschiede in der Wählerwanderung zwischen der Großstadt und dem ländlichen Raum zeigen deutlich, dass zukünftige Kampagnen in ihrer Schwerpunktsetzung regionaler gedacht werden müssen.
Gleichzeitig begrüßen wir den hohen Grad der Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle (LGS) in diesem Wahlkampf. Beispiele dafür sind die, trotz anspruchsvollen Kampagnendesigns vorgelegten Mustervorlagen, oder die enge Begleitung der FDP-Direktkandidat:innen. Darüber hinaus hat das Kampagnenteam mit organisatorischer Arbeit und Social-Media-Inhalten einen wertvollen Beitrag geleistet.
Als Gesamtpartei sind wir nur so stark wie unsere Untergliederungen. Um diese sowie unsere Kandidat:innen zukünftig besser und vor allem früher auf den Wahlkampf und die Kampagne vorzubereiten, kann durch entsprechende fortlaufende Angebote und Formate die Qualität des Wahlkampfes in der breiten Masse angehoben werden.

Eine neue FDP muss neuen Ideen Freiräume geben.

Der demokratische Wettbewerb wird durch überzeugende Ideen gewonnen. Unsere Programmatik ist vielfältig, genau wie die persönlichen Gründe politisch aktiv zu werden. Uns eint der Wille, etwas zu verändern und die Gesellschaft zu gestalten.

Auffällig ist, dass es wenige Mitglieder sind, die sich aktiv in die programmatische Arbeit einbringen. Hürden zur Partizipation sollten daher abgebaut, Prozesse beschleunigt und neue Veranstaltungsformate auf den Weg gebracht werden. Die Mühlen der Partei dürfen nicht mehr so langsam mahlen wie bisher:

In den Landesfachausschüssen (LFA) findet wichtige programmatische Arbeit statt. Ihre Rolle als programmatische Arbeitsgremien ist nun mehr gefordert denn je. Die Schwelle, sich hier zu engagieren, wird allerdings oftmals als sehr hoch empfunden. Zukünftig könnten alle Sitzungen der LFAs mitgliederoffen stattfinden und transparent einsehbar gemacht werden. Dazu sollen die LFA-Termine sowie die Tagesordnung bzw. die gegenwärtige Agenda und der Ort für die Mitglieder veröffentlicht werden. Hierzu fordern wir die Etablierung eines LFA Kalenders bzw. einer Übersicht über die LFA-Termine auf der Homepage der FDP Niedersachsen. Darüber hinaus sollen die LFA-Termine sowie alle weiteren Angaben hierzu am Anfang eines jeden Monats per Mail an die Mitglieder verschickt werden. Es könnten auch Stimmberechtigungen auf Vertreter:innen der satzungsgemäßen Vorfeldorganisationen entfallen. Darüber hinaus ist zu überlegen, wie die LFAs verstärkt miteinander kooperieren können. Ein Großteil der aktuellen Problemlagen fordert einen multimodalen Lösungsansatz und damit auch fachübergreifende Expertise. Zur fachlichen Untermauerung der Arbeit könnten zudem verstärkt Expert:innen eingeladen werden. Außerdem sollen ko-kreative und kollaborative Formate ausprobiert werden, damit die Beteiligung der Mitglieder gestärkt wird. Um erstens die Vielfalt der Mitglieder anzusprechen und zweitens damit neue Perspektiven aus unterschiedlichen Lebensrealitäten einbinden zu können, sind innovative, interaktive und digitale Formen der Zusammenarbeit wichtig. In den Landesfachausschüssen sollen in diesem Sinne auch ko-kreative und partizipative Methoden wie aus dem Design Thinking verwendet werden, denn die Innovativität von klassischen Gremiensitzung ist begrenzt. Darüber hinaus könnte im Sinne der Diversität und Vielfältigkeit einen neuer LFA mit dem Schwerpunkt liberaler Feminismus eingerichtet werden.
Die aktuellen Parteistrukturen tragen dazu bei, dass häufig viel Zeit zwischen einer Idee, einem Antrag und dem tatsächlichen Beschluss auf der zuständigen Ebene vergeht. Wenn es um Inhalte und programmatische Arbeit geht, dürfen Delegierte keine Gatekeeper darstellen. Wir schlagen einen Ideenlift in Form von Online-Mitgliederumfragen vor, durch den der Landesvorstand eine Agenda mittels eines Thesenbarometers zusammen mit den Mitgliedern erstellt. Zusätzlich könnten die Hürden für die Mitgliedschaft für andere Formen der direkten Partizipation, wie etwa dem Mitgliederbegehren, gesenkt werden.
Die Vorfeldorganisationen der FDP Niedersachsen könnten fortwährend professionalisiert und ihre Mitarbeit in ihnen von der Parteimitgliedschaft entkoppelt werden. Hierzu könnte beispielsweise verstärkt externes Expertenwissen eingebunden werden. Durch die Vernetzung der unterschiedlichen Vorfeldorganisationen kann die Arbeit dieser kanalisiert und für die FDP Niedersachsen nutzbar gemacht werden.
Für die Weiterentwicklung der Beschlusslage der FDP Niedersachsen könnten auch zukünftig Schwerpunktthemen durch den Landesvorstand und die Mitgliedschaft definiert werden, denen sich für einen bestimmten Zeitraum fortwährend gewidmet wird. Hierbei sollte unbedingt auch auf die Zusammenarbeit mit externen Referent:innen und Expert:innen gesetzt werden. Die FDP Niedersachsen kann hierdurch neue Themen und damit auch neue Wählerpotenziale für sich erschließen.
In diesem Zuge ist auch ein Austausch und eine Zusammenarbeit mit liberalen Parteien außerhalb Deutschlands vorstellbar und erstrebenswert. Hierdurch können wir von anderen Parteien der liberalen Familie lernen und uns im Zuge unserer Modernisierung und Weiterentwicklung von ihnen inspirieren lassen.
Bei Kampagnen und Forderungen ist die Vereinbarkeit mit dem Leitbild von zentraler Bedeutung.

Eine neue FDP muss den vorpolitischen Raum für sich erobern.

Trotz der notwendigen innerparteilichen Reformen wird es in der kommenden Zeit der außerparlamentarischen Opposition von zentraler Bedeutung sein, dass die FDP Niedersachsen nicht zu lange in interne Debatten und Selbstbeschäftigung verfällt. Damit wir nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, müssen wir neue Felder und Netzwerke für uns erschließen und bestehende aufrechterhalten.

Auch außerhalb der FDP Niedersachsen sind liberale Menschen zu finden. Ziel muss es sein, diese in den politisch organisierten Liberalismus einzubinden. Denn es sind jene, die fachlich starken Input liefern und Themen frisch denken können. Der politisch organisierte Liberalismus in Niedersachsen muss anschlussfähiger für die breite der Gesellschaft werden:

Als Freie Demokraten ist es unser Ziel und unser Anspruch, die Gesellschaft voranzubringen und die Lebensumstände von Menschen zu verbessern. In der außerparlamentarischen Opposition könnte dies über parteiunabhängige Bewegungen, Initiativen oder Volksbegehren umgesetzt werden. Hinter solchen themenspezifischen Projekten könnte sich eine breite gesellschaftliche Masse versammeln, auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und konkrete Ideen umsetzen, ohne sich direkt an die Partei zu binden. Mittels der Initiierung durch die FDP Niedersachsen könnte dabei ihr Interesse an der Partei geweckt werden.
Auch der Kontakt zu bestehenden gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Vereinen muss in der außerparlamentarischen Opposition weiter gepflegt und verstärkt werden, um aufgebaute Netzwerke in den nächsten fünf Jahren nicht zu verlieren und neue für sich zu erschließen. Hierzu könnten regelmäßige Treffen, ein fortlaufender Austausch oder eine projektbezogene Zusammenarbeit notwendig und sinnvoll sein. Hierbei könnten auch neuere Formen und Themenschwerpunkte von Graswurzelbewegungen berücksichtigt werden.
Als Liberale müssen wir Antworten auf vielfältige Herausforderungen und gesellschaftliche Probleme geben. Ein bisher oftmals ungenutztes Potential bilden hierbei Veranstaltungen mit externen Referent:innen. Eine Diskussion auf fachlicher statt ideologischer Ebene kann uns nur bereichern. Sie kann sowohl auf bisher übersehene oder vernachlässigte Problemfelder aufmerksam machen als auch neue Lösungswege hierfür aufzeigen. Dabei sollte beachtet werden, dass Veranstaltungsformate divers gestaltet werden und eine niedrige Schwelle zur Partizipation besteht.
Liberal zu sein, ist mehr als eine politische Position: Liberal ist eine Lebenseinstellung – ein Lifestyle. Dieser Lifestyle muss sich auch in Veranstaltungen der FDP Niedersachsen wiederfinden. Deshalb wollen wir auf Landesebene und Bezirksebene den Event- und Netzwerk-Charakter ausbauen mit Veranstaltungen die einen politischen und persönlichen Mehrwert versprechen. Für alle Untergliederung soll eine Handreichung für „FDP-like Events“ erstellt werden, damit Kneipenstammtische der Vergangenheit angehören.

Eine neue FDP muss Mitgliedschaft neu denken.

In der außerparlamentarischen Opposition wird es für die FDP Niedersachsen besonders herausfordernd, ihre Mitglieder langfristig zu binden und zu motivieren. Noch schwieriger wird es für sie werden, neue Mitglieder für sich und die liberale Sache zu gewinnen. Auch wir Junge Liberale Niedersachsen nehmen uns diesem an. Daher sollen alle im Folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen auch auf Umsetzbarkeit in unserem Verband überprüft werden.

Eine fortschrittsorientierte Partei wie die FDP kann nicht in Mitgliederstrukturen des 20. Jahrhunderts denken. Unsere heutige Gesellschaft ist diverser, digitaler und mobiler als sie es vor 30 Jahren war. Die FDP Niedersachsen muss sich diesen neuen Anforderungen anpassen, um Menschen für eine Mitarbeit in der Partei zu motivieren und bestenfalls sogar zu einer Mitgliedschaft zu bewegen. Ein Baustein hierzu können eine neue Mitgliederstruktur und flexible Formen der Mitgliedschaft sein:

Nicht jede:r möchte sich heutzutage durch eine feste Mitgliedschaft gleich langfristig an eine Partei binden. Interessent:innen könnten die Möglichkeit bekommen, durch eine Schnuppermitgliedschaft erste Einblicke in die Arbeit der FDP Niedersachsen und die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu erhalten. Diese sollte grundsätzlich zeitlich befristet und von Mitgliedsbeitreiträgen befreit sein, um die Hemmschwelle diese Mitgliedschaft zu beantragen abzusenken. In Zuge dessen kann auch darüber nachgedacht werden, diese neue Art der Mitgliedschaft für 14- bis 16-jährige Interessent:innen zu öffnen und für diese Altersgruppe kostenlos anzubieten.
Viele Menschen möchten sich nur in bestimmten Teilen oder hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte in einer Partei engagieren. Dies könnte ihnen zukünftig in der FDP Niedersachsen durch eine flexible Mitgliedschaft ermöglicht werden. Durch eine Fördermitgliedschaft können ansonsten passive Mitglieder die Partei finanziell unterstützen. In einer Mitgliedschaft auf Zeit oder projektbezogene Mitgliedschaft können Interessent:innen sich gezielt für einzelne Projekte oder zeitlich begrenzte Prozesse innerhalb der Partei engagieren. Expert:innenmitgliedschaften könnte der FDP Niedersachsen ermöglichen, gezielt externes Wissen und ideelle Unterstützung für die Partei zu gewinnen.
Durch eine gesteigerte Mobilität und flexiblere Lebensmodelle sind viele Menschen weniger ortsgebunden als früher und brauchen auch in ihrem parteipolitischen Engagement mehr Freiräume. Die FDP Niedersachsen könnte diesen Menschen zukünftig vereinfacht eine direkte Mitgliedschaft beim Landesverband ermöglichen, ohne dass sie die Umwege über Orts-, Kreis- und Bezirksverbände nehmen müssen. Neben einer virtuellen Mitgliedschaft kann dies insbesondere in strukturschwachen Regionen Niedersachsens, in denen zum Teil keine oder nur schwach aufgestellte Untergliederungen existieren, Engagement ermöglichen und attraktiv machen.
Wer in der außerparlamentarischen Opposition zur FDP kommt, ist Überzeugungstäter:in. Diese Neumitglieder gilt es zukünftig schnell anzusprechen, an die Partei zu binden und zur weiteren Mitarbeit zu motivieren. Durch die Einrichtung von Neumitgliederbeauftragten in den Gliederungen könnten erste Ansprechpartner:innen geschaffen werden. Mit regelmäßigen Neumitgliederseminaren durch den Landesverband wollen wir sie außerdem auf ihre Beteiligungsmöglichkeiten und die Arbeit innerhalb der Partei vorbereiten. Neumitglieder sollten auch zukünftig direkt und zeitnah ein finanzierbares Willkommens- und Begrüßungspackage des Landesverbandes erhalten. Zusätzlich soll die Vernetzung zwischen neuen Mitgliedern auch über den eigenen Kreisverband gefördert werden.
Viele Mitglieder der Jungen Liberalen engagieren sich bereits ab dem Alter von 14 Jahren für die FDP. Im Wahlkampf und in der programmatischen Gestaltung ist das eine Bereicherung. Deshalb wollen wir, dass man schon ab dem Alter von 14 Jahren Mitglied der FDP werden kann.
Wir schlagen die Einführung eines bzw. einer echten Mitgliederbeauftragten auf Landesebene vor. Die Aufgabe des oder der Mitgliederbeauftragten soll es sein, die Mitgliederbeteiligung auf Landesebene zu stärken. Dazu soll er bzw. sie die Arbeit des Landesvorstandes kritisch-konstruktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder immer ausreichend eingebunden werden. Der oder die Mitgliederbeauftragte kann darum (digitale) Mitgliederbefragungen oder (digitale) Veranstaltungen des Landesverbandes anregen, bei denen die Mitglieder nicht nur informiert werden, sondern auch ihre Meinung und ihre Ideen aktiv einbringen können.

Eine neue FDP braucht mehr Diversität.

Ein Blick in die Mitgliedschaft der FDP, aber auch der Jungen Liberalen in Niedersachsen zeigt, dass uns selbst die Vielfalt fehlt, für die wir politisch einstehen. Als Liberale stehen wir für die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung des Individuums. Wir wollen anschlussfähig für jeden einzelnen Menschen sein.

Deshalb muss es unser eigener Anspruch sein, uns selbst diverser aufzustellen. Nicht nur, um unseren eigenen Werten gerecht zu werden, sondern auch, um der gesellschaftlichen Vielfalt und unterrepräsentierten Gruppen stärker als bisher in den eigenen Reihen ein Gesicht und eine Stimme geben:

Um allen Mitglieder eine Partizipation zu ermöglichen, ist es essentiell die Parteiarbeit familienfreundlicher zu gestalten. Dazu könnten vermehrte digitale Formate und Angebote zählen. Zudem könnten klare und verlässliche Sitzungszeiten zur Familienfreundlichkeit beitragen.
Jede:r profitiert von einem starken Netzwerk. Man braucht Menschen, die in die Parteiarbeit einführen, Abläufe erklären und implizites Wissen weitergeben. Aus diesem Gedanken heraus könnte ein Mentoringprogramm auf Landesebene aufgebaut werden. Teil davon könnten auch gezielte Netzwerkveranstaltungen für Frauen sein.
Als FDP haben wir starke Frauen und starke weibliche Stimmen. Es ist an der Zeit, diese auch in der Öffentlichkeit weibliche Vorbilder und Mitglieder stärker abzubilden.
Diskriminierung jeglicher Art hat in der FDP keinen Platz. Grenzüberschreitungen sollten auch auf Landesebene effektiv verfolgt werden können. Zu diesem Zweck könnte die Ombudsperson der FDP Niedersachsen gestärkt werden. Auch könnten Code of Conduct Seminare für Personen in Führungspositionen angeboten werden.

Eine neue FDP muss Personalrekrutierung transparent und leistungsorientiert gestalten.

Die FDP Niedersachsen wird vorrangig mit Personen und Gesichtern verknüpft, die sie repräsentieren. Die Mitglieder, aber auch Interessent:innen und potenzielle Wähler:innen müssen sich mit den führenden Köpfen der FDP Niedersachsen identifizieren können.

Der nachhaltig personellen Neuaufstellung der Partei wird in den kommenden fünf Jahren eine zentrale Bedeutung zukommen. Hierbei ist es notwendig, bisherige Strukturen und Auswahlprozesse kritisch zu hinterfragen. Erneuerung und Modernisierung dürfen nicht an immer gleichen Köpfen in der ersten Reihe scheitern. Gleichzeitig sollten sich führende Funktionsträger:innen in den kommenden fünf Jahren in vollem Umfang auf die strukturelle Neuaufstellung der FDP Niedersachsen konzentrieren können.

Um das Ziel des tiefgreifenden und nachhaltigen Erneuerungsprozesses zu erreichen, bedarf es daher einer kritischen Selbstbetrachtung, innerparteilichen Strukturreformen, einer besseren Verwurzelung im vorpolitischen Raum und einer personellen Neuaufstellung. Hierbei darf es keine Tabus geben. Daher sollten auch die Fragen nach einer Trennung von Amt und Mandat, einer Amtszeitbegrenzung und des Prozesses der Listenaufstellung für Wahlen in den Blick genommen werden. Weitere Anregungen können folgende Aspekte sein:

Bewerbungen um Ämter und Funktionen sollten transparenter und für die einzelnen Mitglieder der FDP Niedersachsen nachvollziehbarer gestaltet werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Durch den Wegbruch hauptamtlicher Strukturen sollte der Landesvorstand der FDP Niedersachsen von einem Entscheidungsgremium zu einem Arbeitsgremium mit klaren Zuständigkeiten weiterentwickelt werden. Nur so können während der Zeit der außerparlamentarischen Opposition die richtigen Weichenstellungen für die strukturelle Neuaufstellung der Partei gesetzt werden. Unterschiedliche Arbeitsbereiche, insbesondere im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der inhaltlichen und programmatischen Arbeit, könnten künftig durch ein breit aufgestelltes Team aus Ehren- und Hauptamtlichen gestaltet werden.
Wir fordern, dass Landesvorsitzende:r und Generalsekretär:in der FDP Niedersachsen spätestens 2 Monate nach Amtszeitbeginn zumindest in einem Mitgliedermailing ihr konkretes Arbeitsprogramm für ihre Amtszeit vorstellen. Dabei sollen sie insbesondere darlegen, wie die Jugend- und Frauenförderung, die Stärkung des Ehrenamts sowie die weitere Modernisierung der Partei und ihren Gliederungen gelingen soll.
Parteien müssen sich stärker an der Praxis moderner und innovativer Unternehmen orientieren, wenn sie sich für die Zukunft aufstellen wollen. Die Arbeit amtierender Funktions- und Mandatsträger:innen der FDP Niedersachsen könnte deshalb in diesem Sinne transparenter kommuniziert werden. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes könnten hierfür dem Landesparteitag am Ende ihrer Amtsperiode einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen, in dem sie den Mitgliedern ihre Arbeit erläutern.
Als Junge Liberale sind wir überzeugt, dass die Mandatsträger:innen in einer besonderen Verantwortung zu der FDP Niedersachsen stehen. Um die gute Arbeit der Landtags- und Bundestagsabgeordneten – auch gegenüber der Parteiöffentlichkeit – sichtbarer zu machen, soll die FDP Niedersachsen mit allen niedersächsischen Abgeordneten vereinbaren, dass jeder Abgeordneter jährlich eine „Executive summary“ über seine Arbeit erstellt. Über den Executive Summary des Vorsitzenden der Niedersachsengruppe der Bundestagsabgeordneten sowie den Executive Summary des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion soll auf einem gesonderten Landeshauptausschuss eine Aussprache stattfinden.
Über Landeslisten gewählte Mandatsträger:innen vertreten den FDP Landesverband Niedersachsen. Daher sollten die Mandatsträger:innenbeiträge, die über den Landesanteil hinausgehen, fair und gleichmäßig auf die Untergliederungen verteilt werden. Es sollte kein reines finanzielles Interesse an Mandaten geben dürfen.
Das Personalauswahlverfahren für Landeslisten und die Kurfürstenliste sollte transparenter und demokratischer in den Untergliederungen gestaltet werden. In Betracht kommen hierfür etwa Beschlüsse von Parteitagen zur Aufstellung der Kandidaten nach im Wesentlichen einheitlichen Verfahrensvorschriften und ein offizieller, demokratisch legitimierter Charakter der Gremien, die wesentliche Personalentscheidungen vorsortieren wollen. Von Untergliederungen der FDP Niedersachsen nominierte Kandidat:innen sollten nicht durch eine vorherige Abstimmung im Landesvorstand und einen nachfolgenden Vorschlag des FDP-Landesvorstandes gegenüber einem Parteitag oder einer Vertreterversammlung vorgeschlagen werden dürfen. Diese Vorgehensweise schafft keine Chancengleichheit im Vorfeld einer demokratischen Personenwahl von unseren höchsten Beschlussgremien in der Partei.
Um die basisdemokratische Legitimation bei der Aufstellung der Bezirksliste zu erhöhen, wollen wir die Bezirksparteitage zukünftig unter Einbeziehung aller Mitglieder abhalten. Dazu gehört es zu prüfen, inwiefern ein Delegiertensystem in einzelnen Bezirken abgeschafft werden kann, ohne einem Orts- oder Kreisverband die Allmacht bei der Listenaufstellung zu geben. Die Landesvertreterversammlung kann so dennoch die Entscheidung eines Bezirksparteitags relativieren und mit den gewählten Delegierten zu anderen Entschlüssen kommen

Als Junge Liberale Niedersachsen sind wir uns der Tragweite dieser Reformvorschläge bewusst, daher möchten wir sicherstellen, dass Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele sorgfältig durchdacht und auf ihre Folgewirkungen überprüft werden. Es gehört für uns dazu, nicht vorschnell tiefgreifende und weitreichende Forderungen zu stellen. Dennoch halten wir es für richtig, wenn bei der Neuaufstellung der FDP Niedersachsen die oben genannten Aspekte mit bedacht werden.

Vor diesem Hintergrund erteilt der Landeskongress dem erweiterten Landesvorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen das Mandat, die in diesem Antrag aufgeführten Aspekte in angemessenem Umfang sowie mögliche weitere bei der FDP Niedersachsen einzubringen. Ihre mögliche Umsetzung und genaue Ausgestaltung bedarf dabei weiterer Diskussion auf dem kommenden Landeshauptausschuss oder dem Landesparteitag. Die Jungen Liberalen Niedersachsen werden den Erneuerungsprozess der FDP Niedersachsen daher in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition fortwährend aktiv mit begleiten.